Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. "Freiheit nach FDP-Art ist die Freiheit, den Staat in einen Nachtwächterstaat zu verwandeln. Dieser garantiert dann die Freiheit des Kapitals."

    Zum Nachtwächterstaat machen wir uns durch unsere Wissenschaftsgläugibkeit schon selbst, dazu braucht es keine FDP...
    Unser Problem ist nicht die Freiheit des Kapitals, sondern dessen Unfreiheit. Dadurch, dass wir alle den Kapitaltrends hinterherrennen, machen wir den Markt unfrei, der dann von Ratingagenturen und ähnlichem beherrscht wird. Die Gleichmacherei von allem macht uns unfrei und nicht das Gegenteil.

    Es wäre schön, wenn wir uns endlich davon wirklich frei machen würden und auch diese Richtung vertritt die FDP...

    Antwort auf "In Freiheit untergehen"
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    [Unser Problem ist nicht die Freiheit des Kapitals, sondern dessen Unfreiheit. ]

    Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie damit meinen.

  2. Dann können Sie sich Ihr Wolkenkukucksheim noch etwas erhalten.

    Wer spricht denn von Enteignung?
    Das ist wieder mal typisch und entlarvt den uninformierten Bürger der nur glaubt, was er glauben will.

    Sämtliche Steuern sollten meiner Meinung nach wieder auf das Niveau vor der Agenda 2010 und die angehoben werden bei gleichzeitiger Absenkung der Mehrwertsteuer unter Einführung einer Luxussteuer.
    Letztere gibt es übrigens in den bekanntermaßen kommunistischen Niederlanden.

    Erst informieren, dann krakelen.

  3. werden Jobs gehalten. Würde man kürzen, wäre Deutschland schneller in der Rezession drinnen, als es so manchen bewusst ist.

    Es werden Mieten bezahlt. Dafür gibt es weniger Obdachlose. Die Unternehmen machen einen bestimmten Umsatz und halten Menschen. Das Geld fließt.

    Und wehe es würden Kündigungswellen eine nach der anderen folgen. Dann würde der Cent erst zweimal umgedreht werden müssen, wobei die Billiganbieter hier wieder profitieren würden.

    Das System ist am Ende. Beim ständigem lästern über das Scheitern des Sozialismus, hat man völlig vergessen, dass der Kapitalismus selbst schon etliche male zusammengebrochen ist - mit fatalen Folgen für die Gesellschaft.

  4. 84. .....

    [Unser Problem ist nicht die Freiheit des Kapitals, sondern dessen Unfreiheit. ]

    Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie damit meinen.

    Antwort auf "Freiheit des Kapitals"
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    Die enorme Geschwindigkeit des Informationsaustausches führt dazu, dass das Kapital nicht mehr dort eingesetzt wird, wo es der einzelne sehen will, sondern nur noch dort, wo es am meisten Ertrag bringt. Durch das Anlegen des Geldes bei Standardinstituten geben Sie ihr Kapital genau in diesen Kreislauf.
    In diesem Kreislauf hören derzeit die meisten auf die Ratingagenturen, was dazu führt, dass ein paar einzelne auf der Welt bestimmen, wo das Kapital hinfliesst und wer daraus weiteres Kapital schlägt. Die Maximierung des Gewinns führt damit zu einer Unfreiheit der Kapitalflüsse. Da die meisten von uns dieses System so verinnerlicht haben, dass wir es ohne Weiteres akzeptieren, wird es auch noch eine ganze Weile so funktionieren.

  5. wenn Sie sich 5 Minuten Zeit nehmen. Viel Spass:
    http://www.youtube.com/wa...

  6. Insbesondere die Rente (genauer: die sogenannte Lohnersatzquote) ist in Deutschland so niedrig, wie in keinem anderen OECD-Land. Die extrem hohen Sozialabgaben in Deutschland kommen ausschließlich dadurch zustande, dass Deutschland wie kein anderes Land in der Welt seinen Staatshaushalt über die Sozialkassen
    statt über Steuern finanziert (Kriegsfolgekosten, Aussiedlerintegration, Wiedervereinigung, Behandlungs und Pflegekosten für Mittel- und Arbeitslose). Daran müssen sich Beamte, Richter, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Selbständige (und teilweise auch sehr gut verdienende Angestellte) nicht beteiligen (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    • siar
    • 30. Dezember 2012 12:47 Uhr

    Die FDP fordert Sparsamkeit und Freiheit. Doch jeder Bereich, für den die FDP Verantwortung trägt, wird dann heimlich, still und leise, bis zum Anschlag, mit eigenen Leuten aufgebläht.
    Die gesamte Bankenrettung wurde auf Beschluss des Bundestages durchgeführt, das hat Steinbrück nicht mal eben alleine beschlossen. Wie man das mit dieser Teppichgeschicht vergleichen kann, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
    Dieser unerschrockene Freiheitkämpfer hat noch keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet, mutige wie er ist, hat er auch seinen Beamtenstatus beim Arbeitsamt Heidelberg nicht etwa aufgegeben, sondern ruhen lassen.

    Antwort auf "Wow, einen Teppich"

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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