Pflege-AuszeitDie Politik hat bei der Pflege versagt

Die Pflegeauszeit kommt nicht an – kritisiert wird Kristina Schröder für diesen Flop. Sie ist nicht die erste, die bei der Pflegereform versagt, kommentiert W. Prosinger. von Wolfgang Prosinger

Ach, es war ja gut gemeint. Wer zu Hause nahe Angehörige pflegt, soll eine Auszeit bekommen, soll seine Arbeit zwei Jahre lang reduzieren können. Endlich tut jemand mal was für die Familien, die über Pflegefälle in Not geraten und nicht selten darüber verzweifeln. Endlich eine Ministerin, die verstanden hat, dass hier etwas getan werden muss. Kristina Schröder . Wirklich, gut gemeint.

Aber gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht. Jetzt, zwölf Monate nach Einführung dieser Pflegeauszeit, liegen Zahlen vor. Sie zeigen eindrucksvoll und schwer widerlegbar: Das Schröder-Modell ist komplett danebengegangen. Nicht einmal 200 Menschen haben es im zu Ende gehenden Jahr in Anspruch genommen. Bei mehr als zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland heißt das – fast niemand.

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Ist die Not also doch nicht so groß? Keineswegs. Das Scheitern des Modells belegt vielmehr, dass es von Anfang an ein ziemlich hilfloser Versuch war, der meilenweit an den Realitäten vorbeiging. Denn die durchschnittliche Pflegezeit beträgt heute 8,2 Jahre. Eine schier endlos lange Zeit. Eine Lösung der damit entstehenden familiären Probleme konnte eine auf zwei Jahre limitierte Arbeitszeitverkürzung deshalb natürlich nicht bringen.

Nicht nur Kristina Schröder hat versagt

Dazu kommt, dass das Schröder’sche Angebot Angehörige weiter in einer oftmals unerträglichen Doppelbelastung belässt. Wer einen Pflegefall zu Hause hat, der 24 Stunden am Tag betreut werden muss , für den sind 15 Stunden Arbeitsreduzierung in der Woche allzu geringfügig. Kein Wunder also, dass das Modell kaum jemanden interessiert.

Weshalb man um eine unschöne Wahrheit nicht herumkommt. Die Politik hat in Sachen Pflege versagt. Und zwar notorisch. Egal, welche Koalition an der Reihe war, Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – keine hat es geschafft, sich den Problemen wirklich zu stellen. Allesamt haben sie zu Beginn ihrer Regierungszeiten viel versprochen, eine echte Pflegereform in Aussicht gestellt. Aber als dann die Zeit des Handelns gekommen war, wurde die große, große Reform immer kleiner und kleiner, bis sie schließlich fast unsichtbar war.

Die Pflegereform muss zu einem Hauptthema werden

Noch vor zwei Jahren hat Philipp Rösler , damals noch Gesundheitsminister, ein "Jahr der Pflege" ausgerufen. Was unter seinem Nachfolger Bahr herausgekommen ist und nun zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, ist weit hinter diesen Anspruch zurückgefallen. Tropfen auf heiße Steine: ein bisschen mehr Geld für Demenzkranke, Unterstützung von Pflege-WGs, Förderung von Zusatzversicherungen. Auch das alles gut gemeint. Aber gut gemacht? Siehe oben. Und man muss nach all diesen Erfahrungen kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch die nächste Regierung, die im September 2013 gewählt wird, welche es auch immer sein mag, nach diesem altbekannten, niederschmetternden Muster verfahren wird.

