Steuermodell : Mit dem Ehegattensplitting Wahlkampf machen

Das Ehegattensplitting ist antiquiert, sagt Rot-Grün. Die Opposition will es grundlegend reformieren. Hat das Steuermodell tatsächlich ausgedient?

Es könnte ein zentrales Wahlkampfthema werden. Eines, das viele betrifft. Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich beim Finanzamt zusammen veranlagen – nutzen also die Möglichkeit des Ehegattensplittings. Macht insgesamt 22,5 Millionen Männer und Frauen. Wenn das Bundesverfassungsgericht bald das Splitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zulässt, wächst die Zahl noch. Der Splittingeffekt summiert sich jährlich auf etwa 20 Milliarden Euro. Relevant ist er vor allem für Mittel- und Besserverdiener.

Die Oppositionsparteien wollen nun an das Ehegattensplitting ran. Die Begründung lautet ähnlich: Nicht Paare sollen gefördert werden, sondern Familien mit Kindern. Man will einen Teil der Summe, die durch den Umbau des Splittings frei würde, in die Kinderförderung stecken. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben eine Reform fest angekündigt. Auch Grüne und Linke lehnen das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ab. Die drei Parteien stört vor allem, dass der Splittingvorteil bei Gutverdienern höher ausfällt.

Wer profitiert beim Ehegatten-Splitting?

In der Tat ist die Summe, die ein Alleinverdienerpaar mit einem Haushaltseinkommen von 110.000 Euro zurückerhält, doppelt so hoch wie die eines Paares, bei dem einer der Partner 45.000 Euro verdient und der andere nichts. Die auf Wunsch der SPD von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" – der höhere Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab gut 250.000 Euro Einkommen – hat zudem dazu geführt, dass wirklich Reiche einen noch höheren Anspruch haben. Er beträgt, wegen der Steuerprogression, gut 15.000 Euro bei Einkommen von 500.000 Euro und höher.

Setzt das Ehegatten-Splittung falsche Anreize?

Neben dem Argument, es sei antiquiert, weil es die überholte Alleinverdienerehe belohne, bringen die Parteien links der Mitte auch diese Begründung, die auch viele Ökonomen teilen: Das Ehegattensplitting führe dazu, dass ein Partner – in der Regel die Frau – auf einen Job verzichte. Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, hält das Splitting für eine unglückliche Konstruktion. "Es setzt einen falschen Anreiz, denn es trägt dazu bei, einen der Partner in die Nicht- oder Teilzeitbeschäftigung zu treiben", sagt er. Das spiele etwa eine Rolle nach der Elternzeitphase. "Der Splittingvorteil kann den Ausschlag dafür geben, dass ein Partner nicht wieder in eine berufliche Karriere einsteigt."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ficht seit Jahren gegen das bestehende Splittingmodell. Es sei ein "großes Hemmnis der Erwerbsbeteiligung von verheirateten Frauen am Arbeitsmarkt", urteilen die DIW-Ökonomen. Konrad gibt zu bedenken, dass aufgrund der Alterung der Gesellschaft und wachsender Renten- und Pensionslasten in den nächsten 20, 30 Jahren eine möglichst hohe Nutzung des Arbeitskräftepotenzials dringlich sei. Der Schluss: Das Splitting muss weichen.

Allerdings steht dem entgegen, dass der Splittingvorteil zumindest bei Mittelverdienern viel zu gering ist, als dass er einen Partner wirklich dauerhaft vom Arbeiten abhalten könnte. Er liegt bei einem Alleinverdienerhaushalt mit 50.000 Euro Einkommen bei gut 4.500 Euro. Allenfalls in Verbindung mit einem Minijob kann das Splitting vorteilhafter sein als eine sozialversicherungspflichtige Stelle – und das auch nur, wenn man nicht an die Rente denkt. Die Bertelsmann-Stiftung hat unlängst errechnen lassen, dass eine völlige Abschaffung des Ehegattensplittings zu 77.000 Vollzeitstellen führen kann – bei knapp 30 Millionen Vollzeitbeschäftigten also ein Effekt von 0,26 Prozent.

Wie steht Schwarz-Gelb zum Splitting?

CDU, CSU und FDP verteidigen es. Sie berufen sich auf das Grundgesetz und das Verfassungsgericht. Das hat das Splitting immer bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie wolle die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, "weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt".

