Zwischen allen Fronten

Auch beim Leistungsschutzrecht wirkt Leutheusser-Schnarrenberger eher wie eine Getriebene, die zwischen alle Fronten geraten ist. Auf Drängen der Union hatten die Koalitionsspitzen bereits im März der Justizministerin aufgegeben, gesetzlich zu regeln, dass Internetdienste wie Google oder andere Contentverteiler künftig Artikel von Verlagen nicht mehr kostenlos nutzen dürfen, sondern dafür bezahlen müssen. Doch Leutheusser- Schnarrenberger wurde nicht aktiv. Mehr noch: Ihr eigener FDP-Landesverband beschloss, ein solches Leistungsschutzrechtsgesetz komplett abzulehnen. Im Juni drängten die Spitzen der Koalition erneut auf einen Gesetzentwurf, der dann zwar aus dem Justizministerium kam, aber so heftig von den Betroffenen kritisiert wurde, dass sich selbst im Kabinett Widerstand regte. Die Ministerin hat daraufhin den Entwurf abgespeckt.

Nun sieht es so aus, als ob nur noch Google Nutzungsentgelte an die Zeitungsverlage zahlen muss, weshalb alle Seiten unzufrieden sind und erwartet werden darf, dass das ganze Vorhaben im Bundestag gekippt wird. Was letztlich auf die Justizministerin zurückfallen würde. Auch auf anderen Feldern ist eine Handschrift der Justizministerin insgesamt nicht zu erkennen. Jahrelang verhandelte sie auf europäischer Ebene das Regelwerk Acta, empfahl dem Kabinett sogar, es zu unterstützen und musste dann nach massiven Protesten den Rückzug antreten. Ein modernes Urheberrecht ist nicht in Sicht.

Halsstarriger Bremserin?

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung herrscht Stillstand. Und zwar seit Jahren. Vehement sperrt sich die Justizministerin gegen eine anlasslose Speicherung von Mail- und Internetdaten über mehrere Monate zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. Was vom Koalitionspartner Union genauso eingefordert wird wie von den Innenministern der Länder, lehnt Frau Leutheusser-Schnarrenberger so kategorisch ab, dass sie selbst eine Strafandrohung der EU-Kommission nebst millionenschwerem Bußgeld in Kauf nimmt.

Zunächst hatte die Bundesjustizministerin in ihrer Partei dafür auch Unterstützung, das Thema gilt als profilbildend bei den Liberalen. Nachdem jedoch Leutheusser-Schnarrenberger erst lange Zeit überhaupt keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat und sich dann auch noch vom Streit mit der EU-Kommission in Brüssel unbeeindruckt zeigte, geht bei den Liberalen nun die Angst um, die eigenen Anhänger könnten die Partei weniger als Kämpfer für Freiheitsrechte denn als halsstarriger Bremser bei der Jagd auf Kriminelle und Terroristen wahrnehmen, die am Ende sogar noch Strafzahlungen aus der Kasse der deutschen Steuerzahler in Kauf nimmt.

Erschienen im Tagesspiegel