BundestagAuf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen? von Albert Funk

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009  |  © Alexandra Beier/Getty Images

Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.

Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünden – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen.

Anzeige

Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke.

Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.

Was die Parteien favorisieren

Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren "Inhaber", also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.

Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten auszugleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.

Leserkommentare
    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 16:51 Uhr

    zitat ps: .. sorry, wenn jemand nicht zur Wahl geht, weil ihm die zur verfügungstehenden Parteien und Personen nicht gefallen, dann ist das sein Problem wenn er sich nicht politisch einbringt.
    #####
    Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?
    .
    Ich denke da an eine Generation, an Zeiten, wo Wähler noch zwischen Programmen, Ideen, Richtungen entscheiden durften und Wahlbeteiligungen < 75%-80% als Blamage für die Politik gehandelt wurden.
    .
    Die Wahl "wer trägt in der Fernsehdiskussion den schöneren Schlips" ist keine. Der rechte/linke Flügel der XYZ Partei unterscheidet sich vom rechten/linken Flügel der ZXY Partei doch nur noch durch den Anstecker an Jacke!
    .
    Inhalte müssen wieder her, nicht nur Worthülsen.
    .
    meint
    Sikasuu
    .
    Ps. Es ist sehr wohl möglich auch komplexe Inhalte zu vereinfachen ohne sie zu verfälschen, das der Wähler sie versteht UND darüber entscheiden kann.
    .
    Das hat mit Populismuss nichts zu tun. Das können "gute" Journalisten, das sollten auch "gute" Politiker können oder lernen!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?"
    -----------------
    Die Wahlbeteiligung ist effektiv immer 100% auch wenn sie nominal niedriger ausfällt. Wer nicht hingeht, stimmt mit Enthaltung. Der Nichtwähler erklärt sich vorab mit jedem Ergebnis einverstanden.
    Durch die Weigerung am Prozess teil zu haben und etwas verändern zu können gibt der Nichtwähler faktisch seine Enthaltung und damit sein Generaleinverständnis zur dann folgenden Politik.

    Zur letzten Bundestagswahl standen 29 (!) Parteien zur Wahl
    Wer jetzt beklagt, dass sich zur Wurst nur das EInwickelpapier ändert, hat hoffentlich sämtliche 29 Wahlprogramme gelesen um dieses beurteilen zu können.

    Das schärfste an manchen Nichtwählern finde ich, dass sie paradoxer Weise meinen, jemanden durch die Stimmenthaltung und vermeintlich damit einhergehender Nichtbeachtung der Politik bestrafen zu können, sich aber gleichzeitig über Politiker beklagen, die das Volk angeblich nicht beachten.

    Anschließend kommt dann das Opfer-Gejammer über die Politik, die sie selbst nicht mal beeinflussen wollten. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Nichtwähler sind keine Opfer, Nichtwähler sind Täter!

  1. Das Nichtwähler sehenden Auges alle anderen die Wahl entscheiden lassen und der Bundestag nicht ihretwegen verkleinert werden sollte sehe ich genauso. Die Größe des Bundestages ist ja keine Willkürentscheidung, sondern soll auch die Arbeitsfähigkeit durch Arbeitsteilung gewährleisten.

    Was bislang zu wenig zuende gedacht wird ist das Phänomen, das nach Wahlen immer zu beobachten ist: Das Wahlergebnis wird als die Entscheidung DES WÄHLERS interpretiert und diskutiert. Das beinhaltet regelmäßig zwei Fehlinterpretationen:
    - der Wähler ist kein Monolith und
    - der Wähler wählt keine Koalitionen.

    Zumindest der zweite Punkt liesse sich prima ändern: Gebt einfach jedem Wähler 100 Stimmen, die er beliebig auf alle Listen verteilen kann. Damit kann dann jeder Wähler eine Zusammensetzung nach individueller Vorstellung wählen.

