Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. ziemlich reduzierter begriff von individeller freiheit. das individuum ist ja nicht nur den staatl. kontrollzwängen ausgesetzt, sondern auch auch den ökonomischen. die gängelung und funktionelle zurichtung des einzelnen durch die herrschenden konkurrenz- und verwertungsanforderungen spielen aber im korrumpierten freiheitsverständnis à la fdp keinerlei rolle. im gg.teil: die ökonomisch bedingten anpassungszwänge werden darin als quasi-naturnotwendigkeit bestätigt.
    diese fetischistische form der staatskritik ist nur ausdruck eines naiven dualistischen gesellschaftsbildes, das sich den staat als eine von allen materiellen belangen abgehobene 'sondersphäre' ausmalt. dabei sind es die ökonomischen verhältnisse selbst, die den staat in der vorliegenden gestalt ausdifferenziert haben.
    kritik an der unfreiheit des einzelnen hat sich gegen alle erscheinungen von zwang und fremdbestimmung zu wenden, sei deren form nun politisch oder ökonomisch bestimmt.

    Eine Leserempfehlung
  2. ihren Kommentar, den ich voll ung ganz unterschreiben kann!

    Antwort auf "Nicht wählbar"
  3. "Wenn die FDP nicht im kommenden Jahr eine ganz fiese Klatsche verpasst bekommt indem sie aus dem Bundestag fliegt sehe ich schwarz für dieses Land."
    ------------------
    Bei der Stärkung welcher Partei würden Sie es denn rosig für dieses Land sehen?

    Antwort auf "Totschlagargument"
  4. Er ist Minister.^^
    Aber lesen will gelernt sein.

    Antwort auf "Oh mein Gott,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Bundestagswahl 2013 - sorry, mein Fehler. Er versucht sich halt schon mal zu profilieren, um einen der wenigen Ministerposten zu ergattern.

  5. dann glauben Sie ruhig weiter.

    Ich sage, es handelt sich dabei nicht um ein Dogma sondern um eine Tatsache!

    Dogma ist das Palaver von Steuersenkung (Ausbluten des Sozialstaats)
    und Freiheit (Vollständige Unterwerfung finanzschwacher Bevölkerungsteile durch das Kapital).

    Antwort auf "Dogmen"
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    "Dogma ist das Palaver von Steuersenkung"
    -----------
    D.h. Sie sind auch gegen Steuersenkungen?

  6. Nun ja, wenn ich mir den Philipp Rösler als Freiheitskämpfer
    vorstelle, wird mir Bange um die Freiheit.
    Ehrlich, als ein Wilhelm Tell läßt sich der Fizekanzler nun weiß Gott nicht verkaufen.
    Die FDP krankt an einem Symptom, welches viele heutige Politiker betroffen hat. Kaum Charisma, kaum Glaubhaftigkeit, hoher Eigennutz und keine soziale Kompetenz.Unter all diesen Mittelmäßigkeiten ragt Kanzlerin
    Merkel auf Grund ihrer kräftigen Statur, ihrem emotionslosen Stil und vor allem fehlender Alternativen
    heraus. So gehen wir halt in das Wahljahr 2013, wo im Herbst die sogenannten Freien Demokraten ihre Quittung erhalten werden. Ich nehme mir die Freiheit auch diese Partei abzuwählen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Ich nehme mir die Freiheit auch diese Partei abzuwählen."
    --------------------
    Interessant. Erlauben Sie mir die Frage: Wie wählt man konkret eine bestimmte Partei ab?
    Diese Möglichkeit ist mir auf unserem Wahlzettel noch nicht aufgefallen.

  7. "Dogma ist das Palaver von Steuersenkung"
    -----------
    D.h. Sie sind auch gegen Steuersenkungen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Steuersenkung braucht kein Mensch
    wenn Steuersenkung dann Mehrwertsteuer, allerdings bei gleichzeitiger Einführung einer Luxussteuer.

    Die Vermögenssteuer wurde faktisch abgeschafft.
    Körperschaftssteuer wurde abegenkt.
    Der Spitzensteuersatz wurde abgesenkt.
    Veräußerungsgewinne seit 2003 steuerfrei.
    Die Erbschaftssteuer existiert nur noch auf dem Papier.
    Das indirekte Steueraufkommen ist höher als die direkten Steuern.

    Die Steuern für Vermögende müssen wieder erhöht und die Löhne der ArbeitnehmerInnen kräftig nach oben korrigiert werden.

    Allerdings, und das ist wichtig, sollte der Spitzensteuersatz später greifen. Momentan greift er zu früh. Das ist aber politisch so gewollt, um so die Mitte besser gegen Unten ausspielen zu können.

    • skeptik
    • 30. Dezember 2012 11:32 Uhr

    dagegen. Für so ziemlich alles hat der Staat heute zu wenig Geld. Und in der Vergangenheit wurden mit Steuersenkungen schlicht und ergreifend Wählerstimmen gekauft. Zum Leidwesen der Bevölkerung.

    • doch40
    • 30. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Die Antworten von Herr Niebel sind ja noch peinlicher als die Wiederholung der Neujahrsansprache von Helmut Kohl.

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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