BundestagAuf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht
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Verhältniswahlrecht, Mehr- und Zweimandatswahlkreise

Das reine Verhältniswahlrecht

Das reine Verhältniswahlrecht mit Bundeslisten wäre einfach und auf den ersten Blick sehr gerecht, was den Parteienproporz angeht. Dann bräuchte man kein kompliziertes dreistufiges Zuteilungsverfahren mehr wie bisher – mit den Direktmandaten, der Oberverteilung der Sitze nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis und der Unterverteilung auf die Landeslisten der Parteien. Die gewohnten Wahlkreise gäbe es nicht mehr. Allerdings: Bundeslisten sind Monsterlisten. Es müssten dort bei den großen Parteien mehrere hundert Namen stehen, und auch bei den kleinen noch ziemlich viele. Bundeslistenparteitage wären Mammutabstimmungen, die bis in Details hinein vorbereitet werden müssten: Regionalproporz, Geschlechterverhältnis, Rücksicht auf die sozialen Gruppierungen, Flügelausgleich und so weiter, bis hinunter in jene Ränge, die vielleicht nur als Nachrücker infrage kommen. Die Parteiführungen bekämen dadurch einen weit größeren Einfluss als heute, denn nur sie wären in der Lage, diesen komplexen Listenfindungsprozess zu steuern. Die Basisorganisationen und auch die Bürger hätten das Nachsehen, denn die einmal festgeklopften Listen wären eine Vorauswahl, die das ganze System weniger demokratisch macht. Anhänger des reinen Verhältniswahlrechts wissen das und empfehlen daher, die Listen zu öffnen für mehr Einfluss der Wähler. Also etwa durch gezieltes Ankreuzen bestimmter Kandidaten. Oder durch "Häufeln", wenn man mehrere Stimmen hat. Das ist jedoch bei Mammutlisten eine schwierige Sache und eher für Kommunalwahlen geeignet.

Das System der Mehrmandatswahlkreise

Mehr Fürsprecher hat deswegen das System mit Mehrmandatswahlkreisen (ungefähr) gleicher Größe. Es wäre eine reine Verhältniswahl im Kleinen. Je nach Größe dieser Wahlkreise könnte man aber auch von mehreren Direktkandidaten sprechen. Bei 20 Abgeordneten je Wahlkreis beispielsweise hätte man noch 30 Wahlkreise. Ähnlich war es in der Weimarer Republik. Martin Fehndrich, einer der Betreiber der Info-Seite Wahlrecht.de und erfolgreicher Kläger gegen das alte Wahlrecht in Karlsruhe, gehört zu den Verfechtern der Mehrmandatswahlkreise. Auch die Organisation Mehr Demokratie, welche die Klagen in Karlsruhe unterstützte, plädiert für diese Variante. Fehndrich sieht den Vorteil darin, dass es "keine großen Verzerrungen" bewirkt – allerdings nur, wenn weiterhin eine bundesweite Sitzzuteilung mit Ober- und Unterverteilung von Mandaten stattfindet. Stünden die Wahlkreise sozusagen unverbunden zueinander, könnte die Sitzverteilung am Ende durchaus etwas neben dem bundesweiten Parteienproporz liegen. "Die Länder könnten als Wahlgebiete verschwinden oder aber als 'Zwischenebene' erhalten bleiben", sagt Fehndrich. Es komme letztlich auf die konkrete Ausgestaltung an. Bei der Wahlkreisgröße will Fehndrich sich nicht festlegen, letztlich ist das auch eine Frage, wie das Parteiensystem aussieht. "Grundsätzlich gilt aber: Kleine Wahlkreise mit weniger Abgeordneten passen besser bei großen Parteien, große Wahlkreise passen besser zu kleinen Parteien." Den SPD-Vorschlag, künftig die Zahl der Einerwahlkreise zu reduzieren, hält Fehndrich für ein "Herumdoktern am falschen System". Es löse das grundsätzliche Problem nicht – und das liege in der Entwicklung, dass die großen Parteien eben nicht mehr so groß seien. Ein Beispiel für Mehrmandatswahlkreise liefert in Deutschland das Hamburger Wahlsystem. Auch in der europäischen Nachbarschaft wird man fündig: "Dänemark und Schweden haben Wahlkreise in der Größenordnung 10 bis 12 und haben eine Oberverteilung, die für den landesweiten Proporz sorgt", sagt Fehndrich.

