Der Neoliberalismus unterscheidet zwischen faul und fleißig und propagiert das Recht des Stärkeren, schreibt unser Leser Michael Freuding. Andere Werte werden ignoriert.
Der Begriff "Neoliberalismus" ist überall. Für Linke, Globalisierungskritiker und Euro-Gegner gehört er zum guten Ton. Konservative und Liberale dagegen verbannen ihn ins Reich der Verschwörungstheorien. Es gebe keinen Neoliberalismus, sagen sie, nur Ewiggestrige, die nicht wüssten, was die Zeit erfordert.
Was also ist Neoliberalismus: ein Hirngespinst, ein Modetrend oder eine Art Gegenkommunismus?
Der Begriff bezeichnet eine Reihe von Grundannahmen, die seit Mitte der neunziger Jahre unser Denken beherrschen. Kern der Lehre ist die Auffassung, dass jedes Lebewesen egoistisch agiert und seine Ziele mit allen Mitteln durchsetzt. Daraus folgt: Der Reiche, Fleißige schafft Arbeitsplätze aus Geldgier; der Arme, Faule entspannt sich im sozialen Netz. Weil sich daraus ein Gerechtigkeitsgefälle ergibt, darf sich der Staat aus der Daseinsfürsorge zurückziehen. Der Theorie nach steigert das die Gewinnspanne der Fleißigen und zwingt die Faulen in die Arbeit.
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Dieses Denkmuster transportiert Darwins Evolutionstheorie ins Reich der Ökonomie. Der Kampf ums Dasein verbessert den ökonomischen Genpool, indem er alles beseitigt, was der Wirtschaft schadet. Das Gesetz des Dschungels soll zum Maßstab menschlichen Zusammenlebens werden. Wer ohne starke Lobby ist, kommt dabei unter die Räder.
Gedanken, die nicht neoliberal sind, tun Macher und Gemachte als lächerlich ab. Marktkonform und effizient soll die neue Demokratie sein. Ob die Märkte auch demokratisch sind, spielt dabei keine Rolle. Die Menschen sollen an die Märkte glauben, das trichtern die Profiteure ihnen ein.
Eine besonders unselige Rolle spielt dabei das Privatfernsehen: Dokumentationen über Sozialschmarotzer und Reportagen über Erfolgstypen sind an der Tagesordnung. Gutmenschen sind out, Profilneurotiker in. Dieter Bohlen und Heidi Klum tun ihr Übriges, damit sich die Ellbogenmentalität durchsetzt. Kein Wunder, dass Flachbildfernseher so billig sind.
Doch was ist das? Bill Gates spendet Milliarden, obwohl er das nach den Spielregeln des Neoliberalismus nicht dürfte. Und immer noch opfern sich Krankenschwestern aus Nächstenliebe für ihre Patienten auf. Das zeigt, was der Neoliberalismus wirklich ist: eine Ideologie, mit deren Hilfe sich Eliten auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Spätestens nachdem einige Banken als "systemrelevant" erklärt wurden, sollte uns das klar sein. Denn wenn die Ideologie ihren Verfechtern schadet, wird sie gerne auch mal über Bord geworfen.
Stimmt aber schon, was im Artikel steht. Die neoliberalen Parteien haben außer Steuersenkungen, freiem Markt und Legalisierung der Korruption meistens kein Programm. Ich finde übrigens auch, dass nach Rechtsextremismus der "Marktextremismus" die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist.
""Bon"-mot von Westerwelle verrät:
"Wenn jeder nur an sich denkt, ist auch an jeden gedacht""
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Westerwelle konnte ja nicht ahnen, dass manche Langsamdenker die Ironie dieser Aussage nicht verstehen.
...ist der gegenwärtige Mainstream, der wissentlich und willentlich auf eine Entmündigung des Menschen durch den Staat abzielt.
Diffus und unklar, wird jeder Anspruch auf Selbstbestimmung sofort als "neoliberal" mit Egoismus gleichgesetzt. Marktkonformismus wird als "antidemokratisch" gebrandmarkt, wo doch der Markt die demokratische Entscheidung der Menschen selbst ist. Gerade Angebot und Nachfrage zeigen doch in den allermeisten Fällen "just in time" die Bedürfnisse jedes Einzelnen der frei "ja" oder "nein" sagt.
