Schengen-RaumÜber die Verbrecherjagd zur Völkerfreundschaft

Fünf Jahre Schengen-Osterweiterung: für Reisende und Spediteure ein Segen, für die deutschen und polnischen Grenzpolizisten harte Arbeit. Ulrich Krökel hat sie besucht. von 

© Ulrich Krökel

Das Polizeiauto am Spähposten in Świecko steht still im Schnee. Die Beamten beobachten den Verkehr auf der deutsch-polnischen Autobahn 2/12. Nur Lukasz Walus steht in der Kälte und raucht. Doch plötzlich muss alles blitzschnell gehen. "Lukasz, chodź!", ruft Bundespolizist Mario Walther seinem Kollegen vom polnischen Grenzschutz zu. "Lukasz, komm!" Walus schmeißt die Kippe weg und springt in den deutschen Streifenwagen. Los geht die rasante Fahrt Richtung Westen. Über die vereiste Oderbrücke verfolgen die Polizisten einen grauen Kombi.

Kurz vor der Ausfahrt Frankfurt/Oder setzt sich Walther vor den verdächtigen Opel mit dem Warschauer Kennzeichen. Ein Knopfdruck, und auf der Dachanzeige des Streifenwagens blinkt der Schriftzug "Bitte folgen" auf. Es ist der kritische Moment. "Es kommt vor, dass sich Straftäter durch Flucht zu entziehen versuchen", erklärt Oberkommissar Olaf Schöppe im gängigen Polizeideutsch. Der Chef sitzt heute mit im Wagen und beschwichtigt: "Verfolgungsjagden wie in amerikanischen Filmen sind aber selten."

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Der Opel steuert anstandslos eine Parkbucht an. Ein junges Paar südländischer Herkunft sitzt im Auto und schaut ängstlich auf die deutschen und polnischen Polizisten. Vier Mann in schweren Schutzwesten stehen vor ihnen, die Waffen griffbereit. "Wir müssen die Lage sichern", erklärt Walther. Der Fahrer des Opels kramt seine Papiere hervor, findet aber nur die Zulassung für einen Renault. Walther prüft die Karosserienummer und verschwindet am Funk zur Halterabfrage. Alles ist harmlos. Der Opel gehört dem Paar. Der Mann hat die Papiere nur verwechselt.

Die Beamten setzen auf Schleierfahndung

"Unsere gemeinsame Streife ist eine Antwort auf Schengen", erklärt Schöppe auf der Fahrt zum nächsten Posten. Fünf Jahre ist es her, dass Polen und sieben weitere osteuropäische Staaten dem Schengen-Abkommen beigetreten sind. Der Vertrag regelt den freien Verkehr über die Binnengrenzen der EU hinweg. Seit dem 21. Dezember 2007 gibt es an der Odergrenze keine regulären Personenkontrollen mehr . Was für Reisende, Spediteure und Exporteure ein Segen ist, hat die Arbeit von Polizei, Zoll und Grenzschutz erschwert. Die Kriminalität in der Region hat in vielen Bereichen zugenommen.

Schengen-Ankommen

Der Name des luxemburgischen Städtchens Schengen ist im Laufe eines Vierteljahrhunderts zum Synonym für ein äußerst komplexes Rechtssystem geworden, das den freien Reiseverkehr in großen Teilen Europas regelt. Kern des Abkommens, das 1985 zunächst nur die Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich unterzeichnet hatten, ist der Verzicht auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Stattdessen wird die Einreise in den Schengen-Raum an allen Außengrenzen scharf überwacht. Zur Abstimmung der Behörden in den Teilnehmerstaaten steht mit dem Schengen-Informationssystem seit 1995 eine computergestützte Fahndungsdatei zu Verfügung.

Der Schengen-Raum ist seit 1985 kontinuierlich gewachsen. Inzwischen gehören fast alle EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island dazu. Die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien sowie das geteilte Zypern erfüllen die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht. Großbritannien und Irland sind dem Abkommen auf eigenen Wunsch nicht beigetreten.

