Euro-PolitikDas Volk fragen – aber verantwortungsvoll

Über eine Schuldenunion müssen die Bürger entscheiden. Aufgabe der Politik ist es, vor einer solchen Abstimmung klare Alternativen zu formulieren, kommentiert L. Greven. von 

Kanzlerkandidaten-Kandidaten: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild)

Kanzlerkandidaten-Kandidaten: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Wenn drei oder vier Politiker in etwa das Gleiche sagen, meinen sie selten dasselbe. Zumal wenn sie verschiedenen Parteien und Lagern angehören und unterschiedliche Ziele verfolgen.

So hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Wochenende wie zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Volksabstimmung über weitere einschneidende Schritte zur Bekämpfung der Euro-Krise in Aussicht gestellt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert bereits seit Langem, das Volk vor der Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU , vor zusätzlichen Hilfen an Krisenländer oder der Aufnahme neuer EU-Staaten zu fragen.

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Sie alle treiben aber gegensätzliche Absichten und Motive an. Gabriel strebt neuerdings eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone an – jedoch nur unter strikten Vorbedingungen wie einer zentralen Haushalts- und Finanzkontrolle. Der SPD-Chef wird darin von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück , seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, unterstützt. Beiden ist klar: Ein Verzicht auf Haushaltssouveränität verlangt in allen beteiligten EU-Staaten einen Volksentscheid. Und der wird nicht leicht zu gewinnen sein, auch und gerade in Deutschland nicht.

Nicht viel anders sieht das Steinbrücks Amtsnachfolger Schäuble, auch wenn der wie die Kanzlerin eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden ablehnt. Allerdings dürfte auch der CDU-Politiker ahnen, dass die Bundesregierung angesichts des Drucks der meisten anderen Euro-Länder, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien , längerfristig kaum an einer solchen Haftungsunion vorbei kommen wird. Also gilt es, die Hürden möglichst hoch zu setzen.

Spiel mit dem Volk

Brüderle und Seehofer vertreten dagegen dezidiert die gegenteilige Linie. Ihre Parteien wollen am liebsten überhaupt kein Geld mehr an Länder wie Griechenland oder Spanien überweisen. Schon gar nicht soll Deutschland für deren Schulden haften.

Solche parteitaktische Spiele mit dem Souverän, nämlich dem Volk, könnte das Bundesverfassungsgericht bald durchkreuzen . Denn wenn die Karlsruher Richter im September entscheiden, dass schon der Euro-Rettungsfonds ESM die Grenzen des Grundgesetzes überschreitet, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Euro-Rettung platzt und damit wahrscheinlich auch die Währungsgemeinschaft – mit unabsehbaren Folgen. Oder das deutsche Volk muss entscheiden, ob es der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an die EU zustimmt. Ob die Parteien wollen oder nicht.

Denn nur darum geht es in Wahrheit: Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel . Oder wollen sie zur D-Mark zurück.

Volksabstimmungen über andere Fragen, selbst über noch größere Hilfszahlungen an andere Euro-Länder, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dafür wiederum müsste erst einmal die Verfassung geändert werden – wenn man es denn will.

Leserkommentare
  1. Die Politik und auch die Bürger sollten sich genau überlegen, ob bei diesem emotional aufgeladenen Thema eine Volksbefragung richtig ist. Mehr Demokratie ist zwar zu begrüssen, aber ich muss auch wissen über was ich abstimmen soll. Bei den meisten Meinungserhebungen, Kommentaren und Interviews mit "normalen" Bürgern zweifle ich jedoch erheblich an der Kompetenz der breiten Bevölkerung in dieser Sachfrage.

    Das Volk könnte sich mit einer populistischen Entscheidung womöglich selbst ins Knie schießen, ohne dies eigentlich zu wollen.

    Allerdings habe ich bei den meisten Politikern auch den Eindruck, dass sie keine Ahnung haben -.-

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    Sie zweifeln an der Kompetenz des Volkes bei dieser Sachfrage? Aber haben nicht gerade die Politiker bei diesem Thema das größtmögliche Maß an Inkompetenz bewiesen? Ehe ich auf deren fachlichen Durchblick auch nur einen Euro setze, vertraue ich lieber auf das Bauchgefühl des Volkes.

