FDPLindner fühlt sich zu jung für FDP-Vorsitz

Der FDP-Landeschef in NRW lehnt einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und ein Verbot des Mohammed-Videos ab. Parteichef Philipp Rösler will er nicht beerben. Von Ludwig Greven von 

Christian Lindner bei der ZEIT-Matinee

Christian Lindner bei der ZEIT-Matinee  |  © Ole Hoffmann

Seit seinem Rücktritt als FDP-Generalsekretär Ende 2011 und seinem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen gilt Christian Lindner als Gegenspieler des derzeitigen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler . In einer ZEIT-Matinee bemühte er sich am Sonntag in Hamburg nach Kräften, diesem Ruf gerecht zu werden. Gleich in mehreren Punkten setzte er sich klar von der Linie Röslers und der Parteispitze ab.

So plädierte Lindner entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Auch wenn die Aufnahme des Landes in die Währungsgemeinschaft ein Fehler gewesen sei, könne man es nun nicht ohne Gefahren "hinauskomplimentieren". Wirtschaftsminister Rösler hatte dagegen erklärt, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.

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Dem widersprach Lindner. "Ein Ausscheiden Griechenlands geht nicht ohne Schaden auch für uns. Wir können nicht wissen, ob es ohne Schrecken funktioniert oder es eine Ansteckungsgefahr gibt wie beim Zusammenbruch von Lehman Brothers ", betonte er.

Unterstützung für Anleihekäufe durch EZB

Der frühere Generalsekretär unterstützte, anders als andere FDP-Politiker, den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten anzukaufen. Das sei eine notwendige "Ausnahmemaßnahme". Denn selbst wenn beispielsweise Griechenland marktwirtschaftliche Reformen umsetze, werde das Vertrauen der Anleger in griechische Anleihen nicht sofort zurückkehren.

Einen "Nord-Euro" ohne die Schuldenstaaten Südeuropas lehnte Lindner ab. "Frankreich könnte dann nicht dabei sein", betonte er. Außerdem würde das nach seiner Ansicht deutsche Waren auf dem Weltmarkt um 40 Prozent verteuern.

Gegen Verbot von Mohammed-Video  

Der FDP-Landeschef sprach sich gegen ein Verbot des umstrittenen Mohammed-Videos aus, wie es Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gefordert hatte . Der Film sei zwar "abscheulich und geschmacklos" und nur auf Provokation ausgelegt. Aber auch was geschmacklos ist, müsse in Deutschland gezeigt werden dürfen. Eine plurale Gesellschaft dürfe nicht in "vorauseilendem Gehorsam" vor einer kleinen radikalen Minderheit von Muslimen Selbstzensur üben.

Skeptisch äußerte sich Lindner, im Gegensatz zum schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki, mit dem er oft auf einer Linie liegt , zu den Aussichten für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Mit welcher SPD sollte die FDP ins Gespräch kommen wollen?" Es gebe in der SPD nach wie vor Kräfte wie die möglichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück , die an der Reform-Agenda 2010 festhielten. Andere wie Parteichef Sigmar Gabriel eiferten dagegen dem Kurs des französischen Präsidenten François Hollande nach. "Das ist das Gegenteil von dem, was Europa im Moment braucht." Die FDP sei zwar eigenständig und zu Gesprächen mit allen Parteien bereit. Für eine Koalition müsse jedoch ein "Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung" geben.

"Zu jung für FDP-Vorsitz"

Zu seinen eigenen Zukunftsplänen sagte Lindner, er werde langfristig in NRW bleiben, wie er es vor der Landtagswahl versprochen habe. Eine Kandidatur für den Bundestag schloss er definitiv aus. "Das strebe ich nicht an." Auf die Frage, ob er im Falle eines Rücktritts von Parteichef Rösler nach einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar für den Parteivorsitz kandidieren werde, wies er darauf hin, dass er sich schon nach der Ablösung von dessen Vorgänger Guido Westerwelle für die Nachfolge hätte bewerben können. Das habe er damals abgelehnt. "Solche Ämter kann man mit Anfang 30 nicht ausüben", sagte der 33-Jährige . Die FDP habe auch andere gute Leute: "Ich kann nicht alles machen."