Hier zu beschränken, das ist antidemokratisch, denn es ist bewusst gegen die Entscheidung und Bedürfnisse der Menschen gerichtet.
Und gerade der Liberalismus vertritt doch als Grundsatz, dass es "Leitplanken" zur Verhinderung von Marktbeherrschung und Marktmanipulation bedarf, denn genau die verhindern die "demokratische Angebots/Nachfrageentscheidung".
Gerade das aber, Marktbeherrschung und Kontrolle sind das Credo der planwirtschaftlich interventionistischen Kräfte, die derzeit unsere freiheitliche Marktwirtschaft bedrohen. Dabei spielt Parteizuordnung keine Rolle, hier gibt es lediglich quantitative Unterschiede. Sämtliche Krisen der jüngsten Zeit wurden durch diese antiliberalen Kräfte verursacht und werden, zynischer geht es nicht, nun dem liberalen Gedanken als angeblich "neoliberal" zugeschoben.
Dass unser - bis jetzt noch - sozial liberaler Staat die Aufgabe der Existenzsicherung, sei es durch SGB II, sei es durch die unternehmerischen Menschen....
" Marktkonformismus wird als "antidemokratisch" gebrandmarkt, wo doch der Markt die demokratische Entscheidung der Menschen selbst ist."
Marktkonformismus ist keineswegs demokratisch, jedenfalls nicht nach der Definition von Demokratie seit der Französischen Revolution. Diese beinhaltet nämlich die Gleichheit der Menschen, so dass jede Stimme den gleichen Wert hat. Auch im deutschen Wahlrecht sind Wahlen prinzipiell allgemein (jeder darf wählen) und gleich (jede Stimme hat das gleiche Gewicht).
Im Markt jedoch dürfen zwar alle wählen, d.h. jeder darf am Markt teilnehmen, aber die Stimmen sind nicht gleich viel wert. Wer über mehr Vermögen verfügt, hat auf dem Markt das größere Stimmgewicht. Ergo erfüllen Märkte zwar in der Regel das Prinzip der Allgemeinheit, nicht jedoch das der Gleichheit.
Dem Marktmechanismus würde in etwa ein Klassenwahlrecht entsprechen, das in Deutschland zu Recht seit Langem abgeschafft ist und heute im demokratischen Sinn als besonders rückständig gilt.
" Marktkonformismus wird als "antidemokratisch" gebrandmarkt, wo doch der Markt die demokratische Entscheidung der Menschen selbst ist."
Marktkonformismus ist keineswegs demokratisch, jedenfalls nicht nach der Definition von Demokratie seit der Französischen Revolution. Diese beinhaltet nämlich die Gleichheit der Menschen, so dass jede Stimme den gleichen Wert hat. Auch im deutschen Wahlrecht sind Wahlen prinzipiell allgemein (jeder darf wählen) und gleich (jede Stimme hat das gleiche Gewicht).
Im Markt jedoch dürfen zwar alle wählen, d.h. jeder darf am Markt teilnehmen, aber die Stimmen sind nicht gleich viel wert. Wer über mehr Vermögen verfügt, hat auf dem Markt das größere Stimmgewicht. Ergo erfüllen Märkte zwar in der Regel das Prinzip der Allgemeinheit, nicht jedoch das der Gleichheit.
Dem Marktmechanismus würde in etwa ein Klassenwahlrecht entsprechen, das in Deutschland zu Recht seit Langem abgeschafft ist und heute im demokratischen Sinn als besonders rückständig gilt.
...mit Gestaltungskraft hervorragend bewerkstelligt, wird kontinuierlich negiert und diffamiert.
Dabei erfüllt er dies zweifelsfrei so gut, dass sogar Menschen aus weniger freigiebigen Staaten, gerade deswegen, den Weg zu uns finden. Egal wie gut die Situation ist, es wird immer eine Ausrede oder Verdrehung gesucht, warum es doch schlecht ist. Der Nichtgestaltende, die Fremdversorgung wird zur Maxime des Handelns.
