BundestagAuf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen? von Albert Funk

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009  |  © Alexandra Beier/Getty Images

Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.

Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünden – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen.

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Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke.

Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.

Was die Parteien favorisieren

Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren "Inhaber", also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.

Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten auszugleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.

Leserkommentare
  1. Die Bundesrepublik hat +/- 80 Mega-Einwohner und +/- 60 Mega-Wahlberechtigte. Setzen wir dafür 600 Abgeordnete ein, gibt das ein klares Verhältnis. Dann werden nur so viele Abgeordnete in den Bundestag entsandt, wie prozentual Wähler ihre Kreuzchen gemacht haben, wenn es also nur 43% waren, bleiben demnach 57% = 342 Sitze LEER!, als Menetekel für die Anwesenden, wie viele Wahlberechtigte nur noch hinter dieser oder jener Politik stehen. Und wenn der Bundestag auf diese Weise beschlussunfähig sein sollte - dann wählen wir halt noch mal. Und die Wahlkampfkostenerstattung gehört gestrichen, weil ich als Bürger meine Werbungskosten auch nicht in Heller+Pfennig erstattet erhalte!

  2. Ne, natürlich nicht.
    Eliten wählen aus, was dem Stimmvieh "alternativlos" zur Abstimmung vorgesetzt wird. Und das tumbe Stimmvieh hält sich ob dieser generösen Auswahl anderer zwischen mehr oder weniger alternativlosen "Alternativen" auch noch für den Souverän...
    Faszinierend wie stark die Phrasen, Mechanismen und Rituale der behaupteten Demokratie verinnericht sind und so einer tatsächlichen Demokratie im Weg stehen.

    Eine Leserempfehlung
  3. "Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?"
    -----------------
    Die Wahlbeteiligung ist effektiv immer 100% auch wenn sie nominal niedriger ausfällt. Wer nicht hingeht, stimmt mit Enthaltung. Der Nichtwähler erklärt sich vorab mit jedem Ergebnis einverstanden.
    Durch die Weigerung am Prozess teil zu haben und etwas verändern zu können gibt der Nichtwähler faktisch seine Enthaltung und damit sein Generaleinverständnis zur dann folgenden Politik.

    Zur letzten Bundestagswahl standen 29 (!) Parteien zur Wahl
    Wer jetzt beklagt, dass sich zur Wurst nur das EInwickelpapier ändert, hat hoffentlich sämtliche 29 Wahlprogramme gelesen um dieses beurteilen zu können.

    Das schärfste an manchen Nichtwählern finde ich, dass sie paradoxer Weise meinen, jemanden durch die Stimmenthaltung und vermeintlich damit einhergehender Nichtbeachtung der Politik bestrafen zu können, sich aber gleichzeitig über Politiker beklagen, die das Volk angeblich nicht beachten.

    Anschließend kommt dann das Opfer-Gejammer über die Politik, die sie selbst nicht mal beeinflussen wollten. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Nichtwähler sind keine Opfer, Nichtwähler sind Täter!

