Berlin-BesuchAls Mursi auf die deutsche Gesellschaft traf

Mursi auf Deutschlandbesuch. Bei einer öffentlichen Diskussion wurde Ägyptens Präsident kräftig gegrillt. Der keilte mit Kritik am Westen zurück. von 

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Mohammed Mursi hatte eine frohe Botschaft im Gepäck. In seinem Land spüre er "eine neue vielversprechende demokratische Atmosphäre". Während seines achteinhalbstündigen Besuchs in Berlin hat Ägyptens Präsident alles getan, um die Entwicklung in seinem Land als positiv darzustellen. Selbstbewusst und voller Stolz präsentierte er sich, auch wenn zu Hause politische Machtkämpfe toben, die Gesellschaft zu zerbrechen droht, Menschenrechte missachtet werden und die Gewalt kein Ende nehmen will.

"Geben Sie mir die Hoffnung zurück?", fragte denn auch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Mursi hatte am Mittwochabend seine Visite mit einer Grundsatzrede auf Einladung der Körber-Stiftung abgeschlossen und sich danach im Berliner Humboldt-Carré einer offenen Diskussion vor rund 200 geladenen Gästen gestellt. Zwei große Hoffnungen habe er mit den Revolutionen in den arabischen Ländern verbunden, sagte Löning: Dass "die Würde des Einzelnen endlich auch in Ihrem Land und in den Nachbarländern für jeden Menschen gilt" und eine "Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern, unseren Kontinenten … mehr Verständnis, weil wir auf gleicher Basis, auf gleicher Ebene reden". Manches aber sei derzeit schlimmer als zu Zeiten Mubaraks.

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Keine Verantwortung für Gewalt

Mursi mochte das nicht hören. Der Realität in Ägypten werde mit solchen Äußerungen Unrecht getan. "Man sollte nicht nur darauf achten, was über uns gesagt wird, sondern was bei uns wirklich stattfindet", sagte er. Selbstverständlich gebe es individuelle Verstöße, "aber die sind nicht von der Regierung gewollt und sind ganz sicher nicht Linie der Regierung". Dahinter stünden Anhänger des alten Regimes und gewaltbereite Verbrecher. Das werde von der Justiz untersucht, nein, die Regierung habe damit nichts zu tun. Und auch die Presse habe "große Freiheiten". Nirgendwo und zu keiner Zeit sei ein System oder ein Präsident so exzessiv kritisiert worden wie derzeit in Ägypten.

Leserkommentare
  1. ist es da nicht naheliegend, nach Nicht-Einmischung zu fragen?
    Oder geht das in das neokoloniale Subjekt nicht rein?

    Der ein oder andere Ägypter mag sich fragen:
    Wieso mischt sich der Westen in Ägypten ein, jagt Ghaddafi aus dem Haus, lässt Assad im selben Moment beliebig morden, fährt einen schmusehaften Kurs mit dem Klassenfeind Israel, hält sich bedeckt bei der Niederschlagung der Aufstände in Bahrain, stürmt allerdings Mali und beendet dort vorübergehend die Herrschaft radikalislamischer Gruppeierungen? Das alles ist kein überzeugendes Bild sondern hinterlässt vielmehr den Eindruck, dass es einfach mal wieder um Interessen, knallharte wirtschaftliche, machtpolitische, geostragische Interessen geht, welche auf der Oberfläche unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten verkauft werden.

    Bitte mich nicht falsch verstehen: Diese Dinge sind die Grundlage eines Zusammenlebens aller Gemeinschaften. Sie zu beschützen muss unser aller Anliegen sein. Es aber dann hinzukriegen, sie einmal zu importieren und ein andermal links liegen zu lassen, macht nicht wirklich einen überzeugenden Eindruck.

    Das sieht vielmehr nach neokolonialen Machtordnungen im 21. jahrhundert aus, welche nachwievor darauf gestützt sind, dass sich ein kleiner Anteil an Staaten die Kontrolle und Einfluss auf diesem Globus sichert. und das geht einem Ägypter vielleicht auf den S***.

