Mursi in Berlin : Geld für einen fragwürdigen Politiker
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Mursi verkürzt Besuch in Deutschland

Eigentlich wollte Mursi für zwei Tage nach Deutschland reisen, am Donnerstag hätte auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm gestanden. Wegen der angespannten Lage in Ägypten werde Mursi nun nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch sagte Mursi nach Angaben des französischen Präsidialamtes komplett ab.

Angesichts der Unruhen in Ägypten ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, die bis zur Parlamentswahl im Frühjahr gelten sollen. Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks angeordnet. Die Aktivisten, die sich mit Kapuzenpullis, Masken und Tüchern vermummen, waren erstmals bei den Protesten zum zweiten Jahrestag der Revolution in Erscheinung getreten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehe die Gruppe im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer überzogenen Gewalt gegen die Demonstranten. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die schwierige Lage weiter an. Sie forderte eine Untersuchung der Gewalt der vergangenen Tage, bei der nach UN-Angaben 53 Menschen getötet wurden. 

Die Online-Ausgabe der Zeitung Al-Ahram berichtete, dass die Regierung über Korrekturen an der erst im Dezember beschlossenen Verfassung nachdenkt. Das ist eine der Hauptforderungen der Mursi-Gegner, denn die Verfassung gibt Islam-Gelehrten mehr Macht und wird deshalb kritisiert. Nun wurde offenbar bei einem Gespräch Mursis mit verschiedenen politischen Gruppen am Montagabend ein Komitee gegründet, das dazu Vorschläge erarbeiten soll.

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