BundesländerDeutschland braucht einen neuen Finanzausgleich

Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen zu viel. Das lässt sich kaum noch rechtfertigen. von Albert Funk

Der Länderfinanzausgleich ist nur ein (vergleichsweise kleiner) Teil der ziemlich umfangreichen Geldverschieberei zwischen Bund und Ländern. In schönster Regelmäßigkeit aber bietet er Anlass für größte und gröbste Erregungen. Denn er ist ein Indikator für die ja nicht geringen Wirtschaftskraftunterschiede und -veränderungen zwischen den Ländern.

Bayern und Hessen wollen nun gegen das geltende Gesetz klagen, weil es ihnen zu wenig Mittel im Etat lasse. Baden-Württemberg schließt sich zwar nicht an, ist aber Sympathisant – die Lage ist ja ähnlich. Schnell sind die bekannten Vorwürfe da: Bayern habe jahrzehntelang selbst profitiert, Hessen habe Zonenrandförderung bekommen, und überhaupt habe der Süden ja genug Geld, da könne und müsse er etwas abgeben.

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Nun ist zweifellos richtig, dass vor allem die CSU mit einer ordentlichen Prise Schamlosigkeit das Thema für Wahlkampfzwecke nutzt. Das darf sie allerdings, und schlechte Argumente lassen sich ja leicht entkräften. Zum Bild gehört freilich auch, dass die SPD in Bayern (und auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann) ähnlich denken. Es gehört zum politischen Normalton im Süden, die große Umverteilung kritisch zu sehen.

Finanzausgleich

Die Grundidee klingt einfach und fair: Damit sich die Lebensbedingungen in den 16 Bundesländern nicht so stark unterscheiden, sorgt der Länderfinanzausgleich für Solidarität zwischen Arm und Reich. Jedes Jahr fließen deshalb Milliarden von den starken Staaten zu den schwachen. Der Gesetzgeber kommt damit dem Ziel der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" nach, das im Grundgesetz verankert ist. Reformiert wurde das Ausgleichssystem zuletzt im Jahr 2005, die nächste Änderung steht 2020 an. Ab dem kommenden Jahr soll ein neuer Ausgleich verhandelt werden.

Funktionsweise

Grob vereinfacht funktioniert das System so: Zuerst werden die Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften verteilt. Die armen Länder bekommen darüber hinaus einen geringen Anteil aus den Einnahmen der Umsatzsteuer. Dann folgt der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, also der Transfer zwischen den Staaten. In die Berechnung fließt unter anderem ein, wie viel Steuern ein Land einnimmt und wie viele Einwohner es hat. Mithilfe einer komplizierten Formel werden dann die Transfersummen berechnet.

Geber/Nehmer

Vorläufigen Berechnungen zufolge wurden im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro umverteilt. Am meisten profitiert hat Berlin: Rund 2,9 Milliarden bekam die Hauptstadt aus dem Finanzausgleich. Sachsen erhielt rund 843 Millionen, Thüringen etwa 466 Millionen Euro. Das Geld kam im Wesentlichen aus Bayern (3,5 Milliarden), Hessen (1,7 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,7 Milliarden). Insgesamt standen im vergangenen Jahr vier Geberländer zwölf Nehmerländern gegenüber. In der Vergangenheit haben sich die Rollen einiger Länder vertauscht: Bayern etwa gehörte 37 Jahre lang zu den Nehmerländern, seit 1986 zahlt der Freistaat an die armen Länder.

