Asylpolitik Roma – das falsche Wahlkampfthema
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als Thema für die Wahlen entdeckt, Niedersachsen zieht mit. Integrationsprobleme löst der Minister so nicht.
© Steffi Loos/dapd
Sinti und Roma im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg
Deutschland steht vor einer Invasion. Ganze Dörfer vom Balkan sind laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hierher unterwegs, um sich an unserem Sozialstaat schadlos zu halten. Denn sie haben gehört, dass Asylsuchende in Deutschland künftig mehr Geld erhalten. Doch Schünemann und seine Ressortkollegen aus den Reihen der Union haben Gegenmaßnahmen angekündigt, Sofortmaßnahmen sogar. Der Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), will Angehörige der Bundespolizei ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken, damit über Asylanträge aus Serbien und Mazedonien in nur 48 Stunden entschieden werden kann. Und auch die Visafreiheit, die Bürger dieser beiden Staaten genießen, wird infrage gestellt, denn schon jetzt kommen die Asylbewerberunterkünfte in mehreren Bundesländern an ihre Kapazitätsgrenze.
Was Schünemann, Friedrich und Co. nicht sagen: Diese Kapazitäten konnten in den vergangenen Jahren drastisch abgebaut werden, weil die jährliche Zahl der Asylsuchenden von mehreren Hunderttausend in den 90er Jahren auf unter 50.000 zurückgegangen ist. Auch die Neuankömmlinge aus Serbien und Mazedonien, seit Januar sind es 7.000, werden die Statistik für dieses Jahr nicht dramatisch verändern. Die Kritik der Unionspolitiker am Bundesverfassungsgericht, das eine Anhebung der Leistungen für Asylbewerber gefordert hat, läuft damit ins Leere.
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Verschwiegen wird auch, unter welchen Umständen die Menschen leben, die verharmlosend als Wirtschaftsflüchtlinge gelten. Die meisten sind Roma, und schon deshalb ist Schünemanns Bild von den Dörfern, die sich nach Deutschland aufmachen, völlig realitätsfremd. Roma leben in ihren Herkunftsländern oft in ghettoartigen Lagern, am Rande der Gesellschaft und auch am Rande der Zivilisation. Selbst in einigen osteuropäischen EU-Staaten leben Roma weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen. Eine massenhafte Flucht der Roma Richtung Westen ändert ihre Lage sicher nicht, die möglichst schnelle Abschiebung der Flüchtlinge zurück in die alte Misere und eine Abschottung gegen weitere Flüchtlinge ist allerdings auch keine Lösung. Die Integration der Roma ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die sich nicht in 48 Stunden bewerkstelligen lässt. Und für populistischen Wahlkampfaktionismus in Niedersachsen oder Bayern eignet sich das Thema erst recht nicht.
- Datum 15.10.2012 - 12:01 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik als Thema für die Wahlen entdeckt"
Wirklich, jetzt erst? Dänemark, USA, Italien, Griechenland, Niederlande, Ungarn, Schweiz, überall nutzt man dieses Thema, und das ziemlich erfolgreich.
Schwindende Sicherheit, Wirtschaftsimmigration und kernige Sprüche wie "Das Boot ist voll" haben bis jetzt immer gezogen.
"Eine massenhafte Flucht der Roma Richtung Westen ändert ihre Lage sicher nicht, die möglichst schnelle Abschiebung der Flüchtlinge zurück in die alte Misere und eine Abschottung gegen weitere Flüchtlinge ist allerdings auch keine Lösung."
Ja viele Optionen bleiben da aber auch nicht mehr.
Fakr ist, es gibt Menschen die aus wirklichen Kriegs und Krisengebieten fliehen, Syrien, Iran, Sudan... und die Asylkapazitäten sind für jene da, die Schutz bedürfen.
Die aus menschenverachtenden Regimen flüchten, und nicht weil man denkt das man dort besser leben kann.
in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten ist man sicher? Das können wir von unserem warmen Sessel aus beurteilen?
Hier wurde eine Diskussion eröffnet die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist. In diesen Ländern gibt es eine hohe Kriminalität, Frauen werden als Ware gehandelt, Korruption ist an der Tagesordnung und wir stellen uns hin und sagen "Das ist kein Krisengebiet mehr". Und wer ist wieder an forderster Front? Ein Innenminister, der mehr als einmal bereits am rechten Rand gefischt hat.
