Flughafen ZürichDeutschland und Schweiz unterzeichnen Fluglärm-Abkommen

Der Staatsvertrag ist unterzeichnet, in Süddeutschland soll es ruhiger werden. Ein jahrelanger Streit mit der Schweiz ist beigelegt, Kompromisse gab es auf beiden Seiten. von dpa und dapd

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Deutschland und die Schweiz das Ende ihres Streits über den Fluglärm formal besiegelt. Verkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard setzten in Bern ihre Unterschriften unter den "Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich ". Dadurch soll die Lärmbelästigung durch den Airport der größten Schweizer Stadt zwischen den Wohnregionen in Süddeutschland und der Nordschweiz fair verteilt werden.

"Mit der heutigen Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt getan, einen jahrelangen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zu beenden", sagte Ramsauer. "Davon profitiert die gesamte süddeutsche Region. Es wird künftig mehr Ruhe am deutschen Himmel geben."

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Mit Inkrafttreten des Vertrages werde die anflugfreie Zeit über Deutschland um eine Stunde ausgeweitet, erklärte dazu das Bundesverkehrsministerium. Von Montag bis Freitag sollen dann bereits ab 20 Uhr (bisher 21 Uhr) bis 7 Uhr am nächsten Morgen keine Anflüge mehr über Deutschland kommen.

Deutsche Anwohner sollen in Schweizer Verwaltungsverfahren einbezogen werden

"Darüber hinaus verpflichtet sich die Schweiz, das Betriebsreglement für den Flughafen Zürich umzustellen und dessen Pisten, insbesondere für Landungen aus dem Osten, auszubauen", heißt es in der Mitteilung. Ab der Inbetriebnahme eines erweiterten Pisten- und Rollwegesystems – spätestens ab 1. Januar 2020 – sollen in der Zeit von 18 Uhr bis 6.30 Uhr (Montag bis Freitag) sowie von 18 Uhr bis 9 Uhr (Samstag, Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg) keine Anflüge mehr über Süddeutschland stattfinden. Zudem sollen Anwohner in Deutschland künftig in alle wesentlichen Verwaltungsverfahren der Schweiz im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb in Zürich einbezogen werden.

Beide Minister bezeichneten das Abkommen als faire Kompromisslösung für einen langwierigen Konflikt. Sie hatten sich im Juli grundsätzlich darauf geeinigt . Damit war der Streit jedoch nicht beigelegt. In den Grenzregionen wuchs der Widerstand sogar noch. Zuletzt hatten die 32 Bürgermeister des betroffenen Landkreises Waldshut angekündigt, gegen das ausgehandelte Papier klagen zu wollen.

Keine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge als Kompromiss

Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Anflüge über deutschem Gebiet. An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen. Das ist eine halbe Stunde früher als heute. Ramsauer appellierte an die Schweizer Seite, das Verhandlungsergebnis so zu nehmen, wie es sich präsentiere: "Etwas Besseres kann die Schweiz nicht erreichen", sagte er.

Die Schweiz ermögliche Deutschland nun mehr "Abendruhe", sagte Ministerin Leuthard. Die dort wegfallende Lärmbelastung müsse nun auf die Schweiz verteilt werden. Dass Deutschland dafür auf eine Limitierung der Anflüge verzichte, sichere dem Flughafen Zürich Entwicklungsmöglichkeiten. Mit der Regelung, dass der Vertrag erst 2030 zum ersten Mal gekündigt werden dürfe, zeigten die Länder auch, dass sie Stabilität und Rechtssicherheit wollten.

Leserkommentare
  1. waren bei der verhandelbaren Masse auch die deutschen Steuerhinterzieher ein Thema?

    Hat man hier eine Chance vertan?
    z.B.pro Warteschleife über Deutschland die Nennung eines Steuerflüchtigen!

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