Flughafen-DebakelWeiter mit Wowereit

Bloß keine Neuwahlen, heißt es nervös in der Berliner SPD. Auch der Koalitionspartner CDU traut sich nicht. Verärgert über Wowereits Krisenmanagement sind beide. von Sabine Beikler, Hans Monath, Christian Tretbar, Werner van Bebber und Ulrich Zawatka-Gerlach

Klaus Wowereit

Klaus Wowereit nach der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Sie haben ihn gefragt, ob er im Amt bleibe, über die Wahl in Niedersachsen am 20. Januar hinaus. Klaus Wowereit hat gesagt: "Ja". Das war am späten Montagabend, im Büro des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Dort war der Koalitionsausschuss von Sozial- und Christdemokraten zusammengekommen. Nun war die Runde kurz davor, wieder auseinander zu gehen. Da also stellte CDU-Landeschef Frank Henkel die wichtigste Frage. Auch seine Partei will wissen, worauf sie sich einstellen muss. Weiter wursteln? Neuwahlen? Rot-Schwarz mit einem anderen sozialdemokratischen Stadtoberhaupt fortsetzen?

Mit Wowereits Ja ist die Frage also vorerst geklärt, wie er nach dem Super-Gau am neuen Großflughafen, von dem niemand weiß, wann er fertig wird und was die Steuerzahler dafür zahlen müssen, zumindest er weiter zu verfahren gedenkt. Aber viele andere Fragen bleiben offen. Und was das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters selbst wert ist, dass er nicht hinwerfen werde, kann auch niemand sagen.

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Denn Wowereit ist zur unberechenbaren Größe geworden. Am Montag war er, das sagen alle, die ihn in mehreren Gremien erlebten, nie ganz bei der Sache. Er ist auch nicht mehr Herr des Geschehens. Durch das Programm führen jetzt der SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Seit zwei Tagen sind sie damit beschäftigt, den enormen Druck, der sich in der größten Berliner Regierungspartei aufbaut, abzuleiten. Mit dem vorläufigen Ergebnis der Bemühungen ist Stöß "halbwegs zufrieden". Mit dem Krisenmanagement am Montag habe die SPD-Spitze "die erste Runde gemeistert", sagt er am Dienstag. Die Partei habe sich ausgetauscht und dann eine klare Entscheidung getroffen, Wowereit solle im Amt bleiben, sagte er im RBB-Inforadio. Aussagen, wonach Wowereit seinen Rücktritt angeboten hatte, konnten später nicht belegt werden.

Viele Genossen sind höchst verunsichert, manche schicken SMS an führende SPD-Leute, in denen steht: "Bloß keine Neuwahlen, haltet Wowereit!" Aber es gibt auch jene, und es werden mehr, die richtig böse auf den Regierungschef sind. "Warum hielt er solange am Flughafenchef Rainer Schwarz fest?", fragte die Vize-Landeschefin der Sozialdemokraten, Iris Spranger. "Wowereit muss im Interesse Berlins den Antrag auf Entlassung von Schwarz im Aufsichtsrat aktiv vertreten und nicht nur dulden." In der Sondersitzung der SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag war sie wahrhaftig nicht die einzige, die Dampf abließ.

Schon am Montag, im Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, stieß die Entscheidung Wowereits, den Aufsichtsratsvorsitz abzugeben, aber im Kontrollgremium zu verbleiben, auf Unverständnis. Ein "glatter Schnitt" wäre nötig gewesen, alles andere sei nicht zu vermitteln, klagten führende Genossen. Überdies waren sie irritiert, über die personelle Rochade nicht aus erster Hand, sondern durch das Regionalfernsehen erfahren zu haben. Auch ist der Ärger Stöß und Saleh noch nicht verflogen, dass sie mit zweitägiger Verspätung am Sonntagabend in der Zeitung lesen mussten, dass die Eröffnung des Großflughafens erneut verschoben worden war. Der engere SPD-Landesvorstand diskutierte dies alles ohne Wowereit, der auch an der vierstündigen Sondersitzung des Fraktionsvorstands nicht teilnahm.

Hier ging es richtig ab. Alle möglichen Szenarien wurden durchgesprochen, sogar Neuwahlen erwogen, dann aber als keine erstrebenswerte Alternative verworfen. Wäre Wowereit schon am Montag zurückgetreten, hätten das derzeit unzertrennliche Duo Stöß und Saleh ausgewürfelt, wer von beiden im Landesparlament für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert hätte, um das rot-schwarze Regierungsbündnis zu retten.

"Sie wären gesprungen, der eine oder der andere", wird in SPD-Kreisen glaubwürdig kolportiert. Dagegen ist Arbeitssenatorin Dilek Kolat von den innerparteilichen Entscheidungsfindungen momentan weitgehend abgekoppelt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller rief an und fragte: "Kann ich helfen?" Naja, so richtig offenbar nicht.

Leserkommentare
    • calmon
    • 09. Januar 2013 14:03 Uhr

    Ich bin bestimmt kein Wowereit Fan. Eines muss ich ihn zugutehalten, er hat sich klar positioniert, den Vorsitz übernommen und bekommt nun die ganze Negativpublicity ab die ihm in jeden Fall schadet!

    Das ist weitaus mehr Risiko als er hätte tragen müssen und in heutige Zeit in den Management Schichten üblich ist, dort herrschen 2 Dinge:

    - Inneffektivitäte, Bürokratie/Sozialismus, wie auch immer es genannt werden will.
    - Arschabsicherei

    Es geht nicht mehr darum ein Unternehmen effektiv zu führen sondern nur noch darum gut dazustehen, bzw. sich immer so abzusichern um nicht schlecht dazustehen. Alles wird weitesmöglichst verteilt damit keiner mehr herausfinden kann wo eigentlich das Problem liegt. Diese "Schwabbelschicht" domieren grössere Unternehmen wie auch Grossprojekt Konstrukte!