Als Kontrapunkt zu dem als "neoliberal" diffamierten System wird ein depressiver Gesellschaftsentwurf gesetzt, der dem Einzelnen weder im Erfolg noch im Mißerfolg eigene Gestaltungsmöglichkeit oder Selbstverantwortung zutraut und zubilligt. Alles wird dem großen Haufen, der Gesellschaft zugerechnet.
So wird ein Gesellschaftsmodell propagiert, das den Menschen zum unfrei transparenten Taschengeldempfänger degradiert, der in allen Belangen seiner Existenz von einer Gesamtheit kontrolliert und möglichst gleichverteilt bestimmt wird oder an deren Tropf hängt. Das wird dann als "gerecht" verbrämt, obwohl es das glatte Gegenteil von gerecht ist.
Im Gegenzug soll sich der Mensch dafür vollständig der Gemeinschaft hingeben, quasi als "Gehorch- und Arbeitsmasse" im totalitären Ameisenhaufen.
Wenn ein System menschenunwürdig ist und den Menschen verachtet, dann ist es dieser Gegenentwurf zum liberalen Gedanken.
Deshalb sollte man sehr misstrauisch werden, wenn Worte wie "neoliberal" fallen. Man denke daran, wie Diktatur demokratisch an die Macht gewählt wurde.
die frage ist doch was ist überhaupt Neoliberalismus?
Ist es der Ordoliberalismus (Euken), bei dem der Staat möglichst nur den Ordnungsrahmen stellen soll, durch den Preismechanismus den Wettbewerb förden solle, bei dem etwa bei externen Effekten (Umweltzerstörung...) und öffentlichen Gütern aber Regulierung (sogar Mindestlöhne) vorstellbar sind? Oder ist es die Österreichische Schule von Hayek (Friedman ...)die in den 80 Jahren ein Revival erlebt hatte? Ich denke die meisten verbinden "Neoliberalismus" mit letzterer. Ich finde viele Kritikpunkte an beiden Schulen (Freiburger und Österreichischer oder Chicago) genauso wie es viele Kritikpunkte am Keynesianismus gibt. Allerdings finde ich man sollte, wenn man den "Neoliberalismus" kritisiert auch klar machen, wo die spezifischen Kritikpunkte genau liegen und was die Alternativen sind.
Es gibt in der VWL zahlreiche Schulen und Meinungen und Forschungsrichtungen die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es erschreckend, falls Ökonomie einfach mit Neoklassik oder noch schlimmer mit "Neoliberalsimus" gleichgesetzt wird.
Neoliberalismus ist doch nicht einmal eine echte Doktrin oder Lehre wie der Liberalismus, die Neoklassik oder der Keynesianismus in der Ökonomie.
Realpolitisch hat er seit den 90ern vor allem global operierende Großunternehmen und -banken begünstigtund die Sozialsysteme z.T. erodiert, z.T. schlicht umgebaut.
Das Dogma hinter allem war Deregulierung, auf einmal war es ganz toll, wenn der Staat sich raus hielt. Bis die Finanzkrise kam. Da war plötzlich genug Geld in der Staatskasse, um das Kapitalsystem zu retten.
Für mich stellt sich es sich so da, dass seit 1990 immer noch niemand große polit-ökonomische Konzepte aufstellen kann. Was gab es nicht alles für eine Schwadronierei über den dritten Weg von Blair, Schröder, und sogar aus den USA.
Tatsächlich haben wir jetzt ein Prekariat, immer noch viel zu wenig Umweltpolitik, neue globale Ungleichgewichte und verdammt viel Unsicherheit in unserer Gesellschaft. Das war bis in die 1980er selbst in dem von uns (auch im Westen)
als großen, bösen Kapitalisten hingestellten USA nicht so (mit der (großen) Ausnahme, dass das Gesundheitssystem noch katastrophaler für untere Einkommensschichten war als heute).
Gerade der Weg von Schröder war doch extrem erfolgreich.
Die Sozialsysteme wurden nicht "erodiert" wie demagogisch festgestellt wird, sondern sie wurden stabilisiert und wetterfest gemacht. Insbesondere in der Krise hat sich das in Deutschland bewährt.
