Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"
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 FDP erlebte unter Westerwelle ihre "erfolgreichste Zeit überhaupt"

Antwort: Diese Regierung war mit dem Thema Haushaltskonsolidierung sehr erfolgreich. Hätten wir nicht Lasten der Bundesländer übernommen und Zahlungen an die europäischen Hilfsfonds geleistet, hätten wir schon 2013 einen Überschuss von rund 400 Millionen Euro im Bundeshaushalt gehabt. Trotzdem werden wir den strukturellen Haushaltsausgleich vor der Zeit bekommen. Aber Leistungsgerechtigkeit gehört auch zu den Themen, die die Menschen und die unzähligen Unternehmen betrifft. Deshalb wird die FDP auch dieses Thema im Bundestagswahlkampf ansprechen. Und was Guido Westerwelle betrifft, ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die FDP unter seinem Vorsitz die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte.

Frage: Das wird nicht jeder in der Parteiführung gern hören.

Antwort: Es kann niemand bestreiten, dass wir sehr erfolgreiche Wahlkämpfe bestanden haben. Wir haben unter der Führung von Guido Westerwelle über lange Zeit hinweg die FDP inhaltlich verbreitern und neue Wählerschichten erschließen können. Unter Westerwelles Führung sind wir die erste gesamtdeutsche Partei geworden und haben Verantwortung auf kommunaler Ebene und in Landesparlamenten in bis dato ungekanntem Maß erreicht. Und schließlich 2009 ein Ergebnis von 14,6 Prozent bei einer Bundestagswahl errungen. Das hat es für die FDP vorher noch nie gegeben, und das ist auch ein Erfolg von Guido Westerwelle. Das muss man ihm zugestehen.

Frage: Warum musste Westerwelle dann im Frühjahr 2011 ausgetauscht werden?

Antwort: Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Art und Weise, wie der Wechsel im Amt des FDP-Vorsitzenden eingeleitet wurde, kein Beispiel für guten Generationenwechsel war. Jetzt macht Guido Westerwelle einen hervorragenden Job als Außenminister.

Frage: Werden Sie beim Dreikönigstreffen Ihrer Partei am 6. Januar in Stuttgart auch von der aktiven Parteiführung einen hervorragenden Job einfordern?

Antwort: Ich gehöre dieser Parteiführung an. Was ich deutlich machen werde, ist die Teamfähigkeit, an der es der FDP-Führung zuweilen mangelt, die wir aber brauchen, um im nächsten Jahr in den Wahlkämpfen bestehen zu können. Die FDP kann nur erfolgreich sein, wenn jeder an seinem Platz gute Arbeit macht.

Frage: Warum kommt die FDP unter Führung von Philipp Rösler nicht aus dem Umfragekeller heraus?

Antwort: Ich bin dazu nicht der richtige Ansprechpartner.

Frage: Sie sind Mitglied im engsten Führungsteam der FDP.

Antwort:  Aber ich bin nur ein Teil der Mannschaft. Wenn ich zurückblicke auf die Jahre nach 2009, dann glaube ich, dass wir die Kraft des liberalen Führungsteams, die es bis dahin gegeben hatte, nicht ausreichend gut über den Prozess der Regierungsbildung retten konnten. Jeder war zu sehr mit sich beschäftigt und hat zu wenig diszipliniert an der gemeinsamen Sache gearbeitet. Wir haben die Kampagnenfähigkeit verloren. Ich bin aber sicher, dass es uns gelingen wird, wieder Tritt zu fassen, wenn die heiße Wahlkampfphase beginnt.

Frage: Soll Philipp Rösler Anfang Mai beim Bundesparteitag als FDP-Chef kandidieren?

Antwort: Ich wünsche mir, dass die Partei in die Wahlauseinandersetzung mit dem stärkstmöglichen Führungsteam geht. Keiner gewinnt eine Wahl allein, und keiner verliert sie allein. Mit einer Ausnahme hat die FDP bei ihrem Parteitag noch nie einen Spitzenkandidaten gekürt. Der Vorsitzende ist immer der Primus inter Pares. Und das sollten wir so beibehalten.

Frage: Erwarten Sie denn mehrere Kandidaten?

Antwort: Ich bin kein Prophet. Sollte es mehrere Kandidaten geben, dann wäre das jedenfalls ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie. Darin ist die FDP übrigens vorbildlich, denken Sie an den Mitgliederentscheid zum Euro.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Und wenn die FDP in 2013 im Bundestag einen dynamischen Abgang hinlegt, steht Niebel noch eine profunde Teppichhändler-Karriere offen, das lässt doch hoffen !

  2. Immer die alte leier. kommt mal mit was neues.

  3. Herr Niebel hofft tatsächlich, schnell noch einen Ministerposten zu erhalten. Gibts eigentlich einen Minister für Warenaustausch?
    Die Realitätsferne mancher Politiker ist wohl nicht mehr zu steigern.

