Mali-Krieg Wie Berlin Bündnissolidarität mit Frankreich praktiziert
Frankreich kämpft in Mali und Deutschland lobt das französische Engagement. Dem Nachbarland wirklich zu helfen, da zögert die Regierung Merkel.
© Mario Vedder
Eine Transall der Bundeswehr
Seit zwei Wochen läuft der französische Militäreinsatz in Mali. Am Montag nahmen Truppen Malis und Frankreichs gemeinsam die von Islamisten besetzte Timbuktu ein. Einwohner Timbuktus begrüßten die französischen Truppen und riefen "Vive la France" und "Merci François Hollande". Die Bundesregierung lobt in jedem Statement über Mali den französischen Einsatz. Doch auf Fragen, wie Deutschland den Bündnispartner in Paris bei der schwierigen Mission in Afrika unterstützen will, weicht die Regierung meist aus. Nur stückweise werden von der Bundesregierung kleine Gesten der Hilfe für Frankreich und Mali bekannt gegeben.
"Das ist ein laufender Abstimmungs-, Prüf- und vor allem Gesprächsprozess sowohl mit den Franzosen als auch mit den Afrikanern", heißt es beim Auswärtigen Amt. Man sei dabei, sich intensiv Gedanken zu machen, wie der Militäreinsatz unterstützt werden könne.
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Als die französische Mission begann, versprach Außenminister Guido Westerwelle seinem französischen Kollegen deutsche Hilfe. Seitdem sind zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr im Einsatz, um Material und Truppen nach Mali zu bringen. Deutschland habe bereits Soldaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in das Konfliktland gebracht, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, und Sanitätsmaterial aus Frankreich in die Region. Nun soll eine dritte Transportmaschine den Franzosen helfen.
Freudige Hilfe klingt anders
Mit den von Frankreich erbetenen Flugzeugen zur Luftbetankung gibt es hingegen Probleme. Die Vereinigten Staaten hätten Tankflugzeuge im dreistelligen Bereich, Frankreich verfüge zudem selbst über solche Maschinen und die Bundeswehr habe lediglich vier dieser fliegenden Tankstellen, zählt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums während der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin auf. Freudige Hilfe klingt anders. Zudem gebe es ein Probleme, das bisher den Einsatz der deutschen Tankflugzeuge verhindere. Es fehle an einem zertifizierten Luftbetankungsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich: "Wir arbeiten daran und suchen nach einer Lösung."
Die Vereinigten Staaten sollen bereits ihre Tankflugzeuge angeboten haben. Zudem haben die USA angekündigt, eine neue Basis für ihre Drohnen in Westafrika aufzubauen, auch um die Situation in Mali im Blick zu behalten.
Einen Einsatz von Kampftruppen schließt die Bundesregierung weiterhin kategorisch aus. Deutsche Soldaten könnten dennoch bald am Boden in Westafrika zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr erwägt, Techniker in den Senegal zu schicken, wo sie bei der Wartung der Transportmaschinen helfen sollen. Eine Mission der Europäischen Union erkundet momentan Mali und prüft, ob dort Truppen trainiert werden können. Ob auch deutsche Soldaten zur Ausbildung der malischen und anderer afrikanischen Truppen in die Region geschickt werden, bleibt bisher offen. "Es gibt entsprechende Überlegungen dazu", heißt es beim Verteidigungsministerium. "Diese sind aber noch nicht in Gänze abgeschlossen, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Segment gerne unterstützen werden."
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- Datum 29.01.2013 - 14:50 Uhr
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Im Nottfall, möchte ich alles nur keine deutschen Verbündeten.
Nur keine Dreckarbeit übernehmen, aber wenn der Job gemacht ist, erwarten, dass am deutschen Wesen Mali genest. Wir sind nun mal keine Zwergennation, wir sind wirtschaftlich eine Macht, als solche müßen wir in der Welt auch Verantwortung übernehmen. Aber bitte keine Museumsflugzeuge als Schummelalibi.
Kann mich jemand darüber aufklären warum die Islamisten in Mali bekämpft werden, aber in Syrien unterstützt werden? Und ach ja: Wenn es tatsächlich eine Revolution im Sinne der syrischen Demokratie ist, warum unterscheidet man dann nicht zwischen "sÄkulären FreiheitskÄmpfern" und eben diesen "fanatischen Islamisten"? Sollte Frankreich sein Ziel in Syrien verfehlt haben? Eine ganz einfache Frage zu der allzugerne eine Antwort hätte.
