Machtkampf : Richter in Ägypten wollen Verfassungsreferendum boykottieren

Am 15. Dezember sollen die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen. Doch nun haben die Richter des Landes die Aufsicht über das Referendum offiziell abgelehnt.
Anhänger des ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich weiter zu. Nachdem das Verfassungsgericht seine Arbeit ausgesetzt hatte, kündigte der ägyptische Richterverband nun einen Boykott des geplanten Referendums über die neue Verfassung an. In Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Damit dürfte es den Islamisten schwerfallen, das für den 15. Dezember angesetzte Referendum zu organisieren.

"Alle Richter Ägyptens und die Richterclubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen. Der Verband reagierte damit auf ein Dekret Mursis, mit dem sich der Präsident weitreichende neue Vollmachten gab und seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog.

Mursi will am 15. Dezember über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. 

Demonstranten hindern Richter am Zugang zum Gericht

Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht durchsetzen. Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs hatten in den vergangen Tagen in Massen protestiert.

Das Verfassungsgericht vertagte am Sonntag wegen anhaltender "psychologischer und materieller Pressionen" eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verfassungsversammlung. Demonstranten hatten die Richter am Zutritt zum Gericht gehindert. Das Gericht hatte im Sommer eine frühere Verfassungsversammlung als unrechtmäßig aufgelöst. Um eine erneute Auflösung zu verhindern, hatte Mursi im November in einem umstrittenen Dekret der Justiz die Auflösung der Versammlung und des ebenfalls von den Islamisten dominierten Oberhauses verboten.

Hunderttausende Islamisten demonstrierten am Samstag an der Universität von Kairo für Mursis Machterhalt. Kundgebungen für Mursi gab es auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der zentralen Provinz Assiut. Seine Anhänger sehen in dem am Freitag angenommenen Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität in der politischen Krise. Der Opposition werfen sie vor, die Errungenschaften der Revolte von 2011 aufs Spiel zu setzen.

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Frage der Demokratie

Die Frage ist doch, ob Demokratie funktioniert, wenn die Vorstellungen der Menschen so weit auseinanderliegen. Wenn die eine Seite - den Wahlen nach anscheinend die Mehrheit - diskriminierende Sharia-Gesetze möchte, und die andere nicht, welchen Kompromiss kann man da noch finden?

Wenn Mursis Gegner - wonach es aussieht(?) - die Minderheit sind, welche Möglichkeiten haben sie dann überhaupt?

Wozu Kompromiss ?

Eine Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates. In ihr werden unter anderem die Grundrechte der Bürger definiert. In Deutschalnd ist dies das Grundgesetz. Ich zitiere mal:

Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (siehe auch Schrankentrias)
Artikel 3 – Gleichheit vor dem Gesetz (siehe auch Gleichberechtigung)
Artikel 4 – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (siehe auch Forschungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Zensur, Informationsfreiheit)

etc.

Dies sind elementare, nicht verhandelbare Grundrechte. Um diese abzusegnen bedarf es keinem Kompromiss da diese Kompromisslos sind. Eine Verfassung auf Basis der Sharia ist dagegen ein direkter Angriff auf diese Grundrechte ( Menschenrechte ), den es gibt keine Grundrechte ( Menschenrechte ) im Sharia Islam. Grundrechte sind weder islamisch, christlich noch westlich. Sie sind Universal oder sie sind gar nichts.

Zu früh abgeschickt

Dann nennen Sie konkret was dem entgegensteht? Was unvereinbar ist? Wer wie unterdrückt wird? Was die Prinzipien der Scharia sind? Werden Sie endlich mal konkret, anstatt immer nur zu palavern! Kleines Beispiel. Die Gleichheit vor dem Gesetz. Wird das angezweifelt? Nein.
Sobald das Wort Scharia fällt, werden immer ganz große Reden geschwungen, ohne sich jedoch bewusst zu machen, was damit überhaupt gemeint ist und bitte verzichten Sie auf Körperstrafen. Die gibt es auch in anderen, nicht muslimischen Ländern zur genüge. Als werden Sie bitte konkret!

