Bundestag Auf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht
Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen?
© Alexandra Beier/Getty Images
Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009
Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.
Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünden – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen.
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Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke.
Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.
Was die Parteien favorisieren
Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren "Inhaber", also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.
Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten auszugleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.
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- Seite 2 Verhältniswahlrecht, Mehr- und Zweimandatswahlkreise
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- Datum 07.01.2013 - 14:43 Uhr
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Warum kein reines Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Landeslisten? Dies würde die praktische Umsetzung der Listenaufstellung erleichtern und den Landesverbänden der Parteien und damit der Basis ein stärkeres Gewicht gegenüber der Zentrale geben. Auch der regionale Proporz eines nationalen Parlaments bliebe dadurch gewahrt.
Ich kann die Kritik am Verhältniswahlrecht nicht nachvollziehen.
Heute stehen in den meisten Wahlkreisen meist zwei favorisierte Personen zur Wahl, häufig von CDU und SPD. Wer wählt da schon nach der Person aus? Die Wahl wird in den meisten Fällen doch durch die Partei entschieden. Da im Bundestag faktisch ein Fraktionszwang herrscht, ist die Person auch weniger wichtig, als die Partei.
Zu den geschilderten Problematiken mit der langen Bundesliste: hier kann sich doch jede Partei ihr eigenes Verfahren aussuchen. Man könnte die Liste doch auch nachwievor durch die Landesverbände bestimmen lassen. Bspw. bekommt der größte Landesverband Platz 1, usw. usf.
Wie auch immer: das können die Parteien unterschiedlich regeln.
Das "Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl" finde ich eine gute Wahl. Aber warum nicht gleich die Landesliste zur Wahl stellen? Jede Partei darf (von mir aus begrenzt auf ein Bundesland) X Personen aufstellen. Alle Bürger wählen aus dieser Liste eine Person, und somit gleichzeitig eine Partei.
Man bekommt den Eindruck, Deutschland sei die einzige Demokratie unter lauter Nordkoreas. Anderswo finden auch Wahlen statt. Außer einer beiläufigen Erwähnung von Dänemark und Schweden kann man das dem Artikel aber nicht entnehmen.
Bei Reformdiskussionen, die geflisstentlich ignorieren dass im Rest der Welt nicht nur Deppen wohnen, ist immer Mißtrauen angebracht.
Mir fehlt bei all den Modellen ein Ansatz zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.
Mein Vorschlag dazu: Das Bundesparlament bleibt in der jetzigen Grösse (ca. 600 Mandate plus X) nur erhalten, wenn eine Wahlbeteiligung von mindestens 75% erreicht wird. Jedes Prozent weniger bedeutet automatisch eine Verkleinerung um 6 Sitze (1%).
Bei einer Wahlbeteiligung wie 2009 (70,8%), hätte so das Parlament um 24 Sitze verringert werden müssen.
Eine solche Regel könnte ähnlich auch auf Landesparlamente übertragen werden.
Die Folgen wären:
- Parteien und Politiker hätten ein stärkeres Interesse, Wahlkämpfe und Wahlen interessant und attraktiv zu gestalten und gerade in diesem Kernbereich der Demokratie mehr gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen.
- Die "Partei" der Nichtwähler würde "sichtbar".
Ein parallel laufender Ansatz könnte sein, ebenso mit der staatlichen Parteienfinanzierung zu verfahren. Auch hier liesse sich eine Verringerung des Betrags in Abhängigkeit von der erzielten Wahlbeteiligung einrechnen.
.. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
Als Kind lernt man sich in die Ecke setzen und schmollen bringt maximal die Verärgerung der Eltern / Lehrer ein, da die am längeren Hebel sind und die Konsequenzen beschließen wird mir das Ergebnis eh noch weniger gefallen....
