Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Herr Niebel"
    • Egoldr
    • 30. Dezember 2012 11:36 Uhr

    Alle diese prädikativen Zuschreibungen sind doch reine Wählertäuschungen.Zwar mag es sein, dass Niebel & Co. Die Adjektive noch buchstabieren können, semantisch deklinieren vermögen sie sie nicht.Deshalb wollen und können (?) sie auch nicht verstehen, dass die "Freiheit", die die FDP meint, dem Totalitarismus viel näher steht als dem Freiheitsgedanken der Aufklärung. Von er Bevölkerung, Konsumenten usw. zu verlangen sich "in Freiheit" zu verhalten, ohne sich um die Bedingungen von Freiheit und Freiheitsfähgkeit zu kümmern , ist schlicht zynisch und führt eben dazu, dass unsere Gesellschaft immer unaufgeklärter, unfreier wird. Und diejenigen, denen man angebliche Fesseln der Freiheit genommen hat, den Akteuren des Finanzsektors, verhalten sich nicht wie freiheitliche Menschen, sondern wie verantwortungslose, weil der Haftung entledigte Barbaren. Freiheit ist eben untrennbar verknüpft mit Verantwortung, mit Haftung, mit der Kompetenz der Selbstregulierung durch Eigengesetzgebung gem. dem Kantschen Imperativ. Und diese Fähigkeit setzt eine dementsprechende umfassende Bildung voraus und eben nicht eine "freidemokratische" Abrichtung auf Ideologien wie den Kapitalismus, Sozialismus, irgendwelche Religionen voraus, um die Verwertbarkeit der Arbeitskraft zu fördern. Aber vor derart "aufgeklärten", "freien" Menschen muss sich ein Herr Niebel fürchten und alle anderen Ideologen, insbesondere aber neoliberale, weil diese eben die Verfassung wirklich ernst nehmen.

  2. Ich frage mich, was die gutausgebildeten jungen Südländer und unsere Generation Praktikum zur Aussage von Herrn Niebel, "Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen." sagen.

    Übrigens, Herr Niebel, es mag Sie überraschen, aber auch die niedrigen Einkommen bezahlen von jedem Euro, den sie verdienen 30 cent nur Sozialversicherungsbeiträge. Haben Sie die Absicht das zu ändern? Und wenn sie es ändern, werden dann unsere Ärzte und Apotheker weniger verdienen, weil die Leistungen der GKV sowie die Renten gekürzt werden und die alten und kranken sich die Gesundheitsversorgung gar nicht mehr leisten können?

    Ich hab' kein Problem damit, die Steuersätze für Großverdiener zu belassen, wie sie sind, solange sie auch auf jeden einzelnen verdienten Euro (auch aus Kapitalanlagen)ihren gleichen Anteil an der Versorgung der Kranken, Behinderten und Alten in diesem Land tragen.

  3. "Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun."
    Niebel redet ebenso wie die Kanzlerin. Bei beiden ist die Realitätsferne nicht mehr zu überbieten. Beste Regierung seit der Wiedervereinigung - das sehen zwei Drittel der Deutschen völlig anders, die mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden sind. Die Regierung will sich mit solchen unrealistischen Aussagen offenbar nur Mut für die nächste Bundestagswahl machen. So kann man aber die Bürger nicht überzeugen, sondern liefert nur Stoff für die nächste Kabarett-Sendung.

  4. Und wie halten wir's denn mit dem Überwachungsstaat, Herr Niebel?

    Ohne eine klare Positionierung dazu samt entsprechender Taten möchte ich das Wort "Freiheit" aus dieser Ecke nie mehr hören. Wer "Freiheit" auf Freiheit von Erbschaftssteuern reduziert, betreibt übelsten Missbrauch.

  5. Es gab eine Zeit, da war die FDP in der Mitte der Parteienlandschaft, das ist lange her. Nach dem Abgang von Genscher haben die "Babyboomer" das Ruder übernommen und Herr Niebel ist einer von Ihnen. Diese neoliberalen Glücksritter, Jünger von Friedman, Thatcher & Co., was wollten sie uns nicht alles weiß machen! Ja, der Staat sei dumm, der private Markt kann alles viel besser.

    Mittlerweile hat sich diese Truppe immer adrett gekleideter Damen und Herren überholt. Sie wirken irgendwie aus der Zeit gefallen. Es ist der größte Fehler von Westerwelle gewesen, die Partei nicht programmatisch weiter entwickelt zu haben. Themen, wie Freiheit im Internet, mussten sich daher andere Plattformen suchen. Bürgerrechte werden heute wo anders vertreten.

    Aber es fand nicht nur eine Verengung auf neoliberale Wirtschaftsthemen statt, zwischenzeitlich ist das Personal auch nicht mehr erste Kategorie. Bestes Beispiel ist Röslers Thesenpapier, das von wirtschaftlichem Unverständnis nur so strotzt. Nicht auszudenken - ich sage das als Unternehmer - wenn die staatliche Kfw-Bank privatisiert würde, wie von ihm angedacht. Die Franzosen wollen gerade dieses System der Industrieförderung kopieren.

    So ist es auch nicht verwunderlich - ja es passt sogar vollkommen ins Bild - wenn Herr Niebel glaubt, mit einem Wahlkampfmotto "Freiheit statt Sozialismus", mit dem die CDU/ CSU 1976 in den Bundestagswahlkampf zog, punkten zu können. Dies beschreibt den Zustand dieser Partei voll und ganz.

  6. "...so hieße der Ansprechpartner aber SPD, die diese Steuern unter Rot-Grün gesenkt und die MwSt unter Schwarz-Rot angehoben hat."

    Das ist so erstmal korrekt.

    Ich kann allerdings bis jetzt, nach über drei Jahren in Regierungsverantwortung, bei der FDP keinerlei Bestrebungen erkennen die von mir genannten Fehler nachhaltig im Sinne des weiterbestehen könnens des Sozialstaats zu korrigieren.

    Geld ist genug da. Das Problem ist, dass wir mittlerweile eine erpressbare und somit handlungsunfähige Politik in unserem Land haben.

    Und bitte nie vergessen: Der Sozialstaat ist grundgesetzlich verankert. Wem es also nicht passt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist, dem bleibt nur auszuwandern, oder aber er versucht kraft seiner Macht den Sozialstaat auszuhungern.
    Und genau dies tun meiner Meinung nach im Moment im Auftrag des Kapitals nahezu alle etablierten Parteien.

    Antwort auf "Teilweise D'accord"
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    "Ich kann allerdings bis jetzt, nach über drei Jahren in Regierungsverantwortung, bei der FDP keinerlei Bestrebungen erkennen die von mir genannten Fehler nachhaltig im Sinne des weiterbestehen könnens des Sozialstaats zu korrigieren."
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    Das ist kein Wunder. Jedesmal wenn sich eine Korrektur abzeichenete schrie Schäuble "Stop" und Mutti hat ihm die Hand gehalten. Allein aus der Minorität heraus darf man keine Wunder erwarten.
    Der wirkliche Fehler der FDP ist, dass sie nicht gesagt hat: "Entweder wir setzen die im Koalitionvertrag vereinbarten Dinge um, oder Ihr (CDU/CSU) könnt Euren Sch... alleine machen".

  7. 56. Nigeria

    Als Entwicklungsminister meint er bestimmt so erfolgreiche wirtschaftliche Projekte wie in Nigeria.

    Antwort auf "Nicht wählbar"

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