    • Chrisma
    • 09. Januar 2013 14:15 Uhr

    Der neue BER ist DAS deutsche Vorzeigebild: umwelt- und anwohnerfreundlichster Flughafen der Welt (keine Emissionen, kein Lärm) und außerdem der reinste Jobmotor (Arbeitsplatzgarantie bis 20xx).

    Also, warum aufregen und in die Luft? Einfach mal am Boden oder wie der Berliner sagt: parterre bleiben, wah!

    7 Leserempfehlungen
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    Ihr Beitrag...

    Erfrischend in Zeiten, in denen alles runter geschrieben wird, was ausserhalb Merkel und Konsorten statt findet...

  1. SPD und CDU scheuen die Neuwahlen. Die einen, weil sie sich nicht trauen, einen Nachfolger zu benennen und die anderen, weil sie nicht sicher sein können, wieder in eine Regierung zu kommen. Damit wird weder dem Wählerwillen entsprochen noch entsteht so die beste Konstellation im Interesse der Stadt. Aber das interessiert eben bei all der Taktiererei nicht.

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  2. Seit wann muss ich eigentlich deren Artikel bei der Zeit lesen?

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  3. Warum soll er zurücktreten?

    Weil er dafür verantwortlich ist, dass wir Steuerzahler ein "paar Milliarden" mehr bezahlen müssen?

    Schauen wir doch mal nach Stuttgart! Wann soll dort der Bahhof ans Netz gehen? Was soll er dann gekostet haben?

    Warum wird Herr Ramsauer die ganze Zeit medial so gänzlich übersehen? Auch er ist in das Berliner Desaster verstrickt, das Stuttgarter betreibt er sogar noch offensiv.

    Wieviel Milliarden(!!) soll deren Inkompetenz uns noch kosten? Daher: Rücktritt, auch von Ramsauer.

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  4. der Vergangenheit der Wiedervereinigung und der sehr hohen Bevölkerungsanzahl eine Sonderstellung als Stadt.

    Als die Planung des BBI jetzt BER startete gingen auch eigentlich alle davon aus das Berlin und Brandenburg zusammen ein neues Bundesland bilden, dementsprechend wurden die nötigen Räumlichkeiten im Neubau Potsdam mit in die Planung übernommen, diese werden dann nach Eröffnung des Gebäudes durch eine Behörde genutzt.

    Dann war da noch der in Brandenburg zurückgetretende Minister der Kindesunterhalt schuldeet und der maßgeblich bei der Auftragsvergabe BER mitwirkte, die dazu beweisenden Mails waren ja bereits einmal ein Thema, das nach seinem Rücktritt nun verstummt ist.

    Diese Stadt Berlin zu führen ist sicherlich nicht einfach und das der Regierende Bürgermeister bisweilen auch eine ganze Menge Soziales, Kulturelles und Fremdenverkehrbegünstigendes auf die Beine gestellt hat, steht ausser Frage.

    Ob es nun zukünftig wirklich sinnvoll ist ein solches Amt gleichzeitig mit einem Aufsichtsratvorsitz zu koppeln,diese Entscheidung würde er sicherlich nicht wiederholen.

    Ich wünsche mir er bleibt im Amt und bringt der Stadt weiterhin positive Akzente,

    Immerhin ist es die Bundeshaupstadt eines sehr großen Staates in Europa und da gelten andere Massstäbe als in Stuttgart oder Düsseldorf, zwei Stadte zum Beispiel die dagegen Provinz sind;.)

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    • SteB
    • 09. Januar 2013 15:49 Uhr

    Ui, da hat's einer aus der Hauptstadt dem Rest Deutschlands mal so richtig gegeben.
    Man kann's auch anders drehen: Im Gegensatz zu den MP's der Länder, die sich auch um Kultur, Wirtschaft, Soziales, Fremdenverkehr etc. kümmern müssen, dies jedoch für diverse Städte, Kreise und Gemeinden mit entsprechenden Verteilungskriegen, hat es Wowereit "nur" mit einer Stadt zu tun.
    Das Argument zieht nicht wirklich.

  5. ist Schamgefühl.

    Niemals an etwas Schuld sein, dass zeichnet Politiker aus.
    Bei erfolg bitte mit aufs Foto aber wehe es wird mal eng,
    die Fehler liegen immer bei den anderen.

    Politiker sind auch nur Menschen und die Größe anders zu reagieren als sie zu reagieren muß man erst mal selbst aufbringen.

    Wowereit hat die Größe nicht. Das er alleine Schuld hat, kann gar nicht sein, aber hier jetzt den Ahnungslosen zu geben, geht gar nicht, für "ahnungslos sein" wurde er nicht in den Aufsichtsrat berufen.

    • SteB
    • 09. Januar 2013 15:49 Uhr

    Ui, da hat's einer aus der Hauptstadt dem Rest Deutschlands mal so richtig gegeben.
    Man kann's auch anders drehen: Im Gegensatz zu den MP's der Länder, die sich auch um Kultur, Wirtschaft, Soziales, Fremdenverkehr etc. kümmern müssen, dies jedoch für diverse Städte, Kreise und Gemeinden mit entsprechenden Verteilungskriegen, hat es Wowereit "nur" mit einer Stadt zu tun.
    Das Argument zieht nicht wirklich.

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