Mali-KriegWie Berlin Bündnissolidarität mit Frankreich praktiziert

Frankreich kämpft in Mali und Deutschland lobt das französische Engagement. Dem Nachbarland wirklich zu helfen, da zögert die Regierung Merkel. von 

Eine Transall der Bundeswehr

Eine Transall der Bundeswehr  |  © Mario Vedder

Seit zwei Wochen läuft der französische Militäreinsatz in Mali. Am Montag nahmen Truppen Malis und Frankreichs gemeinsam die von Islamisten besetzte Timbuktu ein. Einwohner Timbuktus begrüßten die französischen Truppen und riefen "Vive la France" und "Merci François Hollande". Die Bundesregierung lobt in jedem Statement über Mali den französischen Einsatz. Doch auf Fragen, wie Deutschland den Bündnispartner in Paris bei der schwierigen Mission in Afrika unterstützen will, weicht die Regierung meist aus. Nur stückweise werden von der Bundesregierung kleine Gesten der Hilfe für Frankreich und Mali bekannt gegeben.

"Das ist ein laufender Abstimmungs-, Prüf- und vor allem Gesprächsprozess sowohl mit den Franzosen als auch mit den Afrikanern", heißt es beim Auswärtigen Amt. Man sei dabei, sich intensiv Gedanken zu machen, wie der Militäreinsatz unterstützt werden könne.

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Als die französische Mission begann, versprach Außenminister Guido Westerwelle seinem französischen Kollegen deutsche Hilfe. Seitdem sind zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr im Einsatz, um Material und Truppen nach Mali zu bringen. Deutschland habe bereits Soldaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in das Konfliktland gebracht, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, und Sanitätsmaterial aus Frankreich in die Region. Nun soll eine dritte Transportmaschine den Franzosen helfen.

Freudige Hilfe klingt anders

Mit den von Frankreich erbetenen Flugzeugen zur Luftbetankung gibt es hingegen Probleme. Die Vereinigten Staaten hätten Tankflugzeuge im dreistelligen Bereich, Frankreich verfüge zudem selbst über solche Maschinen und die Bundeswehr habe lediglich vier dieser fliegenden Tankstellen, zählt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums während der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin auf. Freudige Hilfe klingt anders. Zudem gebe es ein Probleme, das bisher den Einsatz der deutschen Tankflugzeuge verhindere. Es fehle an einem zertifizierten Luftbetankungsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich: "Wir arbeiten daran und suchen nach einer Lösung."

Die Vereinigten Staaten sollen bereits ihre Tankflugzeuge angeboten haben. Zudem haben die USA angekündigt, eine neue Basis für ihre Drohnen in Westafrika aufzubauen, auch um die Situation in Mali im Blick zu behalten.

Einen Einsatz von Kampftruppen schließt die Bundesregierung weiterhin kategorisch aus. Deutsche Soldaten könnten dennoch bald am Boden in Westafrika zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr erwägt, Techniker in den Senegal zu schicken, wo sie bei der Wartung der Transportmaschinen helfen sollen. Eine Mission der Europäischen Union erkundet momentan Mali und prüft, ob dort Truppen trainiert werden können. Ob auch deutsche Soldaten zur Ausbildung der malischen und anderer afrikanischen Truppen in die Region geschickt werden, bleibt bisher offen.  "Es gibt entsprechende Überlegungen dazu", heißt es beim Verteidigungsministerium. "Diese sind aber noch nicht in Gänze abgeschlossen, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Segment gerne unterstützen werden."

Leserkommentare
  1. Und die deutsche Regierung handelt im Auftrag und im Interesse des deutschen Volkes. Oder etwa doch nicht?
    Wenn nun also die Mehrheit dagegen ist, wie kann dann die Bundesregierung dafür sein?

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Es stehen Wahlen an"
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    Wer heute glaubt, dass es unsere "Volksvertreter" interessiert, was das Volk meint, der lebt im Märchenland.

    und richtige wenn auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen hat, was sie in diesem Fall leider nicht macht.

