Mursi in Berlin Geld für einen fragwürdigen Politiker

Ägypten braucht Geld, und Berlin will es geben. Doch darf man Präsident Mursi unterstützen? Vor dessen Staatsbesuch fordern Kritiker, Merkel müsse Tacheles mit ihm reden.

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt  |  © Khaled Abdullah/Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi trifft heute zu einem Besuch in Berlin ein. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden und anschließend mit Angela Merkel zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die angespannte Lage in Ägypten und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gehen. Doch der Besuch Mursis ist umstritten.

Die Grünen haben Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi stellen.

Anzeige

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten zur Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. "Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen die Regierung Mursis in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Westerwelle fordert Geduld mit Mursi

Auch in Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen bereits Proteste gegen Mursis Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Ein Bericht des Spiegel hingegen wirft Mursi vor, sich lediglich als gemäßigter Islamist zu tarnen. Sein Bekenntnis zum Frieden mit Israel sei ein Mittel, um die Hilfszahlungen aus Europa und den USA zu sichern. Dies erklärte ein ehemaliger Vertrauter Mursis gegenüber dem Magazin. Mursi sei ein "zutiefst überzeugter" Islamist, der seine Gesinnung nicht einfach ablegen könne. Sein Plan sei es, die Herrschaft der Muslimbruderschaft auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, egal mit welchen Mitteln.

Leserkommentare
    • Emwe
    • 30. Januar 2013 10:14 Uhr

    hat sich in der Politik auf Ethik (Moral, weniger Sitte oder Brauch) zu beschränken.
    Politik darf sich auf keinen Fall auf - welche auch immer - Religionsbücher zu beziehen.
    Dies muss Merkel Mursi deutlich machen. Bei Nichteinhaltung werden die Unterstützung-(sraten) sofort ausgesetzt.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:31 Uhr

    die Pfarrerstochter, aus dem Land in dem ein Pfarrer Präsident ist und die Partei mit dem christlich im Namen regiert, in dem Kirchen vor allem die christlichen noch immer massive Privilegien genießen wird Mursi etwas von Religion und Politik erzählen.
    Das war keine ernstgemeinte Polemik, zeigt aber genau das Problem der Perspektive. "Die Politik" und "die Religion" sind zwei völlig verschiedene Sachen, mit unterschiedlichen Zielen. Es wird hier immer wieder mit dem Gottesstaat argumentiert. Was genau soll das sein? Was ist ein Gottesstaat und wie wirkt er sich auf das reale Leben der Menschen aus?
    Ägypten hat eine Verfassung und ich schlage vor, Sie werfen einen Blick darauf! Freiheit und Gleichheit aller Ägypter ist da z.B. veranktert, genauso wie das Bekenntnis zur Demokratie.

  1. Auf keinen Fall.
    Mursi heuchelt er wäre ein Demokrat.

    Das sehen aber nur die Mußlimbrüder und der lange Arm der salafisten nach Deutschland.

    Wenn Deutschland etwas gutes in Ägypten tun will, sollte Deutschland die Opposition zusammen bringen, helfen.

    In der Opposition steckt der Keim der Demokratie
    Es ist doch ein Hinweis, wenn Ägypter sagen, das es besser unter Mubarak war...

    Wenn die Merkel Regierung einen Geldkoffer übergibt, ist diese Regierung Moralisch Fertig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:22 Uhr

    in der Opposition stecken vor allem die Verlierer der Wahl und das waren vor allem die Eliten des alten Mubaraksystems. Gut, da war der religiöse Anstrich geringer, aber demokratischer sind diese nicht und Fakt ist, es gab Wahlen, sowohl des Präsidenten, wie auch zur Verfassung. Was ist demokratischer, als ein Referendum. Vielleicht definieren Sie erstmal Demokratie, oder setzen sich mit den konkurrierenden Seiten auseinander!

    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:20 Uhr

    welches nicht nur Sie nicht so gebetsmühlenartig wiederholen.
    Noch 2005galt Ägypten als ein Land, welches zu den NEXT 11 Staaten gezählt wurde und schauen Sie es sich heute an.
    Demokratie vor Religion? Die Menschen haben andere, realere Sorgen, als die philosophischen Fragen, die wir uns nur allzugern in Foren stellen. In der Realität kollidiert gerade der demographische Wandel mit einer nordafrikanischen Wirtschaftskrise und durch die Vernetzung, welche durch das WEB2.0 möglich wurde, gelingt es heut viel leichter Proteste zu organisieren. Wenn hier davon geschrieben wird, dass diese sich gegen Mursi + Muslimbrüder richten, so ist das nur ein ganz geringer Teil der Wahrheit. Sich richten sich nicht primär gegen, sondern vor allem FÜR Perspektive und soziale Sicherheit in einem Land, welches vor Allem Wirtschaftsprobleme hat.
    Und die Fakten sind die. Mursi wurde demokratisch gewählt, die Verfassung demokratisch angenommen, Ägypten ist ein souveräner Staat. Die Menschen hatten die Wahl und sie haben gewählt, auch wenn es vielleicht nicht die Lieblingsoption des Westens war, so hat man das zu respektieren und die Strukturen Ägyptens wird man nicht innerhalb weniger Monate aufbrechen. Die Macht des Militärs, die Finanzhoheit der Clans, das Aufeinanderprallen des konservativen mit dem liberalprogressiven.
    Und der Auslöser für diese Proteste waren die Todesurteile in Port Said.
    Ihr Mantra kratzt nur an der Oberfläche