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Davor steht das russische Veto. Ein solches Mandat wird es so schnell nicht geben. Und ohne UN-Mandat gäbe es völkerrechtlich nur die Bitte der Regierung um Unterstützung. Diese würde aber nicht an den Westen sondern an Russland erfolgen, weil kein anderer den Diktator Assad unterstützt.
Erst müssen die Islamisten den Diktator stürzen. Dann könnte ein neues Unrechtsregime die Meinung im Sicherheitsrat verändern, so dass ein intern. Eingreifen gerechtfertigt würde. Aber dafür müssen noch viele Unwägbarkeiten geschehen.
Syrien bleibt auf absehbare Zeit ein reiner Bürgerkrieg.
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Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
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Davor steht das russische Veto. Ein solches Mandat wird es so schnell nicht geben. Und ohne UN-Mandat gäbe es völkerrechtlich nur die Bitte der Regierung um Unterstützung. Diese würde aber nicht an den Westen sondern an Russland erfolgen, weil kein anderer den Diktator Assad unterstützt.
Erst müssen die Islamisten den Diktator stürzen. Dann könnte ein neues Unrechtsregime die Meinung im Sicherheitsrat verändern, so dass ein intern. Eingreifen gerechtfertigt würde. Aber dafür müssen noch viele Unwägbarkeiten geschehen.
Syrien bleibt auf absehbare Zeit ein reiner Bürgerkrieg.
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Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Frankreich kämpft nicht in Mali.
Frankreich läßt in Mali kämpfen. Durch Regimenter der Fremdenlegion. Abgesichert durch andere Truppenteile.
Zur Wahrung vorwiegend nationaler Interessen.
Schaut man, was andere Länder so an Unterstützung schicken, so wird klar, dass man dort das französische Engagement offensichtlich auch kritisch sieht.
Es sind Spezialeinheiten die kämpfen. Die Fremdenlegion rückt nach.
Also lässt Frankreich nicht kämpfen.
Und für jeden Franzosen ist ein Fremdenlegionär sowieso ein französischer Soldat. Das können Sie als Deutscher wohl nicht verstehen...
Es geht hier um viel mehr als nur nationalen Interessen, aber um das zu wissen, sollte man die Augen nicht nur auf den eigenen Nabel richten.
Sie können sich auch gern hinter der Ausrede einer vermeintlich kritischen Ansicht der anderen Staaten verstecken, es ändert nicht, dass neben geostrategischen Zielen, auch der Hilfe-Ruf eines Staates und seines Volkes den französischen Einsatz zur Notwendigkeit machte.
Die französische Öffentlichkeit steht hinter seiner Führung in dieser Angelegenheit, auch wenn Sie das nicht für möglich halten oder es als unsinnig sehen.
Außerdem, wird jeder Franzose den Stolz haben, gern auf eine Unterstützung zu verzichten, wenn sie so ungern von einem "Verbündetem und engem Freund" gewährleistet wird, wie es sich hier abzeichnet?
Es scheint aber, dass Sie vor lauter angeblicher Vernunft, sowieso nicht mehr genau wissen, worum es geht, wenn von Ehre und Stolz geredet wird.
Es sind Spezialeinheiten die kämpfen. Die Fremdenlegion rückt nach.
Also lässt Frankreich nicht kämpfen.
Und für jeden Franzosen ist ein Fremdenlegionär sowieso ein französischer Soldat. Das können Sie als Deutscher wohl nicht verstehen...
Es geht hier um viel mehr als nur nationalen Interessen, aber um das zu wissen, sollte man die Augen nicht nur auf den eigenen Nabel richten.
Sie können sich auch gern hinter der Ausrede einer vermeintlich kritischen Ansicht der anderen Staaten verstecken, es ändert nicht, dass neben geostrategischen Zielen, auch der Hilfe-Ruf eines Staates und seines Volkes den französischen Einsatz zur Notwendigkeit machte.
Die französische Öffentlichkeit steht hinter seiner Führung in dieser Angelegenheit, auch wenn Sie das nicht für möglich halten oder es als unsinnig sehen.
Außerdem, wird jeder Franzose den Stolz haben, gern auf eine Unterstützung zu verzichten, wenn sie so ungern von einem "Verbündetem und engem Freund" gewährleistet wird, wie es sich hier abzeichnet?
