Euro-Politik : Das Volk fragen – aber verantwortungsvoll

Über eine Schuldenunion müssen die Bürger entscheiden. Aufgabe der Politik ist es, vor einer solchen Abstimmung klare Alternativen zu formulieren, kommentiert L. Greven.
Kanzlerkandidaten-Kandidaten: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Wenn drei oder vier Politiker in etwa das Gleiche sagen, meinen sie selten dasselbe. Zumal wenn sie verschiedenen Parteien und Lagern angehören und unterschiedliche Ziele verfolgen.

So hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Wochenende wie zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Volksabstimmung über weitere einschneidende Schritte zur Bekämpfung der Euro-Krise in Aussicht gestellt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert bereits seit Langem, das Volk vor der Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU , vor zusätzlichen Hilfen an Krisenländer oder der Aufnahme neuer EU-Staaten zu fragen.

Sie alle treiben aber gegensätzliche Absichten und Motive an. Gabriel strebt neuerdings eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone an – jedoch nur unter strikten Vorbedingungen wie einer zentralen Haushalts- und Finanzkontrolle. Der SPD-Chef wird darin von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück , seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, unterstützt. Beiden ist klar: Ein Verzicht auf Haushaltssouveränität verlangt in allen beteiligten EU-Staaten einen Volksentscheid. Und der wird nicht leicht zu gewinnen sein, auch und gerade in Deutschland nicht.

Nicht viel anders sieht das Steinbrücks Amtsnachfolger Schäuble, auch wenn der wie die Kanzlerin eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden ablehnt. Allerdings dürfte auch der CDU-Politiker ahnen, dass die Bundesregierung angesichts des Drucks der meisten anderen Euro-Länder, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien , längerfristig kaum an einer solchen Haftungsunion vorbei kommen wird. Also gilt es, die Hürden möglichst hoch zu setzen.

Spiel mit dem Volk

Brüderle und Seehofer vertreten dagegen dezidiert die gegenteilige Linie. Ihre Parteien wollen am liebsten überhaupt kein Geld mehr an Länder wie Griechenland oder Spanien überweisen. Schon gar nicht soll Deutschland für deren Schulden haften.

Solche parteitaktische Spiele mit dem Souverän, nämlich dem Volk, könnte das Bundesverfassungsgericht bald durchkreuzen . Denn wenn die Karlsruher Richter im September entscheiden, dass schon der Euro-Rettungsfonds ESM die Grenzen des Grundgesetzes überschreitet, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Euro-Rettung platzt und damit wahrscheinlich auch die Währungsgemeinschaft – mit unabsehbaren Folgen. Oder das deutsche Volk muss entscheiden, ob es der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an die EU zustimmt. Ob die Parteien wollen oder nicht.

Denn nur darum geht es in Wahrheit: Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel . Oder wollen sie zur D-Mark zurück.

Volksabstimmungen über andere Fragen, selbst über noch größere Hilfszahlungen an andere Euro-Länder, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dafür wiederum müsste erst einmal die Verfassung geändert werden – wenn man es denn will.

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Kommentare

226 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Was die Kompetenz der Bürger betrifft...

...ist die nicht besser oder schlechter als die der Politiker, Ökonomen und Bankenchefs die uns in diese Krise hineingefahren haben.
Die Politiker haben jedes Minimum an Vertrauen verspielt, das ihren wie auch immer gearteten Anspruch auf das Herrschen über uns - von repräsentieren sind wir weit entfernt - verloren.
Ich bin der absoluten Überzeugung, das es "das Volk" zumindenst nicht schlimmer machen kann...

Es geht nur kaum noch anders....

....aber es geht nicht so, wie der Artikel formuliert und es wäre völlig kontraproduktiv es den Parteien zu überlassen. Die haben uns das alles eingebrockt und wussten es. Alternativ wussten sie es nicht und waren völlig inkompetent. Ich will nicht urteilen welches schlimmer wäre, aber da ist das Problem und da muss man ansetzen.
Da bringt uns folgende Überlegung nicht weiter:
"Denn nur darum geht es in Wahrheit: Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel. Oder wollen sie zur D-Mark zurück.
Volksabstimmungen über andere Fragen, selbst über noch größere Hilfszahlungen an andere Euro-Länder, sieht das Grundgesetz nicht vor."

Das GG sieht nämlich nicht vor: "Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel." Das GG sieht einen Volksentscheid für eine neue Verfassung vor. Das ist etwas völlig anderes.