    2 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:22 Uhr

    in der Opposition stecken vor allem die Verlierer der Wahl und das waren vor allem die Eliten des alten Mubaraksystems. Gut, da war der religiöse Anstrich geringer, aber demokratischer sind diese nicht und Fakt ist, es gab Wahlen, sowohl des Präsidenten, wie auch zur Verfassung. Was ist demokratischer, als ein Referendum. Vielleicht definieren Sie erstmal Demokratie, oder setzen sich mit den konkurrierenden Seiten auseinander!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Geld für Mursi ?"
  2. Wie geht das eigentlich, das wir (Deutschland/Bundesregierung/Steuerzahler) bei unserer Verschuldung, immer weniger Geld für Bildung, Kürzung von Sozialleistungen, Streichung von Mitteln für die BW; dann Geld für Ägypten, genauer gesagt für Mursi zur Verfügung stellen können ???

    Woher kommt das Geld ??? Liegt das so rum ??? Kann der Mursi überhaupt irgendwelche Zusagen machen und Bedingungen einhalten, oder fliegt das dem in Ägypten sofort wieder um die Ohren ??? Wer zahlt das dann zurück ???

    Weiter: Wenn hier wegen Herrn Brüderles Sprüchen schon die Sexismus-Debatte losgetreten wird, sollte die Bundesregierung mal mit gutem Beispiel voran gehen ( Ja, ich träume ... ) und Regimen, in denen Frauen wirklich unterdrückt werden, keinen einzigen Cent zur Verfügung stellen.

    Jede Bank, die dort einen Cent reinsteckt, muß außerdem sofort und unwiderruflich von allen Staatshilfen ausgeschlossen werden.

    2 Leserempfehlungen
  3. Das Geld bekäme Mursi nicht persönlich, sondern es wäre für Ägypten, auch wenn es indirekt Mursis Kurs stützen könnte. Wenn nicht alles täuscht, ist Mursi im Wesentlichen demokratisch gewählt. Das Problem in Ägypten ist doch eher ein gewisser Minderheitenschutz und dass wir unsere Auffassung, dass Staat und Religion getrennt sein sollen, dort gerne durchsetzen würden. An den Mehrheitsverhältnissen in Ägypten kommen wir aber nicht vorbei, und die ändern wir auch nicht mit Hilfszahlungen. Allenfalls könnten wir darauf spekulieren, dass es ohne diese Hilfszahlungen in Ägypten wirtschaftlich bald so schlecht steht, dass Mursi wegen Unzufriedenheit abgewählt oder gestürzt wird. Das ist ein wenig zynische Machtpolitik nach dem Motto: wenn wir dort alle verelenden lassen, werden die schon nach unseren Vorstellugnen wählen. Solche Konzepte gehen selten auf. Die Zahlungen können gar nicht in Frage stehen. Hier ist jetzt von der Bundesregierung die hohe Kunst der Diplomatie und viel Fingerspitzengefühl gefragt, um Mursi bestmöglich nach unseren Vorstellungen ein wenig zu bewegen. Hoffen wir auf die Fähigkeiten unserer Spitzendiplomaten.

    Eine Leserempfehlung
  4. 3 Staaten weiter links (westlich) bekämpt man militärisch Menschen, die die Sharia einführen wollen.
    Nur Islamisten, die bereit sind mit Europa Geschäfte zu machen (zu beider Nutzen)werden geduldet und gefördert.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Deutschland"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:37 Uhr

    dieses Wortes "Islamist" mit der mittlerweile scheinbar wirklich jeder Moslem abgestempelt wird, macht es unendlich schwer, sich differenzierter an die ganze Sache heranzutasten. War es vor Jahren noch ein einfacher religiös - konservativer, so ist es heute immer wieder auch gleichgestellt, mit dem Begriff des Terroristen. Es wäre die mediale Pflicht gewesen, immer wieder zu differenzieren, was natürlich sehr schwer ist, aber ein klareres Bild vermitteln würde. So könnte man z.B. die Programme von Mursis Partei analysieren, aber selbst in Dtl. lesen ja die wenigsten Wahlprogramme.

    • lxththf
    • 30. Januar 2013 10:31 Uhr

    die Pfarrerstochter, aus dem Land in dem ein Pfarrer Präsident ist und die Partei mit dem christlich im Namen regiert, in dem Kirchen vor allem die christlichen noch immer massive Privilegien genießen wird Mursi etwas von Religion und Politik erzählen.
    Das war keine ernstgemeinte Polemik, zeigt aber genau das Problem der Perspektive. "Die Politik" und "die Religion" sind zwei völlig verschiedene Sachen, mit unterschiedlichen Zielen. Es wird hier immer wieder mit dem Gottesstaat argumentiert. Was genau soll das sein? Was ist ein Gottesstaat und wie wirkt er sich auf das reale Leben der Menschen aus?
    Ägypten hat eine Verfassung und ich schlage vor, Sie werfen einen Blick darauf! Freiheit und Gleichheit aller Ägypter ist da z.B. veranktert, genauso wie das Bekenntnis zur Demokratie.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Religion"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service