Mursi in Berlin Geld für einen fragwürdigen Politiker

Ägypten braucht Geld, und Berlin will es geben. Doch darf man Präsident Mursi unterstützen? Vor dessen Staatsbesuch fordern Kritiker, Merkel müsse Tacheles mit ihm reden.

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt

Sicherheitskräfte vor dem Staatsgerichtshof in Kairo, wo auch ein Plakat von Präsident Mursi hängt  |  © Khaled Abdullah/Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi trifft heute zu einem Besuch in Berlin ein. Dort soll er mit militärischen Ehren empfangen werden und anschließend mit Angela Merkel zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die angespannte Lage in Ägypten und finanzielle Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gehen. Doch der Besuch Mursis ist umstritten.

Die Grünen haben Merkel aufgefordert, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen." Diese Themen müsse Merkel in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi stellen.

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Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel ebenfalls auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten zur Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. "Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen die Regierung Mursis in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Westerwelle fordert Geduld mit Mursi

Auch in Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen bereits Proteste gegen Mursis Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief dazu auf, Geduld mit den Reformen in Ägypten zu haben. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Bundesregierung an den finanziellen Hilfen für Ägypten festhalten will. Ägypten brauche nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland. "Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen." Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken.

Ein Bericht des Spiegel hingegen wirft Mursi vor, sich lediglich als gemäßigter Islamist zu tarnen. Sein Bekenntnis zum Frieden mit Israel sei ein Mittel, um die Hilfszahlungen aus Europa und den USA zu sichern. Dies erklärte ein ehemaliger Vertrauter Mursis gegenüber dem Magazin. Mursi sei ein "zutiefst überzeugter" Islamist, der seine Gesinnung nicht einfach ablegen könne. Sein Plan sei es, die Herrschaft der Muslimbruderschaft auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten, egal mit welchen Mitteln.

Leserkommentare
  1. Westerwelle: "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet."
    Aber es ist doch sogar schlimmer geworden! 53 Tote bei Ausschreitungen - und, was dieser Artikel nicht sagt - eine Zunahme sexueller Übergriffe und Massenvergewaltigungen auf öffentlichen Plätzen! http://www.handelsblatt.c.... Das ist nur möglich in einem Klima, das frauenfeindlicher geworden ist! Allzu viele scheinen diese sexualisierte Gewalt stillschweigend zu dulden und die Täter scheinen sich nicht einmal zu schämen! Aber gleichzeitig sind fast alle Ägypter stolz auf ihre Religiosität! Dann sollten sie auch ethisches Verhalten gegenüber Frauen einfordern!
    Präsident Mursi ist heute in Deutschland und vermutlich wird er um Geld für den „Demokratie-Aufbau“ in Ägypten bitten! Also unser Steuergeld. Ich finde, die Gewährung von Aufbauhilfen sollte neben den Forderungen der Grünen auch an solche Bedingungen geknüpft sein: Dass die Muslimbrüder und die religiösen Autoritäten Vergewaltigungen und Belästigungen auf öffentlichen Plätzen scharf verurteilen! Klares Bekenntnis, dass ein solches Verhalten eines edlen Mannes unwürdig, dass es eine Schande ist! Klares Bekenntnis dazu, dass der Platz im Freien auch den Frauen gehört – nicht nur den Männern! Gott hat die Sonne, den Schatten und den Wind für alle geschaffen – nicht nur für die Männer!

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    .. und sexuelle Gewalt gibt es überall, auch in Deutschland!
    Steuergelder fließen schon jahrzehntelang z.B. nach Afganistan ect. Was für Argumente ...

  2. 10. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Geld für Mursi ?"
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    Ihre Weisheit und die Kenntnisse über die wahren Verhältnisse wollen Sie wohl nicht mit uns teilen?

    Schade eigentlich, denn dann könnten wir alle dazu lernen. Das ist ja sicher ein Ziel von Kommentarbereichen.

  3. .. und sexuelle Gewalt gibt es überall, auch in Deutschland!
    Steuergelder fließen schon jahrzehntelang z.B. nach Afganistan ect. Was für Argumente ...

    3 Leserempfehlungen
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    die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Ägypten?

    Also die sexuellen Übergriffe von teilweise hunderten Menschen auf dem Tahir Platz offenbaren ein anderes Ausmaß der Geringschätzung von Frauen als es in Deutschland der Fall ist.
    Würden Sie mir da nicht zustimmen?

    • Schnel
    • 30. Januar 2013 8:27 Uhr

    Mursi hat mit seinem Überfall auf die Verfassung jedes Vertrauen verspielt. Er kann nicht als Partner für eine demokratische Entwicklung in Ägypten angesehen werden. Sein Handeln widerspricht demokratischen Grundsätzen.

    Wo Herr Westerwelle da eine (positive) Entwicklung in der ägyptischen Regierung erkennt und begleiten will bleibt rätselhaft.

    Vor diesem Hintergrund ist eine finanzielle Unterstützung der Regierungsarbeit äußerst kritisch zu sehen. Unsere Solidarität sollte der ägyptischen Bevölkerung gelten, die sich zumindest in Teilen die Bevormundung, Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr gefallen lässt.

    Es stünde Herrn Westerwelle und Frau Merkel gut an einmal Haltung zu zeigen.

    10 Leserempfehlungen
    • mobies
    • 30. Januar 2013 8:30 Uhr

    welche Kommentare hier abgelassen werden.

    "Lasst einfach keine religiös orientierten Parteien mehr zu.
    Erst wenn diese Hürde genommen ist kann über eine finanzielle Hilfe geredet werden."

    Mmmmh.... Hallo?! CDU?? Welches recht haben wir solche Forderungen zu stellen?!
    Ich denke wenn es um Afrika geht, egal ob Nord, West, Ost oder Süd. Können wir generell mal den Ball schön flach halten. Ich bin mir nicht ganz im klaren darüber, ob den meisten unser außenpolitisch gebaren so bekannt ist. Wir tragen eindeutig eine Mitschuld für Ägypten, ob einem Mursi aber deswegen unterstützen sollte ist sehr fraglich.

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    der Witz hat Klasse!

  4. der Witz hat Klasse!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bedenkliche"
  5. die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Ägypten?

    11 Leserempfehlungen
  6. vor einem erklärten Islamisten ?? Wer hat diesen Mann mit welchen Motiven eingeladen ?? Und wird ihm auch ein ägyptisches Mädchen mit Kopft Blumen überreiche ?? Wir werden uns schon nicht lumpen lassen - bei uns kann jeder Geld und einen gepanzerten Mercedes bekommen. Der liebe Herr Westerwelle soll doch den unterdrückten Ägyptischen Menschen Geduld predigen. Eigentlich ist das in unserer Welt wunderbar aufgeteilt - unsere amerikanischen Freunde bieten Demokratie und Menschenrechte und Deutschland verteilt die üppigen Almosen - ohne Ansehen der Person - das Militär gegen das eigene Volk scharf schießen lassen - kein Problem - [...] Und Frauen unterdrücken gehört nun mal historisch dazu, denn warum würde sonst bei uns über Frauenquoten diskutiert ?? Der Kotau der Deutschen Regierung ist Jedem sicher - besonders beliebt sind übrigens Diktatoren.

    Schöne neue Welt - muss mit Bedauern feststellen

    Wendelstein - wer Satire findet, kann sie behalten

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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