Neuer RundfunkbeitragZwangsmilliarden für den öffentlich-rechtlichen Stillstand

"Eine Wohnung, ein Beitrag" heißt die neue Gebührenformel. Damit geraten die öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck: Wozu brauchen sie jährlich 7,5 Milliarden Euro? von Joachim Huber

Am 1. Januar 2013 beginnt ein neues Zeitalter der Unfreiheit. Es beginnt das Regime des Rundfunkbeitrages. Der löst die Rundfunkgebühr ab. Sie war an die Existenz eines Empfangsgerätes gekoppelt. Wer damit Radio, Fernsehen und Online nutzte, der wurde monatlich zur Kasse gebeten. Nur Radio und Online kosteten 5,76 Euro, die Fernsehgebühr belief sich auf 12,22 Euro. Der neue Rundfunkbeitrag kennt nur noch eine Summe, nämlich 17,98 Euro im Monat; das vereinfacht die Erhebung, zugleich wird ihre Begründung nivelliert, ja entindividualisiert. Die Zahlungspflicht wird jetzt von der Nutzung abgetrennt: Jeder Haushalt zahlt.

Ob ARD, ZDF und Deutschlandradio gehört und/oder gesehen und/oder geklickt werden, spielt keine Rolle mehr. Faktisch ändert sich für die meisten der fast 42 Millionen Teilnehmerkonten, die GEZ spricht von 90 Prozent, gar nichts: Sie zahlen schon heute den Höchstbetrag. Rund 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro werden dann 17,98 Euro fällig – die Staffelung nach Geräten wird aufgegeben. Auch bewusste Rundfunkverweigerer haben keine Chance mehr. Durch die Wohnung als gebührenrelevant definiertem Kommunikationsraum ist ein Entkommen unmöglich. Die Gebührenkommission KEF rechnet allein im privaten Bereich mit knapp 850.000 mehr Zahlern.

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Es ist ein ungeheurer Vorgang, in mehrfacher Hinsicht. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden die einzigen Medien in der Republik sein, deren Finanzierungsgrundlage sich schlicht aus der Existenz von Menschen in einem Wohnraum ableitet. Das mag für ARD und Co. eine große Beruhigung sein, tatsächlich richtet sich das Faktum gegen die Anstalten. Die Akzeptanz des Systems ist über die Jahre und Jahrzehnte gefallen. Dies drückt sich auch in einer wachsenden Bereitschaft aus, sich der Zahlungspflicht zu entziehen. Meistens ist das schnödes Schwarzsehen und Schwarzhören, zugleich ist es Protest: Warum in aller Welt soll ich für etwas bezahlen, das ich gar nicht nutze, zu dem ich eine Alternative habe?

Alle Fernsehprogramme von ARD und ZDF zusammengenommen kamen 2011 auf einen Zuschauermarktanteil von 41,7 Prozent. Für das laufende Jahr darf nur mit einem kleinen Plus gerechnet werden, "nur" deswegen, weil ARD und ZDF die sportlichen Großereignisse der Fußball-EM und der Olympischen Sommerspiele im Programm hatten. Die vielfach belächelten "News" von RTL 2 erreichen mehr 14- bis 29-jährige Zuschauer als die Tagesschau, immerhin die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. RTL Aktuell um 18.45 Uhr hat die heute-Hauptnachrichten um 19 Uhr im Gesamtpublikum und bei den 14- bis 49-Jährigen längst überholt.

Die neue Regelung führt kaum zu steigenden Einnahmen

Diese Zahlen drücken Abwendung bis Ablehnung aus. Es gibt mehr und mehr kommerzielle Medien, die die Bedürfnisse nach Unterhaltung, Information und Kultur besser befriedigen. Wieso wird die Erhebungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag ausgerechnet in dem Moment verbreitert und zementiert, da die Zustimmungsraten fallen und die Zahlungsraten ausfallen?

Die neue Zwangsabgabe soll nicht mehr und nicht weniger erreichen, als dass die Gebühreneinnahmen bei 7,5 Milliarden Euro im Jahr stabilisiert werden. Ohne eine Reform des Gebührenmodells, sagt Martin Stadelmeier, führender SPD-Medienpolitiker, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 wegen der demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Der neue Rundfunkbeitrag werde die Einnahmen nicht oder kaum steigern, heißt es aus den Sendern und der GEZ. Zur Beruhigung der Zahler wird bis 2014 an der Beitragsschraube nicht gedreht.