Und auch die Finanzkrise ist nicht dadurch verursacht worden, dass sich der Staat "überall heraus hielt". Im Gegenteil, es war der Staat, (vorausgesetzt man vertritt, wie ich, die Meinung, dass die FED eben nicht unabhängig vom politisch Gewollten operiert) der in USA eine Blase im Immobilienmarkt bewusst hervorrief und ein gut und extrem effizient funktionierendes Finanzsystem missbrauchte, mindestens jedoch autistisch die Vernetzungsfolgen negierte.
Die Situation der heutigen Schuldenkrise ist noch viel eindeutiger auf falsch verstandene über die Wirtschaftskraft hinausgehende staatliche Verschuldungspolitik und Sabotage von nötiger Anpassung zurückzuführen.
Hier und jetzt dann von einem immer noch nicht wirklich frei agierenden Markt Heilung zu verlangen, ist mehr als überzogen.
Es ist also die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Staaten den von ihnen angerichteten Schaden, insbesondere bei Anlegern (Menschen), wieder hinzubiegen - leider zahlen wieder die Geschädigten.
Und wenn man schon den, interventionistischen antiliberalen, Konzepten folgt, warum regt eine Bankenrettung (Rettung der Vermögen der Normalbürger) auf, wenn gleichzeitig über Jahre der Agrarbereich mit wieviel, ich glaube 500 Mrd., gestützt wird.
Gerade der Weg von Schröder war doch extrem erfolgreich.
Die Sozialsysteme wurden nicht "erodiert" wie demagogisch festgestellt wird, sondern sie wurden stabilisiert und wetterfest gemacht. Insbesondere in der Krise hat sich das in Deutschland bewährt.
Und auch die Finanzkrise ist nicht dadurch verursacht worden, dass sich der Staat "überall heraus hielt". Im Gegenteil, es war der Staat, (vorausgesetzt man vertritt, wie ich, die Meinung, dass die FED eben nicht unabhängig vom politisch Gewollten operiert) der in USA eine Blase im Immobilienmarkt bewusst hervorrief und ein gut und extrem effizient funktionierendes Finanzsystem missbrauchte, mindestens jedoch autistisch die Vernetzungsfolgen negierte.
Die Situation der heutigen Schuldenkrise ist noch viel eindeutiger auf falsch verstandene über die Wirtschaftskraft hinausgehende staatliche Verschuldungspolitik und Sabotage von nötiger Anpassung zurückzuführen.
Hier und jetzt dann von einem immer noch nicht wirklich frei agierenden Markt Heilung zu verlangen, ist mehr als überzogen.
Es ist also die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Staaten den von ihnen angerichteten Schaden, insbesondere bei Anlegern (Menschen), wieder hinzubiegen - leider zahlen wieder die Geschädigten.
Und wenn man schon den, interventionistischen antiliberalen, Konzepten folgt, warum regt eine Bankenrettung (Rettung der Vermögen der Normalbürger) auf, wenn gleichzeitig über Jahre der Agrarbereich mit wieviel, ich glaube 500 Mrd., gestützt wird.
"bezeichnet" weder "eine Reihe von Grundannahmen", noch ist er eine "Lehre". Er ist nichts als ein Schlagwort, unter dem sich jeder alles vorstellen darf, und in das jeder alles hineininterpretieren darf, um sich nachher künstlich darüber aufzuregen.
Gerade der Weg von Schröder war doch extrem erfolgreich.
Die Sozialsysteme wurden nicht "erodiert" wie demagogisch festgestellt wird, sondern sie wurden stabilisiert und wetterfest gemacht. Insbesondere in der Krise hat sich das in Deutschland bewährt.
Und auch die Finanzkrise ist nicht dadurch verursacht worden, dass sich der Staat "überall heraus hielt". Im Gegenteil, es war der Staat, (vorausgesetzt man vertritt, wie ich, die Meinung, dass die FED eben nicht unabhängig vom politisch Gewollten operiert) der in USA eine Blase im Immobilienmarkt bewusst hervorrief und ein gut und extrem effizient funktionierendes Finanzsystem missbrauchte, mindestens jedoch autistisch die Vernetzungsfolgen negierte.
Die Situation der heutigen Schuldenkrise ist noch viel eindeutiger auf falsch verstandene über die Wirtschaftskraft hinausgehende staatliche Verschuldungspolitik und Sabotage von nötiger Anpassung zurückzuführen.
