Das reine Verhältniswahlrecht

Das reine Verhältniswahlrecht mit Bundeslisten wäre einfach und auf den ersten Blick sehr gerecht, was den Parteienproporz angeht. Dann bräuchte man kein kompliziertes dreistufiges Zuteilungsverfahren mehr wie bisher – mit den Direktmandaten, der Oberverteilung der Sitze nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis und der Unterverteilung auf die Landeslisten der Parteien. Die gewohnten Wahlkreise gäbe es nicht mehr. Allerdings: Bundeslisten sind Monsterlisten. Es müssten dort bei den großen Parteien mehrere hundert Namen stehen, und auch bei den kleinen noch ziemlich viele. Bundeslistenparteitage wären Mammutabstimmungen, die bis in Details hinein vorbereitet werden müssten: Regionalproporz, Geschlechterverhältnis, Rücksicht auf die sozialen Gruppierungen, Flügelausgleich und so weiter, bis hinunter in jene Ränge, die vielleicht nur als Nachrücker infrage kommen. Die Parteiführungen bekämen dadurch einen weit größeren Einfluss als heute, denn nur sie wären in der Lage, diesen komplexen Listenfindungsprozess zu steuern. Die Basisorganisationen und auch die Bürger hätten das Nachsehen, denn die einmal festgeklopften Listen wären eine Vorauswahl, die das ganze System weniger demokratisch macht. Anhänger des reinen Verhältniswahlrechts wissen das und empfehlen daher, die Listen zu öffnen für mehr Einfluss der Wähler. Also etwa durch gezieltes Ankreuzen bestimmter Kandidaten. Oder durch "Häufeln", wenn man mehrere Stimmen hat. Das ist jedoch bei Mammutlisten eine schwierige Sache und eher für Kommunalwahlen geeignet.

Das System der Mehrmandatswahlkreise

Mehr Fürsprecher hat deswegen das System mit Mehrmandatswahlkreisen (ungefähr) gleicher Größe. Es wäre eine reine Verhältniswahl im Kleinen. Je nach Größe dieser Wahlkreise könnte man aber auch von mehreren Direktkandidaten sprechen. Bei 20 Abgeordneten je Wahlkreis beispielsweise hätte man noch 30 Wahlkreise. Ähnlich war es in der Weimarer Republik. Martin Fehndrich, einer der Betreiber der Info-Seite Wahlrecht.de und erfolgreicher Kläger gegen das alte Wahlrecht in Karlsruhe, gehört zu den Verfechtern der Mehrmandatswahlkreise. Auch die Organisation Mehr Demokratie, welche die Klagen in Karlsruhe unterstützte, plädiert für diese Variante. Fehndrich sieht den Vorteil darin, dass es "keine großen Verzerrungen" bewirkt – allerdings nur, wenn weiterhin eine bundesweite Sitzzuteilung mit Ober- und Unterverteilung von Mandaten stattfindet. Stünden die Wahlkreise sozusagen unverbunden zueinander, könnte die Sitzverteilung am Ende durchaus etwas neben dem bundesweiten Parteienproporz liegen. "Die Länder könnten als Wahlgebiete verschwinden oder aber als 'Zwischenebene' erhalten bleiben", sagt Fehndrich. Es komme letztlich auf die konkrete Ausgestaltung an. Bei der Wahlkreisgröße will Fehndrich sich nicht festlegen, letztlich ist das auch eine Frage, wie das Parteiensystem aussieht. "Grundsätzlich gilt aber: Kleine Wahlkreise mit weniger Abgeordneten passen besser bei großen Parteien, große Wahlkreise passen besser zu kleinen Parteien." Den SPD-Vorschlag, künftig die Zahl der Einerwahlkreise zu reduzieren, hält Fehndrich für ein "Herumdoktern am falschen System". Es löse das grundsätzliche Problem nicht – und das liege in der Entwicklung, dass die großen Parteien eben nicht mehr so groß seien. Ein Beispiel für Mehrmandatswahlkreise liefert in Deutschland das Hamburger Wahlsystem. Auch in der europäischen Nachbarschaft wird man fündig: "Dänemark und Schweden haben Wahlkreise in der Größenordnung 10 bis 12 und haben eine Oberverteilung, die für den landesweiten Proporz sorgt", sagt Fehndrich.

Das System der Zweimandatswahlkreise

Eine Variante, die am derzeitigen System der personalisierten Verhältniswahl festhält, ist die Ersetzung der Einerwahlkreise durch Zweimandatswahlkreise. Das hat zum Beispiel der Politologe Joachim Behnke aus Friedrichshafen vorgeschlagen. Damit könnte das Problem der Überhangmandate und ihres Ausgleichs weitgehend gelöst werden. In jedem Wahlkreis würden mit der Erststimme zwei Kandidaten gewählt – eben die mit den meisten Stimmen. Das würde dazu führen, dass Grüne und Linke wohl mehr Direktmandate hätten als heute. Sogar die FDP hätte Chancen, Direktkandidaten durchzubringen. Die Zahl der Wahlkreise müsste allerdings halbiert werden, wobei Behnke auch einen Anteil von 60 Prozent Direktmandate für möglich hält.

Das System ohne Parteilisten

Ein weiteres Modell, das die Verhältniswahl stärker personalisiert, ist ein Wahlsystem, wie es heute in Baden-Württemberg angewendet wird. Dort findet die Wahl der Abgeordneten nur über Wahlkreise statt, Parteilisten gibt es nicht. Es gibt auch nur eine Stimme, Splitting ist daher nicht möglich. Die Listen stellen sich am Wahltag quasi von selbst auf, denn neben den Wahlkreisgewinnern ziehen (gemäß dem Parteienproporz) die Kandidaten jeder Partei mit den relativ besten Wahlkreisergebnissen ins Parlament ein.

Eine Variante dieses Modells vertritt der Berliner Politologe Volker von Prittwitz. Er nennt das "Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl". Der jeweils Wahlkreisbeste zieht in den Bundestag ein, dazu die bundesweit Besten der Parteien je nach Prozentergebnis – so weit die Partei nach dem Gesamtproporz Sitze besetzen kann. Allerdings schlägt Prittwitz auch vor, dass jede Partei in jedem Wahlkreis zwei Kandidaten aufstellt – durch diese "kooperativen Duelle" hätte der Bürger mehr Auswahl. Die Ergebnisse der beiden Parteikandidaten würden für das Gesamtergebnis wiederum addiert. Da bundesweit zugeteilt würde, wären Überhangmandate laut Prittwitz eher unwahrscheinlich, weil der Splittingeffekt (eine Ursache für Überhangmandate) nicht mehr besteht. Ganz beseitigt wäre das Problem aber nur, wenn nicht alle Wahlkreissieger zum Zuge kämen, sondern im Fall von Überhangmandaten die "schlechtesten Besten" der betroffenen Partei gestrichen würden. Die Wahlkreisebene würde in diesem System deutlich gestärkt. Das dürfte das Modell für die Parteiführungen wenig attraktiv machen.

Erschienen im Tagesspiegel