Also nachdem mündige Bürger zur Wahl aufgerufen werden, gibt es keine sog. Nichtwähler es sind Akzeptanzwähler ihnen ist das Ergebnis egal!
allerdings kann sich das "Parteien und Politiker hätten ein stärkeres Interesse, Wahlkämpfe und Wahlen interessant und attraktiv zu gestalten" dann auch darin ausdrücken, dass sich das politische Personal einen Wettkampf um noch populistischere und inhaltslosere Parolen liefert, und im Fall der Fälle unangenehme Sachen noch weniger anpackt. Es fördert außerdem, sollte es so kommen, erst recht keine Qualität mehr (siehe Stefan Raabs Polit-Talk "Absolute Mehrheit": Der Typ mit der größten Klappe, den größten Luftschlössern aber gleichzeitig dem charmantesten Auftreten gewinnt.)
Muss nicht automatisch sein, aber es kann. Die Dynamik da so einfach nur optimistisch zu sehen, finde ich etwas zu kurz.
Grundsätzlich ist die Idee bestechend, die Größe des Parlaments an die Wahlbeteiligung zu binden. Und die Parteienfinanzierung damit zu verknüpfen finde ich durchaus angemessen. Doch führt das zu einer besseren Politik, die der Mehrheit der Bürger zu gute kommt, oder führt es zu wilderen Wahlversprechen, und zu mehr Wahlzirkus? Es könnte auch zur Folge haben, daß es zu Geldgeschenken an die Bürger kommt, die dann wärend der Regierungsperiode wieder einkassiert werden. So hätte man Letztenendes auch keine nachhaltige Politik, so wie bisher.
Ich meine es muß etwas geschehen, dass es möglich macht einen anderen Typ von Politiker ins Parlament zu bringen. Ich bin überzeugt, dass es durchaus Menschen gibt, die die richtige Einstellung dazu hätten, sich aber dem Medien-zirkus nicht gerne aussetzen, oder aber Partei-Doktrien unerträglich finden.
Die Geschichte um Herrn Wulff hat doch gezeigt, wie weit verbreitet die Zocker- und Mitnahme-Mentalität unter unseren Politikern ist. Herr Wulff war dabei nur sehr ungeschickt, und es wurde auch deutlich, dass er dabei nichtmal ein Unrechtsbewußtsein besaß. Man darf auch vermuten, dass er nicht der Einzige ist.
"Da ich durch kein gültiges Gesetz verbannt sei, ..." sprach einst Marcus Tullius Cicero vor dem römischen Senat.
Soweit mir bekannt ist, gibt es bei uns keine Regelung die Vorbestrafte, oder Menschen mit schlechtem Leumund aus dem Bundestag ausschliesst. Es wäre vielleicht mal an der Zeit darüber zu reden ...
.. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
Als Kind lernt man sich in die Ecke setzen und schmollen bringt maximal die Verärgerung der Eltern / Lehrer ein, da die am längeren Hebel sind und die Konsequenzen beschließen wird mir das Ergebnis eh noch weniger gefallen....
Also nachdem mündige Bürger zur Wahl aufgerufen werden, gibt es keine sog. Nichtwähler es sind Akzeptanzwähler ihnen ist das Ergebnis egal!
allerdings kann sich das "Parteien und Politiker hätten ein stärkeres Interesse, Wahlkämpfe und Wahlen interessant und attraktiv zu gestalten" dann auch darin ausdrücken, dass sich das politische Personal einen Wettkampf um noch populistischere und inhaltslosere Parolen liefert, und im Fall der Fälle unangenehme Sachen noch weniger anpackt. Es fördert außerdem, sollte es so kommen, erst recht keine Qualität mehr (siehe Stefan Raabs Polit-Talk "Absolute Mehrheit": Der Typ mit der größten Klappe, den größten Luftschlössern aber gleichzeitig dem charmantesten Auftreten gewinnt.)
Muss nicht automatisch sein, aber es kann. Die Dynamik da so einfach nur optimistisch zu sehen, finde ich etwas zu kurz.
Grundsätzlich ist die Idee bestechend, die Größe des Parlaments an die Wahlbeteiligung zu binden. Und die Parteienfinanzierung damit zu verknüpfen finde ich durchaus angemessen. Doch führt das zu einer besseren Politik, die der Mehrheit der Bürger zu gute kommt, oder führt es zu wilderen Wahlversprechen, und zu mehr Wahlzirkus? Es könnte auch zur Folge haben, daß es zu Geldgeschenken an die Bürger kommt, die dann wärend der Regierungsperiode wieder einkassiert werden. So hätte man Letztenendes auch keine nachhaltige Politik, so wie bisher.
