Justizministerin : Leutheusser-Schnarrenberger wird der FDP unheimlich

Die Justizministerin ist stolz auf ihren Kampf für Freiheitsrechte. In der FDP fragt man sich jedoch, ob Leutheusser-Schnarrenbergers Verzögerungstaktik beim Wähler ankommt.
Als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon seit vielen Jahren. Doch in der FDP erlahmt die Begeisterung. © REUTERS/Thomas Peter

Die gewerbliche Sterbehilfe per Gesetz zu verbieten, ist "kein Herzensanliegen" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). So hat der Sprecher der Bundesjustizministerin am Mittwoch die Meinung seiner Chefin über deren eigenen Gesetzentwurf umschrieben. Was im sommerlichen Politikbetrieb Berlins für Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt hat. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.

Zunächst rein koalitionär: Gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, das hat sich Schwarz-Gelb schon im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag vorgenommen. Nun ist die Legislaturperiode beinahe vorbei, die Ministerin legt einen umstrittenen Referentenentwurf vor und gibt im gleichen Atemzug zu Protokoll, dass sie keine Lust hat, den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Gesetz zu verfassen. Aber auch innerhalb der FDP: Dort nämlich waren die Pläne der Parteifreundin weder bekannt noch abgestimmt.

Die Sache mit der Sterbehilfe steht beinahe symptomatisch für die Vorzeigefrau der Liberalen. Seit Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Großen Lauschangriffs 1996 demonstrativ aus dem Kabinett Kohl austrat, galt sie als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus. Von niemandem erwartete die FDP mithin in den vergangenen drei Jahren mehr als von ihrer Justizministerin eine Stärkung des freiheitlichen und liberalen Profils.

Miese Umfragewerte

Nun, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl, wird bei den Liberalen befürchtet, dass diese Rechnung nicht aufgehen könnte. Ihr Landesverband, Leutheusser-Schnarrenberger ist Chefin der FDP in Bayern, dümpelt unter der Fünf-Prozent-Marke in den Umfragen. In Berlin gilt sie als verschlossen, unkooperativ und zuweilen sogar als zänkisch. Betrachtet man ihre rechtspolitische Agenda, dann fällt vor allem eines auf: Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.

Allein in diesem Sommer stand sie dreimal unter Beschuss wegen ihrer Gesetzesinitiativen. Entweder laufen Betroffene und Industrie Sturm oder der Koalitionspartner. Oder aber die Ministerin wehrt sich dagegen, überhaupt initiativ zu werden. Wie bei der Regelung zur Straffreiheit für die Beschneidung minderjähriger Jungen. In einem Entschließungsantrag hat der Bundestag die Ministerin aufgefordert, nach der Sommerpause ein Gesetz vorzulegen. Die Angelegenheit ist zwar schwer zu regeln, weil mehrere Grundrechte betroffen sind. Doch von der Justizministerin hätte man sich eine klare Positionierung gewünscht. Stattdessen ließ sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger zunächst von der Kanzlerin dazu drängen, überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann gestand die oberste Juristin des Landes auch noch öffentlich ein, dass jedes Gesetz in dieser Sache wohl vor dem Verfassungsgericht landen werde. Für Justizexperten ist das ein seltsamer Anspruch für eine Justizministerin.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

SIE ist nicht in der falschen Partei...

...ihre Partei ist auf dem falschen Weg.

Würde die FDP sich einfach auf ihren libaeralen Kern besinnen...
- jeder soll ehrliche gleiche Startbedingungen haben, notfalls durch den Staat unterstützt, aber dann selber zeigen wie weit er kommt
- der Staat soch sich aus Dingen raushalten die ihn nichts angehen
...statt irgendwelche mehr oder minder verkappte Klientelpolitik für Minderheiten zu betreiben, die zutiefst illiberal sind, dann wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch wieder in der richtigen Partei.

Das sie dem autoritären staatlichen Allmachtsanspruch von Leuten wie Uhl und co. nur mit Subversion begegnen kann liegt im mangelnden Rückhalt ihrer eigenen Partei.

Frau Merkel könnte sie aber jederzeit "röttgern", aber anscheinend käme das beim (informierten) Volk schlecht an, wie man an ihrem exzellenten Ruf z.B. bei den ZEIT-Kommentatoren sieht.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht vieles richtig

Das Leistungsschutzrecht war von vornherein ein Unding und sie hat es geschickt torpediert.

Die VDS ist ein Monster, dass die Bürgerrechte massiv beschneidet und sie tut nur recht daran, hier kein neues Gesetz vorzulegen. Da kann Brüssel im Dreieck tanzen. Unsere Freiheit sollte uns das Wert sein. Im übrigen muss man sich doch mal anschauen, wie diese Richtlinie zustande gekommen ist. Maßgebliche Antriebskraft war doch Dtl. selbst. Der Lobbyismus der Sicherheitsindustrie war da offenbar recht erfolgreich.

Dass ein Gesetz, dass die Körperverletzung minderjähriger Kinder erlaubt, so oder so vor dem BVG landet, zeugt mMn. nicht von einem "seltsamen Anspruch" der Justizministerin, sondern von realistischem Einblick in die Thematik.

Allerdings sehe ich persönlich sehr wohl Handlungsbedarf dabei, Sterbehilfe, die aus gewerblichem Antrieb geleistet wird, zu verbieten.

keine Vorratsdatenspeicherung

Frau L-S macht einen guten Job und kämpft gegen alle Fronten, die Daten von Bürgern sammeln wollen (Terrorabwehr, etc). Dass Deutschland notfalls eine Strafe zahlen muss, was übrigens noch nicht klar ist, sollte sie davon abhalten, ihren Weg weiter zu gehen. Notfalls bezahlt man die Forderungen von Target II. Per Strafzahlung an Forderungen T2.