US-RepublikanerDie Tea Party hat bei Angela Merkel abgeschaut

Dank US-Vizepräsidentenkandidat Ryan ist die Tea Party wieder da. Beide stehen für einen Sparkurs, den man in Europa gut kennt.

Wer Angela Merkel mag, müsste die amerikanische Tea Party eigentlich lieben. Nein, nicht weil Merkel so sexy-doof ist wie die politisch engagierten Tea-Party-Damen Sarah Palin und Michele Bachmann, sondern weil Merkels Europa-Politik erstaunlich dicht an den politischen Ideen des neuen Tea-Party-nahen Vizepräsidentenkandidaten Paul D. Ryan ist.

Als der Republikaner Mitt Romney den Kongressabgeordneten Ryan zu seinem Vize in spe ernannte, gab er damit der schon in der Versenkung verschwundenen Tea Party wieder eine Plattform und – sollte Romney die Wahl im November gewinnen – potenziell auch Zugang zum Weißen Haus. Denn keiner verkörpert die Vision der Tea Party besser als Ryan. Davon ganz zu schweigen, dass er vermutlich intelligenter ist als Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Romney zusammen und sich auf jeden Fall in der Wirtschaft besser auskennt.

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Ryan ist das, was wir Amis einen "wonk" nennen – ein Politik-Nerd, der sich gern mit dem Klein-klein der Details beschäftigt und diese sogar versteht – soweit wir hier draußen an der frischen Luft das beurteilen können.

Eric T. Hansen

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Ryans Plan für die Wirtschaft ist nicht gerade brandneu, dafür klassisch amerikanisch und beruht vor allem auf den Theorien des österreichischen Ökonomen Friedrich Hayek. Der meinte, der Staat solle so wenig wie möglich in die Wirtschaft eingreifen. Auch dass es keinen Unterschied zwischen "sozialer Markwirtschaft" und "Kommunismus" gebe: Beides sei für die Katz. (Wer Hayek verstehen will, braucht nur den Friedrich-Hayek-vs.-John Maynard-Keynes-Rap-Battle auf YouTube mitsummen.)

Ryan fordert demzufolge einen Rückbau des gewaltigen, teuren Staatsapparats und eine radikale Beschneidung des staatlichen Steuereinkommens. Das ist es, was die Tea Party so an ihm mag.

In Deutschland ist die Tea Party dank Palin und Bachmann vor allem als geistige Heimat von Verrückten bekannt, und da ist durchaus etwas dran. Das Hauptziel der Tea Party war aber nie, die biblische Schöpfungsgeschichte in den Schulunterricht zu bringen oder mehr Waffen für alle, sondern: weniger Steuern. Nicht nur für Reiche, nicht nur für Arme. Weniger Steuern insgesamt, für alle und für immer, egal wie. Am besten gar keine.

Das ist zwar eine Schnaps-, aber auch eine ur-amerikanische Idee. Schon im Unabhängigkeitskrieg ging es darum. Als die Briten versuchten, den amerikanischen Kolonisten mindestens eine recht bescheidene Tee-Steuer abzuringen, stürmten einige Amis, verkleidet als Indianer, ein britisches Frachtschiff und warfen den Tee über Bord. Stolz nannten sie ihre Aktion die "Boston Tea Party". Als vor ein paar Jahren eine Ansammlung meist mittelständischer Republikaner sich von der Regierung und der eigenen Partei im Stich gelassen fühlten, gründeten sie sich unter dem gleichen Namen, weil sie ähnliche Anliegen hatten.

Auch nach der Unabhängigkeit von Großbritannien wollten die Amis keine Steuern zahlen. Gott bewahre! Steuereintreiber lebten gefährlich. Gleich die ersten bewaffneten Aufstände gegen den jungen Staat – die Whiskey-Rebellion zum Beispiel – drehten sich um vermeintlich ungerechte Abgaben. Whiskey besteuern! Dafür hatten sie nicht gekämpft!

Leserkommentare
  1. "Die Tea Party hat bei Angela Merkel abgeschaut"

    "Wer Angela Merkel mag, müsste die amerikanische Tea Party eigentlich lieben. Nein, nicht weil Merkel so sexy-doof ist wie die politisch engagierten Tea-Party-Damen Sarah Palin und Michele Bachmann, sondern weil Merkels Europa-Politik erstaunlich dicht an den politischen Ideen des neuen Tea-Party-nahen Vizepräsidentenkandidaten Paul D. Ryan ist."

    Erstmal hinkt der Vergleich USA - Deutschland sowieso weil wir ein in teilen übermässiger Sozialstaat sind der Jahrzehntelang die "Soziale Marktwirtschaft" als Leitbild hatte.