Ich meine es muß etwas geschehen, dass es möglich macht einen anderen Typ von Politiker ins Parlament zu bringen. Ich bin überzeugt, dass es durchaus Menschen gibt, die die richtige Einstellung dazu hätten, sich aber dem Medien-zirkus nicht gerne aussetzen, oder aber Partei-Doktrien unerträglich finden.
Die Geschichte um Herrn Wulff hat doch gezeigt, wie weit verbreitet die Zocker- und Mitnahme-Mentalität unter unseren Politikern ist. Herr Wulff war dabei nur sehr ungeschickt, und es wurde auch deutlich, dass er dabei nichtmal ein Unrechtsbewußtsein besaß. Man darf auch vermuten, dass er nicht der Einzige ist.
"Da ich durch kein gültiges Gesetz verbannt sei, ..." sprach einst Marcus Tullius Cicero vor dem römischen Senat.
Soweit mir bekannt ist, gibt es bei uns keine Regelung die Vorbestrafte, oder Menschen mit schlechtem Leumund aus dem Bundestag ausschliesst. Es wäre vielleicht mal an der Zeit darüber zu reden ...
... aber der Demokratie gut tun würde, wäre eine Bindung der Größe der Parlamente, Land UND Bund, an die Wahlbeteiligung!
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50% Wahlbeteiligun = 1/2 Anzahl der Abgeordneten.
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Das würde Politiker dazu "nötigen" mal wieder nicht nur im Wahlkampf mit Bürgern zu reden und das "Raumschiff" Berlin ein wenig mit dem Rest des Landes verbinden!
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Dann habe ich nicht gegen einen Bundestag mit 600-700 Abgeordneten nominal,wenn der "reale" nur noch 300 zählt.
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Danach kann man/frau ja wieder die üblichen Direkt und Listenmandate aufteilen:))
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Als 2. Veränderung sollte man Abgeordnete (ähnlich wie den Präsidenten der USA) nur für 2 Wahlperioden wählen dürfen.
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Berufspolitiker OHNE Brotberuf sind, wie die Wirklichkeit der letzen 10 Jahre ja zeigt, ziemlich...... mhmm. Lassen wir das.
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Die Parlamente des vergangenen Jahrhunderts waren dort viel näher an der Wirklichkeit. (In der 2. Häfte wohlbemerkt).
Meine 2 Cent
meint
Sikasuu
Die Protestbewegung in Spanien setzt hier an.
"Votar en blanco"
Was bedeutet, dass der Wähler die Möglichkeit hat, sein Kreuz bei:
"Ich bin mit keiner Partei/Abgeordneten einverstanden."
zu machen.
Das Parlament wird dann um den Prozentsatz dieser Wählergruppe verkleinert.
Also 30% für diesen Wähleranteil=Parlament 30% weniger Sitze.
Wenn dann noch die Direktmandate Vorrang hätten und die Kombination von Direktmandat und Absicherung über Liste verboten würde, dann wäre das ein riesiger Schritt.
Die Protestbewegung in Spanien setzt hier an.
"Votar en blanco"
Was bedeutet, dass der Wähler die Möglichkeit hat, sein Kreuz bei:
"Ich bin mit keiner Partei/Abgeordneten einverstanden."
zu machen.
Das Parlament wird dann um den Prozentsatz dieser Wählergruppe verkleinert.
Also 30% für diesen Wähleranteil=Parlament 30% weniger Sitze.
Wenn dann noch die Direktmandate Vorrang hätten und die Kombination von Direktmandat und Absicherung über Liste verboten würde, dann wäre das ein riesiger Schritt.
... und dabei wieder vollkommen übersehen, dass das Gebäude auf Treibsand errichtet wurde.
Ich mache, als Teil der knapp 70% Wahlberichtigten, die tatsächlich zur Wahl gehen (und nicht von vorneherein vom politischen Prozess angewidert sind), ein Kreuz bei einer Partei/einem Kandidaten, die/der mir hanebüchene Versprechen machen und Märchen erzählen kann, damit ich sie/ihn wähle;
Wenn die Wahl vorbei ist, setzen sich die gewählten Parteien zusammen, und kungeln aus, wer mit wem die Macht übernimmt, so dass sich eine mehr oder weniger knappe Mehrheit bildet (= Legitimiert also durch mind. 35% der Bevölkerung).
