Kanzlerkandidaten-Kandidaten: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (links) und SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Wenn drei oder vier Politiker in etwa das Gleiche sagen, meinen sie selten dasselbe. Zumal wenn sie verschiedenen Parteien und Lagern angehören und unterschiedliche Ziele verfolgen.

So hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Wochenende wie zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Volksabstimmung über weitere einschneidende Schritte zur Bekämpfung der Euro-Krise in Aussicht gestellt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert bereits seit Langem, das Volk vor der Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU , vor zusätzlichen Hilfen an Krisenländer oder der Aufnahme neuer EU-Staaten zu fragen.

Sie alle treiben aber gegensätzliche Absichten und Motive an. Gabriel strebt neuerdings eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone an – jedoch nur unter strikten Vorbedingungen wie einer zentralen Haushalts- und Finanzkontrolle. Der SPD-Chef wird darin von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück , seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, unterstützt. Beiden ist klar: Ein Verzicht auf Haushaltssouveränität verlangt in allen beteiligten EU-Staaten einen Volksentscheid. Und der wird nicht leicht zu gewinnen sein, auch und gerade in Deutschland nicht.

Nicht viel anders sieht das Steinbrücks Amtsnachfolger Schäuble, auch wenn der wie die Kanzlerin eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden ablehnt. Allerdings dürfte auch der CDU-Politiker ahnen, dass die Bundesregierung angesichts des Drucks der meisten anderen Euro-Länder, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien , längerfristig kaum an einer solchen Haftungsunion vorbei kommen wird. Also gilt es, die Hürden möglichst hoch zu setzen.

Spiel mit dem Volk

Brüderle und Seehofer vertreten dagegen dezidiert die gegenteilige Linie. Ihre Parteien wollen am liebsten überhaupt kein Geld mehr an Länder wie Griechenland oder Spanien überweisen. Schon gar nicht soll Deutschland für deren Schulden haften.

Solche parteitaktische Spiele mit dem Souverän, nämlich dem Volk, könnte das Bundesverfassungsgericht bald durchkreuzen . Denn wenn die Karlsruher Richter im September entscheiden, dass schon der Euro-Rettungsfonds ESM die Grenzen des Grundgesetzes überschreitet, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Euro-Rettung platzt und damit wahrscheinlich auch die Währungsgemeinschaft – mit unabsehbaren Folgen. Oder das deutsche Volk muss entscheiden, ob es der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an die EU zustimmt. Ob die Parteien wollen oder nicht.

Denn nur darum geht es in Wahrheit: Wollen die Bürger, dass Deutschland weiter vorangeht in Richtung einer echten Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, mit allen dafür notwendigen Kompetenzverlagerungen an Brüssel . Oder wollen sie zur D-Mark zurück.

Volksabstimmungen über andere Fragen, selbst über noch größere Hilfszahlungen an andere Euro-Länder, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dafür wiederum müsste erst einmal die Verfassung geändert werden – wenn man es denn will.