"Wir müssen jederzeit flexibel reagieren", betont Schöppe. Die Beamten setzen dabei auf die Schleierfahndung , auch wenn sie lieber von "ereignisunabhängigen Kontrollen" sprechen. Faktisch reicht ein "Verdachtsschleier". Kritiker halten das Verfahren für diskriminierend. Wurde der Warschauer Opel angehalten, weil zwei Südländer das polnische Auto steuerten? "Ich kann unsere Betriebsgeheimnisse nicht verraten", sagt Walther. Schleierfahndung ist stets eine Gratwanderung.

Erschwert wird sie durch einen Kompetenzdschungel. Schleuserkriminalität fällt in den Bereich der Bundespolizei . Schmuggel ist Sache des Zolls. Autodiebstähle klärt die Landespolizei auf. In Polen gibt es den Grenzschutz und eine zentrale Polizei. "Natürlich haben wir immer ein Auge auf alle Delikte und informieren die Kollegen", berichtet Schöppe. Aber die wuchernde Bürokratie bremst die operativen Kräfte aus. Und dann ist da noch die Grenze, die seit der Schengen-Erweiterung zwar "keine echte Grenze mehr ist", wie es Walus formuliert. Doch die Befugnisse sind für deutsche und polnische Polizisten auf der jeweils anderen Oderseite auch weiterhin buchstäblich begrenzt.

Leserkommentare
  1. hätten wir die nur unzureichend beschriebenen neuen Probleme fast nicht! Die alten "Probleme" waren doch nur Scheinargumente der Profithaie, die einen auf Just in Time machen wollten.

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    • Jaak
    • 21. Dezember 2012 0:34 Uhr

    Ich erlebe wie tagtäglich über 10.000 Deutsche das Schengenabkommen als Segen empfinden, deutlich höherer Lohn sowie eine kontrollfreie Fahrt.

    Nicht zu vergessen das freie tanken.

    Es erfreut mich immer wieder zu lesen wie abfällig so manch Deutscher doch über die östlichen Nachbarländer berichtet, aber wenn hier Scharen aus Deutschland kommen um den Sperrmüll zu durchwühlen, dann wird nur unglaubhauft verneint.

    • Jaak
    • 21. Dezember 2012 0:34 Uhr

    Ich erlebe wie tagtäglich über 10.000 Deutsche das Schengenabkommen als Segen empfinden, deutlich höherer Lohn sowie eine kontrollfreie Fahrt.

    Nicht zu vergessen das freie tanken.

    Es erfreut mich immer wieder zu lesen wie abfällig so manch Deutscher doch über die östlichen Nachbarländer berichtet, aber wenn hier Scharen aus Deutschland kommen um den Sperrmüll zu durchwühlen, dann wird nur unglaubhauft verneint.

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    Fragen sie mal Unternehmen oder Landwirtschaften im Osten, wie sie zu Schengen stehen. Die Aufklärungsquote von Diebstahl, Schweren Diebstahl, und Einbruch sind winzig.
    Vergleichen sie ruhig die Kriminalitätsstatistiken der Grenzregionen von M.-V., Brandenburg und Sachsen von 2007 und 2008, die sprechen Bände.
    Und da auch immer mehr Polizeistellen abgebaut werden, sehen sich viele Anwohner gezwungen sich und ihr Eigentum selbst zu schützen:
    http://www.zeit.de/2010/3...

    Ich wohn in der Grenzregion, und weiß daher wovon ich rede, 1 Jahr nach Schengen musste ich mir 8 Kameras, 2 Wachhunde und eine Menge Stacheldraht kaufen, nur damit mein Betrieb nicht durch ständige Diebstähle in die Pleite fährt.

    Und das hat absolut nichts mit Abfälligkeit gegenüber Polen zu tun, aber gegenüber Kriminalität im Allgemeinen, bin ich per sé Abfällig.

    "deutlich höherer Lohn"

    Für wen? Durch Schengen sind die Löhne drastisch gesunken vorallem in der Logistik und Baubranche. Eben weil polnische Speditionen für einen Bruchteil arbeiten.
    Nur die "östlichen Nachbarländer" profitieren von Schengen.

    Und die Konsequenz von Schengen ist nur eine, Lohndumping.

    Aber auch auf der anderen Seite, an der holländischen Grenze, sind Drogenfahnder täglich beschäftigt.