Dabei gibt es kaum ein Feld der Politik, das dringlicher der Lösung, und zwar einer großen Lösung harrte. Bald wird es in Deutschland drei Millionen Pflegefälle geben, in der Mitte des Jahrhunderts werden es schon fünf Millionen sein. Das ist bekannt seit vielen, vielen Jahren, der demografische Wandel ist unabänderlich. Für alle die Menschen, die Betreuung brauchen, und für deren Angehörige menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, das muss endlich in die Spitzenpositionen der politischen Agenda aufrücken. Es gibt Weniges, was wichtiger wäre. Sonst verspielt das Land seine Zukunft.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Dieser Artikel ist typisch für den heutigen Journalismus:

    Der Politik wird Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. Es wird zum Beispiel nicht auf die vielfältigen Hilfen die Pflegende und Pflegebeürftige in diesem Land haben eingegangen. Auch nicht auf die hohe Qualität der meisten Heime. Geschenkt.

    Um ehrlich zu sein, erscheinen zu jedem Politikfeld ständig ganz ähnliche Artikel.

    Die Regierung versagt bei der Energiewende

    Die Regierung versagt beim Umbau der Bundeswehr, überhaupt in Fragen von Auslandseinsätzen

    Die Regierung versagt in der Schul-und Bildungspolitk

    Die Regierung versagt in der Entwicklungshilfe

    Die Regierung versagt in der Umweltpolitik/Klimapolitik

    Die Regierung versagt in der Sozialpolitik/Rentenpolitik

    Die Regierung versagt....

    Natürlich ist das -werden hier die meisten sagen- nur die Schuld von unfähigen Parteien und Politikern, und wenn erst die "Richtigen" dran wären, dann gelänge es endlich die Probleme substantill anzugehen und zu lösen. Dann würden wir endlich im Vorhof des Paradieses ankommen!

    Aber wie wärs denn mal, wenn wir unsere Ansprüche an die Politik auf ein machbares Maß zurückschrauben würden, vielleicht würden wir dann auch kleinere und realistischere Schritte zu würdigen wissen, als dieses ständige gerede vom Versagen der Politik!!

    Ich kanns nicht mehr hören...

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    die Politik versagt.

    Ich habe zwei Pflegefälle und wir zahlen ca. 2100 Euro monatlich selbst trotz Pflegeversicherung.

    Würde die häusliche Pflege finanziell den Kosten entsprechend gewürdigt könnte die Pflegeversicherung viel Geld sparen, denn ich habe Platz genug, kann mir jedoch keine zwei Vollzeit Pflegekräfte (damit ist noch nicht mal der ganze Tag abgedeckt) leisten. Die etwas über 400 Euro die die Pflegeversicherung bei Pflegestufe zwei pro Person zahlt reichen einfach nicht um Pflegekräfte rund um die Uhr einzustellen. Bei 700 Euro pro Person sähe das schon anders aus und die Pflegeversicherung könnte viel Geld sparen. Aber selbst das ist schöngerechnet und die Rechnung geht nur auf, weil wir zurzeit über 2000 Euro zuzahlen für die sog. Hotel und Investitionskosten des Pflegeheims. Selbst in diesem schöngerechneten Fall wäre die häusliche Pflege gerade finanziert - nicht jedoch die verbleibende Belastung. Man will viel Geld ausgeben und die Heime sollen profitieren, das ist nun mal die Sachlage.

    Es ist genug Geld im System. Allerdings wird es in die falschen Rachen gestopft. Hiermit spreche ich ihnen tatsächlich die Sachkenntniss ab, wie es im System an der Front tatsächlich aussieht. SIE haben keine Ahnung. Dieses System wird von der Bevölkerung gesponsert und durch die Politik direkt gesteuert. Nicht von Finanzmärkten, höchstens von der Gesundheitsindustrie. In diesem Falle allen voran von der Pharmaindustrie und der gut aufgestellten Ärzteschafft, welche mit dieser schon fast traditionell eng verbandelt ist (nein, ich schere nicht alle Ärzte über einen Kamm). Alle sitzen gefrässig an diesem riesen Gesundheitstopf (Krankenversicherung, Pflegeversicherung usw.). Ich als zahlendes Mitglied ERWARTE von der Politik, dass sie diese drängenden Probleme gefälligst angeht. Alles andere ist eine versündigung an der Bevölkerung. Das der Hr. Bahr sich traut, sich vor die Linsen zu stellen, ist eine Frechheit. Früher hätte es geheißen: Setzen, Sechs!!