    3 Leserempfehlungen
  4. Ich gebe Ihnen recht. Möchte aber noch ein paar Dinge ergänzen. Diese Methode würde wohl auch die Politiker mehr motivieren, sich mit den Wählern auseinander zu setzen.
    Ich würde es aber erst einmal begrüßen, wenn das Parlament rigoros verkleinert wird -> die Hälfte genügt. Die gegenwärtigen 622 Sitze sind schlichtweg zuviel - die Amerikaner hätten dann im Proporz ja 2332 Abgeortnete im Representantenhaus. Sie haben bei 300mio Einwohnern aber nur 435!!!
    Mit Abnahme der Wahlkreise sollte man auch unbedingt die Anzahl der Bundesländer von derzeit 16 auf max 11 (Hamburg nach Schleswig Holstein, Bremen nach Niedersachsen, Hessen nach Baden-Würtenberg, Saarland nach Rheinland-Pfalz, Berlin nach Brandenburg) verringern. Der Staat muß dringend verschlangt werden, die Verwaltungskosten gehören minimiert.
    Dann die Hälfte direkt und die andere Hälfte nach Liste wählen. Keine Überhang- oder Ausgleichsmandate. Wer nicht zur Wahl geht sollte bedenken, dass dies ein elementarer Bestandteil unserer Rechte-Ordnung ist - ein Privileg gegenüber so vielen anderen Staaten. Zwingen kann man aber niemanden, dafür stehen die Grundrechte. Jeder sollte aber wissen, dass er damit eine Gestaltungsmöglichkeit verliert und zwangsläufig fremdbestimmt wird. Wem die Parteien oder Programme nicht passen, der soll sich gefälligst engagieren, es besser machen und seine Enthaltung nicht zur Ausrede seiner eigenen Passivität und Ignoranz machen. Wir alle sind der Staat und somit haben wir es selbst in der Hand!

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    Gerade ein Vergleich mit anderen Ländern könnte Sie darüber informieren, dass die Zahl der Bürger pro Abgeordnetenmandat umso grösser ist, je grösser die Bevölkerung eines Landes ist. Frankreich z.B. hat bei 65,5 Millionen Einwohner 577 Abgeordnete des Nationalversammlung und 348 Abgeordnete des Senats [http://de.wikipedia.org/w... | http://de.wikipedia.org/w..., während Malta mit 0,4 Millionen Einwohnern 65 Abgeordnete hat [http://de.wikipedia.org/w.... Im Übrigen sehe ich nichts an der amerikanischen Politik, das ein im Verhältnis zur Bevölkerungszahl möglichst kleines Parlament als erstrebenswert erscheinen liesse.

    • Hokan
    • 07. Januar 2013 19:25 Uhr

    Ich möchte ein Problem betonen, das zwar im Artikel erwähnt wird, für das aber keine Lösung diskutiert wird: die Tatsache, dass über unser Wahlrecht nach der Verfassung das Parlament zu bestimmen hat und eben dort nicht ausschließlich nach dem Mehr und Besser des demokratischen Elements in der Gesellschaft gefragt wird. Das Mehr und Besser für entscheidungsbestimmenden großen Parteien und ihrer Spitzen wird dort nach aller Erfahrung im Vordergrund stehen.

    Da wir diese Bedingungen nicht von heute und morgen ändern können, warum nicht für eine vorausgehende Volksbefragung votieren? Keine "Volksabstimmung". Die wäre mit der aktuellen Verfassung unvereinbar. Eine Volksbefragung über alternative Wahlrechtsmodelle wäre jedoch möglich. Vorteil: es wäre den Parteispitzen deutlich schwieriger gemacht, parteispezifische Interessen bei der nachfolgenden Parlamentsabstimmung durchzusetzten.

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    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 19:51 Uhr

    ... abstimmen?
    .
    Oder bei der Änderung des Wahlrechts mit diskutieren, Vorschläge einbringen?
    .
    "Alle Gewalt geht vom Volke aus!" Es ist immerhin der Souverän und unsere Abgeordneten nur Vertreter auf ZEIT, besser von "Volkes" Gnaden!
    .
    Ich finde KEINE Stelle im Grundgesetz in der steht, das das VOLK NICHT über wichtige Dinge abstimmen darf.
    .
    Erst recht nicht den PRIMAT des Parlament über das VOLK!
    .
    Für Quellen wäde dabkbar
    Sikasuu

    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 19:51 Uhr

    ... abstimmen?
    .
    Oder bei der Änderung des Wahlrechts mit diskutieren, Vorschläge einbringen?
    .
    "Alle Gewalt geht vom Volke aus!" Es ist immerhin der Souverän und unsere Abgeordneten nur Vertreter auf ZEIT, besser von "Volkes" Gnaden!
    .
    Ich finde KEINE Stelle im Grundgesetz in der steht, das das VOLK NICHT über wichtige Dinge abstimmen darf.
    .
    Erst recht nicht den PRIMAT des Parlament über das VOLK!
    .
    Für Quellen wäde dabkbar
    Sikasuu

    Antwort auf "Parteieninteressen"
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    • Hokan
    • 07. Januar 2013 21:21 Uhr

    Hier einige links zum Thema Volksendscheid zum Weiterhangeln:

    http://de.wikipedia.org/w...
    http://www.aktion-volksab...
    http://www.mehr-demokrati...