Zu weiteren Merkwürdigkeiten gehört, dass der Finanzier im Unklaren darüber gelassen wird, wie mit seinen Milliarden umgegangen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein transparentes System. Was für Moderatoren, was für Sportrechte bezahlt wird, was genau die 146 Beteiligungen und Tochterfirmen leisten und produzieren – alles schwarze Löcher. Es existiert nur eine grobe Aufschlüsselung der Mittelverwendung. Bei der ARD gehen in den nächsten vier Jahren nach Angaben der KEF lediglich 38 Prozent der Mittel ins Programm, 34 Prozent gehen ans Personal, der Rest wird für Sachaufwand und Verbreitungskosten ausgegeben. Ist es da ein Wunder, dass ARD und ZDF bei den Sommerspielen in London mit 480 Mitarbeitern mehr Personal eingesetzt haben als das deutsche Team Sportler, nämlich 392? 

Leserkommentare
    • Infamia
    • 31. Dezember 2012 17:45 Uhr

    Eine Institution, die ohne Anstrengung zu Geld kommt, hat wenig Grund, sich zu erneuern. Nun ist es so, dass ich mit dem Programm der Öffentlich Rechtlichen durchaus zufrieden bin. Ich höre fast nur Deutschlandradio Kultur und bin mit dem Programm vieler TV-Sender der Öffentlichen recht zufrieden. Es kommen mir persönlich etwas zu wenig gute Filme (gerne auch Blockbuster) zu Zeiten, wo der normal arbeitende Mensch diese auch sehen kann.

    Alles in allem finde ich also das Angebot der Öffentlichen recht passabel, teilwese sehr gut und teilweise uninteressant, was so viel heißt, es ist für jeden etwas dabei. Nur weil ich nicht Musikantenstadel schaue, heißt das ja nicht, dass andere nicht das Recht haben sollen, Musikantenstadel zu sehen.

    Müssten sich die Öffentlichen dem harten Wettbewerb stellen, ist die Frage, ob das Angebot dann noch im Interesse der Grundversorgung ist. Ich bezweifel es. Zu sehr würde nach der Quote geschielt und das Ergebnis dürfte klar sein. Die Öffentlichen würden sich mehr den Privaten angleichen, was es aus meiner Sicht zu verhindern gilt.

    Insofern stehe ich auf dem Standpunkt, die Öffentlichen müssten mehr Mut hinsichtlich ihrer Programmwahl haben. Weg von der Quote, hin zu noch mehr Qualitätsfernsehen. Ich glaube, ein Großteil der Zuschauer würde es ihnen danken. Und die Akzeptanz, Gebühren zu bezahlen, würde dadurch steigen. Man muss es nur erklären. Dann begreift es auch der Großteil. Der Rest schaut halt privat.

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    "Alles in allem finde ich also das Angebot der Öffentlichen recht passabel, teilwese sehr gut und teilweise uninteressant, was so viel heißt, es ist für jeden etwas dabei."
    Es ist eben nicht für jeden was dabei, sondern das Programm konzentriert sich auf Ältere und Kinder, wobei selbst letzteres von einigen Privaten besser gemacht wird.

    Und es geht auch garnicht um Unterhaltung für jeden, sondern um Bildungs- und Informationsauftrag, der daneben auch Unterhaltung enthalten darf.
    Dafür braucht es keine 7,5 Mrd. Euro, da würde locker die Hälfte reichen.

    • ST_T
    • 31. Dezember 2012 21:51 Uhr

    " Nun ist es so, dass ich mit dem Programm der Öffentlich Rechtlichen durchaus zufrieden bin."

    Es geht aber nicht um SIE.
    Es geht im Grunde um Zwangszahlungen für ein Fernsehprogramm. Selbst wenn ich selbst gerne Kultur etc. schaue, so kann ich das auch online tun und zwar ohne die Reportagen der ÖR-Sender.