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    • Lu-S
    • 31. Januar 2013 8:17 Uhr

    Bemerkenswert ist der beleidigte Unterton in der deutschen Berichterstattung. Da kommt der demokratisch gewählte Präsident eines großen Landes zu Besuch und wagt es tatsächlich, hier eigene Positionen zu vertreten, anstatt sich Merkels Binsenweisheiten anzuhören.
    Man sollte hier vielleicht einmal realistisch die eigene Erwartungshaltung überprüfen, nach der ein Land von der Größe und mit den inneren Widersprüchen Ägyptens offenbar aus dem Stand von Diktatur in "Demokratie" und "Menschenrechte" umgestellt werden kann. Solche Prozesse verliefen auch in Europa oft genug blutig.
    Es ist ebenso bemerkenswert, daß Merkel aufgrund der "historischen Verantwortung" z.B. kein Problem damit hat, rechtsradikale israelische Minister zur gemeinsamen Kabinettssitzung zu empfangen, bezüglich westlicher Verantwortung gegenüber Ägypten dagegen taub ist.

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    Gesellschaftliche Konflikte, Todesurteile von Port Said, schlechte Wirtschaftslage und fehlende Investitionen sind doch folgen des Umsturzes bzw. der Regierung Mursi und nicht der früheren Kolonialmacht.

    Meinen sie damit eigentlich die Herrschaft des Islam oder die der Briten?
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten#Unter_der_Herrschaft_des_Islam
    Ägypten ist seit 1922 teilweise bzw. 1936 vollständig souverän!

    Wahrscheinlich ist der Bau des Suezkanals schuld, obwohl der derzeit die Haupteinnahmequelle Ägyptens ist.

    Die Touristen bleiben doch wegen Mursi und Muslimbrüder aus. Sie sind unfähig zu Kompromissen und sorgen für die Instabilität. 22% weniger Touristen, 25% weniger Einkommen als 2010, also vor Revolution. 23/01/2013
    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/3/12/63076/Business/Economy/Tour...

    „Über die vergangenen beiden Jahre haben sich die Devisenreserven mangels Urlauber und ausländischer Direktinvestitionen mehr als halbiert, auf rund 15 Milliarden Dollar.“ 27/12/2012
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Aegypter-befu...

    Die universalen Menschenrechte kann in die Verfassung übernehmen. Wahlen kann man beobachten lassen. Und wenn die demokratischen Staaten die Demokratie bescheinigen, hat man auch wunderbare Handelspartner. So einfach ist das.

    Wenn Mursi aber die Scharia bevorzugt, dann muss er auch die Konsequenz des Vertrauensverlustes tragen.

  2. Zitat Mursi: "..."Ägypten wird ein Rechtsstaat sein...."

    Und welches Recht genau wird in Ägypten gelten?

    5 Leserempfehlungen
  3. Wie lange will man eigentlich noch auf den Fehlern der Kolonialherrschaft herumreiten? Ich fürchte das Pferd ist tot.
    Ägypten, wie der ganze Nahe Osten, braucht Lösungen für heute und morgen, keine Sündenböcke aus vergangenen Jahrhunderten.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Leider hat er Recht"
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    • y5rx
    • 31. Januar 2013 8:34 Uhr

    ist aber, daß sich eben diese ehemaligen Kolonialmächte bzw. ihre Nachfolger und Verbündete, sprich USA, auch heute nocj massig einmischen und ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vertreten. Dafür gibt es Beispiel ohne Ende.

    ..ist nicht wirklich aussagekräftig. Ägypten war bis 1982 eine Republik bis Mubarak schließlich mit Notstandsgesetzen regierte und eine Diktatur erschaffte. Von daher hat das überhaupt nichts mit dem Westen oder den Kolonialmächten zu tun, einzig und allein damit, dass Menschen wie Mursi nun in Ägypten ihr Werk vollenden können und die Weltbevölkerung zuschaut.

    Deutschland war übrigens auch bis 1945 eine Diktatur. 4 Jahre später eine Demokratie. Und Ägypten ist seit 1922 unabhängig, von daher kann man nicht alles auf die Kolonialmächte schieben, dann ist man einfach uninformiert.

    • y5rx
    • 31. Januar 2013 8:34 Uhr

    ist aber, daß sich eben diese ehemaligen Kolonialmächte bzw. ihre Nachfolger und Verbündete, sprich USA, auch heute nocj massig einmischen und ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vertreten. Dafür gibt es Beispiel ohne Ende.

    7 Leserempfehlungen
  4. ... as every ... time.

    Antwort auf "Tageschaukurzinfo"
    • TDU
    • 31. Januar 2013 8:52 Uhr

    Zit.: "Viele Probleme in Nordafrika und im Nahen Osten sind "hausgemacht" - von ehemaligen Kolonialmächten, ergo "dem Westen"."

