Dirk Niebel: "Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"
Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai.
Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien. Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?
Antwort: Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.
Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?
Antwort: Nehmen Sie Simbabwe, wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.
Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.
Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik.
Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?
Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.
Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?
Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.
Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel?
Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.
Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.
Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.
Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?
Das ist eine Diskussion aus dem letzten Jahrhundert. Und die FDP täte gut daran, das auch endlich zu begreifen, sonst wird es ihr ähnlich wie der SED gehen, auch die ist von der Realität irgendwann überholt worden, weil sie nicht fähig war, altes loszulassen.
Freiheit und Wohlstand werden heute durch eine ganz andere Ideologie bedroht, und die wird bei uns am deutlichsten von der FDP vertreten. Die meisten Menschen haben das verstanden, die FDP wohl immer noch nicht. (Siehe vor allem die radikalen Vorschläge Röslers erst diese Woche).
Wie kann man denn an in die Regierung kommen ohne im Bundestag vertreten zu sein?
Oh toll! Fragt sich nur, welche Partei -eingeschlossen Die Linke- im Zweifel nicht "für Freiheit statt Sozialismus" steht. Ich möchte übrigens auch keinen Sozialismus, doch handelt es sich hierbei eben nicht um ein Alleinstellungsmerkmal der FDP.
Im Übrigen: In einem marktwirtschaftlichen System "mehr Freiheit" für Unternehmer, Konzerne & Kapital zu fordern, entspricht derselben Forderung in Monarchien für 'den Typen mit Krone' oder für 'Penisträger' in patriarchalischen Gesellschaften.
(Hierbei geht es weniger um Freiheit, sondern um mehr Macht)
Die angeblichen "Freiheits-Einschränkungen" [Steuern, Kündigungsschutz, Umwelt-Auflagen] haben niemandes Freiheit beschnitten. Sondern der restlichen Welt [d.h. Menschen, Wäldern, Ozeanen ohne Finanzkapital] ein wenig Schutz vor noch mehr Souveränitätsverlust über die eigene Biografie gewährt, als ihnen eh schon zugemutet wird.
Leider wird (trotz der Beliebtheit von FDP-Bashing) deren überkommene Welterklärungs-Formel "Freiheit oder Sozialismus (bzw. Staat)" selbst von vielen Kritikern übernommen: "Freiheit muss auch Grenzen haben", heißt es dann bspw. Warum schreibt/sagt kaum jemand, dass es hier eben gerade NICHT um Freiheits- sondern eher um MACHTgrenzen geht?!!
Stattdessen kloppt man sich wie Papst und Kaiser im Mittelalter darum, wem denn nun Gottes Herrschaftsauftrag gelte – Staat oder Privatwirtschaft?
Nunja, die Freiheit wird bei beiden auf der Strecke bleiben.
"Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird."
Gerechte Steuersysteme sind nicht einfach. Schonmal in der Realität umgesehen, Niebel?
Günstlingswirtschaft -> http://www.sueddeutsche.d...
"Im Übrigen sind Steuersenkungen nur dann zu finanzieren, wenn der Staatshaushalt ausgeglichen ist,[...]. Davon sind wir weit entfernt."
Mit den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte schafft auch diese Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt.
Ist das richtige Rezept für 2013 also weitere Steuererhöhung oder eine Ausgabensenkung?
Wirbt Rot/Grün nicht gerade für eine Steuererhöhung?
"Ist das richtige Rezept für 2013 also weitere Steuererhöhung oder eine Ausgabensenkung?"
Die ganze Debatte wird viel zu eindimensional geführt:
Erstens schließt das eine das andere nicht aus. Es gibt hier kein "entweder/oder".
Zweitens muss man ja auch fragen, wem(!) man Steuern senkt oder erhöht. Es gibt ja viele Interessengruppen in diesem Land.
der einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinlegt.
Damit der Staat einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, muss entweder der Bürger oder ein Unternehmen die Kredite aufnehmen, oder auf Lohn/Gewinn verzichten.
Bei Lohnverzicht (was man so gern unter Wettbewerbsfähigkeit argumentiert) wird der Binnenmarkt durch Umsatzeinbüssen (ohne das der Staat sich verschuldet) zerstört.
Wenn private Unternehmen keine Gewinne erzielen, müssen diese entweder die Löhne senken (Binnenmarkt!), oder gehen insolvent (weil die Zinsen irgendwann nicht mehr bedient werden können). Die Folge wäre eine Rezession.
Handelsüberschüsse bieten keine Möglichkeit des ausgeglichenen Staatshaushalts, weil es die wirtschaftliche Lage des Importlandes verschlechtert und somit der Partner zum Spielball der Gläubiger wird (und wenn die Schuldner hier nicht mitspielen, bricht das System zusammen).
Dieses System ist am Ende!
Es gibt kaum noch "liquide" oder "ressourcenreiche" Länder, die nicht schon aufgeteilt worden sind. Wenn das passiert, frisst sich dieses System von inneren auf - den der Finanzmarkt muss immer als erstes bedient werden (da sonst das System sofort kollabieren würde).
Es wird immer an der Masse bedient, bis selbst die Masse die Lasten nicht mehr tragen kann.
PS:
Unser Geldsystem ist nichts weiter als ein großer Subprime Kredit. Der S-K war nur eine Kopie unseres Geldsystems.
