Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. ... in der Überschrift; nur leider stimmt sie nicht.
    Die FDP engagiert sich seit ihrer Regierungsbeteiligung sehr deutlich für den Sozialismus. Genauer gesagt, für den "Sozialismus von oben".

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    müssten Sie dann doch in Jubelsprünge ausbrechen

  2. müssten Sie dann doch in Jubelsprünge ausbrechen

    Antwort auf "Tolle Aussage"
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    ... allenfalls dann, wenn ich zuvor im Übermaß jenes Getränk genossen hätte, dessen Name ganz ähnlich klingt, wie Ihr Nickname.

  3. Danke lieber Herr Niebel, aber diese Information über die einseitige Bevorzugung des (neo)liberalen politischen Wegs, der allein Ihrer speziellen, spendenfreudigen Klientel aus der finanziellen Elite so überaus dienlich ist, war überflüssig, da längst unübersehbar, für den wachen und kritischen Beobachter des politischen Zeitgeschehens!

    Ebenso bekannt wie die Tatsache, dass sich Ihre Partei und deren Protagonisten nicht mehr als einen feuchten Nilschlangendreck um die vitalen Belange, Sorgen und Nöte der Menschen schert, die millionenfach inzwischen am unteren Ende der wirtschaftlichen Skala gelandet sind, was überwiegend der völlig verantwortungslosen - bzw. einseitigen - (neo)liberalen Politik der letzten beiden Jahrzehnte zuzuschreiben ist.

    Der einzige Lichtblick, den Ihre Partei den Bürgern derzeit zu bieten vermag, ist die sich stetig verfestigende Perspektive einer baldigen Nichtmehrmitgliedschaft im Bundesparlament nach den Wahl im kommenden September!

    Liberalismus ist, wie nahezu jeder 'ismus', so wertvoll und wichtig wie ein Kropf.
    Was allein der hilfreich wäre, ist ein waches Bewusstsein für das was in der Welt wirklich passiert und zu wessen Nutzen dies ist, was der Menschheit auf Dauer den Garaus bescheren könnte und sich unter dem Begriff 'ökonomisches Wachstum' rücksichtslos seinen Weg durch die bald irreversible Verheerung unseres Lebensraums, sowie über die Leichen der Abermillionen von Systemverlierern bahnt; auch Dank Ihrer Steigbügelhilfe, Herr Niebel!

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  4. Die soziale Marktwirtschaft ist/war also schon Sozialismus, oder wie soll ich das verstehen. Aber demnächst heisst es ja "Neue Soziale Maktwirtschaft", klingt ähnlich ist aber was ganz anderes. Freiheit statt Sozialismus, alles klar Herr Niebel, wofür die FDP steht hätten sie nicht kürzer formulieren können. Danke.

    http://de.wikipedia.org/w...

    mfg h.bremer

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  5. Wessen Freiheit denn, Her Niebel?

    Immer, wenn ein Mitglied dieser Partei dieses Wort in den Mund nimmt, hat man das Gefühl es ist beschmutzt und man möchte es wieder reinigen.

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  6. ... allenfalls dann, wenn ich zuvor im Übermaß jenes Getränk genossen hätte, dessen Name ganz ähnlich klingt, wie Ihr Nickname.

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  7. Die Sozialabgaben sind in Deutschland extrem hoch. Das betrifft aber nur diejenigen, die auch Sozialabgaben zahlen, nicht Beamte, Richter, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Selbständige (also das ganze FDP-Clientel). Deshalb müssen - wie auch die OECD Jahr für Jahr fordert - die Sozialabgaben gesenkt und die Sozialversicherungen stärker über Steuern finanziert werden. Die Steuerquote Deutschlands beträgt hingegen nur etwa 22% gegenüber 27% im OECD-Schnitt und ist damit entschieden zu niedrig (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

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    ... überdurchschnittlich hoch in Europa kritisiert, dann sollte man auch die Sozial-Leistungen betrachten, die davon erbracht werden; denn diese sind ebenso im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch.

    Den Billiglohnsektor, nebst Deregulierung des Finanzmarktes, verdankt die Republik, soviel Wahrheit muss sein, dem 68er Traum-Gespann Schröder-Fischer. Der Eine Strasse aufwärts, der Andere vom Brioni anraten, zum Brioni auftragen..

    Jenen Wunderkindern verdankt die Republik die runtergerechnete Essenz der Hartzschen Fleissarbeit, auf verfassungswidriges Niveau ( siehe Urteil zu den Hartz 4 Regelsätzen).

    Der Genosse der Bosse 2.0, P. Steinbrück, wird das Bundestags-Wahlergebnis 2013 in den darauf folgenden Vorlesungsreihen ausgiebig powerpointen dürfen. Die 2 steht vorne Peer ;).

    Die Niebelkerzen machen einen fast vergessen, das das quasi-sozialistische Model des Gesundheitswesens hierzulande, auch so ein "superliberales" FDP Ding ist.

    Mit Vorhausleistungen, quasi sozialistischem Bestandsschutz für Pharmariesen, Krankenhauskonzerne, Apotheker und den Göttern in Weiss,

    Wie die "Freiheit" der Versicherungswirtschaft, das Riester
    2-stellige Milliardengeschenkpaket, wenig demütig, aber reichlich dankbar, empfangen zu haben.

    Ein bisschen außerparlamentarische Demokratie für die FDP, könnte nicht schaden :)

    Bundestagswahl 2013: FDP 4,9 %

    • cleteu
    • 30. Dezember 2012 12:23 Uhr

    doch leider setzt sich die FDP im Zweifel genauso für die Freiheit ein, wie die CDU christliche ist - nämlich gar nicht.

    Wenn man nur einmal bedenkt, welche Freiheitsrechte die FDP in letzter Zeit schon beschränken wollte, die Gründerväter der FDP würde sich schämen. Ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben soll nach der Vorstellung der FDP nur ihre Reiche Klientel führen dürfen, die anderen braucht man ja als Schuhabtreter. Nun ja lange wird es die FDP ohnehin nicht mehr geben.

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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