    Die Regierung ist nicht verpflichtet sich dem aktuellen Stimmungsbuld in der Bevölkerung bei Ihren Entscheidungen unterzuordnen. Wenn dies so wäre, und die Mehrheit fordert doppelte Renten, Löhne usw. dann sollte sich die Bundesregierung davon ja auch nicht leiten lassen.

    So einfach wie sie sich die Welt vorstellen, ist sie leider nicht.

    Auch die deutsche Meinung zu Auslandseinsätzen, insbesondere Mali ist nicht klar:
    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksAr...

    • Xdenker
    • 29. Januar 2013 15:12 Uhr

    Bei dieser Intervention geht es um nichts anders als die Wahrung FRANZÖSISCHER Interessen, insbesondere die seiner Atomindustrie, in der Sahelzone. Darum ging es bereits bei dem französichen Militäreinsatz gegen Gadafi, dem bis dahin einzigen Unterstützer der Tuareg, die mit Mali nichts am Hut haben und den Norden dieses künstlich am Reißbrett geschaffenen Landes als ihr traditionelles Stammesgebiet für sich beanspruchen. Dummerweise kommen sie damit den französischen Rohstoffinteressen gefährlich in die Quere. Und weil sie von Mali entrechtet wurden und in jeder Hinsicht kurzgehalten werden, greifen sie nach jeder sich bietenden Untersützung - und seien es, jetzt nach der Auslöschung des Gadafi-Staats, die Islamisten.

    Frankreich braucht und vermisst bei seiner höchst eigenen Interessendurchsetzung keine europäische oder deutsche Unterstützung. Denn auch diese könnte ihre Interessen in der Region u.U. schmälern. Das wissen sie genau.

    12 Leserempfehlungen
  2. Frankreich hat ein ureigenes Interesse Nordafrika zu stabilisieren. In Frankreich gibt es eine große malische Gemeinde. Außerdem hat Frankreich Rohstoffinteressen.
    Deutschland hat diese Interessen nicht.

    Natürlich könnte Außenminister Westerwelle das laut herausbrüllen und damit Frankreich brüskieren. Solange er es nicht macht, kann mancher Zeitgenosse diesen Einsatz nicht von Afghanistan abgrenzen und ja es wirkt dann eben etwas unlogisch. Daraus die Forderung einer militärischen Unterstützung abzuleiten, ist aber leichtfertig.

    8 Leserempfehlungen
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    Frankreich hat wenig Interesse in der Entwicklung Osteuropas, hat kein damaliger Kanzler als Berater eines Gazkonzern in Russland, darf sich dann an dieser region
    wenig interessieren.
    Und so wollen wir Europa aufbauen... nur national Egoismus

    Mali exportiert 6,8% seiner Waren nach Deutschland! Wenn möglich exportieren wir auch Waren nach Mali. Die BRD ist Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten. Es leben Deutsche in Mali. Die politischen Stiftungen und NGOs sind ebenfalls in Mali beratend tätig.

    Auch die Sahara-Geiseln wurden vor einigen Jahren über die guten Kontakte zu Mali freigelassen.

    Natürlich ist Mali wirtschaftlich für Deutschland unbedeutend.

    Wer aber kein Interesse an der Migration aus Afrika hat, der sollte ein Interesse an stabilen afrikanischen Staaten haben. Und nur wer dort aktiv mithilft, kann seinen Einfluss zum „good governance“ geltend machen.

    Zu Mosambik, ehemals portugiesisch, gibt es gute Beziehungen aus Zeiten der DDR. Dort wird ein Rechnungshofwesen nach deutschem Vorbild und mit deutscher Unterstützung aufgebaut. Korrupte Politiker wandern jetzt ins Gefängnis, was die Korruption erschwert. Der Rechnungshof trägt jetzt schon wesentlich zur Finanzierung seines Aufbaus bei, damit sie jederzeit an jeder Stelle des Landes Prüfungen vornehmen können.