Kritik

Die reichen Länder sagen: Wir verteilen zu viel um. Wenn ein Land sich anstrenge und spare, fließe ein zu großer Teil in die Umverteilungsmaschine des Finanzausgleiches. Das bremse die Anstrengungen zu sparen. Die Nehmerländer wiederum hätten Anreize, ihre Ausgaben zu erhöhen oder auf Einnahmen zu verzichten – etwa auf Studiengebühren oder Kita-Gebühren. Stimmt nicht, sagen die Nehmerländer. Sie werfen den Geberländern vor die Situation zu überzeichnen und Wesentliches zu verschweigen. Die angeblich starken Länder würden schließlich über andere Kanäle gepäppelt – etwa durch Zuschüsse für Bundeswehrstandorte oder Verkehrsinfrastruktur. Kritiker des heutigen Finanzausgleiches stören sich vor allem an den Privilegien für die Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Reform

Eine Konstellation von zwölf Empfängern gegen vier Zahler macht eine Reform schwierig. Änderungen wird es aber geben müssen. Denn das jetzige Umverteilungssystem läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenn nun die reichen Länder mit Klage drohen, wollen sie auch Druck machen für die 2012 oder 2013 anstehenden Verhandlungen über den neuen Ausgleich.

Es ist aber mehr als Folklore. Denn das Finanzverteilungssystem mag grundsätzlich richtig sein, weil es zur bundesstaatlichen Solidarität gehört, dass schwächere Regionen ihren Bürgern und Unternehmen ungefähr dasselbe staatliche Angebot machen können wie stärkere. Daher das Postulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Grundgesetz. Doch damit lässt sich der hohe Grad an Nivellierung zwischen den Ländern nicht zwangsläufig rechtfertigen. Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichheit – sondern im Sinne von Annäherung zu verstehen.

Die eigentlichen Dummen sind die Länder in der Mitte

Was wir zurzeit haben, ist ein System, das aus dem Lot geraten ist. Die Starken behalten zu wenig, um stark bleiben zu können, die ganz schwachen Länder im Osten bekommen alles in allem zu viel, auch wenn gezielte Unterstützung weiterhin nötig ist. Und die Stadtstaaten sind vielleicht auch ein wenig zu gut ausgestattet mit ihrer "Einwohnerveredlung". Die eigentlich Dummen sind jene Länder in der Mitte, die zwar auch etwas aus dem Finanzausgleich bekommen, aber letztlich mit weniger Geld je Bürger auskommen müssen als die Reichen und die Armen.

Kurzum: Der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ist zu blind in seiner Verteilwirkung und zu unflexibel (weil im bis 2019 laufenden Solidarpakt für einen zu langen Zeitraum verabredet). Insofern ist das Verlangen nach Neuverhandlung durchaus legitim – auch aus Sicht der Steuerzahler. Die haben in den wirtschaftlich starken Regionen einen vertretbaren Anspruch darauf, dass das von ihnen erwirtschaftete Geld zu einem angemessenen Teil bei ihnen ausgegeben wird. Um diese Angemessenheit geht es. Sie sollte allerdings politisch ermittelt werden – ein Juristenspruch aus Karlsruhe kann dabei helfen, sollte aber nicht zu viel festlegen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ...bringen uns nicht weiter, passen aber leider gut in die Zeit! Es liegt in der Natur der Sache, dass ausgleichende, solidarische Mechanismen oftmals nicht auf Gegenliebe der Geber stoßen. Der Länderfinanzausgleich macht nur einen minimalen Prozentsatz aus, eignet sich aber hervorragend, um Emotionen zu schüren und Wählerstimmen zu mobilisieren. Mit unschöner Regelmäßigkeit tut sich hier Bayern hervor, das ca. 35 Jahre lang bis Mitte der achtziger Jahre zu den Empfängerländern gehörte, bevor es wirtschaftlich stark genug war und den Wechsel vom einfachen Agrarland zu einem modernen Bundesland geschafft hat. Nur ungern möchten die Bayern heute daran erinnert werden. Sich hier gegenargumentativ zurückzuhalten, ist ein Gebot des Anstands und der Solidarität, erst recht, wenn man selber lange davon profitiert hat und eigentlich wissen müsste, wie lange es dauern kann, bis man auf eigenen Füßen stehen kann...

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    Es handelt sich gerade nicht um minimale Beträge.

    So zahlte allein Bayern im 1. Halbjahr 2012 2,05 Milliarden Euro, das sind 163 Euro pro Kopf.

    Auch die Zahlen von Baden-Württemberg können sich sehen lassen: 1 Milliarde Euro, pro Kopf 93 Euro im 1. Halbjahr 2012.

    http://www.handelsblatt.c...

