MachtkampfRichter in Ägypten wollen Verfassungsreferendum boykottieren

Am 15. Dezember sollen die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen. Doch nun haben die Richter des Landes die Aufsicht über das Referendum offiziell abgelehnt. von afp, dpa und reuters

Anhänger des ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo

Anhänger des ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich weiter zu. Nachdem das Verfassungsgericht seine Arbeit ausgesetzt hatte, kündigte der ägyptische Richterverband nun einen Boykott des geplanten Referendums über die neue Verfassung an. In Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Damit dürfte es den Islamisten schwerfallen, das für den 15. Dezember angesetzte Referendum zu organisieren.

"Alle Richter Ägyptens und die Richterclubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

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Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen. Der Verband reagierte damit auf ein Dekret Mursis, mit dem sich der Präsident weitreichende neue Vollmachten gab und seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog.

Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. 

Demonstranten hindern Richter am Zugang zum Gericht

Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.

Das Verfassungsgericht vertagte am Sonntag wegen anhaltender "psychologischer und materieller Pressionen" eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verfassungsversammlung. Demonstranten hatten die Richter am Zutritt zum Gericht gehindert. Das Gericht hatte im Sommer eine frühere Verfassungsversammlung als unrechtmäßig aufgelöst. Um eine erneute Auflösung zu verhindern, hatte Mursi im November in einem umstrittenen Dekret der Justiz die Auflösung der Versammlung und des ebenfalls von den Islamisten dominierten Oberhauses verboten.

Hunderttausende Islamisten demonstrierten am Samstag an der Universität von Kairo für Mursis Machterhalt. Kundgebungen für Mursi gab es auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der zentralen Provinz Assiut. Seine Anhänger sehen in dem am Freitag angenommenen Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität in der politischen Krise. Der Opposition werfen sie vor, die Errungenschaften der Revolte von 2011 aufs Spiel zu setzen.

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Leserkommentare
    • MaxS2
    • 03. Dezember 2012 8:39 Uhr

    Die Frage ist doch, ob Demokratie funktioniert, wenn die Vorstellungen der Menschen so weit auseinanderliegen. Wenn die eine Seite - den Wahlen nach anscheinend die Mehrheit - diskriminierende Sharia-Gesetze möchte, und die andere nicht, welchen Kompromiss kann man da noch finden?

    Wenn Mursis Gegner - wonach es aussieht(?) - die Minderheit sind, welche Möglichkeiten haben sie dann überhaupt?

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    Eine Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates. In ihr werden unter anderem die Grundrechte der Bürger definiert. In Deutschalnd ist dies das Grundgesetz. Ich zitiere mal:

    Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
    Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias)
    Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung)
    Artikel 4 – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
    Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit)

    etc.

    Dies sind elementare, nicht verhandelbare Grundrechte. Um diese abzusegnen bedarf es keinem Kompromiss da diese Kompromisslos sind. Eine Verfassung auf Basis der Sharia ist dagegen ein direkter Angriff auf diese Grundrechte ( Menschenrechte ), den es gibt keine Grundrechte ( Menschenrechte ) im Sharia Islam. Grundrechte sind weder islamisch, christlich noch westlich. Sie sind Universal oder sie sind gar nichts.

    Ich wünsche den Menschen in Agypten eine Art von westlicher Demokratie, damit Frauen und Minderheiten auch Rechte haben.

    • TDU
    • 03. Dezember 2012 9:18 Uhr

    Als Aufforderung zum Abnicken könnte man das bezeichnen. Denn einerseits die Rechte der Richter beschneiden und andererseits auffordern, das zu indirekt zu legitimieren ist nichts anderes.

    Richter sind aber keine Herrscher über das was sein soll, sondern urteilen über das Recht was ist. Diese Verweigerungshaltung könnte man daher als unkonstruktiv bezeichnen.

    Nur wieso sollten sie Alleinherrscherattituden nachträglich den Segen erteilen. Die Dekrete Mursis waren unrecht und jetzt wird er möglicherweise mit dem Anstrich des Illegalen regieren müssen. Man kann nur auf friedliche Auseinandersetzung hoffen.

  1. Eine Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates. In ihr werden unter anderem die Grundrechte der Bürger definiert. In Deutschalnd ist dies das Grundgesetz. Ich zitiere mal:

    Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
    Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias)
    Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung)
    Artikel 4 – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
    Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit)

    etc.

    Dies sind elementare, nicht verhandelbare Grundrechte. Um diese abzusegnen bedarf es keinem Kompromiss da diese Kompromisslos sind. Eine Verfassung auf Basis der Sharia ist dagegen ein direkter Angriff auf diese Grundrechte ( Menschenrechte ), den es gibt keine Grundrechte ( Menschenrechte ) im Sharia Islam. Grundrechte sind weder islamisch, christlich noch westlich. Sie sind Universal oder sie sind gar nichts.