    Erzählen Sie also nicht, dass Deutschland keine Interessen in Afrika hat! Sie erkennen diese nur nicht!

  3. Konsequenz ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr?!

    Vier Jahrzehnte waren wir froh ueber die Einbindung in die
    NATO. Seit der Wiedervereinigung wuerde uns gefuehlsmaes-
    ig auch der Schuetzenverein von Mitterdingharting reichen.

    Kein Problem!

    Aber dann bitte ohne das Gelabere von Buendnistreue oder
    permanenten Sitz in der UN und konsequenterweise dann
    auch eine Armee mit den Gewehren im Kuechenschrank!!!

    Wann also kommt es endlich zu einer ernsthaften, nationalen
    Diskussion ueber den Sinn und Zweck und die Aufgaben der
    Bundeswehr??? Ein faehiger Bundespraesident ist zurueck-
    getreten, weil man ueber seine Ehrlichkeit boesartig laesterte -
    seitdem hat sich nur eins geaendert, naemlich dass unsere
    "Freunde" ueber die deutsche Echternacher Springprozession
    laestern.

    Wann endlich gibt es eine klar definierte deutsche Aussenpolitik
    und welche Funktion soll die Bundeswehr darin spielen???

    Wann endlich wird uns/dem Bundestag ein schluessiges Konzept
    vorgestellt und darueber abgestimmt???

    7 Leserempfehlungen
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    • Peugeot
    • 29. Januar 2013 16:05 Uhr

    ich sehe es ähnlich wie Sie.

    Allerdings bleibt uns kein endweder-oder. Diese Wahl haben wir nicht (mehr).

    Da hätte man sich direkt nach dem Krieg auf strikte neutralität verständigen müssen. Ein kleines Fenster gab es wohl. Unter welchen Umständen man hätte dieses Ziel erreichen können, weiss ich nicht. Aber es war nicht mal der Wille dazu da.

    Umso unverständlicher ist dann tatsächlich dieses *Herumeiern* der Politik.

  4. Die heutigen Politiker sind durchs Reden in ihre Positionen gekommen, direkt von der Schulbank, wie soll da jemand mit Taten überzeugen können? das ist doch völlig atypisch für einen Politiker, wo soll er das auch gelernt haben?

    Sieht man auch schön an all den Projekten, wo Politiker mitmischten.

    Die Zeiten, wo ein Schmidt die Leitung bei der Flutkatastrophe 1962 übernahm, sind vorbei, Heute brauchen Politiker nich mal mehr eine Katastrophe, um eine selbige zu produzieren.

    6 Leserempfehlungen
    • zimra1
    • 29. Januar 2013 14:58 Uhr

    den treffenden Begriff "Operettenarmee" gehört.
    Diese Armee ist Maßgeschneidert für unseren Operetten Außenminister.

    5 Leserempfehlungen
    • SuR_LK
    • 29. Januar 2013 15:13 Uhr

    In einen Krieg kann man sich schnell stürzen, nur raus kommt man sehr schwer, vor allem wenn keine klaren Ziele wie hier in Mali definiert sind. Von daher ist zurückhaltung angebracht. Wenn es nur um Geheuchel geht mit den SHaria Methoden dann schauen sie Freitags in Riad bei den Saudis vorbei, da wird jede Woche ausgepeitscht, Hände und Köpfe abgehackt; aber das sind ja die Guten(aus der Sicht des Westens wegen Öl), die dürfen abhacken.

    5 Leserempfehlungen
  5. so Laurent Louis, der Vorsitzende der von ihm gegründeten Bewegung für Freiheit und Demokratie, “Mouvement pour la liberté et la démocratie”:

    http://www.youtube.com/watch?v=e5fsWKbUn5Y&feature=player_embedded

    Hier wird von Neokolonialismus gesprochen.

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