Das System der Zweimandatswahlkreise

Eine Variante, die am derzeitigen System der personalisierten Verhältniswahl festhält, ist die Ersetzung der Einerwahlkreise durch Zweimandatswahlkreise. Das hat zum Beispiel der Politologe Joachim Behnke aus Friedrichshafen vorgeschlagen. Damit könnte das Problem der Überhangmandate und ihres Ausgleichs weitgehend gelöst werden. In jedem Wahlkreis würden mit der Erststimme zwei Kandidaten gewählt – eben die mit den meisten Stimmen. Das würde dazu führen, dass Grüne und Linke wohl mehr Direktmandate hätten als heute. Sogar die FDP hätte Chancen, Direktkandidaten durchzubringen. Die Zahl der Wahlkreise müsste allerdings halbiert werden, wobei Behnke auch einen Anteil von 60 Prozent Direktmandate für möglich hält.

Das System ohne Parteilisten

Ein weiteres Modell, das die Verhältniswahl stärker personalisiert, ist ein Wahlsystem, wie es heute in Baden-Württemberg angewendet wird. Dort findet die Wahl der Abgeordneten nur über Wahlkreise statt, Parteilisten gibt es nicht. Es gibt auch nur eine Stimme, Splitting ist daher nicht möglich. Die Listen stellen sich am Wahltag quasi von selbst auf, denn neben den Wahlkreisgewinnern ziehen (gemäß dem Parteienproporz) die Kandidaten jeder Partei mit den relativ besten Wahlkreisergebnissen ins Parlament ein.

Eine Variante dieses Modells vertritt der Berliner Politologe Volker von Prittwitz. Er nennt das "Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl". Der jeweils Wahlkreisbeste zieht in den Bundestag ein, dazu die bundesweit Besten der Parteien je nach Prozentergebnis – so weit die Partei nach dem Gesamtproporz Sitze besetzen kann. Allerdings schlägt Prittwitz auch vor, dass jede Partei in jedem Wahlkreis zwei Kandidaten aufstellt – durch diese "kooperativen Duelle" hätte der Bürger mehr Auswahl. Die Ergebnisse der beiden Parteikandidaten würden für das Gesamtergebnis wiederum addiert. Da bundesweit zugeteilt würde, wären Überhangmandate laut Prittwitz eher unwahrscheinlich, weil der Splittingeffekt (eine Ursache für Überhangmandate) nicht mehr besteht. Ganz beseitigt wäre das Problem aber nur, wenn nicht alle Wahlkreissieger zum Zuge kämen, sondern im Fall von Überhangmandaten die "schlechtesten Besten" der betroffenen Partei gestrichen würden. Die Wahlkreisebene würde in diesem System deutlich gestärkt. Das dürfte das Modell für die Parteiführungen wenig attraktiv machen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Warum kein reines Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Landeslisten? Dies würde die praktische Umsetzung der Listenaufstellung erleichtern und den Landesverbänden der Parteien und damit der Basis ein stärkeres Gewicht gegenüber der Zentrale geben. Auch der regionale Proporz eines nationalen Parlaments bliebe dadurch gewahrt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Ich kann die Kritik am Verhältniswahlrecht nicht nachvollziehen.
    Heute stehen in den meisten Wahlkreisen meist zwei favorisierte Personen zur Wahl, häufig von CDU und SPD. Wer wählt da schon nach der Person aus? Die Wahl wird in den meisten Fällen doch durch die Partei entschieden. Da im Bundestag faktisch ein Fraktionszwang herrscht, ist die Person auch weniger wichtig, als die Partei.