Konkret

Wie wärs denn hiermit:
(wikipedia)
Die Scharia unterteilt die Menschen und Völker je nach ihrem Glauben und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen:

Bürger des islamischen Staates:
Muslime – sie haben alle Rechte und Pflichten. Dazu zählt auch die Abgabe eines festgelegten Steuersatzes im Rahmen des (Pflicht-)Almosens (siehe fünf Säulen des Islam).
Dhimmis – Schutzbefohlene („Buchbesitzer“, Monotheisten), die eingeschränkte Rechte haben, Sondersteuern zahlen müssen (äquivalent zum Almosen der Muslime), aber staatlicherseits geschützt sind und keinen Kriegsdienst leisten müssen.
Bürger fremder, nicht-islamischer Staaten:
Ḥarbīs – Nicht-Muslime, die sich im Kriegszustand mit den Muslimen befinden. Die Scharia gebietet es, diese Menschen zum Islam aufzurufen, bei ihrer Weigerung zu bekämpfen und zu töten. Frauen, Kinder und nicht am Kampf beteiligte Männer wie z. B. Mönche genießen juristisch geregelten Schutz.

Ab den Worten "..die eingeschränkte Rechte haben..." muß man nicht mehr weiterlesen.

Sondersteuer

Die Sondersteuer (Jiziah) der Dhimmis ist nicht mit der Almosensteuer Zakat zu vergleichen: Jiziah erster zahlen Nichtmuslime an Muslime als Zeichen der Unterwerfung, Zakat zahlen Muslime an Muslime als Almosen. Das System basiert also auf der Benachteiligung der Nichtmuslime.

Entscheidend sind aber vor allem ungleiche Rechte in religiösen Dingen, bei denen die Freiheit von Nichtmuslimen massiv eingeschränkt ist (z.B: bei Missionierung, Glaubenswechsel, Heirat, Redefreiheit), sowie Dinge aus dem Strafrecht, wo das Strafmaß von der Religion abhängt.

Sehr niedlich,

geht aber an der Realität vorbei bei Staaten, die sich
1. nicht in einem Krieg mit der USA befinden
2. Staaten, die nicht von radikalen fundamentalistischen Muslimen regiert werden
3. der Realität der Lebenswelt der Muslime

Und genau das ist das Problem, was ich mit dem Populismus habe. Sie schauen mal eben fix bei wiki nach, weil Ihnen ohne was genau eingefallen wäre? Hinterfragen Sie sich selbst, wie genau Ihr Bild vom Islam konstruiert wurde und erinnert sei an viele muslimische Staaten VOR 2001. Wie haben wir denn da Staaten wahrgenommen? Komplett anders, aber nach nun 11 Jahren Propagande ...
Die Lebenswelt von Muslimen (auch im arabischen Raum) ist eine andere und Christen z.B. müssen dann tatsächlich um ihr Leben fürchten, wenn man radikalen Kräften das Feld überlässt (wie z.B. im Irak, in Syrien etc).
Es gibt einen aufgeklärten, modernen Islam, nur wird der permanent ausgeblendet und die äusseren Umstände übersehen. Statt dessen wird immer ordentlich Öl ins Feuer gegossen, in dem man Scharia verallgemeinert, ohne sich der Bedeutung der Scharia bewußt zu sein. Das diese Auslegungssache ist. Das sie radikal, konservativ aber auch liberal gelebt werden kann. Woran erinnert uns das? Ah ja. An die meisten Religionen. Denken Sie doch z.B. an orthodoxe Juden, fundamentalistische Christen usw. Alle haben die gleiche Grundlage, legen sie aber einfach anders aus und wenn Sie die Verfassungsartikel genau lesen, dann sehen Sie, wieviel Spielraum es gibt zum Positiven.

Und nun ?

"Das diese Auslegungssache ist."

Und da ist schon der Megahaken an der Sache, merken Sie das auch ?

"Das sie radikal, konservativ aber auch liberal gelebt werden kann"

In welchem Land der Erde, auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, wird den die Sharia "liberal" ausgelebt ?

"und wenn Sie die Verfassungsartikel genau lesen, dann sehen Sie, wieviel Spielraum es gibt zum Positiven"

Und zum negativen. Das Problem ist der Spielraum. In Punkte Menschenrechte gibt es keinen Spielraum.

"Es gibt einen aufgeklärten, modernen Islam,"

Nein den gibt es nicht, Punkt. Genausowenig wie es ein aufgeklärtes, modernes Christentum gibt. Das fatale an Religionen ist eben das Sie nicht modernisierungsfähig sind.