    Es ist äußerst unsolidarisch diese Riesensummen, die schließlich von jedem einzelnen Bürger der Geberländer finanziert werden, zu minimalisieren und den Einwohnern dieser Länder noch vorzuwerfen, Emotionen zu schüren. Diese Emotionen werden eher durch Kommentare wie der Ihrige angefeuert.

    Wenn dann dieses Geld noch verschleudert wird, wie derzeit in Berlin, stellt sich auch die Frage, ob die Zahlungsländer hier nicht auf eine Art Mitsprache drängen dürfen. Auch in Berlin wäre es Zeit, dass eine Art Troika der Geberländer darüber wacht, dass auch die Hauptstadt effizient und sparsam verwaltet.

    Sehen Sie, Bayern hat insgesamt 3418 Mio. EUR aus dem Länderfinanzausgleich bezogen und zwar über einen langen Zeitraum mit jeweils sehr geringen jährlichen Beträgen.

    Allein im Jahr 2012 hat Bayern aber 3904 Mio. EUR gezahlt! Zugegeben, der Betrag wurde noch nicht mit der jeweiligen Inflationsrate aufgerechnet, dennoch zahlt Bayern seit 20 Jahren, die letzten Jahre immer an die 3 Mrd.

    Das ist schierer Wahnsinn.

    Ausserdem hat Bayern den Länderfinanzausgleich zu nutzen gewusst. Es hat die Gelder respektvoll (!) eingesetzt um sich in das - wie man denke ich behaupten kann - fortschrittlichste Bundesland der BRD zu mausern.

    Berlin hingegen empfängt seit der Wende ausschliesslich. Ziemlich genau übrigens den Betrag, den Bayern bezahlt, Tendenz steigend. In München bspw. fehlen uns Krippenplätze, zugegeben neben klammen Kassen auch wegen mangelnden politischen Willen. Nichtsdestotrotz leistet sich Berlin diesen Luxus seit Jahren und zwar vom Geld aus dem Süden. Das ist krank!

    ist Ihre Argumentation nicht wirklich möglich. Nach Ihrer Aussage bekam Bayern seit 1940 Geld aus dem Länderfinanzausgleich?

    "wie lange es dauern kann, bis man auf eigenen Füßen stehen kann..."

    Wie lange wird es wohl bei Berlin, Bremen, Saarland usw. dauern?

    Ist auch Hamburg plötzlich wieder ein Agrarland geworden?

    Sie missverstehen Solidarität mit Alimentation und schaden damit wirklicher Solidarität. Die ist nämlich nicht dauerhafte Umverteilung sondern Hilfe zur Selbsthilfe.

    Entsolidarisierende Diskussionen bringen nichts...und fangen gleich eine an. Das ist typisch für diese Diskussion,vorallen weil sie mit ihren Bezügen auf die gemeisterte bayerissche Finannzvergangenheit,sich nicht mit einer Lösung der gegenwärtigen Probleme auseinandersetzten wollen,sondern den Finnanzausgleich als Pflichtaufgabe abhacken wollen. Wir leben aber in einer Förderation,was ganz gerne scheinbar von vielen "vergessen" wird. Bayern, alle Geberländer, können ganz legetim nach Verbleib der Gelder fragen,und die Empfängerländer sollten vernünftig darauf antworten,das ist ein Teil der Pflicht. Statt dessen gibt man sich lieber dem Schwabenbashinng hin und hat Schrippenpanik.

  2. Länder mit sehr hohen Zahlungsverpflichtungen haben kein besonders großes Interesse an der Erhöhung ihrer Steuereinnahmen, da das Mehraufkommen ab einer gewissen Größe nur noch die Personalkosten deckt. Der Rest ist abzuführen.

    Unter der bisherigen CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg wurde wohl auch aus diesem Grund der Außendienst der Finanzverwaltung im Bundesvergleich äußerst knapp ausgestattet.

    Bei den Ländern, die viel bekommen, ist ebenfalls das Bestreben, die Einnahmen zu erhöhen, nicht besonders hoch. Jede Erhöhung der Einnahmen verringert schließlich die Zahlungen aus dem Finanzausgleich.