Bevor wir also verharmlosend über etwas reden: http://www.amnesty.de/urg...
Im Übrigen war die Entrüstung in Dtl. groß, als unsere französischen Nachbarn die Roma systematisch abgeschoben haben. Vielleicht sollte man sich auch daran nochmal erinnern.
und nicht weil man denkt das man dort besser leben kann." - Ich habe ein Verständnisproblem mit Ihrem Satz; wenn ich aus menschenverachtenden Regimen flüchte, hoffe ich doch auch, anderswo besser leben zu können - irre ich mich?
in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten ist man sicher? Das können wir von unserem warmen Sessel aus beurteilen?
Hier wurde eine Diskussion eröffnet die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist. In diesen Ländern gibt es eine hohe Kriminalität, Frauen werden als Ware gehandelt, Korruption ist an der Tagesordnung und wir stellen uns hin und sagen "Das ist kein Krisengebiet mehr". Und wer ist wieder an forderster Front? Ein Innenminister, der mehr als einmal bereits am rechten Rand gefischt hat.
Bevor wir also verharmlosend über etwas reden: http://www.amnesty.de/urg...
Im Übrigen war die Entrüstung in Dtl. groß, als unsere französischen Nachbarn die Roma systematisch abgeschoben haben. Vielleicht sollte man sich auch daran nochmal erinnern.
und nicht weil man denkt das man dort besser leben kann." - Ich habe ein Verständnisproblem mit Ihrem Satz; wenn ich aus menschenverachtenden Regimen flüchte, hoffe ich doch auch, anderswo besser leben zu können - irre ich mich?
in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten ist man sicher? Das können wir von unserem warmen Sessel aus beurteilen?
Hier wurde eine Diskussion eröffnet die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist. In diesen Ländern gibt es eine hohe Kriminalität, Frauen werden als Ware gehandelt, Korruption ist an der Tagesordnung und wir stellen uns hin und sagen "Das ist kein Krisengebiet mehr". Und wer ist wieder an forderster Front? Ein Innenminister, der mehr als einmal bereits am rechten Rand gefischt hat.
Bevor wir also verharmlosend über etwas reden: http://www.amnesty.de/urg...
Im Übrigen war die Entrüstung in Dtl. groß, als unsere französischen Nachbarn die Roma systematisch abgeschoben haben. Vielleicht sollte man sich auch daran nochmal erinnern.
"Das können wir von unserem warmen Sessel aus beurteilen?"
Nein, das kann ich aus Erfahrung beurteilen, ich war im Kongo, Afghanistan, Dschibuti und auch dem Balkan, und bei letzterem handelt es sich um stabile Länder.
"Korruption ist an der Tagesordnung"
Bitte, in Griechenland war es Teil der Kultur, es hieß nur Fakelaki, und sie sind Teil der EU.
"Frauen werden als Ware gehandelt"
Ihnen ist aber schon klar, das die "Händler" ebenfalls große Roma-Clans sind?
"In diesen Ländern gibt es eine hohe Kriminalität"
Liegt es wirklich an den Nationen selbst?
Ungarn, die Schweiz, Frankreich, alle melden eine hohe Kriminalität in Gegenden wo Roma in größrer Zahl leben.
Vielleicht sollte man das aber auch mal sachlich betrachten, die Tradition der Roma erlaubt es nicht manche Berufe auszuüben, dazu gehört der medizinische Bereich, im allgemeinen jeder Bereich der mit dem menschlichen Körper zu tun hat, ferner alle Berufe die mit Tierfleisch- und Blut zu tun haben.
Zum anderen: "Roma vertreten ein besonders ausführliches Meidungssystem und Regeln strikter Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsbevölkerung." (lt.: http://de.wikipedia.org/w...)
"Das können wir von unserem warmen Sessel aus beurteilen?"
Nein, das kann ich aus Erfahrung beurteilen, ich war im Kongo, Afghanistan, Dschibuti und auch dem Balkan, und bei letzterem handelt es sich um stabile Länder.
"Korruption ist an der Tagesordnung"
Bitte, in Griechenland war es Teil der Kultur, es hieß nur Fakelaki, und sie sind Teil der EU.