    Zu den geschilderten Problematiken mit der langen Bundesliste: hier kann sich doch jede Partei ihr eigenes Verfahren aussuchen. Man könnte die Liste doch auch nachwievor durch die Landesverbände bestimmen lassen. Bspw. bekommt der größte Landesverband Platz 1, usw. usf.
    Wie auch immer: das können die Parteien unterschiedlich regeln.

    Das "Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl" finde ich eine gute Wahl. Aber warum nicht gleich die Landesliste zur Wahl stellen? Jede Partei darf (von mir aus begrenzt auf ein Bundesland) X Personen aufstellen. Alle Bürger wählen aus dieser Liste eine Person, und somit gleichzeitig eine Partei.

  3. Man bekommt den Eindruck, Deutschland sei die einzige Demokratie unter lauter Nordkoreas. Anderswo finden auch Wahlen statt. Außer einer beiläufigen Erwähnung von Dänemark und Schweden kann man das dem Artikel aber nicht entnehmen.

    Bei Reformdiskussionen, die geflisstentlich ignorieren dass im Rest der Welt nicht nur Deppen wohnen, ist immer Mißtrauen angebracht.

    3 Leserempfehlungen
  4. ... und dabei wieder vollkommen übersehen, dass das Gebäude auf Treibsand errichtet wurde.

    Ich mache, als Teil der knapp 70% Wahlberichtigten, die tatsächlich zur Wahl gehen (und nicht von vorneherein vom politischen Prozess angewidert sind), ein Kreuz bei einer Partei/einem Kandidaten, die/der mir hanebüchene Versprechen machen und Märchen erzählen kann, damit ich sie/ihn wähle;
    Wenn die Wahl vorbei ist, setzen sich die gewählten Parteien zusammen, und kungeln aus, wer mit wem die Macht übernimmt, so dass sich eine mehr oder weniger knappe Mehrheit bildet (= Legitimiert also durch mind. 35% der Bevölkerung).
    Diese konstruierte "Mehrheit" von Minderheiten, wird nun, mit teils stark widersprüchlichen inhaltlichen Programmen, die ganze Regierunsmacht zugesprochen, während die Parteien die sich nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten oder wollten, im Prinzip dazu verdammt sind, passiv im Bundestag herumzusitzen und zu quatschen, da sämtliche Tätigkeiten (v.a. Gesetzentwürfe) von der parteitaktisch orientierten Regierungs"mehrheit" blockiert werden können.
    Kleine Parteien (U5%) dürfen erst gar nicht mitspielen.

    D.h. das m.E. kafkaeske Wahlsystem hat zuletzt 2009 dazu geführt, das knapp 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung NICHT aktiv politisch vertreten war.
    Werden die nicht Wahlberechtigten addiert, sinkt die aktive politische Repräsentanz durch Wahlen auf unter 1/4 der Bevölkerung.

    In Anbetracht dessen, halte ich es für müßig über Überhangmandate zu diskutieren.

    2 Leserempfehlungen
  5. Ich bin für ein reines Mehrheitswahlrecht. Keine Listen mehr, keine Verrechnungen. Als Wahlkreiskandidat kann sich aufstellen lassen wer will, d.h. auch zwei, drei oder fünf Kandidaten einer Partei. Es zählt dann nicht mehr die Partei, sondern die Person. Und dann gilt "the winner takes it all", d.h. pro Wahlkreis zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein. Diese Abgeordneten sind dann wirklich unabhängig von ihrer Partei und stellen eine echte Legislative dar, die die Arbeit der Regierung und der Ministerien als Exekutive kritisch begleitet und nicht alles abnickt. Und man hätte klare Verhältnisse. Keine Koalitionsgeschachere (deshalb am besten der Siegerpartei nocht einen Zuschlag von X Plätzen die dann mit den besten nicht direkt gewählten Kandidaten aufgefüllt werden, dann sind die Verhältnisse klar). Und dann wird 4 Jahre regiert. Und keiner kann dann sagen "ja, wir hätten gerne, aber der Koalitionspartner....". Und nach 4 Jahren kann ich als Wähler entscheiden ob ich das was an der Regierung war weiter haben will, oder ob die anderen mal eine Chance bekommen sollen.

