Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
    • BP01
    • 30. Dezember 2012 10:45 Uhr

    Nicht nachvollziehbar, dieses Geschwätz ist doch nun wirklich nicht erwähnenswert!

  1. Niebels Aussagen zeigen sehr deutlich, warum die FDP nicht wählbar ist. Niebel sagt: "Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen." Meint er damit die Wirtschaft, die in Deutschland Leute zu Löhnen beschäftigt, die vom Staat bezuschußt werden müssen, damit die Leute überhaupt leben können? Vermutlich, denn: "Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln." Ich bin schon der Meinung dass der Staat bei den von mir
    genannten Arbeitsbedingungen die Wirtschaft "gängeln" sollte und einen Mindestlohn vorschreiben sollte. Der sogenannten Wirtschaft sollten ganz klar Grenzen gesetzt werden. Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung für das Ganze freiwillig nicht mehr gerecht wird, muss sie eben dazu gezwungen werden.
    Niebels Satz "Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden" ist leerer Populismus, denn dann dürfte es gar keine indirekten Steuern mehr geben. Dass unsere Steuergesetzgebung zu kompliziert ist, ist eine Binsenweisheit. Lasst uns doch mal darüber nachdenken, sämtliche Form von Einkommen steuer- und sozialabgabenpflichtig zumachen - also neben Löhnen und Gehältern auch Einkünfte aus Kapital, Mieten etc. -, und zwar mit
    einem identischen Prozentsatz. Das wäre - aus meiner Sicht - ein Schritt zu mehr Abgabengerechtigkeit.

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    ihren Kommentar, den ich voll ung ganz unterschreiben kann!

    Als Entwicklungsminister meint er bestimmt so erfolgreiche wirtschaftliche Projekte wie in Nigeria.

  2. 27. Nein!

    Freiheit der Märkte und damit die Freiheit des Kapitals Schwächere zu Unterwerfen und letztlich zu vernichten ist keine Freiheit im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes und gesunden Menschenverstandes.

    Wenn sich so Einige ein Land voller selbstständiger Unternehmer wünschen, dann braucht es eine strenge Wettbewerbskontrollen, damit jeder (Klein-)Unternehmer auch eine Chance hat zu Überleben und sich eine entsprechende Alterssicherung aufbauen kann.Dann brauchen wir Schutz vor Oligopolen und Monopolen.

    Aber das wäre dann ja wieder "Gängelung" nicht wahr?

    Also liegt es auf der Hand, dass die die Freiheit fordern ind Wirklichkeit das Recht des Stärkeren fordern.

    Antwort auf "Herr Niebel"
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    "Freiheit der Märkte und damit die Freiheit des Kapitals Schwächere zu Unterwerfen und letztlich zu vernichten ist keine Freiheit im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes und gesunden Menschenverstandes."
    ---------------
    Entgegen der gerne genannten Dogmen ist das auch nicht die Freiheit im Sinne der FDP.

  3. ... und drum darf die FDP noch ein paar Monate lang weiter ihre Klientel-Politik betreiben statt für die Freiheit zu sein. Patentrecht, Urheberrecht, Datenschutz, GEMA - überall mokiert sich diese Partei über den Begriff "liberal" und stellt das Interesse von Bürokratie und Unternehmen vor die Freiheit der BürgerInnen.

    Und der Spiegel berichtet soeben, wie Parteifreunde noch schnell mit Posten versorgt werden. Vor der Abwahl dieser molluskoiden, ähh, Partei.

  4. "Leider sehen sich einige FDP-Führer nur noch als Lobbyisten, aber das kann sich ändern." möchte ich Ihnen lange und ausdauernd Applaus spenden.
    Erinnert mich irgendwie an Terry Pratchett, ich glaube in "Die volle Wahrheit", sinngemäss zitiert: Menschen ändern sich, meine Großmutter hielt Bären zum Beispiel für harmlos. - Was hat ihre Meinung geändert? - Vermutlich ihr Tod...

  5. Ach, da isse wieder, diese Freiheit.

    Marktradikale Dumpfbacken wie die FDP haben den Begriff "Freiheit" zu einem Totschlagargument verkommen lassen, um jegliche Regulierung unsozialer Marktpraktiken zu unterbinden. So nach dem Thema, wer mehr Sicherheit für Arbeitnehmer will, oder wer will dass etwas gegen die horrend steigenden Mietkosten in DE unternommen wird, der ist gegen die Freiheit! Böse! Ganz böse!

    Es ist eine Taktik, die übrigens in Amerika hervorragend funktioniert hat, weswegen auch die Mittelschicht dort immer weiter schrumpft und Erwerbs- und Altersarmut für Millionen von Menschen eine unschöne Realität geworden ist.

    Wenn die FDP nicht im kommenden Jahr eine ganz fiese Klatsche verpasst bekommt indem sie aus dem Bundestag fliegt sehe ich schwarz für dieses Land. Anders wird es dieser Haufen aber wohl nicht begreifen.

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    "Wenn die FDP nicht im kommenden Jahr eine ganz fiese Klatsche verpasst bekommt indem sie aus dem Bundestag fliegt sehe ich schwarz für dieses Land."
    ------------------
    Bei der Stärkung welcher Partei würden Sie es denn rosig für dieses Land sehen?

    die Freiheit .... wenig geschätzt und für ein Linsengericht gerne eingetauscht .... bis sie weg ist

    Die Diffamierung als Lobbyistenpartei finde ich inzwischen eine Auszeichnung!

    Die FDP beruft sich nicht wie Grün/Rot/Rot auf "die Natur, die Armen, die Menschen, die mitgenommen/abgeholt/geschützt werden müssen".

    Sie vertritt die Interessen ihrer Wähler. Punkt.
    Ist doch mal originell,oder?

  6. ...bedeutet das ungebremste Ausleben des Egoismus des Einzelnen unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Stärkung der Wirtschaft!

  7. 32. Dogmen

    "Freiheit der Märkte und damit die Freiheit des Kapitals Schwächere zu Unterwerfen und letztlich zu vernichten ist keine Freiheit im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes und gesunden Menschenverstandes."
    ---------------
    Entgegen der gerne genannten Dogmen ist das auch nicht die Freiheit im Sinne der FDP.

    Antwort auf "Nein!"
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    dann glauben Sie ruhig weiter.

    Ich sage, es handelt sich dabei nicht um ein Dogma sondern um eine Tatsache!

    Dogma ist das Palaver von Steuersenkung (Ausbluten des Sozialstaats)
    und Freiheit (Vollständige Unterwerfung finanzschwacher Bevölkerungsteile durch das Kapital).

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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