Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich weiter zu. Nachdem das Verfassungsgericht seine Arbeit ausgesetzt hatte, kündigte der ägyptische Richterverband nun einen Boykott des geplanten Referendums über die neue Verfassung an. In Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Damit dürfte es den Islamisten schwerfallen, das für den 15. Dezember angesetzte Referendum zu organisieren.

"Alle Richter Ägyptens und die Richterclubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen. Der Verband reagierte damit auf ein Dekret Mursis, mit dem sich der Präsident weitreichende neue Vollmachten gab und seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog.

Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. 

Demonstranten hindern Richter am Zugang zum Gericht

Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.

Das Verfassungsgericht vertagte am Sonntag wegen anhaltender "psychologischer und materieller Pressionen" eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verfassungsversammlung. Demonstranten hatten die Richter am Zutritt zum Gericht gehindert. Das Gericht hatte im Sommer eine frühere Verfassungsversammlung als unrechtmäßig aufgelöst. Um eine erneute Auflösung zu verhindern, hatte Mursi im November in einem umstrittenen Dekret der Justiz die Auflösung der Versammlung und des ebenfalls von den Islamisten dominierten Oberhauses verboten.

Hunderttausende Islamisten demonstrierten am Samstag an der Universität von Kairo für Mursis Machterhalt. Kundgebungen für Mursi gab es auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der zentralen Provinz Assiut. Seine Anhänger sehen in dem am Freitag angenommenen Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität in der politischen Krise. Der Opposition werfen sie vor, die Errungenschaften der Revolte von 2011 aufs Spiel zu setzen.