    Ihr sicher auch treffender Kommentar mal genutzt für Allgemeines.

    Was wäre, wäre der Westen da nicht gewesen. Waren das alles friedliche und idyllische Verhältnisse vorher mit Chancengleicheit und Freiheitsrechten des Einzelnen.

    Der Suez Kanal bringt Einnahmen und Saudi Arabien wäre ohne Unterstützung des Westens was? Es würde auch um die Einnahmen aus dem Oel gekämpft und Einigung hergestellt vermutlich erst nach blutigen Kämpfen.

    Das war in Europa auch nicht anders. Mursi m. E. ist zu beurteilen aus der aktuellen Situation. Und da hat die Art seiner Machterlangung und -ausübung zumindest undemokratische Momente. Und das liegt nicht am Westen.

    Man kann nicht die nächsten 1000 Jahre alles auf den Westen schieben. Würde der Westen morgen einen Oelersatz finden, wäre sogar Saudi Arabien schnell wieder Entwicklungsland.

    Das die jetzigen Reichtümer im ganzen arabischen und teiweise im afrikanischen Raum ungleich verteilt sind, ist auch nicht nur die Schuld des Westens.

    Abgesehen davon, dass man mit der pauschalen Auffassung, der Westen sei an allem schuld, ja auch die Unmündigkeit der Länder in disen Räumen feststellt.

    Es ist also m. E. genauer zu prüfen, wo und wie der Westen hindert und wo nicht.

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    • xy1
    • 31. Januar 2013 13:50 Uhr

    "Was wäre, wäre der Westen da nicht gewesen. "
    Darüber lohnt es sich nachzudenken, bevor man den Westen verdammt.
    Dank westlichen Errungenschaften wie moderner Medizin, Hygiene, etc. ist Ägyptens Bevölkerung von ca. 3Mio (Mitte 19.Jh.) auf ca. 90Mio. angestiegen!
    Dank napoleonischem Imperialismus wurde die Geschichte Altägyptens erkundet (u. die Hieroglyphen entziffert).
    Vorher waren die Pyramiden Baumaterialquellen, die Pharaonengräber wurden des Goldes wegen geplündert.
    der Suezkanal - z.Zt. wichtige Einnahmequelle Ägytens - ist wurde westlichen Unternehmen finaziert und gebaut.
    Mit ein wenig Geschichtskenntniss könnte diese Liste verlängert werden.

    • KataBP
    • 31. Januar 2013 8:56 Uhr

    Ich frage mich mal wieder, was der sogenannte "Westen" sich eigentlich so denkt, wenn er immer meint, den Staaten mit anderen Kulturen und Religionen Ratschläge geben zu müssen.

    Und es geht hier auch nicht um Jahrhunderte, sondern um die letzten 160 Jahre, die die ganze Lächerlichheit zeigen. Erst meinte der "Westen", ihm stehe das naturgegebene Recht zu, fremde Länder und Kulturen aus Macht- und Wirtschaftsinteressen kolonialisieren zu dürfen - in vollkommener Ingoranz der Menschenrechten oder kulturellen Freiheiten in diesen Ländern. Es ging um große Länder mit u.a. jahrtausendealter Kulturgeschichte - Hochkulturen, als hier in Europa noch alle in Höhlen lebten.
    Dann legte ein Land aus u.a. Habgier und nicht geglückter Kolonialpolitik vor ca. 60 Jahren den ganzen europäischen Kontinent und auch Teile der Kolonien in Schutt und Asche. Der Nahostkonflikt resultiert daraus.
    Was danach kam wissen wir ja.

    Und nun darf der glorreiche Westen Ratschläge geben.

    Von gleicher Augenhöhe kann da nicht gesprochen werden. Es ist beschämend, wie ignorant der "Westen" ist. Vor allem vor der Tatsache, dass es momentan der "Westen" ist, der wirtschaftlich durch seine Habgier die ganze Welt in den Abgrund zu ziehen droht (Sichwort Banken- und Finanzkrise).

    Vielleicht hätte Präsident Mursi in Bezug darauf mal seine Besorgnis äußern sollen. Aber dann wäre ihm von der großartigen "freien Presse" vorgeworfen worden, dass er nur von seinen innenpolitischen Problemen ablenken will. Traurig.

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