Muslimbrüder: Mursi hat das Richtige für Ägypten getan
Die Entmachtung der Militärs ist die Voraussetzung für Demokratie. Deshalb sind sich die Ägypter einig wie selten. Die Angst vor einem neuen Mubarak bleibt.
© Reuters
Umbruch in Ägypten? Mursi hat den herrschenden Militärrat entmachtet.
Mohammed Mursi hat es gewagt – und gewonnen. Der ägyptische Präsident hat den herrschenden Militärrat entmachtet. Damit wird der Volksaufstand in Ägypten, der nach dem Sturz Hosni Mubaraks in den Fängen der Armee stecken geblieben war, doch noch zur Revolution. Eine wahre Demokratie rückt in greifbare Nähe. Genau dafür haben viele Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz, insbesondere die säkularen Gruppen, bis heute kompromisslos gekämpft: Vom Volk gewählte Zivilisten, nicht Militärs sollen im neuen Ägypten das Sagen haben.
Daher sind die Ägypter vieler Couleurs in dieser Stunde so einig wie lange nicht mehr: Die Entscheidung Mursis war richtig. Und sie war geschickt eingefädelt und umgesetzt.
Die Muslimbrüder sind Polit-Profis, die taktieren können, um ihre Ziele zu erreichen. Wie lange war darüber diskutiert worden, ob sie mit den Militärs unter einer Decke stecken. Gerade die Beibehaltung von General Tantawi als Verteidigungsminister musste als Beweis dafür herhalten. Jetzt ist klar: Sie scheuen den offenen Machtkampf nicht, sprachen sich aber in Hinterzimmern mit jüngeren Militärs ab, verteilten Medaillen und Beraterposten und vermieden den offenen Bruch. Und sie warteten auf den geeigneten Augenblick, jetzt nach den Sinai-Anschlägen, als das Militär ganz blass aussah. All dies zeugt von politischem Gespür und politischer Professionalität, die beeindrucken.
Der Westen schweigt oder murmelt besorgte Worte – obwohl Mursi das tut, was nötig ist. Aber die Angst vor den Muslimbrüdern ist im Westen immer noch groß. Das Militär als undemokratischer Aufpasser kam ihm da zupass. Amerikaner und Israelis verlieren zudem ihre Hauptansprechpartner und müssen nun wohl direkt mit dem islamistischen Präsidenten kommunizieren. Das Unwohlsein ist diesmal allerdings gerechtfertigt. Denn der Präsident zieht mit der Entmachtung der Militärs deren gesamten Vollmachten auf sich – darunter derzeit auch das Recht auf Gesetzgebung, da das Parlament aufgelöst wurde.
Damit hat Mursi zumindest auf dem Papier ebenso viel Macht wie der gestürzte Mubarak. Eigentlich eine Horrorvorstellung. Den Versicherungen, dass man diese Macht nur notgedrungen vorübergehend ausüben wird, muss man nicht glauben. Aber die Ernennung des unerschrockenen Richters Mahmud Mekki zum Vizepräsidenten, also zur Nummer zwei im Staat, ist ein deutliches Signal: Mekki hat seit Jahren auch gegen seinen eigenen Mubarak-treuen Richterverband für die Unabhängigkeit der Judikative und die Überwachung der Wahlen durch Richter gekämpft. Dafür stand er 2005 vor Gericht.
Die Ernennung Mekkis, dessen Bruder ebenfalls gegen den Willen des ewiggestrigen Richterverbandes Justizminister wurde, soll signalisieren, dass Mursi und die Muslimbrüder sich an die demokratischen Regeln halten wollen. Der Alleinherrscher Mubarak hielt es übrigens dreißig Jahre lang nicht für nötig, einen Stellvertreter zu ernennen.
Man muss Frau Nüsse zu diesem leider kurzen Artikel gratulieren.
Frau Nüsse versucht wenigstens gegen die von Reuters , AP , AFP , dpa etc. Agenda der MSM eine neutrale Postion einzunehmen.
Dies trifft auf Syrien zu , sowie auch Ägypten.
Ich wünschte mir mehr Artikel von Fr. Nüsse ,damit die Glaubwürdigkeit von ZO nicht völlig gegen NULL sinkt.:-)
Etwas dubios sah aber auch der politische Islamismus aus, denn der Anschlag wurde schließlich ja wohl nicht von übriggebliebenen Säkularmilitanten aus der Arafatzeit begangen.
Jetzt muss Mursi den Sinai 'aufräumen', was eine blutige Sache ist, mit vielen 'Kollateralopfern', die sich das Militär auch vielleicht nicht allein an die Mütze heften wollte.
Die doch recht verschwörungsaffinen Einlassungen vonseiten seiner Basis sind da sicher auch nicht sehr hilfreich.