    Sie haben wohl keine Ansprüche an die Politik. Vielleicht profitieren sie ausreichend vom System. Muss man zumindest mutmaßen.

    In diesem Sinne: frohes Neues

    • Chilly
    • 29. Dezember 2012 12:16 Uhr

    ein Grundproblem der Politik seit langem:

    Seit rund 2 - 3 Jahrzehnten herrscht in den USA und Europa, mithin den sogenannten gefestigten Demokratien, das Dogma von der Reduzierung des Staates auf die Kernaufgaben. Der Schlachtruf "privat vor Staat" war und ist vorherrschend, Steuern gelten als Teufelswerk, Sozialleistungen und Sozialstaat als "old fashioned" und leistungshindernd. Genau aus diesem Grund ist die Pflegeversicherung keine Vollversicherung, genau aus diesem Grund wird für das zu lösende Problem nicht wirklich Geld in die Hand genommen, obwohl v.a. die Sandwichfamilien infolge der Doppelbelastung von Kinderbetreuung und Pflegeleistung für Ihre Eltern als Sozialproduktleistungserbringer weitgehend ausfallen müssen. Das schadet im Ergebnis - nach meiner festen Überzeugung - dem Gemeinwesen mehr, als ein wenig die Steuern zu erhöhen und eine vernünftige Organisation der Pflege zu finanzieren.

    Aber solange ein Vizekanzler sein Heil darin sieht, den schon seit Jahrzehnten entstaatlichten Staat weiter entstaatlichen zu wollen und dieser Schachzug vielleicht sogar funktioniert, solange wird es keine Lösung dieses Problems geben. Auf rein privater Ebene mit Versicherungslösungen (an denen nur die Versicherungswirtschaft verdient) ist eine sachgerechte Lösung nicht möglich. Aber dogmatisch sind ja immer nur die linken ...

    CHILLY

  2. ließe sich eine funktionierende Rentenversicherung aufbauen. Wie ja auch Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nur solidarisch funktionieren kann: Die Starken stehen auch für die Schwachen ein, nicht nur jeder für sich selbst.

    Aber unsere heutige politische Klasse = einer Truppe von dummen, verblendeten oder ganz legal gekauften Marktradikalen = wird eine solche Pflegeversicherung niemals schaffen!

  3. die Politik versagt.

    Ich habe zwei Pflegefälle und wir zahlen ca. 2100 Euro monatlich selbst trotz Pflegeversicherung.

    Würde die häusliche Pflege finanziell den Kosten entsprechend gewürdigt könnte die Pflegeversicherung viel Geld sparen, denn ich habe Platz genug, kann mir jedoch keine zwei Vollzeit Pflegekräfte (damit ist noch nicht mal der ganze Tag abgedeckt) leisten. Die etwas über 400 Euro die die Pflegeversicherung bei Pflegestufe zwei pro Person zahlt reichen einfach nicht um Pflegekräfte rund um die Uhr einzustellen. Bei 700 Euro pro Person sähe das schon anders aus und die Pflegeversicherung könnte viel Geld sparen. Aber selbst das ist schöngerechnet und die Rechnung geht nur auf, weil wir zurzeit über 2000 Euro zuzahlen für die sog. Hotel und Investitionskosten des Pflegeheims. Selbst in diesem schöngerechneten Fall wäre die häusliche Pflege gerade finanziert - nicht jedoch die verbleibende Belastung. Man will viel Geld ausgeben und die Heime sollen profitieren, das ist nun mal die Sachlage.