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Leserkommentare
  1. Solange die FDP nicht in der Lage ist, glaubhaft darzulegen, weshalb sie ausnahmsweise(!) ausgerechnet nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einhalten sollte, ist diese Partei unwählbar.

    Sie macht noch nicht einmal Anstalten, Teile ihrer Wahlversprechen umzusetzen. Wenn Sie es gegen CDU/CSU nicht durch bekommt, hätte sie gar nicht erst eine Koalition eingehen sollen.

    Ganz nebenbei bemerkt gibt es viele liberale - nicht(!) neoliberale - Themen, die man auch ohne Geld, d. h., ohne Steuersenkungen, durchsetzen könnte.

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    [Solange die FDP nicht in der Lage ist, glaubhaft darzulegen, weshalb sie ausnahmsweise(!) ausgerechnet nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einhalten sollte, ist diese Partei unwählbar.]

    Die Wehrpflicht ist weg, die Erbschaftssteuer wurde reformiert, die Vorratsdatenspeicherung ist nicht gekommen. Auch sonst hat man die Bürgerrechte hervorragend geschützt. Keine Bundesregierung auf dem Feld der Bürgerrechte so zahm wie diese Regierung. Sicher, dass zentrale Wahlversprechen einer Steuerreform konnte man leider nicht durchsetzen. Aber dass ist angesichts der Entwicklung in der Eurozone leider nicht anders möglich gewesen.

    [Wenn Sie es gegen CDU/CSU nicht durch bekommt, hätte sie gar nicht erst eine Koalition eingehen sollen.]

    Ich bin auch der Meinung, dass man die Koalition zu leichtfertig eingegangen ist, weil man glaubte, die Union wäre noch ein natürlicher Verbündeter. Das ist sie nicht. Die Union hatte das Feld liberaler Reformen - insbesonder ein der Wirtschaft - längst verlassen. Man hätte dort härter verhandeln müssen und stärkere Garantien fordern müssen. Das hat man dann sicherlich auch schnell gemerkt, aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

    [Ganz nebenbei bemerkt gibt es viele liberale - nicht(!) neoliberale - Themen, die man auch ohne Geld, d. h., ohne Steuersenkungen, durchsetzen könnte.]

    Z.B.?

    Neoliberal und liberal sind keine Gegensätze.

    kleine machtpolitische NOtwendigkeiten ausgenommen.
    HEute-show Klientel und Neuliberale, die Liberalismus mit Sozialdemokratie gleichsetzten und sich dabei avantardisitsich fühlen. (RS fehler , yes) opponieren gegen die FDP.
    Hier braucht es liberale Vordenker wie Christian L.. Für Eigentum, für Freiheit , für die FPD

    • mussec
    • 23. September 2012 18:34 Uhr

    Ein sehr sehr taktisch denkender Politiker.
    Was ihn sehr unsympathisch macht.
    Sicherlich hat er mehr Kompetenz als einige andere in seiner Partei, zumindest macht er diesen Eindruck.
    Aber wie er auf die maximal beste Gelegenheit wartet den FDP Vorsitz zu übernehmen ist sehr offensichtlich.
    "Solche Ämter bekommt man nicht mit Anfang 30" Damit würde er doch gegen seine liberalen Werte sprechen, wo doch nicht das Alter entscheidend sei...

    Ich spiele mal einen Hellseher:
    Die FDP wird die Wahl so oder so verlieren.
    In der Opposition wird sie wieder gegen Sozial Politik hetzen und mit Hilfe der Medien (klar, um welche es sich handelt) wird aus der FDP dann ein junger ehrgeiziger Mann in Anzug erscheinen, der alles besser macht und die Partei dann übernimmt um das Land zu retten.....