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    Vorteil eines reinen Mehrheitswahlrechts besteht im steigenden Selbstbewusstsein des Abgeordneten. Wenn die KandidatInnen nicht eine Partei repräsentieren, sondern allenfalls von Parteien unterstützt werden, wird endlich auch dem Grundgesetz Genüge getan, nach dessen Artikel 21 die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken.
    Der Politkverdrossenheit kann dies nur entgegenwirken - um wiedergewählt zu werden, müsste der Wahlkreisabgeordnete erklären, warum er wie abgestimmt hat und wäre damit den WählerInnen näher als so mancher Politiker heutzutage.

    Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.

    Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/index.html]. In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.

    Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.

    Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.

    • P_S
    • 07. Januar 2013 16:34 Uhr

    .. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.

    Als Kind lernt man sich in die Ecke setzen und schmollen bringt maximal die Verärgerung der Eltern / Lehrer ein, da die am längeren Hebel sind und die Konsequenzen beschließen wird mir das Ergebnis eh noch weniger gefallen....

    Also nachdem mündige Bürger zur Wahl aufgerufen werden, gibt es keine sog. Nichtwähler es sind Akzeptanzwähler ihnen ist das Ergebnis egal!

    2 Leserempfehlungen
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    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 16:51 Uhr

    zitat ps: .. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
    #####
    Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?
    .
    Ich denke da an eine Generation, an Zeiten, wo Wähler noch zwischen Programmen, Ideen, Richtungen entscheiden durften und Wahlbeteiligungen < 75%-80% als Blamage für die Politik gehandelt wurden.
    .
    Die Wahl "wer trägt in der Fernsehdiskussion den schöneren Schlips" ist keine. Der rechte/linke Flügel der XYZ Partei unterscheidet sich vom rechten/linken Flügel der ZXY Partei doch nur noch durch den Anstecker an Jacke!
    .
    Inhalte müssen wieder her, nicht nur Worthülsen.
    .
    meint
    Sikasuu
    .
    Ps. Es ist sehr wohl möglich auch komplexe Inhalte zu vereinfachen ohne sie zu verfälschen, das der Wähler sie versteht UND darüber entscheiden kann.
    .
    Das hat mit Populismuss nichts zu tun. Das können "gute" Journalisten, das sollten auch "gute" Politiker können oder lernen!

    • ASasse
    • 07. Januar 2013 21:31 Uhr

    In der Überschrift geht es um die spannende Frage nach dem perfekten Wahlrecht. Im Artikel leider nur noch über Parteien-Proportz. Dabei ist oft zu beobachten, dass die Interessen der gewählten Parteien von denen der Bürger abweichen - was Nichtwähler verursacht.

    Das Problem liegt, meine ich, tiefer als im Parteien-Proportz: Die Interessen der Parteien haben sich verselbstständigt. Die ersten Parteien gab es im englischen Parlament um 1690–1695. Zu einer Zeit als reitende Boten Nachrichten verbreiteten und dem Fußvolk bei der politischen Willensbildung geholfen werden wollte.

    Vor dem Hintergrund der heute besser vorhandenen Informationsmöglichkeiten und insbesondere weil das Volk einen politischen Willen bilden konnte sind Parteien überflüssig.

    Ja Parteien sind sogar schädlich, da sie zur Erhaltung ihrer Selbst Maßnahmen ergreifen müssen die gegen den Willen der Mehrheit sein können. Politische Kompromisse nennen wir das auch dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung was anderes will.

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