Hier und jetzt dann von einem immer noch nicht wirklich frei agierenden Markt Heilung zu verlangen, ist mehr als überzogen.
Es ist also die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Staaten den von ihnen angerichteten Schaden, insbesondere bei Anlegern (Menschen), wieder hinzubiegen - leider zahlen wieder die Geschädigten.
Und wenn man schon den, interventionistischen antiliberalen, Konzepten folgt, warum regt eine Bankenrettung (Rettung der Vermögen der Normalbürger) auf, wenn gleichzeitig über Jahre der Agrarbereich mit wieviel, ich glaube 500 Mrd., gestützt wird.
Ich habe nicht gesagt, dass ich Schröders Politik für verfehlt halte. Nach 16 Jahren Kohl wurde sichtbar, dass die Kopplung des Arbeitslosengeldes an das alte Einkommen problematisch ist. Hartz IV hat die Gesellschaft aber auch nicht unbedingt gerechter gemacht, aber für viele ist das Leben dadurch härter geworden. Die Zumutbarkeitsgrenze für die an die von Hartz-IV-Empfänger angebotene Arbeitsverhältnisse an die Sittenwidrigkeitsgrenze anzulegen, war problematisch: Häufig gelingt es dadurch nicht, Arbeitssuchende in Branchen und Berufe einzugliedern, für die sie ursprünglich ausgebildet waren. Kurzfristige Arbeitsverhältnisse ersetzen dabei auch Umschulungs- und Neuqualifizierungsverfahren. Und das größte Problem, dass Langzeitarbeitslose das auch weiterhin langfristig sind, hat sich dadurch kaum gemildert (im Übrigen war auch die ALQ von 1998 sogar ein Stück niedriger als die in 2005, wenngleich es dazwischen Absenkungen gab).
Zum Finanzkrise: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Niedrigzinspolitik der FED entscheiden übers Ziel hinausschoss. Und dennoch ist die FED wie die EZB politisch unabhängig. Ich teile mit Ihnen die Zweifel, dass das faktisch auch der Fall ist. Aber: Die Geschäftsbanken in den USA haben in zu hohem Maße Kunden mit relativ niedriger Bonität Kredite, die sie in großem Stil an Investoren verbrieft haben. Investionen in verbriefte Papiere wiederum konnten Regulierungen zur Eigenkapitalhaltung umgehen. Wenn der Staat hier Schuld ist, dann dahin gehend,....
Ich habe nicht gesagt, dass ich Schröders Politik für verfehlt halte. Nach 16 Jahren Kohl wurde sichtbar, dass die Kopplung des Arbeitslosengeldes an das alte Einkommen problematisch ist. Hartz IV hat die Gesellschaft aber auch nicht unbedingt gerechter gemacht, aber für viele ist das Leben dadurch härter geworden. Die Zumutbarkeitsgrenze für die an die von Hartz-IV-Empfänger angebotene Arbeitsverhältnisse an die Sittenwidrigkeitsgrenze anzulegen, war problematisch: Häufig gelingt es dadurch nicht, Arbeitssuchende in Branchen und Berufe einzugliedern, für die sie ursprünglich ausgebildet waren. Kurzfristige Arbeitsverhältnisse ersetzen dabei auch Umschulungs- und Neuqualifizierungsverfahren. Und das größte Problem, dass Langzeitarbeitslose das auch weiterhin langfristig sind, hat sich dadurch kaum gemildert (im Übrigen war auch die ALQ von 1998 sogar ein Stück niedriger als die in 2005, wenngleich es dazwischen Absenkungen gab).
Zum Finanzkrise: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Niedrigzinspolitik der FED entscheiden übers Ziel hinausschoss. Und dennoch ist die FED wie die EZB politisch unabhängig. Ich teile mit Ihnen die Zweifel, dass das faktisch auch der Fall ist. Aber: Die Geschäftsbanken in den USA haben in zu hohem Maße Kunden mit relativ niedriger Bonität Kredite, die sie in großem Stil an Investoren verbrieft haben. Investionen in verbriefte Papiere wiederum konnten Regulierungen zur Eigenkapitalhaltung umgehen. Wenn der Staat hier Schuld ist, dann dahin gehend,....
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