Ach und noch was zum lesen bzgl. Sharia und Menschenrechte:

http://hpd.de/node/4028

Stellen Sie sich die Frage,

wie sind wir eigentlich zu den universellen Menschenrechten von 1948 gekommen? Wie war die Situation der Frauen vor den 70er Jahren. Wie die Situation der dunkelhäutigen Bevölkerung z.B. in den USA. Dann wissen Sie, dass es schlicht und ergreifend ein langer Weg ist, den es zu gehen gilt und das positive, quasi die Liberalen Ströme werden von Ihnen dann auch noch verlacht? Das ist die eigentliche Unverschämtheit von ach so aufgeklärten Menschen. Modernisierungsbemühungen werden nicht gefördert, sie werden entweder verlacht oder aber negiert und dann wundern wir uns, warum die konservativen Kräfte immernoch am Drücker sind? Weil Millionen von Menschen so engstirnig denken in diesem Punkt wie Sie. Nur das negative sehen und damit viele Muslime den Mut nehmen, oder sie wegstoßen. Das Menschenrechte und Islam wunderbar funktionieren können, zeigen Millionen Muslime in Deutschland, aber für Sie sind das ja scheinbar alles nur Kopftuchtragende, bärtige Spinner.

"Liberale Auslegung der Sharia"

Der unten verlinkten Studie des PEW Research Centers zufolge wollen 82% der ägyptischen Muslime die Steinigung für Ehebruch, 84% die Todesstrafe für diejenigen, die den Islam verlassen und 77% wollen Auspeitschungen und Amputationen für Diebe.

Quelle:

http://www.pewglobal.org/...

All diese Dinge basieren auf den islamischen Überlieferungen, gehören daher zur Sharia. Bleiben wir daher mal ganz realistisch: Wie "liberal" würde das Recht in Ägypten wohl sein, wenn es sich an der Sharia orientiert, und wenn die Bevölkerung darüber abstimmt?

Schlechter Scherz oder wie soll ich das verstehen ?

Entweder habe ich Ihren Text nicht zur gänze verstanden oder aber Sie haben meinen nicht gelesen / verstanden. Evtl ja auch eine Mischung aus beidem. Welche liberalen Kräfte werden Ihrer Meinung nach von mir verlacht ? Welche Modernisierungsbemühungen werden nicht gefördert oder aber verlacht, negiert ? Das was Ägypten macht ist ein Schritt zurück ins Mittelalter und zwar mit Anlauf. Und ja ich bin froh zu diesem Millionen engstirnigen Menschen in diesem Punkt zu gehören, den. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, ENDE. Sorry das Sie da nicht so engstirnig sind und das ganze eher flexibel handhaben.

Ganz toll auch noch der letzte Satz und die wie immer geschwungene Rechte Keule sobald argumentativ nichts mehr zu holen ist ( ehrlich gesagt haben sie argumentativ auch nichts gebracht bisher ) Wo in meinem Text habe ich zum Ausdruck gebracht das Muslime Kopftuchtragende, bärtige Spinner sind, ausser vielleicht in Ihrer Fantasie ? Ich habe nichts gegen Muslime, Christen, Juden, Budhisten oder gegen Angehänger des Voodoo. Die Kernaussage ist nur das die sich gefällig aus der Politik raushalten sollen.

Und noch die Kernassage des ganzen, auch für Sie.

MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR.

SHARIA UND MENSCHENRECHTE LAUFEN DIAMETRAL GEGENEINANDER

ES GIBT KEINE ISLAMISCHEN MENSCHENRECHTE

MENSCHENRECHTE SIND UNIVERSAL ODER SIE SIND GAR NICHTS

Zur Beruhigung bevor sie wieder die Islamophobie Keule auspacken. Bitte Ersetzen Sie Islamisch, durch was immer Sie auch wollen.

@6: Prinzipien der Scharia

Meines Wissens nach wollten die Salafisten im Entwurf das Wort "Prinzipien" durch das Wort "Regeln" ersetzt haben, andere wollten den Passus ganz gestrichen haben.