    • Gerry10
    • 14. August 2012 17:50 Uhr

    ...ist die nicht besser oder schlechter als die der Politiker, Ökonomen und Bankenchefs die uns in diese Krise hineingefahren haben.
    Die Politiker haben jedes Minimum an Vertrauen verspielt, das ihren wie auch immer gearteten Anspruch auf das Herrschen über uns - von repräsentieren sind wir weit entfernt - verloren.
    Ich bin der absoluten Überzeugung, das es "das Volk" zumindenst nicht schlimmer machen kann...

    Die Demokratie lässt sich durch Inkompetenz nicht aushebeln. Wenn wir Deutschen mehrheitlich zu dumm sind, das richtige zu wählen, dann haben wir es irgendwie auch nicht anders verdient.

    Entweder man nennt sich einen demokratischen Staat oder man lässt es bleiben.

    • joG
    • 14. August 2012 19:00 Uhr

    ....aber es geht nicht so, wie der Artikel formuliert und es wäre völlig kontraproduktiv es den Parteien zu überlassen. Die haben uns das alles eingebrockt und wussten es. Alternativ wussten sie es nicht und waren völlig inkompetent. Ich will nicht urteilen welches schlimmer wäre, aber da ist das Problem und da muss man ansetzen.
    Da bringt uns folgende Überlegung nicht weiter:
    "Denn nur darum geht es in Wahrheit: Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel. Oder wollen sie zur D-Mark zurück.
    Volksabstimmungen über andere Fragen, selbst über noch größere Hilfszahlungen an andere Euro-Länder, sieht das Grundgesetz nicht vor."

    Das GG sieht nämlich nicht vor: "Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel." Das GG sieht einen Volksentscheid für eine neue Verfassung vor. Das ist etwas völlig anderes.

    Es ist auch sehr fraglich, ja geradezu dubios, wenn man eine Abstimmung zu Europa machen wollte, bevor man eine neue Verfassung für Deutschland hat. Weil nach welcher Verfassung soll da bestimmt werden und um welche neue Verfassung geht es da? Will man das Volk etwa fragen, ob es den Vertrag von Lissabon zur Verfassung haben will?

    • joG
    • 14. August 2012 19:05 Uhr

    ....Das wird nicht so einfach gehen, wie es aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wenn man es dennoch tut, dann hat man sich die Sache noch nicht durchdacht und diletanttiert herum oder man will betrügen; dem Volk schnell etwas unterschieben. Das ist bewährt. Denke man an die Verträge von Maastricht, Lissabon oder dem ESM.

    Wie kann es sein, dass im Jahre vier (4) der Krise, die das Fundament unserer Gesellschaft bedroht, Politiker und Bürger immer noch nicht wissen (A) was es mit der Krise auf sich hat und (B) was die Regierung (also Merkel/ Schäuble) eigentlich wirklich wollen !?

    Bei einem der Art umfassenden Versagen von Politik und Medien macht doch eine Befragung der Bürger keinen Sinn.

    Wir haben kein gültiges Wahlgesetz, Medien informieren die Bürger nicht ausreichend, sondern machen überwiegend Propaganda* (gerne auch für alle Seiten gleichzeitig und nennen dies dann "ausgewogen") und Politiker erklären sich nicht ... und dies soll noch eine Demokratie sein?

    *Mit Propaganda ist gemeint, dass für eine Richtung Stimmung gemacht wird, ohne das Fakten genannt und in Kontext gesetzt werden oder Fakten gar nicht erst genannt werden. Vgl. Streit der Professoren und Prof. jur. vs. politischer Mitarbeiter zum ESM auch hier in der Zeitung !

    ...wer ist denn ihrer Meinung nach kompetent genug ? Welcher Spitzen-VWLer hat denn die Durchsicht ? Welche Universität hat denn ein solches Szenario schon einmal durch entwickelt und damit seinen Absolventen damit das Wissen vermittelt, korrekt zu entscheiden ?
    Bis jetzt lagen alle "Experten", auch die, die sich nur dafür hielten, immer daneben !
    Da ist doch gegen ein bisschen Bauchgefühl nichts zu sagen !