    Schengen fällt uns genauso vor die Füße, wie die Euroeinführung! Die Kollateralschäden darf der kleine Mann ausbaden, die Rosinen landen auf dem Teller weniger.

  2. Fragen sie mal Unternehmen oder Landwirtschaften im Osten, wie sie zu Schengen stehen. Die Aufklärungsquote von Diebstahl, Schweren Diebstahl, und Einbruch sind winzig.
    Vergleichen sie ruhig die Kriminalitätsstatistiken der Grenzregionen von M.-V., Brandenburg und Sachsen von 2007 und 2008, die sprechen Bände.
    Und da auch immer mehr Polizeistellen abgebaut werden, sehen sich viele Anwohner gezwungen sich und ihr Eigentum selbst zu schützen:
    http://www.zeit.de/2010/3...

    Ich wohn in der Grenzregion, und weiß daher wovon ich rede, 1 Jahr nach Schengen musste ich mir 8 Kameras, 2 Wachhunde und eine Menge Stacheldraht kaufen, nur damit mein Betrieb nicht durch ständige Diebstähle in die Pleite fährt.

    Und das hat absolut nichts mit Abfälligkeit gegenüber Polen zu tun, aber gegenüber Kriminalität im Allgemeinen, bin ich per sé Abfällig.

    "deutlich höherer Lohn"

    Für wen? Durch Schengen sind die Löhne drastisch gesunken vorallem in der Logistik und Baubranche. Eben weil polnische Speditionen für einen Bruchteil arbeiten.
    Nur die "östlichen Nachbarländer" profitieren von Schengen.

    Und die Konsequenz von Schengen ist nur eine, Lohndumping.

    Aber auch auf der anderen Seite, an der holländischen Grenze, sind Drogenfahnder täglich beschäftigt.

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    Jetzt mal ein Kommentar von der "Westgrenze" die Euro-Einführung und auch das Schengen-Abkommen ist für die Beziehungen der Bevölkerungen der "Kern-Länder" Deutschland, Niederlande, Belgien und Frankreich ein Segen.

    Die Deutschen stürmen regelmäßig die Niederlande, um dort Urlaub zu machen und einzukaufen. Die Niederländer wiederum stürmen das Ruhrgebiet und das Sauerland, um oder einzukaufen bzw. Urlaub zu machen. Als vor ein paar Jahren eine niederländische Feuerwerkskörperfabrik in Brand geraten war, waren selbstverständlich dort auch deutsche Feuerwehrleute im Einsatz. Die Opfer mit schweren Brandverletzungen wurden selbstverständlich in dem nächsten (in diesem Falle deutschen) Spezialkrankenhaus behandelt. Das alles ohne viel Bohei.

    Niederländer in Grenznähe wohnen und/oder arbeiten in Deutschland, wie Deutsche ebenfalls in den Niederlanden wohnen und/oder arbeiten. Die Unterschiede sind nicht viel größer, als wenn ein Berliner nach Brandenburg zieht oder umgekehrt.

    Auch deutschlandweit betrachtet ist Schengen ein Segen: Der wichtigste "deutsche" Seehafen is, mit Abstand, Rotterdam. Darüber wird ein sehr großer Teil des Warenverkehrs aus West-Deutschland abgewickelt.

    Das eigentliche Problem von Euro und Schengen ist, dass dort wirtschaftlich sehr stark unterschiedliche Länder mit ins Boot geholt wurden, ohne dieses durch sozialpolitische Steuerungsmaßnahmen zu flankieren. Vielleicht wäre eine EU aus den Kernstaaten schon viel weiter heute.

  3. Schengen fällt uns genauso vor die Füße, wie die Euroeinführung! Die Kollateralschäden darf der kleine Mann ausbaden, die Rosinen landen auf dem Teller weniger.

  4. Jetzt mal ein Kommentar von der "Westgrenze" die Euro-Einführung und auch das Schengen-Abkommen ist für die Beziehungen der Bevölkerungen der "Kern-Länder" Deutschland, Niederlande, Belgien und Frankreich ein Segen.

