Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
    • JaneO.
    • 30. Dezember 2012 10:22 Uhr
    17. ups....

    es muss natürlich heißen:
    Ich frage mich ernsthaft wieso der FDP und vor allem ihren peinlichen (empfinde ich jedenfalls so - jedenfalls nach Genscher) Vertretern so viel Platz in den Medien eingeräumt wird.

    JaneO.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  1. Freiheit ist der Begriff, mit dem man alles überbügeln kann.
    Der Begriff wird missbraucht um die Menschen in die Knechtschaft des Kapitals zu treten. Freiheit nach FDP-Art ist die Freiheit, den Staat in einen Nachtwächterstaat zu verwandeln. Dieser garantiert dann die Freiheit des Kapitals.
    Man muss dieser Speerspitze des Kapitals (und damit meine ich auch den s.o.g. "Mittelstand" )einmal beibringen, dass man auch in Freiheit verhungern kann.

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    "Freiheit nach FDP-Art ist die Freiheit, den Staat in einen Nachtwächterstaat zu verwandeln. Dieser garantiert dann die Freiheit des Kapitals."

    Zum Nachtwächterstaat machen wir uns durch unsere Wissenschaftsgläugibkeit schon selbst, dazu braucht es keine FDP...
    Unser Problem ist nicht die Freiheit des Kapitals, sondern dessen Unfreiheit. Dadurch, dass wir alle den Kapitaltrends hinterherrennen, machen wir den Markt unfrei, der dann von Ratingagenturen und ähnlichem beherrscht wird. Die Gleichmacherei von allem macht uns unfrei und nicht das Gegenteil.

    Es wäre schön, wenn wir uns endlich davon wirklich frei machen würden und auch diese Richtung vertritt die FDP...

  2. Mit dem Wort Freiheit können in Deutschland nicht mehr so viele Leute etwas anfangen. Sei es aus Angst vor eigenen Entscheidungen, sei es aus Angst vor der eigenen Courage, hier wird immer noch der Kindergärtner erwartet, der das Volk kontrolliert, gängelt, überwacht und im Zweifelsfall auch mal pudert.
    Freiheit ist dem Michel zu anstrengend, daher pandelt die FDP auch nur zwischen 3 und 15%.
    Erschreckend ist, dass die nächste Generation per staatlicher Ganztagsbetreuung, von der Kita über Gesamtschulen noch Staatsabhängiger erzogen werden.

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    Freiheit der Märkte und damit die Freiheit des Kapitals Schwächere zu Unterwerfen und letztlich zu vernichten ist keine Freiheit im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes und gesunden Menschenverstandes.

    Wenn sich so Einige ein Land voller selbstständiger Unternehmer wünschen, dann braucht es eine strenge Wettbewerbskontrollen, damit jeder (Klein-)Unternehmer auch eine Chance hat zu Überleben und sich eine entsprechende Alterssicherung aufbauen kann.Dann brauchen wir Schutz vor Oligopolen und Monopolen.

    Aber das wäre dann ja wieder "Gängelung" nicht wahr?

    Also liegt es auf der Hand, dass die die Freiheit fordern ind Wirklichkeit das Recht des Stärkeren fordern.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    • uxxus
    • 30. Dezember 2012 10:32 Uhr

    des Herrn Niebel besteht wohl nur in der Kungelei. Sei es mit Teppichen oder gesponserten Mitarbeitern. Oder sehe ich das falsch?

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    bzw, nur dessen Verzollung. Gegen die Bankengeschäfte des Herrn Steinprück durch welche Milliarden in die HRE flossen, und welcher jetzt höhere Diäten fordert, ist das natürlich ausschließlich zu beklagen.

  3. 21. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "ups...."
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    wird es zeigen....

  4. bzw, nur dessen Verzollung. Gegen die Bankengeschäfte des Herrn Steinprück durch welche Milliarden in die HRE flossen, und welcher jetzt höhere Diäten fordert, ist das natürlich ausschließlich zu beklagen.

    Antwort auf "die Freiheit"
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    • siar
    • 30. Dezember 2012 12:47 Uhr

    Die FDP fordert Sparsamkeit und Freiheit. Doch jeder Bereich, für den die FDP Verantwortung trägt, wird dann heimlich, still und leise, bis zum Anschlag, mit eigenen Leuten aufgebläht.
    Die gesamte Bankenrettung wurde auf Beschluss des Bundestages durchgeführt, das hat Steinbrück nicht mal eben alleine beschlossen. Wie man das mit dieser Teppichgeschicht vergleichen kann, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
    Dieser unerschrockene Freiheitkämpfer hat noch keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet, mutige wie er ist, hat er auch seinen Beamtenstatus beim Arbeitsamt Heidelberg nicht etwa aufgegeben, sondern ruhen lassen.

  5. Verdrehen hier die Tatsachen.

    Totalitäre Staatsstruktur ist doch das was sich die "Märkte" (Banken) sehnlichst herbeiwünschen. Und wenn es sich die Banken wünschen, dann weil deren Großkunden und Besitzer sich das so wünschen.Schließlich befürchtet man soziale Aufstände, die es im Keim zu ersticken gilt, damit der derzeitige feuchte Traum der Kapitalisten weitergeträumt werden kann.

    "Freiheit in Selbstverantwortung"! Pah, wenn ich das schon höre.
    Die Oligopole haben die Wirtschaft längst unter sich aufgeteilt und lassen nun Subunternehmer für lächerliche Stundensätze unter dem Anschein der Selbstständigkeit für sich arbeiten.
    Als Unternehmensgründer kommt nur der nach Oben der dort durch entsprechende Beziehungen auch gelassen wird.
    Und genau das war es,was sich die Lobbyistenpartei auf die Fahnen geschrieben hat:

    -Abbau regulärer Beschäftigung und damit Abbau der sozialen Sicherungssysteme.

    -Möglichst viele Arbeitnehmer als "Scheinselbstständige" mit privaten Versicherungen (oder ohne, noch besser weil billiger).

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    Die Oligopolisten sollte es heißen.

  6. Die Oligopolisten sollte es heißen.

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