Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. "die Linke die einzige Partei ist, die Konsequent für weniger Überwachung und mehr Individualfreiheit stimmt."

    DIE PARTEI DIE DIE MAUER ERRICHTEN LIESS??

    Das ist wirklich Orwell ...Kälber Schlächter selber ...

    Antwort auf "Die FDP"
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    mit Ideologiegespenst. Die Linke hat nicht die Mauer gebaut, sondern die DDR unter der Führung der SED. Einer Diktatur-ausübenden partei gemeinsam mit nicht besseren Blockparteien.

    Die Linke ist eine moderne, junge demokratische Partei die IN DER REALITÄT; weg von allen Ideologien und Gespenstern in Ihrem Kopf, mit Gesetzeseinbringungen und Abstimmungsverhalten immer wieder Zeigt, dass sie die Freiheit der Menschen bewahren und mehren will.

  2. 114. .....

    [Die enorme Geschwindigkeit des Informationsaustausches führt dazu, dass das Kapital nicht mehr dort eingesetzt wird, wo es der einzelne sehen will, sondern nur noch dort, wo es am meisten Ertrag bringt.]

    Es war schon immer so - auch schon früher. Da die Vermögensverteilung etwas ausgeglichener war und der Markt noch relativ offen war (durch Nachfrageschübe, etc.) war die Anlagemöglichkeit in Produktionsstätten noch gegeben.

    Heute ist die Situation eine völlig andere. Aber das System hat schon immer der besagten Regel der Geldakkumulation gedient.

    [In diesem Kreislauf hören derzeit die meisten auf die Ratingagenturen, was dazu führt, dass ein paar einzelne auf der Welt bestimmen, wo das Kapital hinfliesst und wer daraus weiteres Kapital schlägt.]

    Nein.

    Durch die auseinnandergehende Vermögensverteilung haben sich Gesellschaften entwickelt, die das Vermögen verwalten. Und natürlich wollen diese Unternehmen für sich auch Profit rausschlagen. Diese Akkumulation des Vermögens ist es, die dieses System fordert und fördert.

    [Die Maximierung des Gewinns führt damit zu einer Unfreiheit der Kapitalflüsse.]

    Nur ist es der Sinn der Unternehmen.

    [Da die meisten von uns dieses System so verinnerlicht haben, dass wir es ohne Weiteres akzeptieren, wird es auch noch eine ganze Weile so funktionieren.]

    Sicherlich.

    Nur fehlt es den Menschen auch an Alternativen, die man selbstständig erkennen muss. Hier spielt auch die Angst eine große Rolle.

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    "[Die Maximierung des Gewinns führt damit zu einer Unfreiheit der Kapitalflüsse.]
    Nur ist es der Sinn der Unternehmen."

    Ist der Sinn der Unternehmen wirklich die "Maximierung" des Gewinns? Und das auch noch in immer kürzerer Zeit?
    Natürlich ist es notwendig, dass Gewinn gemacht wird. Allerdings führt die Maximierung zu einigen unschönen Nebeneffekten, die vielleicht nicht im Sinn der Unternehmen liegen, wie psychische Belastungen der Mitarbeiter, kurzfristige Gewinne auf Kosten der Nachhaltigkeit, Umweltbelastungen, ...

  3. mit Ideologiegespenst. Die Linke hat nicht die Mauer gebaut, sondern die DDR unter der Führung der SED. Einer Diktatur-ausübenden partei gemeinsam mit nicht besseren Blockparteien.

    Die Linke ist eine moderne, junge demokratische Partei die IN DER REALITÄT; weg von allen Ideologien und Gespenstern in Ihrem Kopf, mit Gesetzeseinbringungen und Abstimmungsverhalten immer wieder Zeigt, dass sie die Freiheit der Menschen bewahren und mehren will.

    Antwort auf "Mir schwillt der Kamm"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Falsch: Von 72.000 Mitgliedern von DIE LINKE kamen etwa 60.300 von der Linkspartei.PDS. Die kam wiederum zu 98% aus der SED.

    --> ca. 85% ehemalige SED Mitglieder in DIE LINKE

    --> Der Anteil der Rentner ist 71% bei DIE LINKE

    ==> Ihre Partei ist eine ex-SED und Rentnerpartei

    (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/themen/...)

    • liborum
    • 30. Dezember 2012 18:27 Uhr

    Natürlich ist die FDP die einzige Parti der Freiheit: Freiheit für das Kapital!

    Ebenso für ein vereinfachtes Steuerrecht: Einkommen über 75.000,- Euro P.A. werden nicht mehr besteuert.
    Vermögen,Grundbesitz, Erbschaften, Unternehmensgewinne etc. auch nicht mehr.

    Für Einkommen unter 75.000,- Euro werden alle Steuervorteile gestrichen. Z.B. AN-Freibetrag, Absetzbarkeit Arbeitsmittel, Fahrtkostenpauschale, Behindertenfreibetrag usw..

    Dann braucht die Steuerklärung weniger Platz als auf einem Bierdeckel wäre.

    • liborum
    • 30. Dezember 2012 18:28 Uhr
    117. zu 121

    Sollte "Partei" heißen.

    • liborum
    • 30. Dezember 2012 18:39 Uhr

    Die FDP ist doch dafür, das Leistung sich lohnt und leistungsloses Eikommen falsch ist.

    Also müsste doch die Erbschaftssteuer nicht abgeschafft werden, sondern auf 100% steigen.

    Erben ist schließlich eine Leistung. Die wurde vorher von anderen Personen erbracht.

  4. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem!?!

    Wow! Da muss ich erst mal tief Luft holen.

    Die Jungs und Mädels überraschen einen immer wieder. Und dann noch der tapfere Kampf gegen den Sozialismus. Da wird der eine oder andere Orden fällig.

    Im Ernst: Ich werde die Pappnasen von der FDP vermissen.

    Über die kann man sich immer köstlich amüsieren. Frag mich, was Kabarettisten machen, wenn die Kameraden nicht mehr im Parlament sitzen.

    Unsere Mutti hat ja die Ausstrahlung eines toten Fisches. Über die kann man ja noch nicht mal richtig lachen.

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    gesagt, dass zwei Sachen unendlich seien:

    1. das Universum
    2. der Dummheit der Menschen

    Beim ersten war er sich aber nicht sicher.

    Damit will ich folgendes Aussagen:

    Es werden sich in der Politik bestimmt noch viele finden, über welche die Kabarettisten uns unterhalten können.

    machen sich bereits ernsthaft sorgen -> http://www.zdf.de/ZDFmedi...?

  5. gesagt, dass zwei Sachen unendlich seien:

    1. das Universum
    2. der Dummheit der Menschen

    Beim ersten war er sich aber nicht sicher.

    Damit will ich folgendes Aussagen:

    Es werden sich in der Politik bestimmt noch viele finden, über welche die Kabarettisten uns unterhalten können.

    Antwort auf "Sachen gibts"

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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