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    Er ist Minister.^^
    Aber lesen will gelernt sein.

    zu schnell gepostet - ich meinte eigentlich, daß Herr Niebel sich offensichtlich schon mal für ein Ministeramt in der nächsten Regierung (Schwarz-Gelb) profilieren will; vermutlich stehen dann nämlich nicht mehr ganz so viele Ministerposten zur Verfügung und einen davon möchte er haben. Da muß er natürlich Röslerbashing betreiben und sich in den Augen von Mutti profilieren.

    Wie kann man denn an in die Regierung kommen ohne im Bundestag vertreten zu sein?

    • APGKFT
    • 30. Dezember 2012 9:39 Uhr

    Ellenbogen und Vetternwirtschaft in seinem Ministerium!

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    Günstlingswirtschaft -> http://www.sueddeutsche.d...

  4. ist das Wort "Freiheit" schon lange nichts mehr wert, wenn es von solchen Leuten verwendet wird.

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    "Im Zweifel ist das Wort "Freiheit" schon lange nichts mehr wert, wenn es von solchen Leuten verwendet wird."

    Die Freiheit ist nichts mehr wert, wenn durch solche Äusserungen manchen Leuten ihre Auffassung von Freiheit abgesprochen wird.
    Hier haben Sie sich in Ihrem eigenen Satz widersprochen.

  5. Und mit Niebel an der Spitzer dürfte ihnen das gelingen

  6. zum Schutz des Individuums vor dem Orwellschen Staat. Durch die neuen Techniken ist der gläserne Bürger Realität geworden.
    Die jährliche Einkommenserklärung könnte man sich sparen,der Staat weiß wieviel Sie verdienen, welches Vermögen Sie haben, welche Zinserträge Sie bekommen, welche Versicherungen Sie haben, einfach Alles, sogar wie groß die Schnitzel in ihrer Stammkneipe sind.
    Gleichzeitig wird die Informationsfreiheit im Internet und in den Medien immer kleiner.
    So könnte man sagen die Piraten und die FDP haben einen gemeinsamen Ansatz, die Freiheit des Einzelnen.
    Das sollte auch wieder das Kernthema der FDP sein, Steuererleichterung ist zu wenig.
    Leider sehen sich einige FDP-Führer nur noch als Lobbyisten, aber das kann sich ändern.
    Deshalb FDP Ist nötig, aber auch eine Erneuerung, Rückbesinnung und die Beachtung neuer Realitäten.
    Rösler als Spitzenkandidat ist unmöglich, er hat sich mit der Gesundheitsreform rausgeschossen.
    Er wird auch nicht als Schwergewicht empfunden, sonder bestenfalls als der bemühte Junge von nebenan.
    Solange, wählt Piraten oder Freie Wähler.

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    Verdrehen hier die Tatsachen.

    Totalitäre Staatsstruktur ist doch das was sich die "Märkte" (Banken) sehnlichst herbeiwünschen. Und wenn es sich die Banken wünschen, dann weil deren Großkunden und Besitzer sich das so wünschen.Schließlich befürchtet man soziale Aufstände, die es im Keim zu ersticken gilt, damit der derzeitige feuchte Traum der Kapitalisten weitergeträumt werden kann.

    "Freiheit in Selbstverantwortung"! Pah, wenn ich das schon höre.
    Die Oligopole haben die Wirtschaft längst unter sich aufgeteilt und lassen nun Subunternehmer für lächerliche Stundensätze unter dem Anschein der Selbstständigkeit für sich arbeiten.
    Als Unternehmensgründer kommt nur der nach Oben der dort durch entsprechende Beziehungen auch gelassen wird.
    Und genau das war es,was sich die Lobbyistenpartei auf die Fahnen geschrieben hat:

    -Abbau regulärer Beschäftigung und damit Abbau der sozialen Sicherungssysteme.

    -Möglichst viele Arbeitnehmer als "Scheinselbstständige" mit privaten Versicherungen (oder ohne, noch besser weil billiger).

    "Leider sehen sich einige FDP-Führer nur noch als Lobbyisten, aber das kann sich ändern." möchte ich Ihnen lange und ausdauernd Applaus spenden.
    Erinnert mich irgendwie an Terry Pratchett, ich glaube in "Die volle Wahrheit", sinngemäss zitiert: Menschen ändern sich, meine Großmutter hielt Bären zum Beispiel für harmlos. - Was hat ihre Meinung geändert? - Vermutlich ihr Tod...