    Antwort auf "Versagen..."
  4. Ich frage mich wieso ausländische Investoren in Schaaren riesige Pflegeheimketten in Deutschland bauen oder Heime aufkaufen. Gewinne werden garantiert! Das sind Konzerne von sehr großem Ausmaß. Das Familienministerium kann also gelassen Gesetze machen, die an der Realität vorbei gehen. Denn die Bankkonten der Anteileigner füllen sich parallel zu der zunehmenden Pflegebedürftigkeit! Das ist auch einem Familienministerium bekannt! Fragt sich immer nur welche Interessen überwiegen?!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • drusus
    • 29. Dezember 2012 13:24 Uhr

    Tatsächlich werden in der Pflege enorme Profite erziehlt. Selbst gemeinnützige Vereine erzielen hohe Gewinne, was sie eigentlich nicht dürfen. Da werden dann Luxusimmobilien gekauft oder Gehälter für Geschäftsführer in schwindelerregender Höhe gezahlt. Es ist nicht zu wenig Geld da, das System ist krank. Die Situation wird sich aber aufgrund der weiteren Privatisierung der sozialen Bereiche verschärfen!

    • postit
    • 29. Dezember 2012 12:42 Uhr

    hat Herr Prosinger recht, wenn er Versagen feststellt. Schon sein Verweis auf die Durchgängigkeit des Phänomens durch alle politischen Lager lässt aber auch den Schluss zu, dass es gar keine einfache und vor allem keine schnell mobilisierbare Lösung für die Pflegeproblematik gibt.

    Immerhin trifft auch sein Hinweis darauf zu, dass die Frage seit Jahr(zehnt)en unerledigt auf dem Tisch liegt. Nach meiner Kenntnis war aber bisher wirklich niemand in der Lage, darauf eine Anwort zu geben, die nachhaltig finanzierbar wäre. Der praktikabelste Ansatz schien mir noch die Einführung einer Art Dienstverpflichtung zu sein, die in Schweden offenbar einmal diskutiert wurde. Da solche Vorschläge aber erkennbar unangenehm sind, habe ich sie niemals mehr diskutiert gefunden.

    Da Japan noch viel eher vom demographischen Bumerang betroffen sein wird als Deutschland, sollte man sich dort einmal umtun, ob gangbare Wege gefunden worden sind. Vor etwa zwanzig Jahren war dort vorgeschlagen worden, die Alten auf Pflegeinseln auszulagern, wo sie professionell betreut werden sollten. Damals fand ich diese Idee skurril. Vielleicht ist man in Japan inzwischen aber auch weiter.

    Einstweilen bleibt zu hoffen, dass Herr Vaupel, der Chef des MPIDR in Rostock, Recht behält und Langlebigkeit einfach vom späteren Eintreten der Seneszenz herrührt. Es wäre aber gut, die Zukunft mit einer besseren Ausstattung als nur der Hoffnung zu gestalten.

    Gutes neues Jahr wünscht
    postit

    • sudek
    • 29. Dezember 2012 13:10 Uhr

    40.000 sollten das Gesetz in Anspruch nehmen und 137 ganze Menschen sinds geworden.

    Da sollte die Schröder doch den Röttgen machen!!

    Übrigens: Nach Niedersachsen geht absolut nichts mehr für die Schwarz/Gelben.

    Die Umfragen für Merkel werden weiter steigen, aber warum?

    Weil sie kein Gesetz mehr durchkriegt!!!

    • drusus
    • 29. Dezember 2012 13:24 Uhr
    16. Profite

    Tatsächlich werden in der Pflege enorme Profite erziehlt. Selbst gemeinnützige Vereine erzielen hohe Gewinne, was sie eigentlich nicht dürfen. Da werden dann Luxusimmobilien gekauft oder Gehälter für Geschäftsführer in schwindelerregender Höhe gezahlt. Es ist nicht zu wenig Geld da, das System ist krank. Die Situation wird sich aber aufgrund der weiteren Privatisierung der sozialen Bereiche verschärfen!

    Antwort auf "Nicht finanzierbar?"

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