    Im Übrigen sorgt der Finanzausgleich in der gegenwärtigen Form nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse. Durch die extremen Zahlungen der Länder Bayern und Baden-Württemberg stehen diese Länder nach dem Finanzausgleich wesentlich schlechter da, als viele Nehmerländer.

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  3. Zitat: Der Süden Deutschlands zahlt für den Rest des Landes,

    Also NRW liegt tief im Westen und zahlt auch.

    Dabei hätte gerade NRW einen Aufbau-West ( statt Aufbau - Ost ) bitter nötig.

    Nur so am Rande, nebenbei

    3 Leserempfehlungen
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    Im Länderfinanzausgleich sind nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch Nettozahler. Auch NRW ist Nehmerland. Hamburg wurde 2012 ebenfalls zum Nettoempfänger. Wo soll das alles noch enden?

    Lieber Mitforist ... der Länderfinanzausgleich unterstützt eben die Hängematte der Umverteilung: Hamburg und NRW haben sich jetzt auch zu den Empfänger gelegt.

    Ein Schelm, wer das mit den neuen roten Regierungen verbindet.

    Folgt man der Logik im Zusammenhang mit NRW, dann wird dies bald eintreten....

    bisher hat die aSPD es immer geschafft Länder zu ruinieren!

    • Chali
    • 19. Januar 2013 13:56 Uhr

    Denn einen Finanzausgleich gibt es ja auch in den Ländern selbst. Tatsächlich ist es ja so, dass die ganze Oberpfalz von Bogenhausen aus alimentiert wird. Und die Wälder Hessens aus Bad Homburg. Wo die Steuern viel zu hocj sind, nicht wahr.

    Noch ein Hinweis:
    Bei Untersuchungen über die ostdeitschen NeoNazis lese ich, die hätten eben keine Frau und keine Arbeit, weil die Frauen, klug genug, nahc erfolgter Ausbildung nach BaWü oder München zögen.

  4. 5. Irrtum

    Im Länderfinanzausgleich sind nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch Nettozahler. Auch NRW ist Nehmerland. Hamburg wurde 2012 ebenfalls zum Nettoempfänger. Wo soll das alles noch enden?

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    Antwort auf "Wieso Süden?"
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    Bitte bedenken Sie auch, dass der Rest des Landes Arbeitskräfte in die Zahlerländer schickt und dass die Zahlerländer in ganz Deutschland ihre Produkte absetzen. So weit, so gut. Ich sehe aber, dass der Finanzausgleich für alle Beteiligten Fehlanzreize setzt, ihre Einnahmen zu verbessern. So haben weder Sachsen-Anhalt noch BaWü einen Anreiz, mehr STeuerprüfer einzustellen, weil jeder zusätzliche Euro im Länderfinanzausgleich verschwindet.
    Gleiches gilt für eine Fusion von Ländern: Würde Bremen mit Niedersachsen zusammengehen, verlören beide Länder hohe Summen allein aus rechnerischen Gründen.
    Allerdings sollte auch die Relation beachtet werden: So sind die Summen des Länderfinanzausgleichs im Vergleich mit dem Ausgleich über die Kranken-, Renten- oder Arbeislosenversicherung eher moderat.

    jede Provinz sollte ihre eigenen Gesetze und auch Steuersätze festlegen können, dann würde sich das Problem schnell lösen.

    Und alle die auf den Aufbau-Ost schimpfen, der wurde und wird von westdt. Unternehmen (Steuern wurden in W-D bezahlt, da die ostdt. Finanzämter nicht so flexibel sind) und 4-5 klassigen westdt. Beamten durchgeführt.

    Einfach mal auf die Ämter und in die Ministerien gehen, da wird einem Kotz-Übel, was dort für Fachkräfte hingesetzt wurden.