    Ich sehe es nicht ein für eine Leistung zu zahlen die ich nie in Anspruch nehme. Es ist einfach nur die Unverfrorenheit, eine Zwangsabgabe zahlen zu müssen für ein Programm.
    Jeder kann für sich selbst entscheiden ob er das ÖR-Programm gut findet oder nicht,
    Es kann aber nicht sein dass ALLE für den Konsum EINIGER zahlen sollen. Und es ist ja nicht einmal das, das meiste Geld geht an die Gehälter einiger weniger Funktionäre der ÖR-Sender.

    Lieber mehr Geld in Bildung investieren als für etwas das nicht einmal jeder in Anspruch nimmt!

    • Kanzel
    • 31. Dezember 2012 17:46 Uhr

    Man verwaltet sich selbst anstatt dem Auftrag nachzukommen, die deutsche Bevölkerung zu bilden.
    Dass Werbung überhaupt Platz findet im ÖR ist bei diesen Milliardenbeträgen ein Skandal.
    Es muss grundsätzliche über die Zukunft des ÖR ohne Tabus gesprochen werden. Eine Milliarde im Jahr für ARD und ZDF dürfte zur Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags wohl genügen.
    Die Gebühren sind jetzt schon viel zu hoch, wo versickert das ganze Geld?

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    • bayert
    • 31. Dezember 2012 23:13 Uhr

    besteht aus 9 überregionalen Sendern, mindestens 6 regionalen Kanälen (Dritte) und mindestens 40 Radiosender. Ich meine, wir sind deutlich überversorgt.

  1. Für all diesen hirnlosen Mist, vom "Winterfest der Volksmutanten" über alle Telenovelas ("Ein Sturm im Wasserglas der Liebe") bis zu den hundert immergleichen Vorabendserien bis zu dem grenzdebilen Endlosgequatsche in den täglichen Talkshowrunden wird eine Zwangsabgabe verlangt.

    Öffentlich finanzieren sollte man Nachrichtenformate, Arte, 3-Sat und Phönix, vielleicht noch einige Magazine in den III.Programmen. Der ganze Rest sollte sich marktwirtschaftlich finanzieren.

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    Aktuell knapp 27.000 Unterschriften gegen die Zwangsabgabe:

    http://online-boykott.de/...

    Sieht man einen gut gemachten Beitrag naturwissenschaftlicher Art, bebildert, mit Beispielen, auch animiert, der Sprecher im off, sind die Autoren wohl immer in GB beheimatet, was nicht hindert, im Abspann den "Beitrag" der deutschen Bearbeiter des Beitrags beinahe ebenso lang zu machen wie den Originalbeitrag selber. Sieht man hingegen einen naturwissenschaftlichen Beitrag, bei dem nur mit Kamerafahrt auf die Quasselstrippe Allgemeinplätze verbreitet werden, dazu mit dem Moralfinger gedroht und eigentlich nix erklärt - woher kommt der wohl?
    Im Privatfernsehen können die es natürlich noch besser: Ein Drittel Wiederholung des Teils vor der Werbung - etwas Information - 2x so lang Werbung und dann beginnt der Kreislauf von vorne ...

    • HeidiS
    • 31. Dezember 2012 17:47 Uhr

    durchzappe, finde ich bei den öffentlich-rechtlichen WIEDERHOLUNGEN – was meist wenigstens per Laufband angezeigt wird, d.h. man schämt sich nicht dafür – wirklich recherchierte Beiträge finde ich nur noch bestimmten Tageszeitungen. Wofür also 7,5 Mrd. Euro pro Jahr? Ich möchte als zahlender Kunde wissen, wie hoch die Honorare für sogenannte Stars wie C. Kleber und M. Lierhaus sind, wie teuer eine Musikantenstadl- und Carmen-Nebel-Show (!). Womit werden die Pensionen der Intendanten und deren Gefolge finanziert? Wer verdient mit bei Co-Produktionen oder Produktionen ARD- und ZDF-naher Produktionsfirmen? Fragen über Fragen.

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  2. Die Dreistigkeit mit der sowas durchgedrückt wird und die Ausweglosigkeit mit der man sowas zu schlucken hat.
    Oder glaubt jemand ernsthaft, das unser VerfG doch nochmal ein Urteil gegen den ÖRR spricht?

