Jahresrückblick 2012 : "Wulff war unser täglich Brot"

Am 17. Februar trat Christian Wulff von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat erinnert sich an bewegte Zeiten im niedersächsischen Landtag.

ZEIT ONLINE: Frau Polat, auf welchem Weg erreichte Sie am 17. Februar die Nachricht von Herrn Wulffs Rücktritt?

Filiz Polat: Als sich der Rücktritt abzeichnete, bekamen unsere Fraktionsmitglieder eine E-Mail. Die Rücktrittsrede haben wir uns dann live im Fernsehen angeschaut.

ZEIT ONLINE: Kam die Nachricht für Sie überraschend?

Polat: Die Wulff-Affäre bescherte uns damals fast täglich neue Überraschungen. In unserer Fraktion gab es sehr unterschiedliche Prognosen. Die Einen rechneten fest mit seinem Rücktritt. Die Anderen waren davon überzeugt, dass er die Affäre aussitzen würde.

ZEIT ONLINE: Und zu welchem Lager gehörten Sie?

Polat: Ich habe erwartet, dass er es durchziehen würde. Ich kenne Wulff schon sehr lange, noch aus der Zeit, bevor er 2003 Ministerpräsident und 2010 dann Bundespräsident wurde. In all den Jahren hat er schon diverse Krisen gemeistert – und blieb.

ZEIT ONLINE: Ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel nannte Wulffs Rücktritt "überfällig".

Polat: Absolut.

ZEIT ONLINE: Zu welchen Zeitpunkt wäre ein Rücktritt angemessen gewesen?

Polat: In dem Moment, als sein Hauskredit bei der Unternehmerfamilie Geerkens ans Licht kam. Da Wulff den Rattenschwanz dieser Affäre ja kannte, hätte er schon damals die Konsequenzen ziehen müssen.

ZEIT ONLINE: Wie intensiv beschäftigte die Wulff-Affäre den niedersächsischen Landtag?

Polat: Es wurde viel darüber debattiert – Wulff war unser täglich Brot. Das Parlament war gespalten, denn Wulffs eigene Landesregierung war ja noch im Amt. Gleichzeitig wollten wir, die Opposition, wissen, wie tief die Verstrickungen reichten. Die Medien lieferten uns damals ständig neue Informationen, die wir prüfen mussten. Und natürlich führten wir auch eigene parlamentarische Untersuchungen durch.

ZEIT ONLINE: Kamen andere Themen im Parlament durch den ganzen Wirbel um Wulff zu kurz?

Polat: Nein, das denke ich nicht. Aber wir haben aber alle an unserem Limit gearbeitet.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielten Sie in der Aufarbeitung der Affäre?

Polat: Wie alle in unserer Fraktion unterstützte ich so gut wie möglich unseren Fraktionsvorsitzenden Wenzel. Er war unsere Verbindung zur Öffentlichkeit. Da ich Wulff noch aus seiner Zeit in Osnabrück kenne, war ich vor allem dann gefragt, wenn es um seine sogenannten langjährigen Freundschaften ging. 

Filiz Polat

Filiz Polat (geb.1978)  ist Diplom-Volkswirtin und Fraktionsmitglied der Grünen im niedersächsischen Landtag. Seit Beginn der Affäre Wulff setzt sich ihre Fraktion für eine Aufklärung der Korruptionsvorwürfe ein. In der deutsch-türkischen Zeitung IMAJ schrieb Polat über das Verhältnis des damaligen Bundespräsidenten zur Wahrheit.

ZEIT ONLINE: Wie veränderte sich ihre Arbeit nach dem 17. Februar?

Polat: Unsere Arbeit veränderte sich eigentlich kaum. Die Sache war ja noch nicht abgeschlossen, auch wenn das Thema für die Öffentlichkeit danach erst einmal gegessen war. Unsere Untersuchungen gehen so lange weiter, bis Themen wie der Nord-Süd-Dialog vollständig aufgeklärt sind.

ZEIT ONLINE: Unter Migranten und Muslimen war Wulff immer sehr beliebt. Sie haben die Menschen schon zu seinen Amtszeiten dazu aufgerufen, den Bundespräsidenten nicht blind zu verherrlichen. Hat sich nach seinem Rücktritt etwas an dem positiven Bild geändert?

Polat: In den Migranten-Gemeinschaften wird Wulff nach wie vor als eine Art "gefallener Held" betrachtet. Denn so klare Worte wie sein "der Islam gehört zu Deutschland" haben noch wenige Spitzenpolitiker über die Lippen gebracht. Der Rücktritt hat seinem Ansehen bei diesen Menschen nicht erschüttert.

ZEIT ONLINE: Was bedeutete der Rücktritt für Sie persönlich?

Polat: Für mich war der Rücktritt eine große Erleichterung. Aber das heißt nicht, dass das Thema damit vom Tisch ist. Unsere Aufklärungsarbeit geht weiter – bis die letzten Unklarheiten beseitigt sind.

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Kommentare

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Rattenschwanz?

Der Beitrag offenbart nichts als Häme des politischen Gegners, und unter diesem Aspekt ist er auch zu würdigen.
An dem Hauskredit gab es überhaupt nichts zu kritisieren, weder in rechtlicher, noch in irgendeiner moralischen Hinsicht, und schon gar nicht im Zusammenhang mit der Anfrage von Januar 2010. Noch nie hat ein Politiker auf Nachfrage die Finanzierung seines Eigenheims inklusiver aller Grundbuchunterlagen der Öffentlichkeit präsentiert. BP Gauck äußert sich nicht einmal dazu, ob er die 25.000 EUR aus Bochum gespendet hat, und die links-liberalen Medien im Lande stört es nicht. Für Wulff wurde von den Medien eine "Sonderverpflichtung" konstruiert, allein mit dem Ziel, ihn zu diskreditieren. Wenn ein Kredit eine "Abhängigkeit" begründen sollte, gilt das sowohl für einen von privat als auch für einen von einer Bank. Ein Politiker dürfte also niemals einen Kredit aufnehmen, und das ist absolut lebensfern. Im übrigen scheint Frau Polat nicht bekannt zu sein, dass Wulff selbst den Kredit "ans Licht" gebracht hat, indem er Reporter von BILD und Stern die Kreditvereinbarung hat einsehen lassen. Die Verwendung des Wörtchens "sogenannte" soll wohl insinuieren, Wulff sage auch diesbezüglich nicht die Wahrheit?! Was mit dem Begriff "Rattenschwanz" gemeint ist, bleibt Frau Polats Geheimnis, Geschehnisse, die mit dem Kredit nichts zu tun haben, können es doch wohl nicht sein. Wenn es nach Frau Polat gegangen wäre, hätte Wulff bestimmt niemals Ministerpräsident werden dürfen.