    Zweitens finde ich das eine miese Unterstellung auch wenn ich kein absoluter Fan von Angela Merkel bin.

    11 Leserempfehlungen
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    Hansen kennt die Europäische Union?
    Billige Stimmungsmache mit und gegen Merkel!
    Wir haben immer noch Sommerloch. Die Zeilen müssen ja
    den vermeintlichen Publikum wirksam gefüllt werden.
    Ziemlich flach das ganze!

    Hansen kennt die Europäische Union?
    Billige Stimmungsmache mit und gegen Merkel!
    Wir haben immer noch Sommerloch. Die Zeilen müssen ja
    den vermeintlichen Publikum wirksam gefüllt werden.
    Ziemlich flach das ganze!

  2. Die Tea Party ist nicht in der Versenkung verschwunden. Solange Norquist die Congress Men und die Senators der Republikaner weiterhin dazu bringt, seine Steuerablehnungsbescheide zu unterschreiben, wird auch die Tea Party weiterleben.
    Die Ausgaben des Federal Government sind im Wesentlichen deshalb so ausufernd, weil dieses einen Sicherheitsapparat (einschliesslich Militär) aufrechterhält, der dem römischen Reich in nichts nachsteht. Das aber wollen die Amerikaner. There's no free lunch. And: You can't keep the cake and eat it.

    Die (politische) Ähnlichkeit zwischen Ryan und Merkel entspricht der äusserlichen Ähnlichkeit zwischen Laurel & Hardy. Sie ist nicht vorhanden.

    10 Leserempfehlungen
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    • Lukan
    • 14.08.2012 um 19:26 Uhr

    nachsteht?
    Ein Witz oder?

    Angesichts der Möglichkeiten, derer sich die USA bedienen, wäre jeder Imperator auf Anhieb vor Neid erblasst.

    Senator Rand Paul erhielt neulich "Audienz" bei Beamten der NSA, um sich Auskunft über das Ausmaß der Überwachung einzuholen. Trotz des Maulkorbs, der ihm anschließend verpasst wurde zu dem Gespräch, antwortete er auf die Frage eines Reporters, wieviele Verstöße es gegen geltendes Bürgerrecht durch den amerikanischen Staat gebe mit dem Neologismus "Gazillions" (=unbeschreiblich viele).

    Damit ist dann auch alles gesagt.

    Da war wohl eher Hansen's Wunsch der Vater des Gedanken, oder er versucht, hier einfach, ein nettes Image an den Mann zu bringen.

    In Wirklichkeit ist Ryan ein realitätsferner Ideologe ohne ernsthafte finanzielle Fachkenntnis, der im House Budget Comittee Norquists Chef-Lobbyisten gibt. Sein berüchtigter Budgetplan, für den er von vielen Neocons sogar noch gelobt wird, ist nur so voll von Luft-Buchungen und Phantom-Posten, denen keine realen Einnahmen gegenüberstehen - wie auch, wenn er bei den Superreichen noch weiter Steuern senken will, aber den Militärhaushalt erhöht.

    Das ist nicht einmal mehr Reagans alte Voodoo-Ökonomie von der "Tickle-down"-Mär, er sagt einfach, sein Plan finanziere sich über das Schließen von Steuer-Schlupflöchern, ohne diese überhaupt zu benennen.

    http://www.nytimes.com/20...

    • Lukan
    • 14.08.2012 um 19:26 Uhr

    nachsteht?
    Ein Witz oder?

    Angesichts der Möglichkeiten, derer sich die USA bedienen, wäre jeder Imperator auf Anhieb vor Neid erblasst.

    Senator Rand Paul erhielt neulich "Audienz" bei Beamten der NSA, um sich Auskunft über das Ausmaß der Überwachung einzuholen. Trotz des Maulkorbs, der ihm anschließend verpasst wurde zu dem Gespräch, antwortete er auf die Frage eines Reporters, wieviele Verstöße es gegen geltendes Bürgerrecht durch den amerikanischen Staat gebe mit dem Neologismus "Gazillions" (=unbeschreiblich viele).

    Damit ist dann auch alles gesagt.

    Da war wohl eher Hansen's Wunsch der Vater des Gedanken, oder er versucht, hier einfach, ein nettes Image an den Mann zu bringen.

    In Wirklichkeit ist Ryan ein realitätsferner Ideologe ohne ernsthafte finanzielle Fachkenntnis, der im House Budget Comittee Norquists Chef-Lobbyisten gibt. Sein berüchtigter Budgetplan, für den er von vielen Neocons sogar noch gelobt wird, ist nur so voll von Luft-Buchungen und Phantom-Posten, denen keine realen Einnahmen gegenüberstehen - wie auch, wenn er bei den Superreichen noch weiter Steuern senken will, aber den Militärhaushalt erhöht.

