Bundesländer : Deutschland braucht einen neuen Finanzausgleich

Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen zu viel. Das lässt sich kaum noch rechtfertigen.

Der Länderfinanzausgleich ist nur ein (vergleichsweise kleiner) Teil der ziemlich umfangreichen Geldverschieberei zwischen Bund und Ländern. In schönster Regelmäßigkeit aber bietet er Anlass für größte und gröbste Erregungen. Denn er ist ein Indikator für die ja nicht geringen Wirtschaftskraftunterschiede und -veränderungen zwischen den Ländern.

Bayern und Hessen wollen nun gegen das geltende Gesetz klagen, weil es ihnen zu wenig Mittel im Etat lasse. Baden-Württemberg schließt sich zwar nicht an, ist aber Sympathisant – die Lage ist ja ähnlich. Schnell sind die bekannten Vorwürfe da: Bayern habe jahrzehntelang selbst profitiert, Hessen habe Zonenrandförderung bekommen, und überhaupt habe der Süden ja genug Geld, da könne und müsse er etwas abgeben.

Nun ist zweifellos richtig, dass vor allem die CSU mit einer ordentlichen Prise Schamlosigkeit das Thema für Wahlkampfzwecke nutzt. Das darf sie allerdings, und schlechte Argumente lassen sich ja leicht entkräften. Zum Bild gehört freilich auch, dass die SPD in Bayern (und auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann) ähnlich denken. Es gehört zum politischen Normalton im Süden, die große Umverteilung kritisch zu sehen.

Es ist aber mehr als Folklore. Denn das Finanzverteilungssystem mag grundsätzlich richtig sein, weil es zur bundesstaatlichen Solidarität gehört, dass schwächere Regionen ihren Bürgern und Unternehmen ungefähr dasselbe staatliche Angebot machen können wie stärkere. Daher das Postulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Doch damit lässt sich der hohe Grad an Nivellierung zwischen den Ländern nicht zwangsläufig rechtfertigen. Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichheit – sondern im Sinne von Annäherung zu verstehen.

Die eigentlichen Dummen sind die Länder in der Mitte

Was wir zurzeit haben, ist ein System, das aus dem Lot geraten ist. Die Starken behalten zu wenig, um stark bleiben zu können, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen alles in allem zu viel, auch wenn gezielte Unterstützung weiterhin nötig ist. Und die Stadtstaaten sind vielleicht auch ein wenig zu gut ausgestattet mit ihrer "Einwohnerveredlung". Die eigentlich Dummen sind jene Länder in der Mitte, die zwar auch etwas aus dem Finanzausgleich bekommen, aber letztlich mit weniger Geld je Bürger auskommen müssen als die Reichen und die Armen.

Kurzum: Der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ist zu blind in seiner Verteilwirkung und zu unflexibel (weil im bis 2019 laufenden Solidarpakt für einen zu langen Zeitraum verabredet). Insofern ist das Verlangen nach Neuverhandlung durchaus legitim – auch aus Sicht der Steuerzahler. Die haben in den wirtschaftlich starken Regionen einen vertretbaren Anspruch darauf, dass das von ihnen erwirtschaftete Geld zu einem angemessenen Teil bei ihnen ausgegeben wird. Um diese Angemessenheit geht es. Sie sollte allerdings politisch ermittelt werden – ein Juristenspruch aus Karlsruhe kann dabei helfen, sollte aber nicht zu viel festlegen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Auch wenn sie die Argumente

als schal und neoliberal (klasse Argument!!) abtun, so versucht es Montaigne66 doch wenigstens mit einer kausalen Argumentation. Ehrlich gesagt, in ihrem Beitrag vermisse ich diesen Versuch. Stattdessen finde ich dort
- schal
- neoliberal
- Wunschdenken
- Rechtfertigung eigener Unsolidarität
- schlichtweg unanständig
- peinlich
Nun ja, das scheint mir eher sehr emotional zu sein. Solidarität ist eine gute Sache. Wir sind auch alle darauf angewiesen. Aber der Begriff Solidarität passt meiner Meinung nach nicht wirklich zu der einseitigen Beziehung, die sie unterstützen. Die Wikipedia Definition finde ich da recht hilfreich: "...drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus."
Mit dem Einsatz für gemeinsame Werte scheint es da in einigen Landesregierungen nicht weit her zu sein. Nein, nicht in Bayern oder Hessen, sondern z.B. bei der Berliner Landesregierung fehlt dieser Einsatz aus meiner Sicht.