    Sehr traurig...

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    • wciby
    • 23. September 2012 19:09 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Herrn Lindners Spiel ist ein Genuss. Schon bei seinem Rücktritt als Generalsekretär mit den Worten "auf Wiedersehen" wurde deutlich, dass der eigene Vorteil, die Strategie der politischen Karriere, für ihn höchste Priorität über politischen Inhalten hat. Wenn ihm ein Stuhl zu heiß wird, verlässt er ihn. Dann eine Weile wohlkalkulierter Stille... um dann in NRW aus der Versenkung aufzutauschen. Klar, dass er noch nicht nach höherem strebt. Wer schnell steigt, kann auch schnell wieder fallen, also plant und taktiert er lieber noch ein bisschen weiter und wartet geduldig ab, bis seine Zeit gekommen ist. Herr Lindner ist wirklich ein Profi, doch sein Verständnis von einem Politiker ist katastrophal. Denn ein Volksvertreter sollte niemals den eigenen Vorteil suchen, sondern eine bestimmte Politik vertreten. Herr Lindner hingegen sieht das politische Parkett als Karriereleiter.

  2. [Solange die FDP nicht in der Lage ist, glaubhaft darzulegen, weshalb sie ausnahmsweise(!) ausgerechnet nach der nächsten Bundestagswahl ihre Wahlversprechen einhalten sollte, ist diese Partei unwählbar.]

    Die Wehrpflicht ist weg, die Erbschaftssteuer wurde reformiert, die Vorratsdatenspeicherung ist nicht gekommen. Auch sonst hat man die Bürgerrechte hervorragend geschützt. Keine Bundesregierung auf dem Feld der Bürgerrechte so zahm wie diese Regierung. Sicher, dass zentrale Wahlversprechen einer Steuerreform konnte man leider nicht durchsetzen. Aber dass ist angesichts der Entwicklung in der Eurozone leider nicht anders möglich gewesen.

    [Wenn Sie es gegen CDU/CSU nicht durch bekommt, hätte sie gar nicht erst eine Koalition eingehen sollen.]

    Ich bin auch der Meinung, dass man die Koalition zu leichtfertig eingegangen ist, weil man glaubte, die Union wäre noch ein natürlicher Verbündeter. Das ist sie nicht. Die Union hatte das Feld liberaler Reformen - insbesonder ein der Wirtschaft - längst verlassen. Man hätte dort härter verhandeln müssen und stärkere Garantien fordern müssen. Das hat man dann sicherlich auch schnell gemerkt, aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

    [Ganz nebenbei bemerkt gibt es viele liberale - nicht(!) neoliberale - Themen, die man auch ohne Geld, d. h., ohne Steuersenkungen, durchsetzen könnte.]

    Z.B.?

    Neoliberal und liberal sind keine Gegensätze.

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    Antwort auf "Derzeit unwählbar"
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    Staatsdirigismus und Staatsgläubigkeit sind nun die Ziele der CDU , angenähert an die ewige Beamtenpartei , SPD (nun: die GRünen).
    Sogar die kalte Progression sollte ja bekämpft werden ,wurde dann durch die Opposition der beiden Protestparteien im Brat gestoppt.
    Gegen die medial angeheizte Schweigespirale, lässt sich nur schwer ankämpfen. In gewissen, selbsternannten "Kreisen" (, in denen ,zugegeben, das Einkommen nicht immer mit den akademisch hohen Ansprüchen mithalten kann) ist es hip dieser Urliberalen Partei mangelnden Liberalismus vorzuwerfen. Der neue deutsche Liberalismus grüner Prägung lässt Freiheit als Gartenpflege im Altbau zu , für den Rest springt der Staat ein. Das ist sicher nicht liberal.