  2. überwiegend hängt es von der Frage und Formulierung ab, was die Leute neigen zu antworten.
    Von Seiten der Fragesteller (Wollt ihr anderen, dass...) wird das gerne ausgenutzt, und daher sollte man eine neutrale Instanz fragen lassen.

    Einfach Wahrheiten auf den Tisch. Nur leider ist auch das wieder Definitionssache, was denn zB eine Folge oder Konsequenz aus einer Entscheidung wäre- Also müsste schon die Fragestellung und ihre Formulierung durch eine Art Demokratischen Prozess gehen, wenn auch in kleiner Gruppe. Aber wenn die Politiker das unter sich aushandeln oder am besten noch eine PR-Agentur bestellen, wird es albern.

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    • klunjes
    • 14. August 2012 23:54 Uhr

    Falls wir, also das Volk, wider Erwarten doch mal gefragt werden, kannst du sicher sein, dass wir Suggestivfragen vorgelegt bekommen. D.h., egal wie du antwortest, es ist immer im Sinne des Fragenstellers. Ganz nach dem Motto: mein Hund hört aufs Wort. "Kommst du oder kommst du nicht?"

  3. "Aufgabe der Politik ist es, vor einer solchen Abstimmung klare Alternativen zu formulieren"
    -----------------------------
    Lassen Sie mich raten, wenn die SPD am Zuge ist, werden die "Alternativen" zu Horrorszenarien, von der CDU zu Drohungen ausformuliert.
    Wir brauchen beide nicht mehr!

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  4. möchte das im Artikel zitierte "Deutsche Volk" mehrheitlich zur D-Mark zurück und folglich auch keine Haftung für veränderungsresistente Schuldenländer übernehmen. Da ist es aus meiner Sicht überflüssig, wenn der Artikel mit dramatischen, markigen Worten schliesst, CSU und FDP wären im Fall des Falles die "Zerstörer des Euro".

    Man könnte stattdessen auch davon sprechen, besagte Parteien wären statt der "Zerstörer des Euro" die "Bewahrer des Vermögens der Deutschen".

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    • ST_T
    • 14. August 2012 17:48 Uhr

    Sie sind die Bewahrer des Vermögens eines winzigen Teil der Deutschen die nur etwa 10% der Bevölkerung ausmachen und rund 60% des Volksvermögens besitzen!

    • lonetal
    • 14. August 2012 18:10 Uhr

    Sie schriben: "Im Gegensatz zur herrschenden Meinung in den Redaktionsstuben möchte das im Artikel zitierte "Deutsche Volk" mehrheitlich zur D-Mark zurück"

    /Zitat
    Nach einer aktuellen Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen das eigene Vermögen trotz Eurokrise für sicher. Der Euro wird ihrer Meinung nach noch lange existieren. Viele erinnern sich dennoch wehmütig an die D-Mark.
    Zitat/
    (06.06.2012 http://www.focus.de/finan...)

    Ich weiß, ich weiß. Sie glauben nur den Umfragen, die sie selbst gefälscht haben. Das ist ja auch die beste Methode, seinen Seelenfrieden zu bewahren und seine Meinung nicht ändern zu müssen.

    Mir scheint als würde sich eine massive Rechenschwäche ausbreiten.

    Da stellen sich ein paar Hundert Leute auf den Willy-Brandt-Platz und slandieren allen Ernstes: "Wir sind 99%".
    Oder da demonstrieren ein paar zehntausend in Ost-Berlin und rufen tatsächlich: "Wir sind das Volk".

    Oder da schreiben Kommentatoren von Mehrheiten, die ebensowenig gesichert sind (hat denn schon irgendwo eine Abstimmung stattgefunden, die ich vielleicht nicht mitbekommen habe?

    Irgendwie ist mir als würden sich vermehrt irgendwelche Schreihälse hervortun und den Mehrheitswillen kapern.

