Der Ausbau der Solarenergie ist einer der Strompreistreiber. © Reuters/Kai Pfaffenbach

Die EEG-Umlage, aus der die Förderung erneuerbarer Energien bezahlt wird, steigt 2013 um 1,73 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde für Haushalts- und Gewerbekunden. Ein Großteil der Industriebetriebe wird weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Die drastische Erhöhung ist vor allem auf vier Kostentreiber in der Umlage zurückzuführen: Bei der Festlegung des Kostensatzes für das Jahr 2012 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Entwicklung des Börsenstrompreises falsch eingeschätzt. Sie haben mit steigenden Preisen gerechnet, tatsächlich ist er drastisch gefallen; wegen der Wirtschaftskrise und weil Wind- oder Solarstrom an der Börse mit Betriebskosten null gehandelt werden und den Preis so noch weiter senken.

Die Umlage errechnet sich aber aus der Differenz zwischen dem Börsenpreis und der garantierten Einspeisevergütung für die jeweilige erneuerbare Energie. Vor allem deshalb ist das Umlagenkonto 2012 lange Zeit im Minus geführt worden. Die Kosten dafür und die deshalb angefallenen Zinsen werden mit der Umlage 2013 nun wieder eingetrieben. Um eine negative Kontoführung 2012 zu vermeiden, wird zudem eine beträchtliche Liquiditätsreserve erhoben. Allein diese zwei Posten zusammen ergeben eine Erhöhung der Umlage um 0,64 Cent pro Kilowattstunde. Dazu kommen noch höhere EEG-Umlagenbefreiungen für die Industrie in einem Umfang von 0,27 Cent.

Der vierte Preistreiber ist der Ausbau der Solarenergie, der seit den anhaltenden Debatten über eine Förderkürzung seit drei Jahren explosionsartig verlaufen ist. Die Solarförderung treibt die Umlage um 0,33 Cent nach oben. Zwei dieser Faktoren sind Einmaleffekte, die schon 2014 die EEG-Umlage nicht mehr belasten werden (Kontoführung und Liquiditätsreserve). Die Kosten, die von 2013 an für die Solarförderung anfallen, werden bis zum Ende der Förderung unter einem halben Cent pro Kilowattstunde liegen.

Stromsteuer senken

Die FDP verlangt, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, in dem die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch den Anstieg der EEG-Umlage steigen. Es geht um rund 470 Millionen Euro Mehreinnahmen, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geantwortet hat. Die FDP argumentiert, der Staat solle sich nicht "an der steigenden EEG-Umlage bereichern". Außerdem hat die Partei den Bundestagswahlkampf 2009 damit verbracht, Steuersenkungen zu versprechen . Damit konnte sie sich jedoch nur bedingt durchsetzen. Gelungen ist ihr eine Steuersenkung für Hoteliers . Und nun will sie also die Stromsteuer leicht senken und begründet das vor allem mit den zu hohen Energiekosten von Niedrigverdienern.

Eine Stromsteuersenkung in einem Gesamtumfang von etwa 470 Millionen Euro dürfte sich allenfalls auf der Stromrechnung von Großverbrauchern bemerkbar machen. Seit 2003 liegt die Stromsteuer bei einem Satz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das Gesamtaufkommen 2011 lag bei 7,2 Milliarden Euro. Arepo-Consult hat im Auftrag der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ermittelt, dass die Industrie bei der Stromsteuer in einem Umfang von 3,4 Milliarden Euro profitiert.

Der Anteil der Mehrwertsteuer am Strompreis ist nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seit 1998 von 2,33 Cent pro Kilowattstunde auf 4,11 Cent gestiegen. Jede Strompreiserhöhung, auch aufgrund von höheren Brennstoffkosten, schlägt sich in einer höheren Mehrwertsteuer nieder.

Erschienen im Tagesspiegel