Mursi in Berlin Geld für einen fragwürdigen Politiker

Ägypten braucht Geld, und Berlin will es geben. Doch darf man Präsident Mursi unterstützen? Vor dessen Staatsbesuch fordern Kritiker, Merkel müsse Tacheles mit ihm reden.

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt  |  © Khaled Abdullah/Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi trifft heute zu einem Besuch in Berlin ein. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden und anschließend mit Angela Merkel zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die angespannte Lage in Ägypten und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gehen. Doch der Besuch Mursis ist umstritten.

Die Grünen haben Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi stellen.

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Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten zur Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. "Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen die Regierung Mursis in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Westerwelle fordert Geduld mit Mursi

Auch in Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen bereits Proteste gegen Mursis Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Ein Bericht des Spiegel hingegen wirft Mursi vor, sich lediglich als gemäßigter Islamist zu tarnen. Sein Bekenntnis zum Frieden mit Israel sei ein Mittel, um die Hilfszahlungen aus Europa und den USA zu sichern. Dies erklärte ein ehemaliger Vertrauter Mursis gegenüber dem Magazin. Mursi sei ein "zutiefst überzeugter" Islamist, der seine Gesinnung nicht einfach ablegen könne. Sein Plan sei es, die Herrschaft der Muslimbruderschaft auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, egal mit welchen Mitteln.

Leserkommentare
  1. Ihre Weisheit und die Kenntnisse über die wahren Verhältnisse wollen Sie wohl nicht mit uns teilen?

    Schade eigentlich, denn dann könnten wir alle dazu lernen. Das ist ja sicher ein Ziel von Kommentarbereichen.

    Antwort auf "[...]"
  2. bei Deutschland nachfragen. Dann wird sogar der rote Teppich ausgerollt. Hat sich wohl jetzt bald weltweit rumgesprochen, Deutschland, die 2. Mutter Theresa.

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  3. Werden in Ägypten die Homosexuellen unterdrückt? Wenn nein, schade, denn dann würde wengisten unser Aussenminster etwas sagen (siehe Russland).
    Wenn die Wirtschaft Geschäfte machen will, ist für Kritik kein Platz.
    Deshalb wird es ungefähr so ablaufen:
    Merkel: Sie sollten keine Menschen mehr erschiessen lassen, nur weil die gegen einen islamischen Staat sind und demonstrieren. Gespräche sind besser als Waffen!"
    Mursi: Ich verbitte mir eine Einmischung in innere Angelegenheiten (den Spruch hat er von China). Ich wurde demokratisch gewählt und die Verfassung ist demokratisch legitimiert."
    Merkel: "Bitte regen Sie sich nicht auf, dann ist ja alles gut. So, und nun bitte die Vertreter der Wirtschaft reinkommen, jetzt zum Geschäft"
    Mursi: "Schön, dass wir uns so gut verstehen, Frau Merkel".

    Anschliessende Pressekonferenz: Merkel: "Ich habe auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und Herr Mursi ist bereit zum Dialog mit der Opposition"

    Applaus, Applaus.

    7 Leserempfehlungen
  4. Deutschland setzt sich jetzt also an einen Tisch mit einem der schlimmsten Antisemiten auf diesem Planeten. Das kann und darf nicht sein!

    3 Leserempfehlungen
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    3 Staaten weiter links (westlich) bekämpt man militärisch Menschen, die die Sharia einführen wollen.
    Nur Islamisten, die bereit sind mit Europa Geschäfte zu machen (zu beider Nutzen)werden geduldet und gefördert.

  5. Wer sich mit dem Teufel an den Tisch setzt, braucht einen langen Löffel.

    Dem Mann Geld geben? Geht's noch. Hat der nicht für die Muslimbrüder versucht die Verfassung zu verbiegen was das Zeug hält?

    Ägypten helfen ok - dem Typ Geld geben, geht gar nicht.
    Wenn der nicht im Amt wäre, dürfte der überhaupt in Deutschland einreisen?

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  6. 30. Au ja!

    Dann können wir CDU/CSU ja auch verbieten. Die tragen das für Christlich stehende "C" zwar nur zum Schein im Namen, aber wäre doch trotzdem toll.

  7. der erste wurde zensiert.
    "Geld für einen fragwürdigen Politiker", so die Überschrift.
    Der Herr "Politiker" ist wohl eher ein Führer einer fanatischen "Bruderschaft", der seine Legitimation aus einer mehr als fragwürdigen Wahl bezieht. Eine seltsame Demokratie, in der Polizei und Militär die Regierung vor dem Volk schützen müssen.
    Seltsam auch der Umgang der deutschen Regierung mit einem Machthaber, dessen Anhänger nach deutschem Verständnis als zumindest "Unterstützer von Terroristen" gelten müssen.

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 30. Januar 2013 10:12 Uhr

    Entweder man erkennt den Herrn wegen der Modalitäten seinr Machergreifung nicht an oder man behandelt ihn wie alle anderen auch. Klar sollte man ihn drauf hinweisen, dass die Art seiner Machtergreifung und Ausübung nicht unsern Standards entsprich. Aber Nicht Zuhören und den Geldhahn zudrehen verschärft nur die Lage.

    Solcherlei Pädagogik sollte man lassen und ist nicht empfehlenswert im Sinne des Wohls von Ägyten. Auch wenn Schwarz Gelb und Westerwelle drüber zu entscheiden haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Mohammed Mursi | Guido Westerwelle | FDP | Bundesregierung | Grüne
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