"Frauen werden als Ware gehandelt"
Ihnen ist aber schon klar, das die "Händler" ebenfalls große Roma-Clans sind?
"In diesen Ländern gibt es eine hohe Kriminalität"
Liegt es wirklich an den Nationen selbst?
Ungarn, die Schweiz, Frankreich, alle melden eine hohe Kriminalität in Gegenden wo Roma in größrer Zahl leben.
Vielleicht sollte man das aber auch mal sachlich betrachten, die Tradition der Roma erlaubt es nicht manche Berufe auszuüben, dazu gehört der medizinische Bereich, im allgemeinen jeder Bereich der mit dem menschlichen Körper zu tun hat, ferner alle Berufe die mit Tierfleisch- und Blut zu tun haben.
Zum anderen: "Roma vertreten ein besonders ausführliches Meidungssystem und Regeln strikter Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsbevölkerung." (lt.: http://de.wikipedia.org/w...)
http://www.amnesty.de/urg...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) versucht *jeden* Ausländer außer Landes zu treiben. Ob mit Hilfe der instrumentalisierten Härtefallkommission, grundgesetzwidriger Abschiebung (z.B. schwangerer Frau mit einjährigem Kind) oder der Erhöhung der Zuzugshemmnisse.
Nur in ganz seltenen Fällen, wo ganze CDU Kreisverbände revoltieren gelingt die Rückführung solcher Abgeschobenen (Schulpflichtige Tocher hier, rest Familie in Vietnam).
Es steht zu hoffen, dass die Pseudo-Christliche Truppe im Januar abgewählt wird und dieses Kapitel abgeschlossen sein wird.
Da Roma und Sinti eben keine kulleräugigen Vietnamesen sind wird sich auch kein CDU Kreisverband finden der sich gegen irgendwelche Maßnahmen stellt, insofern "Business as usual".
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen. Danke, die Redaktion/ls
Artikel: "Integrationsprobleme löst der Minister so nicht." Nein. Aber er versucht, sie zu vermeiden. Ist das illegitim?
...wenn es auf Kosten grundsaetzlicher Menschenrechte geht: eindeutig JA.
Überschrift gekürzt. Bitten verzichten Sie auf Anfeindungen. Danke, die Redaktion/cv
...wenn es auf Kosten grundsaetzlicher Menschenrechte geht: eindeutig JA.
Überschrift gekürzt. Bitten verzichten Sie auf Anfeindungen. Danke, die Redaktion/cv
Nicht nur in Duisburg greift die Lokalpolitik dies zurecht auf!
Dabei ist es egal ob eine LANDTAGSABGEORDNETE der CDU von den Bürgern an die Wand geredet wird - oder SPD-Ortsverband massive Kritik äussert!!!
Etablierte Parteien können die eigenen Bürger sicherlich nicht mehr vertrösten - Fakt: " Roma-Hochhaus-Duisburg ". [...]
Es ist schlimmer - mit wegschauen ist es nicht mehr getan!!! Wer wegschaut, der lässt ein neues Rostock-Lichtenhagen zu. Das dann aber mit weiteren Konsequenzen.
Das Boot ist voll - kein 08/15-Bürger ist ausgenommen.
Nur so am Rande, nebenbei
Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls
ich verlinke mal ganz bewusst nicht zu diversen Seiten, die diesen Slogan auch verwenden. Man kann es sich aber vielleicht auch schon denken. Wählen Sie diese Polemik bewußt, oder sind Sie sich einfach nur nicht im Klaren, bei wem diese Worte am liebsten verwendet werden? Ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl sollte da doch vielleicht bei einem Forum wie diesen schon möglich sein?
ich verlinke mal ganz bewusst nicht zu diversen Seiten, die diesen Slogan auch verwenden. Man kann es sich aber vielleicht auch schon denken. Wählen Sie diese Polemik bewußt, oder sind Sie sich einfach nur nicht im Klaren, bei wem diese Worte am liebsten verwendet werden? Ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl sollte da doch vielleicht bei einem Forum wie diesen schon möglich sein?
Integrationsprobleme? Von Roma?
Weiß gar nicht, wovon die Rede ist, ich bekomme meine Informationen aus der ZEIT, und da stand nichts darüber. Deswegen verstehe ich den Vorwurf von Frau Scheffler an Friedrich nicht so ganz.
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