Es ist auch sehr fraglich, ja geradezu dubios, wenn man eine Abstimmung zu Europa machen wollte, bevor man eine neue Verfassung für Deutschland hat. Weil nach welcher Verfassung soll da bestimmt werden und um welche neue Verfassung geht es da? Will man das Volk etwa fragen, ob es den Vertrag von Lissabon zur Verfassung haben will?

Grundgesetz war immer als Provisorium gedacht,

so war das noch in meinem Geschichtsunterricht vor der Wende.

Das wurde immer wieder betont.

Würde gerne wissen, was heute die Geschichtslehrer zu diesem Thema unterrichten.

Geht das so? das Grundgesetz war als Provisorim gedacht, jedoch hat es sich so gut bewährt, das wir den Artikel 146 bald rausstreichen werden, weil er überhohlt ist?

Man kann einfach nicht in die nächste Dimension springen, wenn das Sprungbrett voller Brüche ist, da fällt man auf die Schnauze, auf gut deutsch gesagt.

Nimmt man die Deutschen im Ausland überhaupt noch ernst?

Parteien als Volksbeglücker ;-)

@ joG

"Das GG sieht einen Volksentscheid für eine neue Verfassung vor..."

Eben. Ist das gerade jetzt wünschenswert?

"...und es wäre völlig kontraproduktiv es den Parteien zu überlassen."

Das sehe ich genauso doch de facto behalten die die Fäden auch danach in der Hand. Wäre es anders, sie würden sich selbige eher abhacken lassen. ;-)

Parteien, die dem Konstrukt ESM zustimmen - von inhaltlichen Fragen mal abgesehen, traue ich instinktiv nicht und eben erst recht nicht, wenn sie plötzlich das Volk für sich entdecken.

WIr sind jetzt im Jahre 4 der Krise...

Wie kann es sein, dass im Jahre vier (4) der Krise, die das Fundament unserer Gesellschaft bedroht, Politiker und Bürger immer noch nicht wissen (A) was es mit der Krise auf sich hat und (B) was die Regierung (also Merkel/ Schäuble) eigentlich wirklich wollen !?

Bei einem der Art umfassenden Versagen von Politik und Medien macht doch eine Befragung der Bürger keinen Sinn.

Wir haben kein gültiges Wahlgesetz, Medien informieren die Bürger nicht ausreichend, sondern machen überwiegend Propaganda* (gerne auch für alle Seiten gleichzeitig und nennen dies dann "ausgewogen") und Politiker erklären sich nicht ... und dies soll noch eine Demokratie sein?

*Mit Propaganda ist gemeint, dass für eine Richtung Stimmung gemacht wird, ohne das Fakten genannt und in Kontext gesetzt werden oder Fakten gar nicht erst genannt werden. Vgl. Streit der Professoren und Prof. jur. vs. politischer Mitarbeiter zum ESM auch hier in der Zeitung !

Tja...

...wer ist denn ihrer Meinung nach kompetent genug ? Welcher Spitzen-VWLer hat denn die Durchsicht ? Welche Universität hat denn ein solches Szenario schon einmal durch entwickelt und damit seinen Absolventen damit das Wissen vermittelt, korrekt zu entscheiden ?
Bis jetzt lagen alle "Experten", auch die, die sich nur dafür hielten, immer daneben !
Da ist doch gegen ein bisschen Bauchgefühl nichts zu sagen !

@ Guy of Gisborne

Kompetent sind jene, die über die richtigen Informationen verfügen und sie mittels Nebelkerzen unter Verschluss halten. Nichts gegen gesunden Menschenverstand und Bauchgefühl, aber mehr ist es dann auch nicht.
Gerade weil sich Experten uneins sind bleibt die Frage: wem nützt es? Otto-Normal ganz sicher nicht, weder die Schuldenunion noch der EURO-crash. Wir sind in jedem Fall die Looser.
Und dafür würde ich das GG nicht opfern, weil es bislang das letzte bisschen Schutz gegen selbstherrliche Politik und Eurofanatiker war. Wird das quasi per Volksentscheid zur Änderung freigegeben, haben wir am Ende zwar eine Verfassung, aber keine, die noch das Papier wert ist, auf dem sie steht. Das sagt mir mein Bauchgefühl und die Erfahrung, dass Politik und Finanzlobby nix austüffteln werden, was auch nur entfernt im Sinne der Bürger wäre.

Der Idealfall wäre, Karlsruhe stoppt diesen Eurowahnsinn samt ESM. Hoffnung gering.
Die Verantwortung für diesen Irrsinn dem Bürger zuzuschieben, der zwischen Pest und Cholera wählen darf, die er auch ohne das GG preiszugeben kriegen wird, ist m.E. der schlechteste Deal.