Es scheint aber, dass Sie vor lauter angeblicher Vernunft, sowieso nicht mehr genau wissen, worum es geht, wenn von Ehre und Stolz geredet wird.
Ich habe auch nichts gefunden!
Überhaupt liest man hier viele Behauptungen, die nicht begründet werden können.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au
Lügen zu verbreiten. Allerdings ist es schon seltsam, dass auf der vorgestern noch vorhandenen BW-Seite "Karriere-Forum" heute der Satz erscheint "Das Karriereforum wird überarbeitet"
Lügen zu verbreiten. Allerdings ist es schon seltsam, dass auf der vorgestern noch vorhandenen BW-Seite "Karriere-Forum" heute der Satz erscheint "Das Karriereforum wird überarbeitet"
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Davor steht das russische Veto. Ein solches Mandat wird es so schnell nicht geben. Und ohne UN-Mandat gäbe es völkerrechtlich nur die Bitte der Regierung um Unterstützung. Diese würde aber nicht an den Westen sondern an Russland erfolgen, weil kein anderer den Diktator Assad unterstützt.
Erst müssen die Islamisten den Diktator stürzen. Dann könnte ein neues Unrechtsregime die Meinung im Sicherheitsrat verändern, so dass ein intern. Eingreifen gerechtfertigt würde. Aber dafür müssen noch viele Unwägbarkeiten geschehen.
Syrien bleibt auf absehbare Zeit ein reiner Bürgerkrieg.
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Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Deine Quelle http://www.lto.de/recht/h... kommt sehr wohl zu dem Schluss, dass alles rechtlich legitimiert ist.
Du gibst hier eine Quelle an, die dir deine Falschaussage links und rechts um die Ohren haut. Und du merkst es nicht einmal!
Oliver Daum diskutiert, ob die Voraussetzungen des Völkerrechts gegeben sind. Dazu stellt er die Legitimität der malischen Regierung in Frage, um zu seinem Schluss zu kommen, dass sie legitimiert sei!
In den Kommentaren zum Artikel wird sogar auf das Nikaragua-Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1986 hingewiesen. Demzufolge ist es nicht wichtig, ob das Volk die Regierung stützt. Auch eine Diktatur ist völkerrechtlich eine legitimierte Regierung.
Siehe auch:
militärische Intervention im Völkerrecht: 2.3 bei Hilfeersuchen der rechtmäßigen Regierung ist keine Verletzung des Völkerrechts gegeben
http://www.bmlv.gv.at/pdf...
Mali exportiert 6,8% seiner Waren nach Deutschland! Wenn möglich exportieren wir auch Waren nach Mali. Die BRD ist Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten. Es leben Deutsche in Mali. Die politischen Stiftungen und NGOs sind ebenfalls in Mali beratend tätig.
Auch die Sahara-Geiseln wurden vor einigen Jahren über die guten Kontakte zu Mali freigelassen.
Natürlich ist Mali wirtschaftlich für Deutschland unbedeutend.
Wer aber kein Interesse an der Migration aus Afrika hat, der sollte ein Interesse an stabilen afrikanischen Staaten haben. Und nur wer dort aktiv mithilft, kann seinen Einfluss zum „good governance“ geltend machen.
Zu Mosambik, ehemals portugiesisch, gibt es gute Beziehungen aus Zeiten der DDR. Dort wird ein Rechnungshofwesen nach deutschem Vorbild und mit deutscher Unterstützung aufgebaut. Korrupte Politiker wandern jetzt ins Gefängnis, was die Korruption erschwert. Der Rechnungshof trägt jetzt schon wesentlich zur Finanzierung seines Aufbaus bei, damit sie jederzeit an jeder Stelle des Landes Prüfungen vornehmen können.
Erzählen Sie also nicht, dass Deutschland keine Interessen in Afrika hat! Sie erkennen diese nur nicht!
und richtige wenn auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen hat, was sie in diesem Fall leider nicht macht.
Die Regierung ist nicht verpflichtet sich dem aktuellen Stimmungsbuld in der Bevölkerung bei Ihren Entscheidungen unterzuordnen. Wenn dies so wäre, und die Mehrheit fordert doppelte Renten, Löhne usw. dann sollte sich die Bundesregierung davon ja auch nicht leiten lassen.
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