Das Problem ist doch, dass je weniger wesentliche Punkte im Verfassungsentwurf konkret formuliert werden, desto mehr sind diverse und divergierende Auslegungen und damit Auswirkungen auf das tägliche Leben des Bürgers in Ägypten möglich.
So ist zu befürchten, dass eine von konservativen (Muslimbrüderschaft) und von ultrakonservativen (Salafisten)Kräften dominierte Regierung das Wort "Prinzipien" nach ihren konservativen Vorstellungen auslegen und danach handeln dürfte.

Was das dann letztlich an negativen Auswirkungen auf die von einem Foristen unter dem 3. Kommentar detailliert angesprochenen und in einer funktionierenden Demokratie garantierten Grundrechte eines jeden Menschen haben könnte , ist leider heute noch immer in vielen islamischen Ländern als für die Bürger bedauernswerter und nicht in eine moderne Zeit passender Tatbestand zu beobachten.

Nur so am Rande

was glauben Sie ist für eine Vielzahl der Ägyper entscheident? Arbeit, Essen, gesicherte Existenz oder das Wort "Prinzipien" oder "Regeln".
Nochmal. Das Bildungssystem ist eine Katastrophe. Die Wirtschaft abhängig vom Ausland und vom Tourismus. Das Militär hat immernoch eine viel zu große Macht. Die Armut nimmt zu. Die Sozialsysteme sind völlig erschöpft und überlastet. Und nun kommen radikale Kräfte und Forderungen und wir wundern uns, dass das auf einen fruchtbaren Nährboden fällt? Erinnert sei noch an die Wahl von Mursi. Wer war der Gegenkandidat? Ein Politiker des alten Regimes. Das ist die traurige Realität in Ägypten und darum ist es Millionen Menschen einfach völlig egal, was in der Verfassung steht, solange ihnen Arbeit und Brot versprochen werden. Gerade wir in Europa sollten doch wissen, wie die Mechanismen funktionieren und da ist es einfach Schade, dass die internationale Gemeinschaft scheinbar keinen Dialog sucht, oder hat Westerwelle mit Mursi über die Verfassung geredet? Oder Clinton/Obama?

@42: Nur so am Rande

Natürlich geht es jedem Bürger in jedem Land in erster Linie darum, Arbeit zu haben, um seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten und darüberhinaus seinen Kindern den bestmöglichen Zugang zur Bildungsmassnahmen ermöglichen zu können.

Das ist aber ein anderes Hauptthema und hat nicht direkt mit dem hier diktuierten Thema und dem von Mursi praktizierten und von vielen Ägyptern beanstandeten pharaogleichen Auftreten und Handeln zu tun.

Hier geht es um die Frage, welches politische System und deren Verfassung die jedem Menschen zustehende humanistische Werte und Grundrechte wie Freiheit , Gerechtigkeit, Gleichheit, Mündigkeit, Sebstentfaltung u.v.a.m. garantiert.

Dazu bedarf es nach allen bisher gemachten Erfahrungen der Trennung von Religion und Staat, der Herrschaft des Volkes, also der Demokratie, die bekanntlich auf Mehrheitsentscheidungen beruht aber - und das ist besonders hervorzuheben - auch Minderheiten und Schwache miteinbeziehen muss.

Kann das eine auf der Anwendung der Scharia beruhende Verfassung garantieren ? Ich denke, Nein. Ich sehe in der Einmischung der Religion, des Islams, in die Politik und in der Anwendung der Scharia eine substantielle Beschneidung der demokratischen und humanistischen Werte eines jeden Menschen. Beispiele gibt es dafür in der Welt genug.