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

wenn sie alle bereiche der Gesetzgebung nehmen, wären

Ehepaare dann äußert benachteiligt, denn sie müssen in der Not auch zusammenstehen und es wird das Familieneinkommen als Bezugsgröße genommen.

wenn das Ehegattensplitting nicht mehr gilt -gut - dann aber auch nicht mehr die Notgemeinschaft und was dann auf den Staat zukommt könnte für den Rechenkünstler Steinbrück ähnlich ausgehen wie für wowereit der BER, nur noch viel viel viel Größer. Aber seit 2008 hat Steinbrück ja Erfahrung mit dem Versenken von Steuergeldern!

Genau da liegt das Problem

Genau diese Sonderstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens ist problematisch.

Konsequent ist, wenn man ein Splitting will, dass Menschen sich in beliebiger Konstellation für gegenseitig unterhaltspflichtig erklären können und dann auch gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich ist.

Ein weiterer Unterschied ist, dass Ehepaare vom Splitting auch profitieren, wenn letztlich garkein Unterhalt gezahlt wird. Das lässt sich mit dem Absetzen tatsächlichen Unterhalts nun wirklich nicht gleichsetzen.

Der gleiche Unterschied besteht bei Bedarfsgemeinschaften von Kindern mit ihren Eltern: Im Zweifel besteht zwar eine Unterhaltspflicht aber solange die nicht greift (weil jeder für sich genug Einkommen und/oder Vermögen zum Leben hat), kann man auch nichts zusammen veranlagen.

Außerdem ist es kaum möglich, bei gemeinsamen Haushalten festzustellen, wie sehr sich die unterschiedlich verdienenden Haushaltsmitglieder nun gegenseitig unterstützen. Wenn in einer WG ein Mitglied sehr gut verdient, lässt sich kaum (sauber so dass es als Grundlage für die Besteuerung dienen könnte) feststellen, ob diese Person regelmäßig hochwertige Nahrungsmittel oder Möbel anschafft, die von Allen verwendet werden.

Das meinen Sie also mit immer...

"Doch sicher wird hier immer Unterhalt gezahlt, beide Ehepartner dürfen voll über das gesamte Einkommen der Ehe verfügen. Nach einer Scheidung wird das gesamte während der Ehe entstandene Vermögen auf beide zu gleichen Teilen aufgeteilt, egal wie die Einkommensanteile während der Ehe waren."

Eine Scheidung ist aber nur EIN mögliches Ende einer Ehe. Verstirbt ein Partner, realisiert sich die Unterhaltsverpflichtung eben nicht (tatsächlich besteht dann sogar ein Privileg beim Erben).

Weiter schreiben Sie dann:
"Bei Kindern ist die Pflicht wesentlich kleiner, wenn die Kinder genug selbst verdienen existiert gar kein Pflicht und damit auch kein Grund zur steuerlichen Anrechnung."

Naja, zunächst meinte ich tatsächlich, dass Kinder für ihre Eltern unterhaltspflichtig werden können, nicht umgekehrt.

Unabhängig davon:
Wenn Sie hier der Meinung sind, dass das abstrakte Bestehen einer Verpflichtung (das Einkommen des Kindes in Ihrem Beispiel könnte sich ja entsprechend reduzieren) nicht zur Anrechnung führt, sondern nur die tatsächliche Leistung, warum sehen Sie es bei der Ehe (in der die Einkommen zwar unterschiedlich sind aber das geringere Einkommen immerhin noch über den tatsächlichen Ausgaben liegt) dann anders.

Kann ihnen nur Beipflichten

Im übrigen, falls man der Meinung ist, in diesem System wäre nicht genug Geld, der täuscht sich gewaltig.

Die ganze Familienförderung macht jährlich 100 Milliarden Euro aus und damit könnte man ihren Vorschlag locker bezahlen.

Dann könnte man auch einmal von Chancengleichheit sprechen.
Bisher wird ja wohl alles unternommen um das Gegenteil zu manifestieren. Hut ab vor denen, die es trotzdem von unten nach oben schaffen.

Kosten der Familienförderung

Es sind nach Angaben der Bundesregierung rd. 190 Milliarden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt (neben anderen) hingegen auf ~40 Milliarden. Wie das? Durch Reduzierung der Aufwendungen auf echte Kind- resp. Familienbezogene Sozialleistungen. Die Steuerfreistellung des Existenzminimums ist z.B. keine, in den Rechnungen der Bundesregierung allerdings enthalten (Kindergeld). Auch die Kosten für Schule sind in den 190 Milliarden drin. Fördern Schulen Familien?

kuestenwache