Dirk Niebel"Im Zweifel ist nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus"

Entwicklungsminister Niebel will im Wahlkampf Steuersenkungen fordern. Vor dem Dreikönigstreffen wünscht er sich eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz Röslers im Mai. von Hans Monath

Frage: Herr Niebel, als Entwicklungsminister reisen Sie nach Afrika und Asien . Spielt es da eine Rolle, dass Sie FDP-Politiker sind?

Antwort:  Absolut. Wir haben uns vorgenommen, die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit zu verändern. Wir wollen den Regierungen unserer Partnerländer helfen, Strukturen zu verändern, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbeziehen und mehr auf Bildung achten. Wer gut ausgebildet ist, kann sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das ist eine urliberale Haltung. Und dort, wo Diktaturen herrschen, muss man die Zivilgesellschaft stärken, damit sie selbst Einfluss auf ihre Regierung ausüben kann. Und die Wirtschaft mit ihrer Kompetenz und ihren Mitteln trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen. Denn ohne wirtschaftliches Wachstum kann man die Armut nicht verringern.

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Frage: Sagen Sie den armen Leuten in Afrika, dass sie sich selbstständig machen sollen, um sich selbst aus der Armut zu befreien?

Antwort: Nehmen Sie Simbabwe , wo es keine offiziellen Kontakte zwischen Regierungen gibt, seit die suspendiert sind. Hier machen wir eine regierungsferne, aber an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere dort, wo Reformkräfte auf kommunaler Ebene gut verankert sind. Diese Kräfte wollen wir stärken, damit sie selbst auf demokratische Strukturen im Land hinarbeiten können.

Frage: Das haben auch Ihre Amtsvorgänger getan, die nicht in der FDP waren.

Antwort: Das stimmt. Aber wir haben die Schwerpunkte dorthin verschoben und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aus dem Bereich des Verschämten herausgeholt. Das macht den Unterschied. Nur, wo Unternehmen investieren, kann Wachstum entstehen und Armut bekämpft werden. Wir wollen nicht allein beim Überleben helfen, wir wollen Strukturen verändern. Das ist liberale Entwicklungspolitik .

Frage: Was heißt es, im zu Ende gehenden Jahr 2012 und im anfangenden Jahr 2013 in Deutschland, ein Liberaler zu sein?

Antwort: Wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, sich in Freiheit ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Der Staat muss unterstützen, wo Unterstützung nötig ist. Aber er darf niemanden durch Vorschriften gängeln. Im Zweifelsfall ist eben nur die FDP für Freiheit statt Sozialismus.

Frage: Warum sind zwei Drittel der Deutschen mit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden?

Antwort: Manchmal gibt es solche Umfragen. Aber im Großen und Ganzen wissen die Deutschen, dass wir im Vergleich sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Und das hat auch etwas mit der besten Regierung seit der Wiedervereinigung zu tun.

Frage: Immer zufrieden mit Schwarz-Gelb, Herr Niebel ?

Antwort: Ganz zufrieden ist man nie. Ich bedauere, dass wir nicht schneller vorangekommen sind. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben die vermeintlichen Arbeitnehmerparteien SPD und Grüne nun tatsächlich verhindert, dass Arbeitnehmer ihre Lohnzuwächse selbst behalten dürfen. Stattdessen müssen sie nun von jedem zusätzlichen Euro 51 Cent beim Finanzamt abgeben. Ich halte das für schändlich. Wer gut arbeitet, soll doch belohnt werden. Deshalb wollten wir die kalte Progression zum Jahresende abmildern, und das haben Rote und Grüne verhindert.

Frage: Das muss für einen FDP-Politiker besonders bitter sein. Erst wurde nichts aus der großen Steuersenkung, jetzt fällt auch noch die kleine weg.

Antwort: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein faires Steuersystem, das den Leuten nicht immer mehr von ihrem Erarbeiteten wegnimmt. Oder nehmen Sie das Erbschaftssteuersystem. Es weiß doch jeder, dass alles, was ein Mensch am Ende seines Lebens seinen Nachkommen überlässt, vorher dutzendfach besteuert wurde. Deshalb sollte diese Steuer, die nur den Bundesländern zugutekommt, auch dort verantwortet werden. Ich bin sicher, in meiner Heimat Baden-Württemberg gäbe es dann keine Erbschaftssteuer mehr. Das wäre vernünftig. Denn alles, was schon mal versteuert wurde, muss nicht noch mal versteuert werden. Ich bin sicher, dass ein einfaches und gerechtes Steuersystem bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein Thema werden wird.