    Die Deutschen stürmen regelmäßig die Niederlande, um dort Urlaub zu machen und einzukaufen. Die Niederländer wiederum stürmen das Ruhrgebiet und das Sauerland, um oder einzukaufen bzw. Urlaub zu machen. Als vor ein paar Jahren eine niederländische Feuerwerkskörperfabrik in Brand geraten war, waren selbstverständlich dort auch deutsche Feuerwehrleute im Einsatz. Die Opfer mit schweren Brandverletzungen wurden selbstverständlich in dem nächsten (in diesem Falle deutschen) Spezialkrankenhaus behandelt. Das alles ohne viel Bohei.

    Niederländer in Grenznähe wohnen und/oder arbeiten in Deutschland, wie Deutsche ebenfalls in den Niederlanden wohnen und/oder arbeiten. Die Unterschiede sind nicht viel größer, als wenn ein Berliner nach Brandenburg zieht oder umgekehrt.

    Auch deutschlandweit betrachtet ist Schengen ein Segen: Der wichtigste "deutsche" Seehafen is, mit Abstand, Rotterdam. Darüber wird ein sehr großer Teil des Warenverkehrs aus West-Deutschland abgewickelt.

    Das eigentliche Problem von Euro und Schengen ist, dass dort wirtschaftlich sehr stark unterschiedliche Länder mit ins Boot geholt wurden, ohne dieses durch sozialpolitische Steuerungsmaßnahmen zu flankieren. Vielleicht wäre eine EU aus den Kernstaaten schon viel weiter heute.

    Antwort auf "Machwerk Schengen"
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    Das wäre sie mit Sicherheit !
    Denn das System kann eigentlich nur gut funktionieren
    wenn die Mitgliedsstaaten ähnliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen haben.
    Man hätte die Ost-Erweiterung einfach nur etwas langsamer angehen sollen.
    Polen und Tschechien haben sich zwar unserem lebensstandart schon weitgehend angenähert, aber die Aufnahme von Bulgarien und Rumänoen war definitiev zu früh!!

    Dass in der Praxis eben nicht das gleiche Recht für alle gilt zeigen doch diese selektiven Kontrollen.

    Ich war schon oft mit einem Reisebus, der Bahn, dem Auto oder dem Motor-Roller in Frankreich, Belgien, d.Niederlanden + Luxemburg.
    Nie auch nur eine einzige Kontrolle.

    Ich bin bis jetzt 3x mit dem Bus von Prag nach Köln gefahren.
    Jedesmal wurde dieser Bus nach dem Überqueren der Grenze in Deutschland kontrolliert. Einmal sogar zusätzlich vorher in Tschechien.
    Auf dem Weg von Köln nach Prag gab es nie eine Kontrolle!
    Da ist es mir doch lieber 1x an der Grenze geweckt zu werden ...

  5. Das wäre sie mit Sicherheit !
    Denn das System kann eigentlich nur gut funktionieren
    wenn die Mitgliedsstaaten ähnliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen haben.
    Man hätte die Ost-Erweiterung einfach nur etwas langsamer angehen sollen.
    Polen und Tschechien haben sich zwar unserem lebensstandart schon weitgehend angenähert, aber die Aufnahme von Bulgarien und Rumänoen war definitiev zu früh!!

    Dass in der Praxis eben nicht das gleiche Recht für alle gilt zeigen doch diese selektiven Kontrollen.

    Ich war schon oft mit einem Reisebus, der Bahn, dem Auto oder dem Motor-Roller in Frankreich, Belgien, d.Niederlanden + Luxemburg.
    Nie auch nur eine einzige Kontrolle.

    Ich bin bis jetzt 3x mit dem Bus von Prag nach Köln gefahren.
    Jedesmal wurde dieser Bus nach dem Überqueren der Grenze in Deutschland kontrolliert. Einmal sogar zusätzlich vorher in Tschechien.
    Auf dem Weg von Köln nach Prag gab es nie eine Kontrolle!
    Da ist es mir doch lieber 1x an der Grenze geweckt zu werden ...

    Antwort auf "Schengen ist ein Segen"

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  • Schlagworte Europäische Union | Opel | Autodiebstahl | Grenzschutz | Zoll | Polen
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