SteuermodellMit dem Ehegattensplitting Wahlkampf machen

Das Ehegattensplitting ist antiquiert, sagt Rot-Grün. Die Opposition will es grundlegend reformieren. Hat das Steuermodell tatsächlich ausgedient? von Albert Funk

Es könnte ein zentrales Wahlkampfthema werden. Eines, das viele betrifft. Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich beim Finanzamt zusammen veranlagen – nutzen also die Möglichkeit des Ehegattensplittings. Macht insgesamt 22,5 Millionen Männer und Frauen. Wenn das Bundesverfassungsgericht bald das Splitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zulässt, wächst die Zahl noch. Der Splittingeffekt summiert sich jährlich auf etwa 20 Milliarden Euro. Relevant ist er vor allem für Mittel- und Besserverdiener.

Die Oppositionsparteien wollen nun an das Ehegattensplitting ran. Die Begründung lautet ähnlich: Nicht Paare sollen gefördert werden, sondern Familien mit Kindern. Man will einen Teil der Summe, die durch den Umbau des Splittings frei würde, in die Kinderförderung stecken. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben eine Reform fest angekündigt. Auch Grüne und Linke lehnen das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ab. Die drei Parteien stört vor allem, dass der Splittingvorteil bei Gutverdienern höher ausfällt.

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Wer profitiert beim Ehegatten-Splitting?

In der Tat ist die Summe, die ein Alleinverdienerpaar mit einem Haushaltseinkommen von 110.000 Euro zurückerhält, doppelt so hoch wie die eines Paares, bei dem einer der Partner 45.000 Euro verdient und der andere nichts. Die auf Wunsch der SPD von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" – der höhere Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab gut 250.000 Euro Einkommen – hat zudem dazu geführt, dass wirklich Reiche einen noch höheren Anspruch haben. Er beträgt, wegen der Steuerprogression, gut 15.000 Euro bei Einkommen von 500.000 Euro und höher.

Setzt das Ehegatten-Splittung falsche Anreize?

Neben dem Argument, es sei antiquiert, weil es die überholte Alleinverdienerehe belohne, bringen die Parteien links der Mitte auch diese Begründung, die auch viele Ökonomen teilen: Das Ehegattensplitting führe dazu, dass ein Partner – in der Regel die Frau – auf einen Job verzichte. Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, hält das Splitting für eine unglückliche Konstruktion. "Es setzt einen falschen Anreiz, denn es trägt dazu bei, einen der Partner in die Nicht- oder Teilzeitbeschäftigung zu treiben", sagt er. Das spiele etwa eine Rolle nach der Elternzeitphase. "Der Splittingvorteil kann den Ausschlag dafür geben, dass ein Partner nicht wieder in eine berufliche Karriere einsteigt."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ficht seit Jahren gegen das bestehende Splittingmodell. Es sei ein "großes Hemmnis der Erwerbsbeteiligung von verheirateten Frauen am Arbeitsmarkt", urteilen die DIW-Ökonomen. Konrad gibt zu bedenken, dass aufgrund der Alterung der Gesellschaft und wachsender Renten- und Pensionslasten in den nächsten 20, 30 Jahren eine möglichst hohe Nutzung des Arbeitskräftepotenzials dringlich sei. Der Schluss: Das Splitting muss weichen.

Allerdings steht dem entgegen, dass der Splittingvorteil zumindest bei Mittelverdienern viel zu gering ist, als dass er einen Partner wirklich dauerhaft vom Arbeiten abhalten könnte. Er liegt bei einem Alleinverdienerhaushalt mit 50.000 Euro Einkommen bei gut 4.500 Euro. Allenfalls in Verbindung mit einem Minijob kann das Splitting vorteilhafter sein als eine sozialversicherungspflichtige Stelle – und das auch nur, wenn man nicht an die Rente denkt. Die Bertelsmann-Stiftung hat unlängst errechnen lassen, dass eine völlige Abschaffung des Ehegattensplittings zu 77.000 Vollzeitstellen führen kann – bei knapp 30 Millionen Vollzeitbeschäftigten also ein Effekt von 0,26 Prozent.

Wie steht Schwarz-Gelb zum Splitting?

CDU, CSU und FDP verteidigen es. Sie berufen sich auf das Grundgesetz und das Verfassungsgericht. Das hat das Splitting immer bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie wolle die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, "weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt".

Leserkommentare
  1. "Angela Merkel sagt, sie wolle die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, "weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt"."

    Das ist eben das Problem, wenn bei einer Grundgesetzverfassung die Bibel o.ä. als Referenz danebenliegt.

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    ... lesen Sie denn sowas in der Bibel?
    Das ist nun wirklich nur getretener Quark.