    Sicher, wenn ich so manche Kommentare hier lese wird mir angst und bange. Doch halte ich die Kommentatoren hier für keineswegs repräsentativ. Nach den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte vertraue ich (immer noch) dem deutschen Volk, das in kritischen Situationen (z.B. Sarrazin Debatte) wiederholt ein beachtliches Maß an Vernunft und Weitsicht an den Tag gelegt hat. Ich vertraue den Wählerinnen und Wählern die sich durch ihre Stimme immer noch mehrheitlich an politischen Entscheidungen beteiligen und ihre Verantwortung als Demokraten wahrnehmen.

    Dass sie nun aber bereits vor einer Abstimmung für sich reklamieren, die Volksmeinung zu kennen - das ist entweder arglistige Täuschung, Überheblichkeit oder einfach nur Dummheit.

    Wenn der Autor am Ende wieder nur die etablierten Parteien nennt,
    SPD Grüne CDU FDP und CSU, die sich im Interesse des Volkes engagieren
    sollen, und nicht aus wahltaktischen Gründen, ist immer wieder daran zu
    erinnern:
    Die etablieren Parteien stimmten am 29.06.12 GEMEINSAM für eine in Höhe und Dauer unbegrenzte Haftung, also für den AUSVERKAUF Deutschlands (ESM)
    bundestag.de/bundestag/plenum/.../20120629_17_9048.pdf

    Die etablierten Parteien sind sich einig – Steuergelder verpulvern!

    Bis zur Entscheidung durch das BVG wird es sicher noch einige derartige
    Beiträge ohne tieferen Wert geben.
    Nach der Entscheidung durch das BVG werden sich die Medien überschlagen,
    aber auch darin geht es in erster Linie um Selbstdarstellung zu den nächsten
    Wahlen.

    Aber was für die Bevölkerung wichtig ist:

    A) Nichts wählen, kann nichts ändern!

    B) Nur ausschließlich ANDERE Parteien wählen,
    ändert die Machtverhältnisse und

    C) damit verschwinden die ETABLIERTEN Parteien im NICHTS!

    Ist doch eigentlich ganz einfach, oder?

  5. "Dazu gehört, den Bürgern deutlich zu machen, warum es für Deutschland keine bessere Lösung als die Gemeinschaftswährung gibt."

    Solche Floskeln werden nicht wahrer, nur weil man sie ständig wiederholt. Jedem aufmerksamen Beobachter dürfte inzwischen klar sein, dass die EU mit ihrer Flickenteppichpolitik unweigerlich auf einen Abgrund zusteuert. Solange noch nicht einmal politische Kommentatoren begreifen, dass die Ursachen für die Krise zum einen im Geldsystem, zum anderen in der Unregulierbarkeit der Währungen liegen, wird es wohl keinen Ausweg geben. Wie sollte denn die EZB auf die verschiedenen währungspolitischen Bedürfnisse ihrer Mitgliedstaaten reagieren? Das müsste mir der Kommentator erst einmal begreiflich machen, ehe er hier - wieder einmal - den Eindruck der Alternativlosigkeit vermittelt. Armes Deutschland, arme EU!

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  6. dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel.
    Oder wollen sie zur D-Mark zurück. ““
    hält der Kommentar fest.
    Doch darum geht es nicht:

    Es geht um die Erfüllung der
    verfassungsgemäßen Ordnung:

    Das bestehende Grundgesetz sieht die Fortschreibung zur EU vor. Es schafft die Rahmenbedingungen, die Regulierungen zur Fortschreibung und Eingliederung der EU
    in das bestehende GG und verweist auf die Änderungsgrenzen.

    Geschützt sind alle Grundrechte, genauer Art. 1 bis 20 GG.
    Das Verfahren

    “Mitwirkung bei der Entwicklung der EU“

    beschreibt Art. 23 GG, die Details sind im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund
    und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) geregelt.
    http://www.gesetze-im-int...

    Welche Änderungen das GG zulässt ist im Art. 79 GG festgehalten, beispielsweise darf die Gliederung des Bundes in Länder nicht angetastet werden, ebenso die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.

    FAZ:
    ““ 12.07.2012 · Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr. ““
    http://www.faz.net/aktuel...

