JustizministerinLeutheusser-Schnarrenberger wird der FDP unheimlich

Die Justizministerin ist stolz auf ihren Kampf für Freiheitsrechte. In der FDP fragt man sich jedoch, ob Leutheusser-Schnarrenbergers Verzögerungstaktik beim Wähler ankommt. von Antje Sirleschtov

Als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon seit vielen Jahren. Doch in der FDP erlahmt die Begeisterung.

Als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon seit vielen Jahren. Doch in der FDP erlahmt die Begeisterung.  |  © REUTERS/Thomas Peter

Die gewerbliche Sterbehilfe per Gesetz zu verbieten, ist "kein Herzensanliegen" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). So hat der Sprecher der Bundesjustizministerin am Mittwoch die Meinung seiner Chefin über deren eigenen Gesetzentwurf umschrieben. Was im sommerlichen Politikbetrieb Berlins für Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt hat. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.

Zunächst rein koalitionär: Gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, das hat sich Schwarz-Gelb schon im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag vorgenommen. Nun ist die Legislaturperiode beinahe vorbei, die Ministerin legt einen umstrittenen Referentenentwurf vor und gibt im gleichen Atemzug zu Protokoll, dass sie keine Lust hat, den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein Gesetz zu verfassen. Aber auch innerhalb der FDP: Dort nämlich waren die Pläne der Parteifreundin weder bekannt noch abgestimmt.

Anzeige

Die Sache mit der Sterbehilfe steht beinahe symptomatisch für die Vorzeigefrau der Liberalen. Seit Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Großen Lauschangriffs 1996 demonstrativ aus dem Kabinett Kohl austrat, galt sie als Ikone des aufrechten Bürgerrechtsliberalismus. Von niemandem erwartete die FDP mithin in den vergangenen drei Jahren mehr als von ihrer Justizministerin eine Stärkung des freiheitlichen und liberalen Profils.

Miese Umfragewerte

Nun, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl, wird bei den Liberalen befürchtet, dass diese Rechnung nicht aufgehen könnte. Ihr Landesverband, Leutheusser-Schnarrenberger ist Chefin der FDP in Bayern, dümpelt unter der Fünf-Prozent-Marke in den Umfragen. In Berlin gilt sie als verschlossen, unkooperativ und zuweilen sogar als zänkisch. Betrachtet man ihre rechtspolitische Agenda, dann fällt vor allem eines auf: Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.

Allein in diesem Sommer stand sie dreimal unter Beschuss wegen ihrer Gesetzesinitiativen. Entweder laufen Betroffene und Industrie Sturm oder der Koalitionspartner. Oder aber die Ministerin wehrt sich dagegen, überhaupt initiativ zu werden. Wie bei der Regelung zur Straffreiheit für die Beschneidung minderjähriger Jungen. In einem Entschließungsantrag hat der Bundestag die Ministerin aufgefordert, nach der Sommerpause ein Gesetz vorzulegen. Die Angelegenheit ist zwar schwer zu regeln, weil mehrere Grundrechte betroffen sind. Doch von der Justizministerin hätte man sich eine klare Positionierung gewünscht. Stattdessen ließ sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger zunächst von der Kanzlerin dazu drängen, überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann gestand die oberste Juristin des Landes auch noch öffentlich ein, dass jedes Gesetz in dieser Sache wohl vor dem Verfassungsgericht landen werde. Für Justizexperten ist das ein seltsamer Anspruch für eine Justizministerin.

Leserkommentare
  1. bin ich nach 22 Jahren aus der FDP ausgetreten, da ich mich zwar als politischen Menschen mit grundliberalen Vorstellungen sehe, aber keine signifikante Überlappung meiner Vorstellungen mit real eingenommenen Position und Handlungen der FDP mehr feststellen konnte.

    Hätte der gesellschaftspolitisch engagierte Flügel der FDP mehr Einfluß und wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht die einzige vernehmbare moralische Stimme in der Partei, wäre nicht nur ich noch an Bord, sondern es müßte auch keine Partei wie "Die Piraten" geben, da deren wenige klar formulierte Positionen zu Themen einer modernen Gesellschaft eigentlich komplett von einer funktionierenden FDP abgedeckt werden könnten.

    Ich wünsche Frau Leutheusser-Schnarrenberger alles Gute und danke Ihr (und nicht der FDP) für das, was sie für Deutschland geleistet hat.

  2. ...ihre Partei ist auf dem falschen Weg.

    Würde die FDP sich einfach auf ihren libaeralen Kern besinnen...
    - jeder soll ehrliche gleiche Startbedingungen haben, notfalls durch den Staat unterstützt, aber dann selber zeigen wie weit er kommt
    - der Staat soch sich aus Dingen raushalten die ihn nichts angehen
    ...statt irgendwelche mehr oder minder verkappte Klientelpolitik für Minderheiten zu betreiben, die zutiefst illiberal sind, dann wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch wieder in der richtigen Partei.

    Das sie dem autoritären staatlichen Allmachtsanspruch von Leuten wie Uhl und co. nur mit Subversion begegnen kann liegt im mangelnden Rückhalt ihrer eigenen Partei.