Er ist kein Musharaff; aber eine Art Waziristan hat er trotzdem am Bein.
Wenn hoch betagten Altvorderen des Militärs in die wohlverdiente Rente gehen und "nur" noch als Berater fungieren, ist deshalb nicht gleich die ganze Institution entmachtet. Der Schritt Morsys war toll - aber wohin er geführt haben wird, das muss sich erst noch zeigen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die Muslimbrüder als die Bedrohung der undemokratischen aber stabilen Verhältnisse in Ägypten betrachtet. Nun sind es die Heilsbringer der Demokratie und werden weithin als die moderaten Kräfte im post-Mubarak-Zeitalter gefeiert.
Schön, dass es noch Journalisten gibt, die nicht vergessen, wer da eigentlich die Macht in den Händen hält und welche Absichten er verfolgt.
Es bleibt zu befürchten, dass die Muslimbrüder, die strukturellen Probleme des Landes eben nicht schnell und transparent lösen werden, sondern sich in den korrupten Strukturen verrennen und dann das tun, weswegen sie Mubarak aus dem Amt geworfen haben. Die Vorausetzungen dafür schaffen sie jetzt. Sie übernehmen die Kontrolle über das Militär und den Verwaltungsapparat.
Und damit nicht genug der Schwarzmalerei, es wird wahrscheinlich auch der Tag kommen, an dem es wieder heißt "die Revolution frisst ihre Kinder".
Frau Nüsse zieht aus der Tatsache, dass der Präsident jetzt fast alle Macht an sich gezogen hat, den Schluss dass jetzt die Demokratie in greifbare Nähe rückt.
Wäre es nicht weiser ein wenig abzuwarten, um zu sehen wie er die Macht nutzt?
"Frau Nüsse zieht aus der Tatsache, dass der Präsident jetzt fast alle Macht an sich gezogen hat, den Schluss dass jetzt die Demokratie in greifbare Nähe rückt."
Wo? Ich lese das Gegenteil, man müsse solchen Versprechungen "nicht glauben". Die Autorin sagt darüber hinaus nur, dass es demokratische Signale gibt, u.a. durch die Auswahl des Vizepräsidenten. Mehr nicht.
"Frau Nüsse zieht aus der Tatsache, dass der Präsident jetzt fast alle Macht an sich gezogen hat, den Schluss dass jetzt die Demokratie in greifbare Nähe rückt."
Wo? Ich lese das Gegenteil, man müsse solchen Versprechungen "nicht glauben". Die Autorin sagt darüber hinaus nur, dass es demokratische Signale gibt, u.a. durch die Auswahl des Vizepräsidenten. Mehr nicht.
Ich glaube, dass Mursi diesen Schritt sowohl mit den Amerikanern, als auch mit den Israelis so abgesprochen hat. Warum ich das glaube? Weil sich von den beiden keiner beschwert und Mursi sich mit den USA Offiziellen und den Israelis erst vor kurzem ausgetauscht hat.
Ich halte die Aktion für eine Finte. Die Ägypter machen Druck und fordern eine Entmachtung des Militärrrates. Diese Entmachtung wird ihnen jetzt suggeriert. In Wirklichkeit aber ist Mursi ein vom Westen und Israel eingespannter Politiker.
Das erlärt dann auch das Schweigen der Presse hierzulande und in den USA. Wäre Mursi ein unabhängiger Geist, wäre der Medienorkan innerhalb kürzester Zeit losgebrochen.
Nein keine Angst. Bleibt alles beim alten. Tantawi oder Mursi...macht keinen Unterschied. Die Ägypter bekommen so schnell keine unabhängige Regierung. Wegen dem riesen Militär. Wegen dem Suez Kanal. Wegen Israel.
Der letzte unabhängiger Politiker in Ägypten war Nasser.
Klassische Verschwörungstheorie.
Nasser unabhängig? Er wurde voll von der Sowjetunion unterstützt - Waffenlieferungen, Assuan Staudamm, etc.
Klassische Verschwörungstheorie.
Nasser unabhängig? Er wurde voll von der Sowjetunion unterstützt - Waffenlieferungen, Assuan Staudamm, etc.
Klassische Verschwörungstheorie.
Nasser unabhängig? Er wurde voll von der Sowjetunion unterstützt - Waffenlieferungen, Assuan Staudamm, etc.
"Frau Nüsse zieht aus der Tatsache, dass der Präsident jetzt fast alle Macht an sich gezogen hat, den Schluss dass jetzt die Demokratie in greifbare Nähe rückt."
Wo? Ich lese das Gegenteil, man müsse solchen Versprechungen "nicht glauben". Die Autorin sagt darüber hinaus nur, dass es demokratische Signale gibt, u.a. durch die Auswahl des Vizepräsidenten. Mehr nicht.
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