Als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon seit vielen Jahren. Doch in der FDP erlahmt die Begeisterung. © REUTERS/Thomas Peter

Die gewerbliche Sterbehilfe per Gesetz zu verbieten, ist "kein Herzensanliegen" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). So hat der Sprecher der Bundesjustizministerin am Mittwoch die Meinung seiner Chefin über deren eigenen Gesetzentwurf umschrieben. Was im sommerlichen Politikbetrieb Berlins für Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt hat. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.

Zunächst rein koalitionär: Gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, das hat sich Schwarz-Gelb schon im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag vorgenommen. Nun ist die Legislaturperiode beinahe vorbei, die Ministerin legt einen umstrittenen Referentenentwurf vor und gibt im gleichen Atemzug zu Protokoll, dass sie keine Lust hat, den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Gesetz zu verfassen. Aber auch innerhalb der FDP: Dort nämlich waren die Pläne der Parteifreundin weder bekannt noch abgestimmt.

Die Sache mit der Sterbehilfe steht beinahe symptomatisch für die Vorzeigefrau der Liberalen. Seit Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Großen Lauschangriffs 1996 demonstrativ aus dem Kabinett Kohl austrat, galt sie als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus. Von niemandem erwartete die FDP mithin in den vergangenen drei Jahren mehr als von ihrer Justizministerin eine Stärkung des freiheitlichen und liberalen Profils.

Miese Umfragewerte

Nun, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl, wird bei den Liberalen befürchtet, dass diese Rechnung nicht aufgehen könnte. Ihr Landesverband, Leutheusser-Schnarrenberger ist Chefin der FDP in Bayern, dümpelt unter der Fünf-Prozent-Marke in den Umfragen. In Berlin gilt sie als verschlossen, unkooperativ und zuweilen sogar als zänkisch. Betrachtet man ihre rechtspolitische Agenda, dann fällt vor allem eines auf: Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.

Allein in diesem Sommer stand sie dreimal unter Beschuss wegen ihrer Gesetzesinitiativen. Entweder laufen Betroffene und Industrie Sturm oder der Koalitionspartner. Oder aber die Ministerin wehrt sich dagegen, überhaupt initiativ zu werden. Wie bei der Regelung zur Straffreiheit für die Beschneidung minderjähriger Jungen. In einem Entschließungsantrag hat der Bundestag die Ministerin aufgefordert, nach der Sommerpause ein Gesetz vorzulegen. Die Angelegenheit ist zwar schwer zu regeln, weil mehrere Grundrechte betroffen sind. Doch von der Justizministerin hätte man sich eine klare Positionierung gewünscht. Stattdessen ließ sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger zunächst von der Kanzlerin dazu drängen, überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann gestand die oberste Juristin des Landes auch noch öffentlich ein, dass jedes Gesetz in dieser Sache wohl vor dem Verfassungsgericht landen werde. Für Justizexperten ist das ein seltsamer Anspruch für eine Justizministerin.