    Die Liberalen verfrühstücken doch nur die Assets, die die Gemeinschaft aufgebaut hat an ihre Klientel.

    Für die FDP ist sind Privatisierung und Steuersenkung nur vordergründig volkswirtschaftliche Notwendigkeiten. Tatsächlich geht es darum, ihre Klientel mit dem Besitz an der Aufbau-Arbeit der Gemeinschaft zu versorgen - auch wenn es volkswirtschaftlich absolut unsinnig ist!

    Es sind doch die Konsequenzen der neoliberalen Ersatz-Religion, die die FDP bis heute predigt, die die Finanzmarkt-Blasen, von dot-com- über Immobilien- bis hin zu Staaten-Kriesen erst möglich machten.

    Auch wenn die SPD damals Fehler in den Weichenstellungen gemacht hat (wozu ich jetzt z.B. nicht Harz-IV als Struktur, sehr wohl aber deren Ausgestaltung zähle), dann ist es das eine. Dass man (große Koalition und natürlich scharz-geldb) diese Strukturen nicht sozialverträglich nachgebessert hat (was insbesondere die Grünen seit langem fordern) ist das andere.

    Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sozial zerrissen zu werden. Wenn Harz-IV eben nicht zum Leben reicht (Inflation) und der Arbeitsmarkt dieses Präkariat nicht aufnehmen kann, dann gehen die Laute klauen, dealen, erpressen, etc. - und erzeugen Schäden um zu überleben!

    Die Kosten hierfür (& das menschliche Leid sowieso) ignorieren die Finanz-Funamentalisten. Deshalb wird deren "neoliberales" Denken auch niemals nachhaltig, sondern wird immer in die Unterdrückung derer münden, deren Rechte durch die Umverteilung nach oben kastriert werden.

    • Slater
    • 24. September 2012 10:54 Uhr

    war die Wehrpflicht im Vorfeld so ein großes Thema?
    sicherlich ein positiver Punkt, besser als gar keine und viele andere, aber was war die Arbeit daran?
    letzlich klingt es ja immer leicht, wenn man die Macht hat muss man theoretisch nur entscheiden und es passiert,
    inwiefern hat dieser Punkt mehr als 1 Tag Arbeit gemacht?

    welche Lobbyisten, welche Widerstände mussten gebrochen werden, wieso war die nicht schon immer abgeschafft gewesen usw.?

    bei Erbschaftssteuer kann ich als Laie nicht so viel positives lesen, für die Firmen Vorteil, weniger für die Bürger?
    die Reichen jedenfalls bleiben immer noch reich mit all den Problemen fürs Land (durchaus aber auch den allgemeinen Wohlstand)

    dann noch das große Feld der Verhinderungen bei den Bürgerrechten, da sei die Frage erlaubt: wieso ging die FDP überhaupt mit diesem 'Feind' CDU zusammen, wäre es nicht viel erfolgreicher gegen Vorratsdatenspeicherung, die CDU mit Vorratsdatenspeicherung-Kanzlerin Merkel die Macht zu verwehren? nicht mal für klare Verhältnisse im Koalitionsvertrag hat es gereicht

    die Grundfrage ist doch: aus welchem Grund ging die FDP in die Regierung, was war das Ziel für die (bis zu) 4 Jahre?
    allein Stärkung/ Beibehaltung der Wirtschaft, geringe Arbeitslosigkeit usw.? evtl. noch Abwehr der Reformen von SPD/ Grüne?
    nun, das ist wohl erreicht, kann man sagen..

    wenn es keine wesentlichen Ziele a la Ende der Leiharbeit, Mindestlohn usw. gab, dann nicht nichts was nicht erfüllt wurde...