Diese konstruierte "Mehrheit" von Minderheiten, wird nun, mit teils stark widersprüchlichen inhaltlichen Programmen, die ganze Regierunsmacht zugesprochen, während die Parteien die sich nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten oder wollten, im Prinzip dazu verdammt sind, passiv im Bundestag herumzusitzen und zu quatschen, da sämtliche Tätigkeiten (v.a. Gesetzentwürfe) von der parteitaktisch orientierten Regierungs"mehrheit" blockiert werden können.
Kleine Parteien (U5%) dürfen erst gar nicht mitspielen.
D.h. das m.E. kafkaeske Wahlsystem hat zuletzt 2009 dazu geführt, das knapp 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung NICHT aktiv politisch vertreten war.
Werden die nicht Wahlberechtigten addiert, sinkt die aktive politische Repräsentanz durch Wahlen auf unter 1/4 der Bevölkerung.
In Anbetracht dessen, halte ich es für müßig über Überhangmandate zu diskutieren.
Ich bin für ein reines Mehrheitswahlrecht. Keine Listen mehr, keine Verrechnungen. Als Wahlkreiskandidat kann sich aufstellen lassen wer will, d.h. auch zwei, drei oder fünf Kandidaten einer Partei. Es zählt dann nicht mehr die Partei, sondern die Person. Und dann gilt "the winner takes it all", d.h. pro Wahlkreis zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein. Diese Abgeordneten sind dann wirklich unabhängig von ihrer Partei und stellen eine echte Legislative dar, die die Arbeit der Regierung und der Ministerien als Exekutive kritisch begleitet und nicht alles abnickt. Und man hätte klare Verhältnisse. Keine Koalitionsgeschachere (deshalb am besten der Siegerpartei nocht einen Zuschlag von X Plätzen die dann mit den besten nicht direkt gewählten Kandidaten aufgefüllt werden, dann sind die Verhältnisse klar). Und dann wird 4 Jahre regiert. Und keiner kann dann sagen "ja, wir hätten gerne, aber der Koalitionspartner....". Und nach 4 Jahren kann ich als Wähler entscheiden ob ich das was an der Regierung war weiter haben will, oder ob die anderen mal eine Chance bekommen sollen.
Vorteil eines reinen Mehrheitswahlrechts besteht im steigenden Selbstbewusstsein des Abgeordneten. Wenn die KandidatInnen nicht eine Partei repräsentieren, sondern allenfalls von Parteien unterstützt werden, wird endlich auch dem Grundgesetz Genüge getan, nach dessen Artikel 21 die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken.
Der Politkverdrossenheit kann dies nur entgegenwirken - um wiedergewählt zu werden, müsste der Wahlkreisabgeordnete erklären, warum er wie abgestimmt hat und wäre damit den WählerInnen näher als so mancher Politiker heutzutage.
Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.
Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/index.html]. In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.
Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.
Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.
Vorteil eines reinen Mehrheitswahlrechts besteht im steigenden Selbstbewusstsein des Abgeordneten. Wenn die KandidatInnen nicht eine Partei repräsentieren, sondern allenfalls von Parteien unterstützt werden, wird endlich auch dem Grundgesetz Genüge getan, nach dessen Artikel 21 die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken.
Der Politkverdrossenheit kann dies nur entgegenwirken - um wiedergewählt zu werden, müsste der Wahlkreisabgeordnete erklären, warum er wie abgestimmt hat und wäre damit den WählerInnen näher als so mancher Politiker heutzutage.
Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.
Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/index.html]. In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.
Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.
Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.
.. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
Als Kind lernt man sich in die Ecke setzen und schmollen bringt maximal die Verärgerung der Eltern / Lehrer ein, da die am längeren Hebel sind und die Konsequenzen beschließen wird mir das Ergebnis eh noch weniger gefallen....
Also nachdem mündige Bürger zur Wahl aufgerufen werden, gibt es keine sog. Nichtwähler es sind Akzeptanzwähler ihnen ist das Ergebnis egal!
zitat ps: .. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
#####
Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?