Ansonsten bin ratlos wie die meisten hier. ;-)

Richtige Fragen stellen

überwiegend hängt es von der Frage und Formulierung ab, was die Leute neigen zu antworten.
Von Seiten der Fragesteller (Wollt ihr anderen, dass...) wird das gerne ausgenutzt, und daher sollte man eine neutrale Instanz fragen lassen.

Einfach Wahrheiten auf den Tisch. Nur leider ist auch das wieder Definitionssache, was denn zB eine Folge oder Konsequenz aus einer Entscheidung wäre- Also müsste schon die Fragestellung und ihre Formulierung durch eine Art Demokratischen Prozess gehen, wenn auch in kleiner Gruppe. Aber wenn die Politiker das unter sich aushandeln oder am besten noch eine PR-Agentur bestellen, wird es albern.

@4 coudetric: Meinungen und Umfragen

Sie schriben: "Im Gegensatz zur herrschenden Meinung in den Redaktionsstuben möchte das im Artikel zitierte "Deutsche Volk" mehrheitlich zur D-Mark zurück"

/Zitat
Nach einer aktuellen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen das eigene Vermögen trotz Eurokrise für sicher. Der Euro wird ihrer Meinung nach noch lange existieren. Viele erinnern sich dennoch wehmütig an die D-Mark.
Zitat/
(06.06.2012 http://www.focus.de/finan...)

Ich weiß, ich weiß. Sie glauben nur den Umfragen, die sie selbst gefälscht haben. Das ist ja auch die beste Methode, seinen Seelenfrieden zu bewahren und seine Meinung nicht ändern zu müssen.

Zunehmende Rechenschwäche

Mir scheint als würde sich eine massive Rechenschwäche ausbreiten.

Da stellen sich ein paar Hundert Leute auf den Willy-Brandt-Platz und slandieren allen Ernstes: "Wir sind 99%".
Oder da demonstrieren ein paar zehntausend in Ost-Berlin und rufen tatsächlich: "Wir sind das Volk".

Oder da schreiben Kommentatoren von Mehrheiten, die ebensowenig gesichert sind (hat denn schon irgendwo eine Abstimmung stattgefunden, die ich vielleicht nicht mitbekommen habe?

Irgendwie ist mir als würden sich vermehrt irgendwelche Schreihälse hervortun und den Mehrheitswillen kapern.

Sicher, wenn ich so manche Kommentare hier lese wird mir angst und bange. Doch halte ich die Kommentatoren hier für keineswegs repräsentativ. Nach den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte vertraue ich (immer noch) dem deutschen Volk, das in kritischen Situationen (z.B. Sarrazin Debatte) wiederholt ein beachtliches Maß an Vernunft und Weitsicht an den Tag gelegt hat. Ich vertraue den Wählerinnen und Wählern die sich durch ihre Stimme immer noch mehrheitlich an politischen Entscheidungen beteiligen und ihre Verantwortung als Demokraten wahrnehmen.

Dass sie nun aber bereits vor einer Abstimmung für sich reklamieren, die Volksmeinung zu kennen - das ist entweder arglistige Täuschung, Überheblichkeit oder einfach nur Dummheit.

Wahltaktik und Grundeinigkeit der etablierten Parteien

Wenn der Autor am Ende wieder nur die etablierten Parteien nennt,
SPD Grüne CDU FDP und CSU, die sich im Interesse des Volkes engagieren
sollen, und nicht aus wahltaktischen Gründen, ist immer wieder daran zu
erinnern:
Die etablieren Parteien stimmten am 29.06.12 GEMEINSAM für eine in Höhe und Dauer unbegrenzte Haftung, also für den AUSVERKAUF Deutschlands (ESM)
bundestag.de/bundestag/plenum/.../20120629_17_9048.pdf

Die etablierten Parteien sind sich einig – Steuergelder verpulvern!

Bis zur Entscheidung durch das BVG wird es sicher noch einige derartige
Beiträge ohne tieferen Wert geben.
Nach der Entscheidung durch das BVG werden sich die Medien überschlagen,
aber auch darin geht es in erster Linie um Selbstdarstellung zu den nächsten
Wahlen.

Aber was für die Bevölkerung wichtig ist:

A) Nichts wählen, kann nichts ändern!

B) Nur ausschließlich ANDERE Parteien wählen,
ändert die Machtverhältnisse und

C) damit verschwinden die ETABLIERTEN Parteien im NICHTS!

Ist doch eigentlich ganz einfach, oder?