    Es ist einfach ein Witz! Und wenn in 20 Jahren keine 20% der Deutschen mehr Fernsehen schaut. Zahlen müssen dann immer noch alle!

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  3. oder wie immer sie jetzt heißt, stört mich in mehrfacher Hinsicht: 1. Jeder muss zahlen, ob öffentlich-rechtliches Rundfunk genutzt wird oder nicht. 2. das Geld wird - in meinen Augen verschwendet. Wenn damit nur (oder wenigstens viele) gut recherchierte Nachrichtensendungen finanziert werden würden, die aktuelle und drängende Probleme aufgreifen und zu vernünftigen Zeiten, zu denen auch die voll arbeitende Bevölkerung TV sieht/Radio hört, ausgestrahlt werden, wäre ich bereit, dafür auch zu zahlen. Für Musikantenstadel, die grausamen vielen Faschingsprogramme und ähnlichen Müll nicht. 3. Die Gebühren sollten Werbung überflüssig machen. Die läuft aber trotzdem, sogar mitten in den Nachrichten. Und 4. Was zur Hölle haben in einem Staat, der sich als demokratisch versteht, Politiker im Aufsichtsrat des ö-r. RF, der das Gebot der Staatsferne und Unabhängigkeit hat, zu suchen??

    Eigentlich finde ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut und wichtig. Aber nur, wenn der auch seine Aufgaben anständig erfüllt. (Und Unterhaltung gehört da nicht zwingend dazu.)

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    • Azenion
    • 31. Dezember 2012 19:29 Uhr

    Ferner ist zu bemängeln, daß es sich um eine Flat Tax handelt, also Arme prozentual einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens bezahlen müssen als Reiche.
    Was Politikern, die sich selbst mit einigen 14000 Euro pro Monat noch unterbezahlt vorkommen, nie begreiflich sein wird: Mit 200 Euro frei verfügbarem Geld im Monat fühlen sich 18 Euro anders an als mit 14000.

    Außerdem ist deutlich zu unterstreichen, daß die angebliche Staatsferne eine freche Lüge ist, handelt es sich bei den Öffentlich-Rechtlichen doch um Propagandaanstalten für den Parteienstaat, denen sie ihre Existenz verdanken.
    Das Volk wurde nie gefragt, ob sie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben wollen, und wenn ja, mit welchem Umfang. Solange die Parteien die Reihen fest geschlossen halten, wird es auch nie gefragt werden.

    In jeder Sendung wird das Dogma verbreitet, daß Deutschland mit seiner Wahldiktatur, in der der Bürger exakt Null demokratische Teilhabe hat, demokratisch regiert werde. Warum? Weil es genuines Interesse der Parteien ist, daß das Volk die Mär glaubt, der "Souverän" zu sein. Nur dann läßt es alles mit sich machen und immer wieder neu belügen.

    • ats3788
    • 31. Dezember 2012 17:56 Uhr

    Guter Beitrag
    Nur wird vergessen zu erwähnen, das wenn die ÖR sich auf ihren Staatsvertrag sprich, Bildung-Qualitäts Anpruch
    zurückziehen und das Radio entschlacken dies auch mit wenigen Euros
    zu bewerkstelligen wären

    http://gez-boykott.de/

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    Der Beitrag erwähnt das sehr wohl, sogar mehrmals:

    Beispiel:
    "Die Erwartung richtet sich auf die televisionäre Conditio sine qua non, auf die Kernprogramme von ARD und ZDF. Die sind im Kern längst nicht mehr öffentlich-rechtlich getunt...."

    mfg

  4. "Alles in allem finde ich also das Angebot der Öffentlichen recht passabel, teilwese sehr gut und teilweise uninteressant, was so viel heißt, es ist für jeden etwas dabei."
    Es ist eben nicht für jeden was dabei, sondern das Programm konzentriert sich auf Ältere und Kinder, wobei selbst letzteres von einigen Privaten besser gemacht wird.

    Und es geht auch garnicht um Unterhaltung für jeden, sondern um Bildungs- und Informationsauftrag, der daneben auch Unterhaltung enthalten darf.
    Dafür braucht es keine 7,5 Mrd. Euro, da würde locker die Hälfte reichen.

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