Anti-Terror-Gesetze : Friedrichs verspäteter Sicherheitscheck

Zwölf Jahre nach 9/11 untersucht die Regierung, welche Anti-Terror-Gesetze noch nötig sind. Viel Zeit bleibt dafür nicht, denn bald ist Wahlkampf.

Die Koalitionäre haben gerungen. Bereits im August 2011 hatte das Kabinett beschlossen, die Kommission einzusetzen. Doch seitdem ist nichts passiert. Vielleicht auch, weil der Auftrag zu groß erscheint: Alle deutschen Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand. Vor allem externe Experten sollen sich Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit jener Gesetzespakete ansehen. Jene Gesetze, die Rot-Grün unter Federführung des damaligen Innenministers Otto Schily nach den  Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit Unterstützung der CDU eilig verabschiedete.

Dass seit August 2011 praktisch Stillstand ist, liegt vor allem daran, dass kurz nach dem Kabinettsbeschluss die Verbrechensserie der rechten Terrorgruppe "NSU" bekannt wurde. Das stellte die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur infrage. Auch in Regierungskreisen heißt es, dass dies die Prioritäten verschoben habe.

Doch vor allem das Bundesjustizministerium und die FDP drängten auf den Start der Kommission. Hinter vorgehaltener Hand warfen die Liberalen dem Innenministerium Verschleppung vor. Und so hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein neues Konfliktfeld. Schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben sich beide so sehr verhakt, dass nun Strafgelder aus Brüssel drohen.

Doch vielleicht kommt durch die Kommission auch in dieses Thema etwas Bewegung. Denn aus Regierungskreisen heißt es, das alles auf den Tisch komme: einerseits das, was vielleicht tatsächlich zu stark in die Bürgerrechte eingreife. Andererseits aber auch, was die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindere. Dazu zählt die Vorratsdatenspeicherung.

Am heutigen Montag ist es nun so weit. Die Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze nimmt in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow ihre Arbeit auf. Dem Gremium sitzen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger vor. Und beide bemühen sich im Vorfeld um etwas mehr Geschlossenheit. Doch auch dies mit unterschiedlichen Akzenten. So heißt es von Friedrich: "Die Regierungskommission hat die Aufgabe, die einschlägige Gesetzgebung losgelöst vom politischen Tagesgeschäft zu beleuchten. Wir erhoffen uns aus der Arbeit Hinweise darauf, welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen – rechtsstaatlich bedenkenlos, effizient und systematisch stimmig."

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage seien Neuregelungen unumgänglich, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sehe mit großer Sorge die Lage in Mali und in Ägypten. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus.

Auch externe Gutachter

Leutheusser-Schnarrenberger spricht dagegen von einer "kritischen Gesamtschau der verschiedenen Behörden und ihres Zusammenwirkens sowie der Entwicklung ihrer Aufgaben und Befugnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten". Das Justizministerium würde die Kommission gern für eine Art Generalrevision nutzen, das Innenressort tritt auf die Bremse.

Der Kommission gehören auch externe Gutachter beider Seiten an. Friedrich benannte die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms und Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Leutheusser-Schnarrenberger benannte wiederum den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch, und Matthias Bäcker von der Universität Mannheim.

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