"Ist das richtige Rezept für 2013 also weitere Steuererhöhung oder eine Ausgabensenkung?"
Die ganze Debatte wird viel zu eindimensional geführt:
Erstens schließt das eine das andere nicht aus. Es gibt hier kein "entweder/oder".
Zweitens muss man ja auch fragen, wem(!) man Steuern senkt oder erhöht. Es gibt ja viele Interessengruppen in diesem Land.
der einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinlegt.
Damit der Staat einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, muss entweder der Bürger oder ein Unternehmen die Kredite aufnehmen, oder auf Lohn/Gewinn verzichten.
Bei Lohnverzicht (was man so gern unter Wettbewerbsfähigkeit argumentiert) wird der Binnenmarkt durch Umsatzeinbüssen (ohne das der Staat sich verschuldet) zerstört.
Wenn private Unternehmen keine Gewinne erzielen, müssen diese entweder die Löhne senken (Binnenmarkt!), oder gehen insolvent (weil die Zinsen irgendwann nicht mehr bedient werden können). Die Folge wäre eine Rezession.
Handelsüberschüsse bieten keine Möglichkeit des ausgeglichenen Staatshaushalts, weil es die wirtschaftliche Lage des Importlandes verschlechtert und somit der Partner zum Spielball der Gläubiger wird (und wenn die Schuldner hier nicht mitspielen, bricht das System zusammen).
Dieses System ist am Ende!
Es gibt kaum noch "liquide" oder "ressourcenreiche" Länder, die nicht schon aufgeteilt worden sind. Wenn das passiert, frisst sich dieses System von inneren auf - den der Finanzmarkt muss immer als erstes bedient werden (da sonst das System sofort kollabieren würde).
Es wird immer an der Masse bedient, bis selbst die Masse die Lasten nicht mehr tragen kann.
PS:
Unser Geldsystem ist nichts weiter als ein großer Subprime Kredit. Der S-K war nur eine Kopie unseres Geldsystems.
"Ist das richtige Rezept für 2013 also weitere Steuererhöhung oder eine Ausgabensenkung?"
Die ganze Debatte wird viel zu eindimensional geführt:
Erstens schließt das eine das andere nicht aus. Es gibt hier kein "entweder/oder".
Zweitens muss man ja auch fragen, wem(!) man Steuern senkt oder erhöht. Es gibt ja viele Interessengruppen in diesem Land.
Ja, theoretisch haben Sie Recht! Aber nur theoretisch, denn m.E. hat noch keine Regierung eine Steuererhöhung mit einer Ausgabensenkung kombiniert.
Und vollkommen stimme ich Ihnen zu, dass natürlich darüber zu verhandeln ist, WER eine Steuersenkung bekommt.
Im Bundesrat hängt übrigens gerade eine Verringerung der kalten Progression.
Ihre früheren Kommentare ("Der Neoliberalismus ist genau so eine Ideologie wie der Sozialmus") lassen mich vermuten, dass wir das aus zwei verschiedenen Blickwinkeln anschauen.
Aber zum Jahresende sei's drum.
Ja, theoretisch haben Sie Recht! Aber nur theoretisch, denn m.E. hat noch keine Regierung eine Steuererhöhung mit einer Ausgabensenkung kombiniert.
Und vollkommen stimme ich Ihnen zu, dass natürlich darüber zu verhandeln ist, WER eine Steuersenkung bekommt.
Im Bundesrat hängt übrigens gerade eine Verringerung der kalten Progression.
Ihre früheren Kommentare ("Der Neoliberalismus ist genau so eine Ideologie wie der Sozialmus") lassen mich vermuten, dass wir das aus zwei verschiedenen Blickwinkeln anschauen.
Aber zum Jahresende sei's drum.
der einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinlegt.
Damit der Staat einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, muss entweder der Bürger oder ein Unternehmen die Kredite aufnehmen, oder auf Lohn/Gewinn verzichten.
Bei Lohnverzicht (was man so gern unter Wettbewerbsfähigkeit argumentiert) wird der Binnenmarkt durch Umsatzeinbüssen (ohne das der Staat sich verschuldet) zerstört.
Wenn private Unternehmen keine Gewinne erzielen, müssen diese entweder die Löhne senken (Binnenmarkt!), oder gehen insolvent (weil die Zinsen irgendwann nicht mehr bedient werden können). Die Folge wäre eine Rezession.
Handelsüberschüsse bieten keine Möglichkeit des ausgeglichenen Staatshaushalts, weil es die wirtschaftliche Lage des Importlandes verschlechtert und somit der Partner zum Spielball der Gläubiger wird (und wenn die Schuldner hier nicht mitspielen, bricht das System zusammen).
Dieses System ist am Ende!
Es gibt kaum noch "liquide" oder "ressourcenreiche" Länder, die nicht schon aufgeteilt worden sind. Wenn das passiert, frisst sich dieses System von inneren auf - den der Finanzmarkt muss immer als erstes bedient werden (da sonst das System sofort kollabieren würde).
Es wird immer an der Masse bedient, bis selbst die Masse die Lasten nicht mehr tragen kann.
PS:
Unser Geldsystem ist nichts weiter als ein großer Subprime Kredit. Der S-K war nur eine Kopie unseres Geldsystems.
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