Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. Und wenn die FDP in 2013 im Bundestag einen dynamischen Abgang hinlegt, steht Niebel noch eine profunde Teppichhändler-Karriere offen, das lässt doch hoffen !

  2. Immer die alte leier. kommt mal mit was neues.

  3. Herr Niebel hofft tatsächlich, schnell noch einen Ministerposten zu erhalten. Gibts eigentlich einen Minister für Warenaustausch?
    Die Realitätsferne mancher Politiker ist wohl nicht mehr zu steigern.

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    Er ist Minister.^^
    Aber lesen will gelernt sein.

    zu schnell gepostet - ich meinte eigentlich, daß Herr Niebel sich offensichtlich schon mal für ein Ministeramt in der nächsten Regierung (Schwarz-Gelb) profilieren will; vermutlich stehen dann nämlich nicht mehr ganz so viele Ministerposten zur Verfügung und einen davon möchte er haben. Da muß er natürlich Röslerbashing betreiben und sich in den Augen von Mutti profilieren.

    Wie kann man denn an in die Regierung kommen ohne im Bundestag vertreten zu sein?

    • APGKFT
    • 30. Dezember 2012 9:39 Uhr

    Ellenbogen und Vetternwirtschaft in seinem Ministerium!

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  4. ist das Wort "Freiheit" schon lange nichts mehr wert, wenn es von solchen Leuten verwendet wird.

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    "Im Zweifel ist das Wort "Freiheit" schon lange nichts mehr wert, wenn es von solchen Leuten verwendet wird."

    Die Freiheit ist nichts mehr wert, wenn durch solche Äusserungen manchen Leuten ihre Auffassung von Freiheit abgesprochen wird.
    Hier haben Sie sich in Ihrem eigenen Satz widersprochen.

  5. Und mit Niebel an der Spitzer dürfte ihnen das gelingen

  6. zum Schutz des Individuums vor dem Orwellschen Staat. Durch die neuen Techniken ist der gläserne Bürger Realität geworden.
    Die jährliche Einkommenserklärung könnte man sich sparen,der Staat weiß wieviel Sie verdienen, welches Vermögen Sie haben, welche Zinserträge Sie bekommen, welche Versicherungen Sie haben, einfach Alles, sogar wie groß die Schnitzel in ihrer Stammkneipe sind.
    Gleichzeitig wird die Informationsfreiheit im Internet und in den Medien immer kleiner.
    So könnte man sagen die Piraten und die FDP haben einen gemeinsamen Ansatz, die Freiheit des Einzelnen.
    Das sollte auch wieder das Kernthema der FDP sein, Steuererleichterung ist zu wenig.
    Leider sehen sich einige FDP-Führer nur noch als Lobbyisten, aber das kann sich ändern.
    Deshalb FDP Ist nötig, aber auch eine Erneuerung, Rückbesinnung und die Beachtung neuer Realitäten.
    Rösler als Spitzenkandidat ist unmöglich, er hat sich mit der Gesundheitsreform rausgeschossen.
    Er wird auch nicht als Schwergewicht empfunden, sonder bestenfalls als der bemühte Junge von nebenan.
    Solange, wählt Piraten oder Freie Wähler.

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    Verdrehen hier die Tatsachen.

    Totalitäre Staatsstruktur ist doch das was sich die "Märkte" (Banken) sehnlichst herbeiwünschen. Und wenn es sich die Banken wünschen, dann weil deren Großkunden und Besitzer sich das so wünschen.Schließlich befürchtet man soziale Aufstände, die es im Keim zu ersticken gilt, damit der derzeitige feuchte Traum der Kapitalisten weitergeträumt werden kann.

    "Freiheit in Selbstverantwortung"! Pah, wenn ich das schon höre.
    Die Oligopole haben die Wirtschaft längst unter sich aufgeteilt und lassen nun Subunternehmer für lächerliche Stundensätze unter dem Anschein der Selbstständigkeit für sich arbeiten.
    Als Unternehmensgründer kommt nur der nach Oben der dort durch entsprechende Beziehungen auch gelassen wird.
    Und genau das war es,was sich die Lobbyistenpartei auf die Fahnen geschrieben hat:

    -Abbau regulärer Beschäftigung und damit Abbau der sozialen Sicherungssysteme.

    -Möglichst viele Arbeitnehmer als "Scheinselbstständige" mit privaten Versicherungen (oder ohne, noch besser weil billiger).