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    • jojocw
    • 14. August 2012 18:09 Uhr

    Der Artikel 23 wurde ja im Zuge der Wiedervereinigung einer radikalen Änderung unterworfen.
    Für mich stellt sich die Frage, ob das nicht das GG so verändert, dass es einer Volksabstimmung dazu bedurft hätte. Art. 146

    radikalen Änderung unterworfen. ““
    schreibt Forist “Ulrich“ (kopierter Original-Eintrag), Nr. 29, 14. 08. 2012 – 18: 09,
    der berechtigte Fragen anstößt.

    Art. 23 GG wurde neu geschaffen, weil der bisherige Art. 24 für die Integration Europas offenbar nicht genügte. Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union, unterzeichnet am 07. 02. 1992, gab den Anlass:
    das Vertragsgesetz zum Maastricht-Vertrag, 30. 12. 1992, beruht bereits auf dem neuen Art. 23 GG.
    http://europa.eu/legislat...

    Die “Struktursicherungsklausel“, Art. 23, Abs.1 GG schreibt vor:
    die Europäische Union muss demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen, und dem Grundsatz der Subsidarität entsprechen, ein vergleichbarer Grundrechtsschutz ist zu gewährleisten.
    Außerdem darf die Europäische Union – Gründung, incl. derer weiteren Entwicklung, nicht die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze berühren
    (Bestandsicherungsklausel, Art. 23 Abs. 1, Satz 3 GG)

    Viele Deutsche wollen, dass der europäische Gedanke voran kommt, allerdings unter Beachtung und Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, die die Integration Europas vorsieht und ermöglicht – so einfach kann die Lösung und deren Formulierung aussehen:

    Die Unterwerfung der gesamten Staatsgewalt unter das Recht ist der Kern des Rechtsstaatsprinzip
    (siehe BVerfGE, 20, 331), das ist die essentielle Aussage unserer Verfassung (GG).

    Redaktion

    Das ist ja genau der springende Punkt: Um die Euro-Krise zu überwinden und von ständigen weiteren Hilfszahlungen wegzukommen, muss eine zentrale Haushaltskontrolle der Euro-Staaten her. Das geht aber nur mit Übertragung von Haushaltssouveränität an Brüssel. Was das Grundgesetz nicht hergibt. Also bleibt nur: entweder das Grundgesetz per Volksabstimmung zu ändern. Oder eine endlose Krise bzw. das Scheitern der Gemeinschaftswährung und damit vermutlich jeder Weiterentwicklung der EU, wenn nicht ein Scheitern des europäischen Projekts an sich.
    Das ist die Alternative, über die Bürger abstimmen müssten - Ausgang offen.
    Der Autor

    • Sarange
    • 14. August 2012 17:40 Uhr

    "Dazu gehört, den Bürgern deutlich zu machen, warum es für Deutschland keine bessere Lösung als die Gemeinschaftswährung gibt. Und weshalb es sich lohnt, dafür notfalls Hunderte Milliarden an deutschem Steuergeld bereit zu stellen: Weil Deutschland wie kein anderes Land vom Euro profitiert, weil es kein Zurück mehr gibt und weil es bei Europa um weit mehr geht als nur um eine gemeinsame Währung."

    Warum wird immer so getan, als seien das FAKTEN? Es sind Behauptungen, nichts weiter.

    58 Leserempfehlungen
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    In diesem Kontext würde mich auch interessieren, was den "Druck" des ClubMed & Friends ausmacht: "Allerdings dürfte auch der CDU-Politiker ahnen, dass die Bundesregierung angesichts des Drucks der meisten anderen Euro-Länder, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, längerfristig kaum an einer solchen Haftungsunion vorbei kommen wird."

    Wie sprach Maggie Thatcher dereinst: "You can always say no."

    sondern Glaubenssätze. Die bedürfen keiner Begründung.

  7. Sohn, du sollst niemals bürgen, denn wenn du das tust, dann zahlst du die komplette Zeche und hattest nicht einmal ein lauwarmes Bier von deinem Geld.

    Ich habe keine Probleme an einer Grenze ein paar Minuten zu warten und meinen Ausweis vorzuzeigen. Lasst die Abstimmung kommen.

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