    Ehepaare dann äußert benachteiligt, denn sie müssen in der Not auch zusammenstehen und es wird das Familieneinkommen als Bezugsgröße genommen.

    wenn das Ehegattensplitting nicht mehr gilt -gut - dann aber auch nicht mehr die Notgemeinschaft und was dann auf den Staat zukommt könnte für den Rechenkünstler Steinbrück ähnlich ausgehen wie für wowereit der BER, nur noch viel viel viel Größer. Aber seit 2008 hat Steinbrück ja Erfahrung mit dem Versenken von Steuergeldern!

  2. Das Splitting gehört abgeschafft. Schon alleine deshalb, weil es den Anreiz vollkommen ungesteuert setzt. Es geht darum Familien zu fördern? Gut, dann nehmt die Steuermehreinnahmen und sorgt dafür, dass jedes Kind einen betrueten platz angeboten bekommen kann. Von 6 Monaten bis 18 Jahren. Von mirgens um 7 bis abends um 19 Uhr. Montag bis Freitag. Auch in den Ferien. Und in Ausnahmefällen auch Sa/ So (ja liebe Politiker, die Arbeitswelt verändert sich). Und dort die Kinder nicht nur verwahren, sondern fördern. Spiel, Sport, Kultur, Musik, Technik, Naturwissenschaft, Sprachen. Und zwar für alle. Dann kann auch das musisch begabte Kind aus der "Unterschichtenfamilie" das sonst nie im Leben ein Instrument gelernt hätte mitspielen.

    Dann wieder volle! Lehrmittelfreiheit in der Schule. Kein Cent dazubezahlen.

    Dazu noch ein entsprechendes Kindergeld, das aber nicht so hoch sein darf, dass kein Anreiz mehr da ist bei mehreren Kindern nicht mehr zu arbeiten.

    Und eine entprechende Jugendamtsstruktur die bei Problemen helfen und massiv intervenieren kann. Und zwar rechtzeitig bevor das Kind wahlweise totgeschüttelt oder ein "Intensivtäter" geworden ist.

    Das kostet Geld? Richtig. Spart man beim Splitting ein. Und man wollte doch Kinder fördern. Und das ist allemal billiger als der Knast hinterher oder lebensjang Hartz IV. Und auch wenn es abgedrocschen klingt: Wir haben keinen anderen Rohstoff als die Bildung...

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    • bayert
    • 14. Januar 2013 14:13 Uhr

    dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen. Pech nur, wenn ein Partner keine Stelle findet.

    Es gibt übrignes sehr wenig Alleinverdiener mit mehr als 110.000 Euro/Jahr.

    Es ist kein Steuervorteil, sondern dient dazu, daß alle Ehegemeinschaften steuerlich gleich behandelt werden, egal wie die Einkommensverteilung zwischen den Partnern ist.

    Es dient damit auch nicht primär der Familienförderung.

    @Artikel/Parteien links der Mitte:
    Das Ehegattensplitting an sich ist auch kein Hemmnis für die Erwerbsbeteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
    Das wahre Hemmnis ist das selbstgewählte Lebensmodell. Und darüber entscheiden Frauen und ihre Ehegatten ja immer noch selbstständig.
    Die Splittingregeln hierfür verantwortlich zu machen, ist eine paternalistische und entmündigende Sichtweise.

    k.

    Im übrigen, falls man der Meinung ist, in diesem System wäre nicht genug Geld, der täuscht sich gewaltig.

    Die ganze Familienförderung macht jährlich 100 Milliarden Euro aus und damit könnte man ihren Vorschlag locker bezahlen.

    Dann könnte man auch einmal von Chancengleichheit sprechen.
    Bisher wird ja wohl alles unternommen um das Gegenteil zu manifestieren. Hut ab vor denen, die es trotzdem von unten nach oben schaffen.

    • wd
    • 14. Januar 2013 14:06 Uhr

    Ihre Klientel bei Familien sind immer nur die (gut verdienenden) Paare, bei denen beide einen Job haben!
    Das Splitting führt zu gleicher steuerlicher Belastung für Familien gleichgültig wer das Geld verdient.
    Alle Familien, bei denen ein Partner arbeitslos ist, sollen also mehr Steuern bezahlen!
    Oder garantieren diese Parteien einen gut bezahlten Arbeitsplatz für den arbeitslosen Ehepartner?

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    "Das Splitting führt zu gleicher steuerlicher Belastung für Familien gleichgültig wer das Geld verdient.
    Alle Familien, bei denen ein Partner arbeitslos ist, sollen also mehr Steuern bezahlen!"

    Es geht hier nicht um gleiche steuerliche Belastung für FAMILIEN. Das EHEgattensplitting begünstigt steuerlich nicht Eltern von Kindern, sondern ausschließlich die Heiratsurkunde. Alleinerziehende haben rein gar nichts davon.

