Mursi in Berlin Geld für einen fragwürdigen Politiker

Ägypten braucht Geld, und Berlin will es geben. Doch darf man Präsident Mursi unterstützen? Vor dessen Staatsbesuch fordern Kritiker, Merkel müsse Tacheles mit ihm reden.

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt  |  © Khaled Abdullah/Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi trifft heute zu einem Besuch in Berlin ein. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden und anschließend mit Angela Merkel zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die angespannte Lage in Ägypten und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gehen. Doch der Besuch Mursis ist umstritten.

Die Grünen haben Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi stellen.

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Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten zur Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. "Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen die Regierung Mursis in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Westerwelle fordert Geduld mit Mursi

Auch in Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen bereits Proteste gegen Mursis Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Ein Bericht des Spiegel hingegen wirft Mursi vor, sich lediglich als gemäßigter Islamist zu tarnen. Sein Bekenntnis zum Frieden mit Israel sei ein Mittel, um die Hilfszahlungen aus Europa und den USA zu sichern. Dies erklärte ein ehemaliger Vertrauter Mursis gegenüber dem Magazin. Mursi sei ein "zutiefst überzeugter" Islamist, der seine Gesinnung nicht einfach ablegen könne. Sein Plan sei es, die Herrschaft der Muslimbruderschaft auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, egal mit welchen Mitteln.

Eigentlich wollte Mursi für zwei Tage nach Deutschland reisen, am Donnerstag hätte auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm gestanden. Wegen der angespannten Lage in Ägypten werde Mursi nun nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch sagte Mursi nach Angaben des französischen Präsidialamtes komplett ab.

Angesichts der Unruhen in Ägypten ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, die bis zur Parlamentswahl im Frühjahr gelten sollen. Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks angeordnet. Die Aktivisten, die sich mit Kapuzenpullis, Masken und Tüchern vermummen, waren erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getreten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehe die Gruppe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer überzogenen Gewalt gegen die Demonstranten. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die schwierige Lage weiter an. Sie forderte eine Untersuchung der Gewalt der vergangenen Tage, bei der nach UN-Angaben 53 Menschen getötet wurden. 

Die Online-Ausgabe der Zeitung Al-Ahram berichtete, dass die Regierung über Korrekturen an der erst im Dezember beschlossenen Verfassung nachdenkt. Das ist eine der Hauptforderungen der Mursi-Gegner, denn die Verfassung gibt Islam-Gelehrten mehr Macht und wird deshalb kritisiert. Nun wurde offenbar bei einem Gespräch Mursis mit verschiedenen politischen Gruppen am Montagabend ein Komitee gegründet, das dazu Vorschläge erarbeiten soll.

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Leserkommentare
  1. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet."

    Niemand konnte erwarten, dass die Unterstützung für ein autoritäres Regime nach dem Sturz Mubaraks enden würde.

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  2. Welcher Politiker heutzutage ist NICHT fragwürdig? Mubarak war noch fragwürdiger ...

    2 Leserempfehlungen
  3. 3. [...]

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  4. Pardon, aber wer in der Politik ist n i c h t fragwürdig?!

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  5. Die Bundesrepublik sollte auf keinen Fall finanzielle Hilfe für Mursi ( Muslim Brüder )leisten.
    Solange Religion vor Demokratie steht, ist ein scheitern für Ägypten vorprogrammiert.
    Vielleicht wäre es gut wenn westliche Länder nicht mit Geld oder Soldaten hilft,sondern ein Konzept für Ägypten erarbeitet zum Annähern an die Demokratie.
    Sicherlich gibt es auch Ägypter die im Westen jahrelang studiert und gearbeitet haben um diese Erfahrung der Demokratie an seine Landsleute weiterzugeben.
    Lasst einfach keine religiös orientierten Parteien mehr zu.

    Erst wenn diese Hürde genommen ist kann über eine finanzielle Hilfe geredet werden.

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    wir Panzer nach Sadi Arabien verkaufen, sehe ich keinen Politiker, der zu fragwürdig wäre um Unterstützung zu bekommen.

    Die Scheinheiligkeit unserer selbsternannten "Elite" ist zum - na, Sie wissen schon!

    Dann können wir CDU/CSU ja auch verbieten. Die tragen das für Christlich stehende "C" zwar nur zum Schein im Namen, aber wäre doch trotzdem toll.

    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:20 Uhr

    welches nicht nur Sie nicht so gebetsmühlenartig wiederholen.
    Noch 2005galt Ägypten als ein Land, welches zu den NEXT 11 Staaten gezählt wurde und schauen Sie es sich heute an.
    Demokratie vor Religion? Die Menschen haben andere, realere Sorgen, als die philosophischen Fragen, die wir uns nur allzugern in Foren stellen. In der Realität kollidiert gerade der demographische Wandel mit einer nordafrikanischen Wirtschaftskrise und durch die Vernetzung, welche durch das WEB2.0 möglich wurde, gelingt es heut viel leichter Proteste zu organisieren. Wenn hier davon geschrieben wird, dass diese sich gegen Mursi + Muslimbrüder richten, so ist das nur ein ganz geringer Teil der Wahrheit. Sich richten sich nicht primär gegen, sondern vor allem FÜR Perspektive und soziale Sicherheit in einem Land, welches vor Allem Wirtschaftsprobleme hat.
    Und die Fakten sind die. Mursi wurde demokratisch gewählt, die Verfassung demokratisch angenommen, Ägypten ist ein souveräner Staat. Die Menschen hatten die Wahl und sie haben gewählt, auch wenn es vielleicht nicht die Lieblingsoption des Westens war, so hat man das zu respektieren und die Strukturen Ägyptens wird man nicht innerhalb weniger Monate aufbrechen. Die Macht des Militärs, die Finanzhoheit der Clans, das Aufeinanderprallen des konservativen mit dem liberalprogressiven.
    Und der Auslöser für diese Proteste waren die Todesurteile in Port Said.
    Ihr Mantra kratzt nur an der Oberfläche

  6. 6. [...]

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    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  7. und nach dem kurzen Jubel in Europa kommt jetzt die Zeit, in der die Rechnung präsentiert wird. Frankreich und Großbritannien turnt in Mail rum, wird dürfen Ägypten finanzieren.

    Zu blöd, dass Demokratie nicht gleich aus dem Stand funktioniert und Regierungen wählt, die alles richtig machen - am besten im Sinne der europäischen Zaungäste.

    Das wird noch eine weile durcheinander gehen und viel, viel Geld kosten und keinen Spaß machen.

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  8. Entfernt. Die Redaktion/sh

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