  3. kleine machtpolitische NOtwendigkeiten ausgenommen.
    HEute-show Klientel und Neuliberale, die Liberalismus mit Sozialdemokratie gleichsetzten und sich dabei avantardisitsich fühlen. (RS fehler , yes) opponieren gegen die FDP.
    Hier braucht es liberale Vordenker wie Christian L.. Für Eigentum, für Freiheit , für die FPD

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Derzeit unwählbar"
  4. Es ist doch offenkundig, dass Lindner sich nicht auf einer bundespolitischen Position verbrennen will:

    Wenn die FDP insgesamt vor die Hunde geht, dann ist es für ihn aus der Position eines Landes-Oppositionsführers 1000x einfacher was anderes zu finden, als jemand, der dann am Niedergang aktiv beteiligt gewesen ist.

    Der Volksmund spricht davon, dass man nicht in ein fallendes Messer greifen soll. Da Lindners Position momentan sehr bequem ist, und er vermutlich auch nicht als Fahnenflüchiger weiter Karriere machen möchte, sitzt er die Zukunft der Lobbyisten-Partei einfach aus.

    Nach dem FDP-Zusammenbruch kann er sich dann an die Spitze einer Bewegung setzen, die aus den FDP-Trümmern wieder etwas Liberales aufbaut, was dises Attribut auch verdient. Etwas, was ohne diesen unverschämten Lobbyismus und Monopolismus auskommt, der seit Jahren mit pseudo-marktwirtschaftlichem Geschwätz unter falscher politischer Flagge segelt und den Bürgern vorsätzlich mit falschen Informationen versorgt, um falsche Enscheidungen fürihre Klientel durch zu boxen.

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  5. Staatsdirigismus und Staatsgläubigkeit sind nun die Ziele der CDU , angenähert an die ewige Beamtenpartei , SPD (nun: die GRünen).
    Sogar die kalte Progression sollte ja bekämpft werden ,wurde dann durch die Opposition der beiden Protestparteien im Brat gestoppt.
    Gegen die medial angeheizte Schweigespirale, lässt sich nur schwer ankämpfen. In gewissen, selbsternannten "Kreisen" (, in denen ,zugegeben, das Einkommen nicht immer mit den akademisch hohen Ansprüchen mithalten kann) ist es hip dieser Urliberalen Partei mangelnden Liberalismus vorzuwerfen. Der neue deutsche Liberalismus grüner Prägung lässt Freiheit als Gartenpflege im Altbau zu , für den Rest springt der Staat ein. Das ist sicher nicht liberal.

    Antwort auf "Alternativen?"
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    "Sogar die kalte Progression sollte ja bekämpft werden ,wurde dann durch die Opposition der beiden Protestparteien im Brat gestoppt."

    Jeden Tag kommt hier einer um der Opposition die alleinige Schuld am Kalte-Progressions-Desaster zu geben.

    Wir wollen 'mal nicht vergessen, dass man die Kalte Progression unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl hätte abschaffen können. Da waren die Machtverhältnisse im Bundesrat noch da. Aber nein, man hat aus taktischen Gründen bis zur NRW-Wahl 2010 erst einmal gar nichts gemacht. - Das ist auch Teil der Wahrheit.

  6. "Sogar die kalte Progression sollte ja bekämpft werden ,wurde dann durch die Opposition der beiden Protestparteien im Brat gestoppt."

    Jeden Tag kommt hier einer um der Opposition die alleinige Schuld am Kalte-Progressions-Desaster zu geben.

    Wir wollen 'mal nicht vergessen, dass man die Kalte Progression unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl hätte abschaffen können. Da waren die Machtverhältnisse im Bundesrat noch da. Aber nein, man hat aus taktischen Gründen bis zur NRW-Wahl 2010 erst einmal gar nichts gemacht. - Das ist auch Teil der Wahrheit.

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  7. "Parteichef Philipp Rösler will er nicht beerben."

    Es ist nie gut, zu früh den Hut in den Ring zu werfen. Damit würde man die eigenen Chancen beschädigen. Das weiß jeder, der sich für ein Amt interessiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | SPD | Christian Lindner | Guido Westerwelle | Peer Steinbrück
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