.
Ich denke da an eine Generation, an Zeiten, wo Wähler noch zwischen Programmen, Ideen, Richtungen entscheiden durften und Wahlbeteiligungen < 75%-80% als Blamage für die Politik gehandelt wurden.
.
Die Wahl "wer trägt in der Fernsehdiskussion den schöneren Schlips" ist keine. Der rechte/linke Flügel der XYZ Partei unterscheidet sich vom rechten/linken Flügel der ZXY Partei doch nur noch durch den Anstecker an Jacke!
.
Inhalte müssen wieder her, nicht nur Worthülsen.
.
meint
Sikasuu
.
Ps. Es ist sehr wohl möglich auch komplexe Inhalte zu vereinfachen ohne sie zu verfälschen, das der Wähler sie versteht UND darüber entscheiden kann.
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Das hat mit Populismuss nichts zu tun. Das können "gute" Journalisten, das sollten auch "gute" Politiker können oder lernen!
In der Überschrift geht es um die spannende Frage nach dem perfekten Wahlrecht. Im Artikel leider nur noch über Parteien-Proportz. Dabei ist oft zu beobachten, dass die Interessen der gewählten Parteien von denen der Bürger abweichen - was Nichtwähler verursacht.
Das Problem liegt, meine ich, tiefer als im Parteien-Proportz: Die Interessen der Parteien haben sich verselbstständigt. Die ersten Parteien gab es im englischen Parlament um 1690–1695. Zu einer Zeit als reitende Boten Nachrichten verbreiteten und dem Fußvolk bei der politischen Willensbildung geholfen werden wollte.
Vor dem Hintergrund der heute besser vorhandenen Informationsmöglichkeiten und insbesondere weil das Volk einen politischen Willen bilden konnte sind Parteien überflüssig.
Ja Parteien sind sogar schädlich, da sie zur Erhaltung ihrer Selbst Maßnahmen ergreifen müssen die gegen den Willen der Mehrheit sein können. Politische Kompromisse nennen wir das auch dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung was anderes will.
zitat ps: .. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
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Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?
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Ich denke da an eine Generation, an Zeiten, wo Wähler noch zwischen Programmen, Ideen, Richtungen entscheiden durften und Wahlbeteiligungen < 75%-80% als Blamage für die Politik gehandelt wurden.
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Die Wahl "wer trägt in der Fernsehdiskussion den schöneren Schlips" ist keine. Der rechte/linke Flügel der XYZ Partei unterscheidet sich vom rechten/linken Flügel der ZXY Partei doch nur noch durch den Anstecker an Jacke!
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Inhalte müssen wieder her, nicht nur Worthülsen.
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meint
Sikasuu
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Ps. Es ist sehr wohl möglich auch komplexe Inhalte zu vereinfachen ohne sie zu verfälschen, das der Wähler sie versteht UND darüber entscheiden kann.
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Das hat mit Populismuss nichts zu tun. Das können "gute" Journalisten, das sollten auch "gute" Politiker können oder lernen!
In der Überschrift geht es um die spannende Frage nach dem perfekten Wahlrecht. Im Artikel leider nur noch über Parteien-Proportz. Dabei ist oft zu beobachten, dass die Interessen der gewählten Parteien von denen der Bürger abweichen - was Nichtwähler verursacht.
Das Problem liegt, meine ich, tiefer als im Parteien-Proportz: Die Interessen der Parteien haben sich verselbstständigt. Die ersten Parteien gab es im englischen Parlament um 1690–1695. Zu einer Zeit als reitende Boten Nachrichten verbreiteten und dem Fußvolk bei der politischen Willensbildung geholfen werden wollte.
Vor dem Hintergrund der heute besser vorhandenen Informationsmöglichkeiten und insbesondere weil das Volk einen politischen Willen bilden konnte sind Parteien überflüssig.
Ja Parteien sind sogar schädlich, da sie zur Erhaltung ihrer Selbst Maßnahmen ergreifen müssen die gegen den Willen der Mehrheit sein können. Politische Kompromisse nennen wir das auch dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung was anderes will.
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