Antwort schuldig

"schlichtweg unanständig und peinlich"

1.) Durch Beschimpfung erreichen Sie sicher keine Solidarität.

2.) Die Grundschulrechnung mit der DAUER vergisst die Summe.

3.) Sie haben meine Frage nicht beantwortet, wie/wann die Empfängerländer auf eigenen Beinen stehen wollen.

4.) Sie diskreditieren meine Argumente als "neoliberal". Das ist substanzlose Polemik. Heißt das es gibt ein Recht auf Solidarität ohne eigenen Plan, die Notsituation zu beenden?

kleine Anmerkung...

Bitte bedenken Sie auch, dass der Rest des Landes Arbeitskräfte in die Zahlerländer schickt und dass die Zahlerländer in ganz Deutschland ihre Produkte absetzen. So weit, so gut. Ich sehe aber, dass der Finanzausgleich für alle Beteiligten Fehlanzreize setzt, ihre Einnahmen zu verbessern. So haben weder Sachsen-Anhalt noch BaWü einen Anreiz, mehr STeuerprüfer einzustellen, weil jeder zusätzliche Euro im Länderfinanzausgleich verschwindet.
Gleiches gilt für eine Fusion von Ländern: Würde Bremen mit Niedersachsen zusammengehen, verlören beide Länder hohe Summen allein aus rechnerischen Gründen.
Allerdings sollte auch die Relation beachtet werden: So sind die Summen des Länderfinanzausgleichs im Vergleich mit dem Ausgleich über die Kranken-, Renten- oder Arbeislosenversicherung eher moderat.

Ganz einfach

jede Provinz sollte ihre eigenen Gesetze und auch Steuersätze festlegen können, dann würde sich das Problem schnell lösen.

Und alle die auf den Aufbau-Ost schimpfen, der wurde und wird von westdt. Unternehmen (Steuern wurden in W-D bezahlt, da die ostdt. Finanzämter nicht so flexibel sind) und 4-5 klassigen westdt. Beamten durchgeführt.

Einfach mal auf die Ämter und in die Ministerien gehen, da wird einem Kotz-Übel, was dort für Fachkräfte hingesetzt wurden.

@Thema
Wäre schön wenn der Autor mal berechnet hätte, wieviel Geld (inflationsbereinigt) Bayern aus dem Ausgleich erhalten hat und wieviel es wieder zurückbezahlt hat. Und auch zum Aufbau Ost wo sitzen den die Baufirmen die meist als Hauptauftragnehmer die Aufträge abgezogen haben und ziehen, richtig in Hessen, Bayern und B-W.

Die Diskussion hat das gleiche Niveau wie das Griechen bashing, die Steuermilliarden die dort reingepumpt wurden und werden kommen Hessen (Banken), BW (Rüstungsindustrie) und dem Bausektor siehe vorher zu Gute.

Dieser Ansatz greift zu kurz!

Denn einen Finanzausgleich gibt es ja auch in den Ländern selbst. Tatsächlich ist es ja so, dass die ganze Oberpfalz von Bogenhausen aus alimentiert wird. Und die Wälder Hessens aus Bad Homburg. Wo die Steuern viel zu hocj sind, nicht wahr.

Noch ein Hinweis:
Bei Untersuchungen über die ostdeitschen NeoNazis lese ich, die hätten eben keine Frau und keine Arbeit, weil die Frauen, klug genug, nahc erfolgter Ausbildung nach BaWü oder München zögen.