    Das ist nicht einmal mehr Reagans alte Voodoo-Ökonomie von der "Tickle-down"-Mär, er sagt einfach, sein Plan finanziere sich über das Schließen von Steuer-Schlupflöchern, ohne diese überhaupt zu benennen.

    http://www.nytimes.com/20...

    • Lukan
    • 14.08.2012 um 19:22 Uhr

    nur verstanden hat er sie scheinbar nicht. In ihrem Weltbild ist der Staatsdiener der Bösewicht, korrupt, inkompetent, raffgierig.
    Interessant also, dass Ryan zu einem Staatsdiener geworden ist.

    PS: Staatsausgaben zurückfahren ist gut, nur sollte man es dann zunächst in sinnvollen Bereichen machen, wie zB dem Militär- und Bürger-Überwachungshaushalt, ehe man sich an die Kürzung der sozialen Töpfe begibt.

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    Dem kann ich beipflichen. Nur sollten Sie nicht so viele Worte auf Ryans tollen Budgetplan geben. Ersten werden die Kosten nur von einem desaströsen Programm ins andere Verschoben. Zweitens sieht er für die Zeit ein Wachstum von 5% pro Jahr vor (hats in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben) und drittens sollen diese "Kürzungen" erst in 10 Jahren greifen. Weder Romney noch Obama haben vor irgendwas zu kürzen.

    Ryan ist ein "Schwindler", um es vorsichtig auszudrücken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    In diesem Lichte stimmt der Vergleich mit Merkel schon: Sie gibt vor etwas zu sein was sie nicht ist und die bescheuerten Medien (allen vorran die Zeit) helfen ihr das Bild der "Eisernen Kanzlerin" zu zeichnen. Anders sind ihre guten Umfragewerte, bei all den Niederlagen die sie außenpolitisch in letzter Zeit einsteckte (die natürlich als "Sieg" verkauft wurden), nicht zu erklären.

    Dem kann ich beipflichen. Nur sollten Sie nicht so viele Worte auf Ryans tollen Budgetplan geben. Ersten werden die Kosten nur von einem desaströsen Programm ins andere Verschoben. Zweitens sieht er für die Zeit ein Wachstum von 5% pro Jahr vor (hats in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben) und drittens sollen diese "Kürzungen" erst in 10 Jahren greifen. Weder Romney noch Obama haben vor irgendwas zu kürzen.

    Ryan ist ein "Schwindler", um es vorsichtig auszudrücken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    In diesem Lichte stimmt der Vergleich mit Merkel schon: Sie gibt vor etwas zu sein was sie nicht ist und die bescheuerten Medien (allen vorran die Zeit) helfen ihr das Bild der "Eisernen Kanzlerin" zu zeichnen. Anders sind ihre guten Umfragewerte, bei all den Niederlagen die sie außenpolitisch in letzter Zeit einsteckte (die natürlich als "Sieg" verkauft wurden), nicht zu erklären.

    • Lukan
    • 14.08.2012 um 19:26 Uhr

    nachsteht?
    Ein Witz oder?

    Angesichts der Möglichkeiten, derer sich die USA bedienen, wäre jeder Imperator auf Anhieb vor Neid erblasst.

    Senator Rand Paul erhielt neulich "Audienz" bei Beamten der NSA, um sich Auskunft über das Ausmaß der Überwachung einzuholen. Trotz des Maulkorbs, der ihm anschließend verpasst wurde zu dem Gespräch, antwortete er auf die Frage eines Reporters, wieviele Verstöße es gegen geltendes Bürgerrecht durch den amerikanischen Staat gebe mit dem Neologismus "Gazillions" (=unbeschreiblich viele).

    Damit ist dann auch alles gesagt.

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    Aber ich akzeptiere Ihre Anmerkungen.

    den technologischen Kontext der damaligen Zeit beziehen, hilft es ihnen vllt den Vergleich nachzuvollziehen ;)

    Aber ich akzeptiere Ihre Anmerkungen.

    den technologischen Kontext der damaligen Zeit beziehen, hilft es ihnen vllt den Vergleich nachzuvollziehen ;)

  3. Aber ich akzeptiere Ihre Anmerkungen.

    2 Leserempfehlungen
  4. Das Motto der historischen Tea Party war "no taxation without representation" und es ging vor allem um demokratische Rechte.

    Der neo-Tea Party sind 4 Worte wohl schon zu lang und zu kompliziert, so dass nur die ersten 2 blieben.