    Frau Merkel könnte sie aber jederzeit "röttgern", aber anscheinend käme das beim (informierten) Volk schlecht an, wie man an ihrem exzellenten Ruf z.B. bei den ZEIT-Kommentatoren sieht.

  3. Soll Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt in konzertierter Aktion zur Spaßbremse verrissen werden? Für mich persönlich ist Prinzipientreue etwas Positives, das ich im Zweifelsfall dem Opportunismus, der viele ihrer Parteikollegen ("Teppich-Niebel", "Mövenpick-Guido", Ex-Dres. Koch-Mehrin und Chatzimarkakis) auszeichnet, vorziehe. Und nein, es geht nicht immer nur darum, was „ankommt“ bei Anderen. Es geht um eine eigene Haltung.

    Insofern ist die Kritik, die der Frau entgegenschlägt, auch in diesem Artikel, eher ein Ritterschlag.

    • Coiote
    • 03. August 2012 15:14 Uhr

    Ich hoffe ja, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger gelegentlich auch solche Forenbeiträge ließt. Hoffentlich lässt Sie sich durch solche krassen Fehleinschätzungen, wie dieser Zeit-Online Artikel widerspiegelt, nicht beirren. Ich frage mich, weshalb die Autorin Antje Sirleschtov den Lesern versucht, irgend etwas einzureden? Seit dem Internet sind die Zeiten vorbei, als einzelne Pressestimmen auf Deutungshochheit hoffen konnten. An den Kommentaren kann man deutlich sehen, das Fehldeutungen von den Lesern abgelehnt werden. Das war z. B. auch bei dem Günter Grass Gedicht so. Muss die Presse wohl ziemlich nerven, immer weniger Einfluss auf die Meinung und Stimmung ihrer Leser zu haben. Da gibt man sich nun solche Mühe, Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ein schlechtes Licht zu rücken, und die respektlosen Leser machen da nicht mit. Unverschämtheit!

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist auf völlig richtigem Weg. Es kommt zwar selten vor, dass eine einzelne Person richtig handelt, und alle anderen die Geisterfahrer sind, aber das ist hier der Fall. Sollte man so langsam auch in der Presselandschaft wahrnehmen, ansonsten wird die Presse den Fakten hinterherhinken.

    • liborum
    • 03. August 2012 16:37 Uhr

    Ich würde nie im Leben FDP wählen - früher nicht und heute auch nicht.

    Es gab aber in der FDP immer besondere Persönlichkeiten die "man" hätte wählen können. (Baum, Hirsch etc.)
    Heute gibt es nur noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Ich wünsche ihr noch eine lange Zeit im Justizministerium!

  4. Zitat: "Vehement sperrt sich die Justizministerin gegen eine anlasslose Speicherung von Mail- und Internetdaten über mehrere Monate zum Zweck der Verbrechensbekämpfung."
    Dem Autor scheint in keinster Weise bewußt zu sein, dass das Verhindern von hirnrissigen Gesetzen wirklich der Freiheit dient.
    Denn die "Verbrechensbekämpfung" ist ein beliebter Vorwand in den Reihen der sogenannten "Konservativen", um die Freiheit anderer einzuschränken und nur noch die Meinungen gelten zu lassen, die ihnen selbst in den Kram passen und Leutheuser Schnarrenberger zeigt durch ihre sture Haltung, dass sie wirklich um die Freiheit kämpft und sich gegen das Mainstreamgesabbel einiger Inkompetenter in der Regierung stellt, die vermutlich nicht einmal wissen, welche Macht man mit einer anlasslosen Datenspeicherung den Besitzern dieser Daten gibt.
    Frau Leutheußer Schnarrenberger ist ganz offensichtlich wirklich noch das, was die FDP verspricht zu sein: Liberal, der Freiheit verpflichtet.
    In einer Partei, in der jedoch der Mainstream von unfähigen Schwaflern gebildet wird, die sich vor allem durch blinden Aktionismus und operative Hektik ohne Ziel auszeichnen, und die aufgrund dessen ihre eigene Philosophie mit Füßen tritt, hat sie es mit ihrer Haltung sicher schwer.
    Das spricht aber nicht gegen sie sondern nur gegen ihre Partei.

    • kael
    • 03. August 2012 17:05 Uhr

    Zitat ZEIT: "In der FDP fragt man sich jedoch, ob Leutheusser-Schnarrenbergers Verzögerungstaktik beim Wähler ankommt."

    Soll sich sich nur fragen...

    Längst beantwortet ist dagegen die Frage, was beim Wähler definitiv NICHT ankommt. Darum sollten sich die besorgten Partei-Oberen vorzugsweise kümmern und sich als Erstes selbst in Frage stellen. Es liegt wohl kaum an Frau L-S, dass die FDP seit über 2 Jahren knapp um die 5% herum vor sich hin vegetiert. Und ich wage die Meinung, ohne die kantige Alt-Liberale Leutheusser-Schnarrenberger wären selbst 5% unerreichbar.

    • pursche
    • 03. August 2012 19:14 Uhr
    40. So..?

    "Leider ist diese Frau in der falschen Partei."
    ----------------
    So? In welcher wäre sie Ihrer Meinung nach denn richtig?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service