Merken Sie nicht,

wie unglaublich westeuropäisch Sie argumentieren?
"Hier geht es um die Frage, welches politische System und deren Verfassung die jedem Menschen zustehende humanistische Werte und Grundrechte wie Freiheit , Gerechtigkeit, Gleichheit, Mündigkeit, Sebstentfaltung u.v.a.m. garantiert."
All das klingt toll, setzt aber einige elementare Dinge voraus und eine davon ist nunmal Bildung. Bildung ist die Grundlage für Fortschritt, Moderne und vor allem Diskurs und der kann in Ägypten noch nicht so stattfinden. Was nützt einen die Freiheit, wenn man diese nicht nutzen kann?
Man muss sich endlich von dem westeuropäischen Weltbild lösen um zu verstehen, warum viele arabische Länder politisch agieren, wie sie es tun. Welche Interessengruppen es gibt und wie diese Mehrheiten kreieren können. Wir fordern Demokratie und Freiheit und kritisieren, wenn von der Mehrheit der Bevölkerung von der Freiheit gebrauch gemacht wird.
Mir wäre eine andere Entwicklung lieber und ich fand Mursi gerade von den westlichen Medien viel zu sehr gehypt, ABER am Ende muss man nunmal demokratische Entscheidungen respektieren und demokratischer als ein Referendum geht es nicht. Wenn die Verfassung von der Bevölkerung abgelehnt wird, dann ist alles Tutti, wenn sie aber angenommen wird, weil z.B. die Hälfte der Ägypter nicht lesen können, was da eigentlich steht und der Propaganda auf dem Leim gehen, dann ist das bitter, aber es erklärt den Ursprung. Vielleicht kommt aber auch die Zustimmung zu stande, weil

zu 14: Der Widerstand existiert in Ägypten!

Lieber lxththf, es gibt genügend Ägypter, die sich gegen den Auslegungsspielraum dieser Verfassung wehren! Dagegen ist die Beurteilung der Scharia in diesem Forum völlig irrelevant!

Respekt und Anerkennung hätten die Muslimbrüder verdient, wenn die äg. Opposition der Meinung wäre, der Verfassungsentwurf würde ihre Menschenrechte und eine Demokratie dauerhaft gewährleisten. So aber sind Zweifel an den Muslimbrüdern auch in diesem Forum nicht populistisch.

Der Vorwurf des Populismus richtete

sich wie gesagt nicht auf die Beurteilung der Muslimbrüder, sondern die klassischen Kommentare zum Islam/Scharia, was völlig undifferenziert geäußert wird, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Man merkt das doch bereits an Ihren Kommentaren, die völlig anders auf meine Kommentare eingehen und somit eine Diskussion erleichtern. Zumindest habe ich nicht den Eindruck einer undurchdringlichen verhärteten Front.

@45: Merken Sie nicht ....

Ob westeuropäische Argumentation oder nicht , hauptsächlich sie ist realistisch.

Und eine Realität ist auch, dass sich Islamisten besonders in Ländern durchsetzen können und auch durchgesetzt haben, in denen die Analphabetenquote im Volk signifikant hoch ist. Diese ist leider auch in Ägypten der besorgniserregende Fall .

Eine äusserst absurde Definition von Freiheit liegt in Ihrer Argumentation, dass dem bildungsfernen nicht alphabetisierten Ägypter Freiheit nichts nützen würde, da er sie mangels Bildung nicht zu nutzen wüsste.
Logische Konsequenz ihrer Argumentation ist also, ich gewähre ihm die Freiheit erst gar nicht und lasse ihn nach meiner Pfeife tanzen.

Soll das der Weg des Islam in die Moderne sein ? Oder scheut er diese gar aus Berechnung ?

Welcher Populismus bitte ? (2)

Ich verstehe nicht ganz warum Sie mir immer und immer wieder versuchen Populismus zu unterstellen. Wir reden hier schlichtweg über Fakten. Ich habe Ihnen am Anfang eine ziemlich leichte Frage gestellt: "Nennen Sie mir bitte ein einziges Land, welches die Sharia als Rechtsgrundlage hat und welches nicht, teilsweise massivst, gegen die Menschenrechte verstösst" Darauf haben Sie mir bis jetzt immer noch nicht geantwortet. Warum nicht ? Weil es dieses Land nicht gibt. Das sind Fakten, Sie dürfen das gerne als Populismus bezeichnen, es wird aber nichts an den Realitäten ändern. Und auch dies noch einmal. Es geht hier in keinster Weise darum wie die Ägypter in Zukunft an Ihr Essen kommen, wieviel der Sprit kostet, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpft oder wie man die Analphabetenrate senkt. Es geht hier um die Verfassung Ägyptens, also die tragende Säule einer Demokratie. Das war hier drin stehen wird, wird keinem einzigen Ägyter was zu Essen auf den Tisch stellen, aber es wird die Richtung weisen wohin sich dieses Land in Zukunft bewegt. Und hier hat die Sharia nichts drin verloren. Sie können mir hier tausend mal erzählen wie toll die Sharia doch ist und was für wunderbare Möglichkeiten sie doch bietet, es wird alles nichts an der Tatsache ändern das Sharia in der Realität einhergeht mit Unterdrückung und Wilkür. Sie sagen eine Verfassung setzt Elementare Dinge voraus und ich sage Ihnen das ist Schwachsinn.

