"Es gibt keinen Grund zur Entwarnung"

Viel Zeit haben die Minister und Experten jedoch nicht. Schon im Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen. Und bei den Gesetzespaketen geht es um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Es geht um Telekommunikationsüberwachungen, es geht um die vielen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfungsgesetze, der Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze und um die Antiterrordatei. Die Kommission soll nun – auch auf Forderung von Angela Merkel (CDU) – Erkenntnisse aus den NSU-Ermittlungen mit in ihre Arbeit aufnehmen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Überprüfung. "Es ist verständlich, dass man die umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer besonderen Situation, gemacht wurden, überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Die Gefährdungslage in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert.

Klage wegen Datei vor Verfassungsgericht

Man habe auch Glück gehabt, einige Anschläge seien zwar durch Fahndungserfolge vereitelt worden, andere seien aber nur wegen der Ungeschicklichkeit der Täter fehlgeschlagen. "Wenn Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Bewertung vornimmt, würden mich die Gründe dafür sehr interessieren", sagte Bosbach. Für ihn sei die Frage der Relevanz entscheidend: "Inwieweit ist von neuen Ermittlungsbefugnissen Gebrauch gemacht worden und wie praxisrelevant ist eine Vorschrift für die Gefahrenabwehr." Insbesondere die Antiterrordatei habe gezeigt, wie wichtig solche Verbunddateien seien. Bosbach verweist darauf, dass nach dem Vorbild der Antiterrordatei vor kurzem auch eine ähnliche Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gestartet ist.

Diese Datei wird allerdings nicht nur Gegenstand der Kommissionsarbeit sein, auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit. Im vergangenen November wurde über eine Klage gegen die Antiterrordatei mündlich verhandelt. Beklagt wird die Unbestimmtheit der Speicherkriterien in der Datei und auch die Richter ließen in der mündlichen Verhandlung ihre Bedenken in diesem Punkt durchblicken. Die Datei wurde 2007 eingeführt und soll für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen. Im Zentrum steht die Abwehr islamistischer Terroranschläge. Erfasst werden in der Datei nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Kontaktpersonen. Allgemein wird die Datei aber als wichtiges Ermittlungsinstrument angesehen.

Dass aus den Vorschlägen dieser Kommission allerdings noch konkrete Gesetzesänderungen oder -anpassungen folgen, ist eher unwahrscheinlich. Zum einen wurde das Terrorismusbekämpfungsgesetz gerade erst bis 2015 verlängert. Zum anderen haben Union und FDP im Sommer einen anderen Fokus als parlamentarische Gesetzgebungsarbeit: Dann herrscht Wahlkampf.

Erschienen auf tagesspiegel.de