  5. Ein gesetzlicher Fraktionszwang hat in der Bundesrepublik noch nie bestanden und kann deshalb nicht abgeschafft werden. Konformität der Abgeordneten mit ihrer jeweiligen Partei besteht nur informell.

    Eine Direktwahl des Kanzlers könnte dazu führen, dass Angela Merkel einem Parlament mit linker Mehrheit gegenüber steht, wodurch die Regierung handlungsunfähig werden könnte. Direktwahl von Richtern würde die Unabhängigkeit der Justiz beenden und könnte zu oft seltsamen Resultaten führen, wenn z.B. ein direkt gewähltes Gericht in der sächsischen Schweiz über Neonazis urteilen soll…

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ja ja"
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    wie kann es sein das eigentlich niemand meine kommentare ganz normal liest?
    "Ein gesetzlicher Fraktionszwang hat in der Bundesrepublik noch nie bestanden"
    hat auch niemand behauptet. aber das es ihn gibt wollen sie doch nicht bestreiten, oder? wie man ihn jetzt konkret aufhebt (durch ein gesetzl. verbot zb.) steht auf einem anderen blatt.
    "...wodurch die Regierung handlungsunfähig werden könnte."
    das ist doch nur eine vermutung von ihnen, wegen der betonung auf KÖNNTE. wie man, wenn die politiker nicht wie ein könig regieren können und auf kompromisse machen müssen, als schlecht ansieht war mir schon immer ein rätsel.
    aber einige glauben wohl immer noch das ein könig notwendig ist.
    "Direktwahl von Richtern würde die Unabhängigkeit der Justiz beenden." entschuldigen sie, aber hier bei musste ich echt grinsen. sie denken ernsthaft das unsere richter unabhängig sind? da frag ich mich doch wirklich wem hier der realitätsinn fehlt.... aber vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt und entschuldige mich hiermit dafür. ich meinte in erster linie unsere "verfassungs"richter. wie das mit den unteren ebenen zu regeln wäre müssten man dann noch ausdiskutieren. ;-)

    das wir in keiner demokratie leben (auch wenn wir sie so nennen) sollte mittlerweile den meisten klar sein, denn in einer demokratie erkennt die politik das primat des rechts an und handelt danach. in der brd ist das nicht der fall.

  6. Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.

    Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleit.... In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.

    Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.

    Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Klare Verhältnisse"
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    "Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich."

    Vielleicht will ich ja keine "stabilen mehrheiten". Vielleicht will ich ja, dass die Regierung bei jedem gesetz die Abgeordneten aufs neue überzeugen müssen. Und diese jede Vorlage aufs kritischste prüfen. Und wenn sie nicht überzeugt sind, oder weil die Zeit zu knapp war sich in die Vorlage einzuarbeiten,... nicht zustimmen. Nix mehr mit "Alternativlos.... stimmt mal schnell zu". Sondern jedes Mal eine Überzeugungsarbeit. So wie ich es eigentlich erwarte. Heute sind die parmlemnte zu reinen Abnickbuden verkommen in denen Gesetze im Schnellverfahren am Fließband gemacht werden. Wenn mehr erklärt und sorgfähltiger gerabeitet werden müßte, dann würde auch die Flut von Gesetzen abnehmen und man würde endlich nicht mehr jeden Mist im Sinne einer Scheingerechtigkeit bis ins kleinste regeln.

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