Frage: So, wie unter Guido Westerwelle 2009?

Leserkommentare
  1. hat einen sehr ausgeprägten Realitätsverlust.

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  2. ziemlich reduzierter begriff von individeller freiheit. das individuum ist ja nicht nur den staatl. kontrollzwängen ausgesetzt, sondern auch auch den ökonomischen. die gängelung und funktionelle zurichtung des einzelnen durch die herrschenden konkurrenz- und verwertungsanforderungen spielen aber im korrumpierten freiheitsverständnis à la fdp keinerlei rolle. im gg.teil: die ökonomisch bedingten anpassungszwänge werden darin als quasi-naturnotwendigkeit bestätigt.
    diese fetischistische form der staatskritik ist nur ausdruck eines naiven dualistischen gesellschaftsbildes, das sich den staat als eine von allen materiellen belangen abgehobene 'sondersphäre' ausmalt. dabei sind es die ökonomischen verhältnisse selbst, die den staat in der vorliegenden gestalt ausdifferenziert haben.
    kritik an der unfreiheit des einzelnen hat sich gegen alle erscheinungen von zwang und fremdbestimmung zu wenden, sei deren form nun politisch oder ökonomisch bestimmt.

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  3. Die CDU hat mit 34% halb soviele Rentner als Mitglieder wie DIE LINKE (71%, Bundeszentrale für politische Bildung Quelle:http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42076/zahlen-und-fakten)

    Natürlich ist DIE LINKE nicht identisch mit ex-PDS und ex-SED.

    Allerdings sind 85% der Mitglieder dieselben.

    Und Sie behaupten doch nicht etwa, dass Herr/Frau Müller heute Freiheitskämpfer sind, die damals die Mauer bauen liessen, für Stasi und wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich waren.

    Das ist nicht glaubwürdig.

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    Antwort auf "Seit wann"
  4. Es wird höchste Zeit, dass dieser Dauerschwätzer NIEBEL aus dem politischen Verkehr gezogen wird. Seine dümmliche Arroganz, ein teils militantes Gehabe und widerliche Wichtigtuerei zeichnen diesen Mann aus,
    Was immer er als „eigene Erkenntnis“ in die Welt verkündet,
    alles dreht sich nur um einen Machtanspruch der Liberalen, die doch offensichtlich weitgehend abgelehnt werden.
    Am schleichenden Zerfall der FDP, den man bedauern mag oder auch nicht, ist nicht nur der Versager RÖSLER schuldig.
    Die gesamte Riege der liberalen Profis, von Westerwelle bis Brüderle, haben in der Gesamtheit eine falsche Politik betrieben. Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag reist keine Lücke sondern schafft mehr Klarheiten über die politische Landschaft der Bundesrepublik.

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  5. "Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen." - Niebel im März 2002 -
    "Abgesehen davon, dass wir keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss wollen, dient natürlich auch die Weitergabe nicht zu bombardierender Ziele einem militärischen Zweck. Der Jurist nennt so etwas Umkehrschluss." - Jan 2006
    "2006 gab es aber mit über 150.000 Wegzügen von deutschen Staatsangehörigen einen neuen Rekord. Gerade jungen Wissenschaftlern und anderen in innovativen und hochqualifizierten Berufen scheint Deutschland nichts zu bieten .... Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Kräfte, um flexibler auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. In deren Umfeld werden dann weitere Arbeitsplätze geschaffen." - Mai 2008

    "Das Ministerium, das wir abschaffen wollten, existiert nicht mehr." - Mai 2011
    "Ich selbst unterschreibe nicht, weil ich mich selbst nicht zu etwas auffordern kann." - Nov. 2011
    "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht" - Nov. 2011

    Bitte liebe Zeit-Redaktion, lasst in diesem Fall Polemik zu. Denn kaum einer hat sich polemische Kommentare so ehrlich und schwer verdient wie der Herr Niebel ;)

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  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Philipp Rösler | SPD | Armut | Bundeshaushalt
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