GriechenlandOhne Entlastung steckt Athen in der Schuldenfalle fest

In Athen liegen nach der ergebnislosen Sitzung der Euro-Finanzminister die Nerven blank. Griechenland braucht die Kreditauszahlung – doch Linderung wird sie kaum bringen. von 

Antonis Samaras

Antonis Samaras  |  © AFP/Getty Images

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann seinen Ärger kaum verbergen: Sein Land habe getan, was die internationalen Gläubiger verlangt hätten; nun müssten die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds auch halten, was sie versprochen hätten, sagte Samaras am Mittwoch.

Aus seinen Worten sprechen Enttäuschung und Sorge. Denn Finanzminister Giannis Stournaras war eigentlich guten Gewissens zum Treffen der Eurogruppe nach Brüssel geflogen: "Wir haben alles umgesetzt, was man von uns verlangt", sagte er. Und auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker lobte, Griechenland habe "geliefert". Dennoch lässt die neue Kreditrate auf sich warten – und unterdessen steigt Griechenlands Schuldenlast weiter und weiter. Zugleich stürzt die Wirtschaft immer tiefer ab. Mit den bisherigen Sanierungskonzepten wird das Land niemals die Schuldentragfähigkeit erreichen.

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Selbst wenn neue Kreditlinien von den Gebern bereitgestellt werden, verschärft dies das Schuldenproblem weiter. Denn die bis Ende dieses Jahres zur Auszahlung vorgesehenen Hilfskredite von 44,6 Milliarden Euro entsprechen knapp 23 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung Griechenlands und werden die Schuldenquote weiter nach oben treiben – auf voraussichtlich 176,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Noch im Mai hatte man für dieses Jahr mit 160,6 Prozent gerechnet. Zugleich ging man davon aus, Griechenland werde bis 2020 seine Schuldenquote auf 120 Prozent senken und damit die Schuldentragfähigkeit erreichen. So sieht es das im Frühjahr konzipierte zweite Hilfsprogramm vor.

Doch diese Vorgaben sind bereits Makulatur. Die immer steilere wirtschaftliche Talfahrt wirft alle Prognosen über den Haufen. Griechenlands BIP schrumpfte im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 7,2 Prozent. Das war der stärkste Einbruch seit Beginn der Krise. Seit dem zweiten Quartal, das eine Minus von 6,2 Prozent aufwies, hat sich die Talfahrt deutlich beschleunigt. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose für Griechenland nach unten korrigiert: Brüssel rechnet jetzt für 2012 mit einem Rückgang des BIP um sechs statt 4,7 Prozent, wie bisher. Nach dem Ergebnis des dritten Quartals ist aber auch die korrigierte Prognose schon wieder überholt.

Die Auswirkungen der Rezession zeigen sich bereits in diesem Jahr exemplarisch. Der Athener Finanzminister wird zwar voraussichtlich sein Defizitziel nominell sogar übertreffen. Ende Oktober lag das Haushaltssaldo um fast 1,2 Milliarden Euro über dem Plan. Dennoch wird Griechenland die Sparvorgabe wegen der schwachen Konjunktur verfehlen, weil das Haushaltsdefizit in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnet wird – die viel schwächer ausfällt als erwartet. Deshalb entwickelt sich auch die Schuldenquote ungünstiger. Für 2013 erwartet die EU nun einen Anstieg auf 188,4 Prozent und für 2014 ein Anwachsen auf 188,9 Prozent. Dem zweiten Rettungspaket lag noch die Annahme zugrunde, der Schuldenstand werde 2013 mit 167 Prozent seine Spitze erreichen und danach fallen.

Auch die Einnahmen aus den Privatisierungen, die eine wichtige Rolle beim Schuldenabbau spielen sollten, fließen viel spärlicher als erwartet. Noch 2011 hatte die damalige sozialistische Regierung bis zum Jahr 2015 Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro angesetzt. Dieses Ziel wurde dieses Jahr bereits auf 19 Milliarden und jetzt erneut auf elf Milliarden Euro zurückgenommen.

Unter diesen Voraussetzungen ist das für 2020 anvisierte 120-Prozent-Ziel nicht erreichbar – zumal nach Berechnungen der Troika die geplante Streckung der Haushaltskonsolidierung bis 2016 weitere 32 Milliarden Euro kosten wird. Weil die Einsparungspotenziale mittlerweile weitgehend ausgeschöpft sind, muss der Großteil dieser Summe über neue Kredite finanziert werden – was die Schuldenlast noch weiter erhöhen wird.

Experten rechnen für 2020 mit einem Schuldenstand von 144 Prozent. 2022 läge er immer noch bei 133 Prozent. Ohne eine Entlastung kann Griechenland das Schuldenziel also nicht erreichen.

Die Stimmung in Athen war am Mittwoch so trüb wie der graue Himmel, aus dem immer wieder Regenschauer niedergingen. Fast 150 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland seit dem Frühjahr 2010 bereits erhalten, aber bei den Menschen kam nichts davon an. Rund 70 Prozent der Gelder gingen für Zinsen und die Refinanzierung alter Kredite drauf. Der Rest diente dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Diesmal werde das anders sein, verspricht Premier Samaras. Die erwartete Riesen-Rate von fast 45 Milliarden Euro, auf deren Auszahlung man wartet, werde die Liquiditätsprobleme der Banken lindern und den Staat in die Lage versetzen, unbezahlte Rechnung zu begleichen. So soll die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen. Aber je länger die Gelder auf sich warten lassen, desto weniger Menschen glauben an diese Versprechungen.

Erschienen im Tagesspiegel

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