    ziemlich reduzierter begriff von individeller freiheit. das individuum ist ja nicht nur den staatl. kontrollzwängen ausgesetzt, sondern auch auch den ökonomischen. die gängelung und funktionelle zurichtung des einzelnen durch die herrschenden konkurrenz- und verwertungsanforderungen spielen aber im korrumpierten freiheitsverständnis à la fdp keinerlei rolle. im gg.teil: die ökonomisch bedingten anpassungszwänge werden darin als quasi-naturnotwendigkeit bestätigt.
    diese fetischistische form der staatskritik ist nur ausdruck eines naiven dualistischen gesellschaftsbildes, das sich den staat als eine von allen materiellen belangen abgehobene 'sondersphäre' ausmalt. dabei sind es die ökonomischen verhältnisse selbst, die den staat in der vorliegenden gestalt ausdifferenziert haben.
    kritik an der unfreiheit des einzelnen hat sich gegen alle erscheinungen von zwang und fremdbestimmung zu wenden, sei deren form nun politisch oder ökonomisch bestimmt.

    • Egoldr
    • 30. Dezember 2012 11:36 Uhr

    Alle diese prädikativen Zuschreibungen sind doch reine Wählertäuschungen.Zwar mag es sein, dass Niebel & Co. Die Adjektive noch buchstabieren können, semantisch deklinieren vermögen sie sie nicht.Deshalb wollen und können (?) sie auch nicht verstehen, dass die "Freiheit", die die FDP meint, dem Totalitarismus viel näher steht als dem Freiheitsgedanken der Aufklärung. Von er Bevölkerung, Konsumenten usw. zu verlangen sich "in Freiheit" zu verhalten, ohne sich um die Bedingungen von Freiheit und Freiheitsfähgkeit zu kümmern , ist schlicht zynisch und führt eben dazu, dass unsere Gesellschaft immer unaufgeklärter, unfreier wird. Und diejenigen, denen man angebliche Fesseln der Freiheit genommen hat, den Akteuren des Finanzsektors, verhalten sich nicht wie freiheitliche Menschen, sondern wie verantwortungslose, weil der Haftung entledigte Barbaren. Freiheit ist eben untrennbar verknüpft mit Verantwortung, mit Haftung, mit der Kompetenz der Selbstregulierung durch Eigengesetzgebung gem. dem Kantschen Imperativ. Und diese Fähigkeit setzt eine dementsprechende umfassende Bildung voraus und eben nicht eine "freidemokratische" Abrichtung auf Ideologien wie den Kapitalismus, Sozialismus, irgendwelche Religionen voraus, um die Verwertbarkeit der Arbeitskraft zu fördern. Aber vor derart "aufgeklärten", "freien" Menschen muss sich ein Herr Niebel fürchten und alle anderen Ideologen, insbesondere aber neoliberale, weil diese eben die Verfassung wirklich ernst nehmen.

    stimmt doch gerade immer Gesetzen zu, die mehr Überwachung und weniger Freiheit zum Inhalt haben. Neulich erst im Bundesrat. NUr Frau LS, unsere Justizministerin, weigert sich ab und an. Aber der Kern der FDP ist nicht für Freiheit da, sondern für mehr Berechtigung von denen die Haben.

    Wenn Sie also die FDP als Mittel gegen den Orwellschen Staat hochloben, sollten Sie sich mal von ihren Ideologiegespenstern befreien und die Realität sehen. Und die ist, so bitter es für die FDP sein mag, dass die Linke die einzige Partei ist, die Konsequent für weniger Überwachung und mehr Individualfreiheit stimmt.

  7. gibt es genug kleinere Parteien, deren Wahlprogramm nich für die oberen Zehntausend sondern für den Bürger gemacht ist, der hier in diesem Land mit seinen Abgaben mittlerweile die halbe EU mitfinanziert. Ich werde keine dieser Europafaschisten wählen. Freie Wähler oder PDV zB haben vernünftigere Programme als die big five CDU SPD FDP GRUENE LINKS. Ich möchte keinen totalitären Superstaat.

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    • Hoplon
    • 30. Dezember 2012 12:27 Uhr

    Die Freien Wähler sind für mich nur konserative Seperatisten, deren einziges Pro die Europaskepsis ist. Allerdings aus den falschen Gründen. Sie bieten nichts neues an.

    Die PDV sehe ich mittlerweile als eine echte Gefahr an.
    Sie vertritt in monetäter Hinsicht die die vollständige Abschaffung des staatlichen Geldschöpfungsmonopols (welches bereits jetzt ein Witz ist). Der letzte noch bestehende Rest der Kopplung von Zentralbanken an Geschäftsbanken bei der Geldschöpfung soll komplett gelöst werden, damit ein monetärer Wettbewerb stattfinden kann. Schließlich kann nur der Markt die optimale Geldmenge ermitteln...

    Allerdings existiert kein Wettbewerb auf monetärer Ebene.
    Den Geschäftsbanken noch mehr Macht zu geben halte ich für absolut unvernünftig.

    Unwählbar!

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