    "Leider sehen sich einige FDP-Führer nur noch als Lobbyisten, aber das kann sich ändern." möchte ich Ihnen lange und ausdauernd Applaus spenden.
    Erinnert mich irgendwie an Terry Pratchett, ich glaube in "Die volle Wahrheit", sinngemäss zitiert: Menschen ändern sich, meine Großmutter hielt Bären zum Beispiel für harmlos. - Was hat ihre Meinung geändert? - Vermutlich ihr Tod...

    ziemlich reduzierter begriff von individeller freiheit. das individuum ist ja nicht nur den staatl. kontrollzwängen ausgesetzt, sondern auch auch den ökonomischen. die gängelung und funktionelle zurichtung des einzelnen durch die herrschenden konkurrenz- und verwertungsanforderungen spielen aber im korrumpierten freiheitsverständnis à la fdp keinerlei rolle. im gg.teil: die ökonomisch bedingten anpassungszwänge werden darin als quasi-naturnotwendigkeit bestätigt.
    diese fetischistische form der staatskritik ist nur ausdruck eines naiven dualistischen gesellschaftsbildes, das sich den staat als eine von allen materiellen belangen abgehobene 'sondersphäre' ausmalt. dabei sind es die ökonomischen verhältnisse selbst, die den staat in der vorliegenden gestalt ausdifferenziert haben.
    kritik an der unfreiheit des einzelnen hat sich gegen alle erscheinungen von zwang und fremdbestimmung zu wenden, sei deren form nun politisch oder ökonomisch bestimmt.

    • Egoldr
    • 30. Dezember 2012 11:36 Uhr

    Alle diese prädikativen Zuschreibungen sind doch reine Wählertäuschungen.Zwar mag es sein, dass Niebel & Co. Die Adjektive noch buchstabieren können, semantisch deklinieren vermögen sie sie nicht.Deshalb wollen und können (?) sie auch nicht verstehen, dass die "Freiheit", die die FDP meint, dem Totalitarismus viel näher steht als dem Freiheitsgedanken der Aufklärung. Von er Bevölkerung, Konsumenten usw. zu verlangen sich "in Freiheit" zu verhalten, ohne sich um die Bedingungen von Freiheit und Freiheitsfähgkeit zu kümmern , ist schlicht zynisch und führt eben dazu, dass unsere Gesellschaft immer unaufgeklärter, unfreier wird. Und diejenigen, denen man angebliche Fesseln der Freiheit genommen hat, den Akteuren des Finanzsektors, verhalten sich nicht wie freiheitliche Menschen, sondern wie verantwortungslose, weil der Haftung entledigte Barbaren. Freiheit ist eben untrennbar verknüpft mit Verantwortung, mit Haftung, mit der Kompetenz der Selbstregulierung durch Eigengesetzgebung gem. dem Kantschen Imperativ. Und diese Fähigkeit setzt eine dementsprechende umfassende Bildung voraus und eben nicht eine "freidemokratische" Abrichtung auf Ideologien wie den Kapitalismus, Sozialismus, irgendwelche Religionen voraus, um die Verwertbarkeit der Arbeitskraft zu fördern. Aber vor derart "aufgeklärten", "freien" Menschen muss sich ein Herr Niebel fürchten und alle anderen Ideologen, insbesondere aber neoliberale, weil diese eben die Verfassung wirklich ernst nehmen.

    stimmt doch gerade immer Gesetzen zu, die mehr Überwachung und weniger Freiheit zum Inhalt haben. Neulich erst im Bundesrat. NUr Frau LS, unsere Justizministerin, weigert sich ab und an. Aber der Kern der FDP ist nicht für Freiheit da, sondern für mehr Berechtigung von denen die Haben.

    Wenn Sie also die FDP als Mittel gegen den Orwellschen Staat hochloben, sollten Sie sich mal von ihren Ideologiegespenstern befreien und die Realität sehen. Und die ist, so bitter es für die FDP sein mag, dass die Linke die einzige Partei ist, die Konsequent für weniger Überwachung und mehr Individualfreiheit stimmt.

  7. gibt es genug kleinere Parteien, deren Wahlprogramm nich für die oberen Zehntausend sondern für den Bürger gemacht ist, der hier in diesem Land mit seinen Abgaben mittlerweile die halbe EU mitfinanziert. Ich werde keine dieser Europafaschisten wählen. Freie Wähler oder PDV zB haben vernünftigere Programme als die big five CDU SPD FDP GRUENE LINKS. Ich möchte keinen totalitären Superstaat.

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    • Hoplon
    • 30. Dezember 2012 12:27 Uhr

    Die Freien Wähler sind für mich nur konserative Seperatisten, deren einziges Pro die Europaskepsis ist. Allerdings aus den falschen Gründen. Sie bieten nichts neues an.

    Die PDV sehe ich mittlerweile als eine echte Gefahr an.
    Sie vertritt in monetäter Hinsicht die die vollständige Abschaffung des staatlichen Geldschöpfungsmonopols (welches bereits jetzt ein Witz ist). Der letzte noch bestehende Rest der Kopplung von Zentralbanken an Geschäftsbanken bei der Geldschöpfung soll komplett gelöst werden, damit ein monetärer Wettbewerb stattfinden kann. Schließlich kann nur der Markt die optimale Geldmenge ermitteln...

    Allerdings existiert kein Wettbewerb auf monetärer Ebene.
    Den Geschäftsbanken noch mehr Macht zu geben halte ich für absolut unvernünftig.

    Unwählbar!

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