    Der Staat hat zunächst einmal ideologisch neutral zu sein - der Schutz der EHE steht in der Verfassung NICHT höher als der Schutz der FAMILIE. Da aber das Rentensystem ein umlagefinanziertes ist, hat der Staat nun ein wirtschaftliches Interesse daran, dass zukünftig weiterhin (gut ausgebildete) Beitragszahler leben, die die Stabilität des Systems garantieren. Überdies hat der Staat aufgrund der chronisch knappen Kasse - deren Gründe jetzt einmal ausgeblendet bleiben - nur limitierte Mittel, dieses Ziel zu verfolgen.

    Wenn der Staat also die Erziehung von Kindern steuerlich gegenüber einer Eheschließung (evtl ohne Kinder) begünstigen will, hat dies also nichts damit zu tun, dass er Ehen in Zukunft "bestrafen" will o.ä., sondern einfach, dass er eben in die zukünftige Beitragszahler "investieren" muss.

    Von einem "Erziehungs-Splitting" würden ja FAMILIEN (also MIT Kindern) dann weiterhin profitieren. Kinderlose (auch Ehepaare) haben bei vergleichbarem Einkommen ja auch einen ganz andere finanziellen Spielraum - den man steuerlich auch berücksichtigen darf.

    • bayert
    • 14. Januar 2013 14:13 Uhr

    dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen. Pech nur, wenn ein Partner keine Stelle findet.

    Es gibt übrignes sehr wenig Alleinverdiener mit mehr als 110.000 Euro/Jahr.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Splittig abschaffen"
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    erziehen, bedarf es eines ganzen Dorfes. Und das befindet sich nicht bei Eltern allein.

  3. "Und auch wenn es abgedrocschen klingt: Wir haben keinen anderen Rohstoff als die Bildung..."
    wie sind dann solche Verläufe zu erklären ?:
    http://www.zeit.de/karriere/2012-12/leserartikel-jung-arbeitslos
    http://www.zeit.de/2011/04/C-Geisteswissenschaftler

  4. muß reformiert werden, wenn es denn überhaupt gerecht sein soll und man es endlich schafft, jedem Kind unserer Gesellschaft seine Chance zu bieten, die es auch ergreifen kann. Nur das macht eine Gesellschaft mit Seele, Geist und Körper stark. - Wie mir scheint (sonst wäre es längst geändert) wollen das weder CDU noch CSU noch FDP; denn dann könnte das Motto "Teile und herrsche" nicht mehr greifen und die Faulenzer-Hängematten-HartzIV-Hetze wäre nicht so gut angekommen.

    2 Leserempfehlungen
  5. Wenn man sich daran stört dass Besserverdiener mehr profitieren, kann man da sicher nachsteuern. So wie sich die Pläne aber jetzt darstellen, werden aber wieder diejenigen die es am schwersten haben, darunter leiden. Denn dahin wird gar nicht geguckt.
    Wenn ein Partner arbeitslos ist und der andere nach einem Jahr voll für ihn aufkommen muss, was ist dann mit der Steuerklasse? Wenn Ehe seit der Agenda 2010 die Rolle hat das physische Überleben von diesen Menschen zu sichern, sollte sie auch irgendwelche Vorteile bieten. Das hat mit Kindern erst mal gar nichts zu tun. Aber es ist halt derzeit angesagt möglichst laut zu quaken dass man die kinderfreundlichste Partei sei...

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  6. Es ist kein Steuervorteil, sondern dient dazu, daß alle Ehegemeinschaften steuerlich gleich behandelt werden, egal wie die Einkommensverteilung zwischen den Partnern ist.

    Es dient damit auch nicht primär der Familienförderung.

    @Artikel/Parteien links der Mitte:
    Das Ehegattensplitting an sich ist auch kein Hemmnis für die Erwerbsbeteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
    Das wahre Hemmnis ist das selbstgewählte Lebensmodell. Und darüber entscheiden Frauen und ihre Ehegatten ja immer noch selbstständig.
    Die Splittingregeln hierfür verantwortlich zu machen, ist eine paternalistische und entmündigende Sichtweise.

    k.

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    Antwort auf "Splittig abschaffen"
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    • GDH
    • 14. Januar 2013 15:38 Uhr

    Sie wollen also, "daß alle Ehegemeinschaften steuerlich gleich behandelt werden, egal wie die Einkommensverteilung zwischen den Partnern ist".

    Wenn das so sein soll, warum dann nicht auch für alle anderen Wohn- und/oder Bedarfsgemeinschaften?

    Derzeit besteht eben schon eine ungerechtfertigte Besserstellung ganz bestimmter Formen des Zusammenlebens.

    sondern auch Gleichbehandlung mit Alleinstehenden. Ein Blick ins Gesetz und die Steuertabellen würde die Diskussion ungemein erleichtern: Ein Ehepaar mit 60.000 € zu versteuerndem Einkommen zahlt 11.614 € Einkommensteuer und damit genau doppelt soviel, wie ein Alleinstehender mit 30.000 € zu versteuerndem Einkommen, der 5.807 € Einkommensteuer zahlt. Wo da der Vorteil für das Ehepaar sein soll, kann ich nicht erkennen.

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