Realismus und Objektivität

sind sehr streitbare Begriffe. Aber wenn Sie schon so argumentieren. Signifikant ist, dass sich Islamisten da durchsetzen, wo der Islam seit über tausend Jahren seine Heimat hat. Islamisten sich da durchsetzen, wo vorher das osmanische Reich regierte. Islamisten da regieren, wo Armut herrscht. Wie kann man denn das alles ausser Acht lassen, vor allem die Ländergeschichte?
Und wie Sie meinen eingeschränkten Freiheitsbegriff interpretieren sei Ihnen überlassen. Es steht Ihnen frei. Ich bin der Meinung, dass Freiheit wichtig und erstrebenswert ist, aber auch ein paar Sachen vorraussetzt und eine davon ist z.B. ein Verantwortungsvoller Umgang mit ihr. Fakt ist auch, dass manche Menschen Freiheit besser nutzen können als andere (denken Sie z.B. an das westliche Wirtschaftssystem) und darum Freiheit, wenn man es REALISTISCH betrachtet nur soviel wert ist, wie ich sie Nutzen kann, vor allem aber sehr viele Risiken birgt.
"Logische Konsequenz ihrer Argumentation ist also, ich gewähre ihm die Freiheit erst gar nicht und lasse ihn nach meiner Pfeife tanzen." Da bitte ich dann doch um einen kleinen Nachweis, wo Sie das bei mir lesen. Die logische Konsequenz ist für mich, dass man Freiheiten mit Rechten und Pflichten gewährt, auch wenn es dann eben nur per Definition eingeschränkte Freiheiten sind. Die Frage ist dann noch,in welchem Verhältnis Freiheit, Pflicht, Recht zueinander stehen und auch da wäre es wichtig, dass da das ein oder andere Wort in der Verfassung verloren werden würde.

Abnicken

Als Aufforderung zum Abnicken könnte man das bezeichnen. Denn einerseits die Rechte der Richter beschneiden und andererseits auffordern, das zu indirekt zu legitimieren ist nichts anderes.

Richter sind aber keine Herrscher über das was sein soll, sondern urteilen über das Recht was ist. Diese Verweigerungshaltung könnte man daher als unkonstruktiv bezeichnen.

Nur wieso sollten sie Alleinherrscherattituden nachträglich den Segen erteilen. Die Dekrete Mursis waren unrecht und jetzt wird er möglicherweise mit dem Anstrich des Illegalen regieren müssen. Man kann nur auf friedliche Auseinandersetzung hoffen.

Was dagegen steht.

Ich zitiere mal:

Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht; es enthält die Gesamtheit der Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten und erfüllen sind. „Die Scharia basiert auf dem Koran und auf der sich ab der Mitte des 7. Jahrhunderts herausbildenden Überlieferung vom normsetzenden Reden und Handeln Mohammeds“ (Tilman Nagel[2]). Dabei ist die Scharia keine fixierte Gesetzessammlung (wie etwa deutsche Gesetzestexte im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch), sondern eine Methode und Methodologie der Rechtsschöpfung.

Kommen wir mal zu den 2 wesentichen Kernpunkten.

1. Basiert auf dem Koran
2. Keine Fixierte Gesetzsammlung

Wir reden hier über eine völlig veralterte Rechtsprechung welche nebenbei noch von jedem dahergelaufenen bärtigem Turbanträger mit Minderwertigkeitskomplexen nach gutdünken ausgelegt werden kann. Aber hey ich lasse mich ja von vielen Dingen überzeugen wenn ich im Unrecht bin. Nehmen wir mal an die Sharia ist im Kern was super Tolles. Nennen Sie mir doch mal bitte ein Land auf dieser Erde welches ein Rechtssystem auf Basis der Sharia hat und welches nicht, und zwar teilweise eklatant, gegen die Menschenrechte verstösst.

Ich bin gespannt.