    @Thema
    Wäre schön wenn der Autor mal berechnet hätte, wieviel Geld (inflationsbereinigt) Bayern aus dem Ausgleich erhalten hat und wieviel es wieder zurückbezahlt hat. Und auch zum Aufbau Ost wo sitzen den die Baufirmen die meist als Hauptauftragnehmer die Aufträge abgezogen haben und ziehen, richtig in Hessen, Bayern und B-W.

    Die Diskussion hat das gleiche Niveau wie das Griechen bashing, die Steuermilliarden die dort reingepumpt wurden und werden kommen Hessen (Banken), BW (Rüstungsindustrie) und dem Bausektor siehe vorher zu Gute.

  5. Hm, ich stelle den Finanzausgleich nicht vom Grundsatz her in Frage, aber so wie er sich nun entwickelt hat, muss er dringend korrigiert werden. Mir scheint, es fehlen bei manchen Nehmerländern schon fast jegliche Anreize zum Sparen.

    Es klingt zwar platt, aber es ist aus meiner Sicht (als Bürger eines Geberlandes) doch sehr zu kritisieren, wenn in etlichen Süddstaaten z.B. recht hohe Kindergartengebühren und Studiengebühren bezahlt werden müssen, während sich Nehmerländer hier "spendabel" zeigen. Es geht mir hier nicht um die Bewertung der Notwendigkeit solcher Gebühren, sondern um die Defizite hinsichtlich der Akzeptanz des Ausgleiches aufzuzeigen. Bei uns sagt schon der Dorfbürgermeister angesichts allseits erhöhten Gebühren, natürlich etwas populistisch, Ihr müsst eben auch für die Berliner Misswirtschaft mitbezahlen.

    Ich denke manche Partei oder Landesregierung verspricht im Hinblick auf Ihre Beliebtheit oder ihre Akzeptanz angesichts der nächsten Wahlen tatsächlich zu viel, bzw. hat Angst vor unpopulären Sparmaßnahmen.

    Wenn man dann aber solche Desaster wie den Berliner Flughafen und die Konsequenzen daraus sieht, geht das Verständnis für den Finanzausgleich schon eher gegen Null.

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  6. Es handelt sich gerade nicht um minimale Beträge.

    So zahlte allein Bayern im 1. Halbjahr 2012 2,05 Milliarden Euro, das sind 163 Euro pro Kopf.

    Auch die Zahlen von Baden-Württemberg können sich sehen lassen: 1 Milliarde Euro, pro Kopf 93 Euro im 1. Halbjahr 2012.

    http://www.handelsblatt.c...

    Es ist äußerst unsolidarisch diese Riesensummen, die schließlich von jedem einzelnen Bürger der Geberländer finanziert werden, zu minimalisieren und den Einwohnern dieser Länder noch vorzuwerfen, Emotionen zu schüren. Diese Emotionen werden eher durch Kommentare wie der Ihrige angefeuert.

    Wenn dann dieses Geld noch verschleudert wird, wie derzeit in Berlin, stellt sich auch die Frage, ob die Zahlungsländer hier nicht auf eine Art Mitsprache drängen dürfen. Auch in Berlin wäre es Zeit, dass eine Art Troika der Geberländer darüber wacht, dass auch die Hauptstadt effizient und sparsam verwaltet.

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  7. Stets auszugleichen sind ungerechtfertigte Einschränkungen regionaler Wirtschaftskraft. Gegenstand des so genannten Länderfinanzausgleichs kann daher bereits kategorial nicht die Verteilung von darüber hinaus gleich wo gewonnenen Zuwächsen sein. Dass Bayern und Hessen angesichts des Letzteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, könnte insofern nicht begründeter sein und wirft die Frage auf, weswegen sich Baden-Württemberg ohne Not zögerlich gibt. Mithin erweckt der dortige Ministerpräsident dadurch den Anschein, sich verdeckt nach wie vor in's Nichts führender Ideologien verschrieben zu haben, wenn er darauf abstellt, dass jeglicher in der Sache richterlich verkündeter Entscheid das Risiko der Entlarvung politischer Inkompetenz in sich birgt.

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  • Schlagworte CSU | SPD | Etat | Geld | Grundgesetz | Ministerpräsident
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