    Antwort auf "Frage der Demokratie"
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    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:09 Uhr

    Populismus

    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Dann nennen Sie konkret was dem entgegensteht? Was unvereinbar ist? Wer wie unterdrückt wird? Was die Prinzipien der Scharia sind? Werden Sie endlich mal konkret, anstatt immer nur zu palavern! Kleines Beispiel. Die Gleichheit vor dem Gesetz. Wird das angezweifelt? Nein.
    Sobald das Wort Scharia fällt, werden immer ganz große Reden geschwungen, ohne sich jedoch bewusst zu machen, was damit überhaupt gemeint ist und bitte verzichten Sie auf Körperstrafen. Die gibt es auch in anderen, nicht muslimischen Ländern zur genüge. Als werden Sie bitte konkret!

  2. Ich wünsche den Menschen in Agypten eine Art von westlicher Demokratie, damit Frauen und Minderheiten auch Rechte haben.

    Antwort auf "Frage der Demokratie"
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    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:13 Uhr

    ein effektives Bildungssystem, dann kommt der Rest von allein.

    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:09 Uhr
    Antwort auf "Wozu Kompromiss ?"
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    Gibt es zu Ihrem geistreichem Kommentar auch noch eine halbwegs detailierte Begründung ? Ich wäre auch schon mit einem Zweizeiler zufrieden wenn er dann ein wenig Inhalt bieten würde. Ansonsten sehe ich Ihren Kommentar mal aus sinnfreies Geblubber an.

    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Dann nennen Sie konkret was dem entgegensteht? Was unvereinbar ist? Wer wie unterdrückt wird? Was die Prinzipien der Scharia sind? Werden Sie endlich mal konkret, anstatt immer nur zu palavern! Kleines Beispiel. Die Gleichheit vor dem Gesetz. Wird das angezweifelt? Nein.
    Sobald das Wort Scharia fällt, werden immer ganz große Reden geschwungen, ohne sich jedoch bewusst zu machen, was damit überhaupt gemeint ist und bitte verzichten Sie auf Körperstrafen. Die gibt es auch in anderen, nicht muslimischen Ländern zur genüge. Als werden Sie bitte konkret!

    Antwort auf "Wozu Kompromiss ?"
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    Wie wärs denn hiermit:
    (wikipedia)
    Die Scharia unterteilt die Menschen und Völker je nach ihrem Glauben und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen:

    Bürger des islamischen Staates:
    Muslime – sie haben alle Rechte und Pflichten. Dazu zählt auch die Abgabe eines festgelegten Steuersatzes im Rahmen des (Pflicht-)Almosens (siehe fünf Säulen des Islam).
    Dhimmis – Schutzbefohlene („Buchbesitzer“, Monotheisten), die eingeschränkte Rechte haben, Sondersteuern zahlen müssen (äquivalent zum Almosen der Muslime), aber staatlicherseits geschützt sind und keinen Kriegsdienst leisten müssen.
    Bürger fremder, nicht-islamischer Staaten:
    Ḥarbīs – Nicht-Muslime, die sich im Kriegszustand mit den Muslimen befinden. Die Scharia gebietet es, diese Menschen zum Islam aufzurufen, bei ihrer Weigerung zu bekämpfen und zu töten. Frauen, Kinder und nicht am Kampf beteiligte Männer wie z. B. Mönche genießen juristisch geregelten Schutz.

    Ab den Worten "..die eingeschränkte Rechte haben..." muß man nicht mehr weiterlesen.

    • Voce
    • 03. Dezember 2012 13:23 Uhr

    Meines Wissens nach wollten die Salafisten im Entwurf das Wort "Prinzipien" durch das Wort "Regeln" ersetzt haben, andere wollten den Passus ganz gestrichen haben.

    Das Problem ist doch, dass je weniger wesentliche Punkte im Verfassungsentwurf konkret formuliert werden, desto mehr sind diverse und divergierende Auslegungen und damit Auswirkungen auf das tägliche Leben des Bürgers in Ägypten möglich.
    So ist zu befürchten, dass eine von konservativen (Muslimbrüderschaft) und von ultrakonservativen (Salafisten)Kräften dominierte Regierung das Wort "Prinzipien" nach ihren konservativen Vorstellungen auslegen und danach handeln dürfte.

    Was das dann letztlich an negativen Auswirkungen auf die von einem Foristen unter dem 3. Kommentar detailliert angesprochenen und in einer funktionierenden Demokratie garantierten Grundrechte eines jeden Menschen haben könnte , ist leider heute noch immer in vielen islamischen Ländern als für die Bürger bedauernswerter und nicht in eine moderne Zeit passender Tatbestand zu beobachten.

    • lxththf
    • 03. Dezember 2012 11:13 Uhr

    ein effektives Bildungssystem, dann kommt der Rest von allein.

  3. 8. Weil ?

    Gibt es zu Ihrem geistreichem Kommentar auch noch eine halbwegs detailierte Begründung ? Ich wäre auch schon mit einem Zweizeiler zufrieden wenn er dann ein wenig Inhalt bieten würde. Ansonsten sehe ich Ihren Kommentar mal aus sinnfreies Geblubber an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
  • Schlagworte Gericht | Hosni Mubarak | Islam | Justiz | Nachrichtenagentur | Opposition
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