    15 Leserempfehlungen
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    Den Schlachtruf "No taxation without representation" habe ich im Artikel auch vermisst. Denn im Falle dieser Teesteuer ging es den Amerikanern wirklich ums Prinzip: Ohne Teilhabe an den parlamentarischen Entscheidungen keine Besteuerung - nicht eine einzige Steuer, auch keine klitzekleine, noch nicht mal eine symbolische. Wären die Handelnden damals lediglich Egoisten mit ausgeprägtem Steuerspartrieb gewesen (als die die Amerikaner in diesem Text dargestellt werden), dann hätten sie sich mit der Abschaffung aller Steuern bis auf eine zufriedengegeben, statt für den Kampf gegen diese eine letzte Steuer ihr Leben zu riskieren.

    Den Schlachtruf "No taxation without representation" habe ich im Artikel auch vermisst. Denn im Falle dieser Teesteuer ging es den Amerikanern wirklich ums Prinzip: Ohne Teilhabe an den parlamentarischen Entscheidungen keine Besteuerung - nicht eine einzige Steuer, auch keine klitzekleine, noch nicht mal eine symbolische. Wären die Handelnden damals lediglich Egoisten mit ausgeprägtem Steuerspartrieb gewesen (als die die Amerikaner in diesem Text dargestellt werden), dann hätten sie sich mit der Abschaffung aller Steuern bis auf eine zufriedengegeben, statt für den Kampf gegen diese eine letzte Steuer ihr Leben zu riskieren.

  5. ...Romney, Ryan, Merkel u.v. alle werden von dem gleichen stockkonservativen, neoliberalen Kapitalismus gegängelt, das ist so offensichtlich, denn sparen führt zur Privatisierung von Volkseigentum, siehe z.B. Griechenland

    9 Leserempfehlungen
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    ...hoffen wir dass diese Leute in den USA an die Macht kommen, dann ist bald Schluß mit Weltmachtgetue und wir haben ein Vorbild, bei dem wir abschauen können, wie man es nicht macht...

    ...hoffen wir dass diese Leute in den USA an die Macht kommen, dann ist bald Schluß mit Weltmachtgetue und wir haben ein Vorbild, bei dem wir abschauen können, wie man es nicht macht...

  6. Frau Merkel will bei uns sicher nicht die Krankenversicherung abschaffen, im wesentlichen will ei uns keiner wesentliche Elemente unserer Sozialversicherungen kappen.

    Und was die Subvention amerikanischer Bundesstaaten angeht, da ist bei den Amerikanern noch nie etwa ein New Yorker auf die Idee gekommen, etwa Kalifornien zu unterstützen. Die Bundesstaaten dort sind unabhängig und können auch pleite gehen. Sie kommen nur in Europa auf solche Ideen, weil sie es gerne sehen, dass wir (die Steuerzahler) den amerikanischen Banken ihre faulen Kredite in Europa abnehmen. Mit Griechenland hatten sie da ja schon vollen Erfolg. Aber was tun wir nicht alles für die Wallstreet, und die Londoner Banken.

    8 Leserempfehlungen
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    .
    Frau Merkel will bei uns sicher nicht die Krankenversicherung abschaffen, im wesentlichen will bei uns keiner wesentliche Elemente unserer Sozialversicherungen kappen.

    Da irren Sie sich aber gewaltig:

    *"Niemand hat einen dauerhaften Anspruch auf die Demokratie und den Sozialstaat."

    Allein die Streichung der Beitragfortzahlung der Renten für Hartz V-Opfer führt zu einer Altersarmut die der US-Amerikanischen in NICHTS nachsteht!

    Auch die Zahngesundheit teilt Deutschland schon heute in arm und zahnlos und reich mit Hollywood-Gebiss.

    *Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU in 2006

    sondern stärker reprivatisieren. Wie war das noch mit dem Pflege-Bahr der Regierung Merkel?

    .
    Frau Merkel will bei uns sicher nicht die Krankenversicherung abschaffen, im wesentlichen will bei uns keiner wesentliche Elemente unserer Sozialversicherungen kappen.

    Da irren Sie sich aber gewaltig:

    *"Niemand hat einen dauerhaften Anspruch auf die Demokratie und den Sozialstaat."

    Allein die Streichung der Beitragfortzahlung der Renten für Hartz V-Opfer führt zu einer Altersarmut die der US-Amerikanischen in NICHTS nachsteht!

    Auch die Zahngesundheit teilt Deutschland schon heute in arm und zahnlos und reich mit Hollywood-Gebiss.

    *Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU in 2006

    sondern stärker reprivatisieren. Wie war das noch mit dem Pflege-Bahr der Regierung Merkel?

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