Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt © Khaled Abdullah/Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi trifft heute zu einem Besuch in Berlin ein. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden und anschließend mit Angela Merkel zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die angespannte Lage in Ägypten und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gehen. Doch der Besuch Mursis ist umstritten.

Die Grünen haben Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi stellen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten zur Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. "Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen die Regierung Mursis in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Westerwelle fordert Geduld mit Mursi

Auch in Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen bereits Proteste gegen Mursis Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Ein Bericht des Spiegel hingegen wirft Mursi vor, sich lediglich als gemäßigter Islamist zu tarnen. Sein Bekenntnis zum Frieden mit Israel sei ein Mittel, um die Hilfszahlungen aus Europa und den USA zu sichern. Dies erklärte ein ehemaliger Vertrauter Mursis gegenüber dem Magazin. Mursi sei ein "zutiefst überzeugter" Islamist, der seine Gesinnung nicht einfach ablegen könne. Sein Plan sei es, die Herrschaft der Muslimbruderschaft auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, egal mit welchen Mitteln.

Mursi verkürzt Besuch in Deutschland

Eigentlich wollte Mursi für zwei Tage nach Deutschland reisen, am Donnerstag hätte auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm gestanden. Wegen der angespannten Lage in Ägypten werde Mursi nun nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch sagte Mursi nach Angaben des französischen Präsidialamtes komplett ab.

Angesichts der Unruhen in Ägypten ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, die bis zur Parlamentswahl im Frühjahr gelten sollen. Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks angeordnet. Die Aktivisten, die sich mit Kapuzenpullis, Masken und Tüchern vermummen, waren erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getreten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehe die Gruppe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer überzogenen Gewalt gegen die Demonstranten. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die schwierige Lage weiter an. Sie forderte eine Untersuchung der Gewalt der vergangenen Tage, bei der nach UN-Angaben 53 Menschen getötet wurden. 

Die Online-Ausgabe der Zeitung Al-Ahram berichtete, dass die Regierung über Korrekturen an der erst im Dezember beschlossenen Verfassung nachdenkt. Das ist eine der Hauptforderungen der Mursi-Gegner, denn die Verfassung gibt Islam-Gelehrten mehr Macht und wird deshalb kritisiert. Nun wurde offenbar bei einem Gespräch Mursis mit verschiedenen politischen Gruppen am Montagabend ein Komitee gegründet, das dazu Vorschläge erarbeiten soll.