    Das bietet verschiedene Vorteile:
    1. Zweitstimmenkampagnen sind nicht mehr erforderlich.
    2. Die Tatsache, daß die Parteien auf verschiedenen Gebieten verschiedene Kompetenzen haben, wird gewürdigt.
    3. Meinungsforschungsinstitute können ihre Existenz rechtfertigen, indem sie Wahlanalysen betreiben (welche Partei wurde wegen welcher Kompetenz gewählt), statt wie heute VOR den Wahlen Kaffeesatzleserei zu betreiben.

    Zugegeben - verstehen wird den möglichen Umgang mit den 100 Stimmen nicht gleich jeder. Aber schon heute verstehen viele Wähler das System nicht im Detail. Ein Nachteil kommt hinzu: Statt einfacher Kreuze müßten lesbare Zahlen auf dem Stimmzettel landen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 17:32 Uhr

    Zitat:.... Die Größe des Bundestages ist ja keine Willkürentscheidung, sondern soll auch die Arbeitsfähigkeit durch Arbeitsteilung gewährleisten.
    #####
    Inkeinem Gesetz steht etwas von "Arbeitsfähigkeit"!
    .
    Wenn 1/2 des Volkes nicht vertreten werden will, also KEIN Mandat erteilt,dürfte es schlüssiger Weise auch keine Vertreter geben.
    .
    Wenn ich Geld für 1000 Leute dabei habe und es kommen nur 500 es ab zu holen, bekommt dan jeder das DOPPELTE?
    .
    Wenn ich will, das jede Stimme gleiches Gewicht hat, ist dann das Stimmgewicht der "Nichtwähler" Beute der Anderen?
    .
    Das erinnert mich an:"... sie konnten ja Widerspruch gegen die Pläne einlegen! Sie hingen ja öffentlich aus, im Raubtierkäfig, abgeschlossen, Zugang jeden Samstag zu. 21:30 und 22:00!"
    .
    Wahlbeteiligung muss sich in der Besetzung des Parlamentes widerspiegeln. Ein gewähltes Parlament, eine numerische Merheit bei wahlbeteiligun < 50% hat m.M.n KEINE demokratische Legitimation mehr.Das sollte sich, wenn Abgeordnete die Idee "demokratische, parlementarische Staats besser Regierungsform" noch ernst nehmen, selbst auf lösen.
    .
    Meint
    Sikasuu
    .
    Ps. Sonst werden Volksvertreter sehr schnell zu Volks"ver"treter

  2. 12. ja ja

    "Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern ..."

    ja das würde den verdammt gut in den kram passen. noch weniger vom lästigen wähler abhängig zu sein.
    es gibt zwei dinge die abgeschafft werden müssten damit es eine gertechte vom volk gewählte bande in die regierung kommt.
    1. abschaffung der listenwahl und
    2. abschaffung des fraktionszwanges.

    aber eigentlich müsste man das ganze system generalüberholen, da nur noch geschachert wird. also der regierungschef wird direkt gewählt vom volk und die richter auch. zu dem müssten die öffentlich-rechtlichen "anstalten" ma lihren auftrag nachkommen und einen sender einführen, der politik sachgerecht erklärt-aufklärt UND nicht nur die halbe wahrheit erzahlen sondern die ganze. aber dafür brauchen wir erst überhaupt mal einen rechtstaat, den wir ja nicht haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein gesetzlicher Fraktionszwang hat in der Bundesrepublik noch nie bestanden und kann deshalb nicht abgeschafft werden. Konformität der Abgeordneten mit ihrer jeweiligen Partei besteht nur informell.

    Eine Direktwahl des Kanzlers könnte dazu führen, dass Angela Merkel einem Parlament mit linker Mehrheit gegenüber steht, wodurch die Regierung handlungsunfähig werden könnte. Direktwahl von Richtern würde die Unabhängigkeit der Justiz beenden und könnte zu oft seltsamen Resultaten führen, wenn z.B. ein direkt gewähltes Gericht in der sächsischen Schweiz über Neonazis urteilen soll…

    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 17:15 Uhr

    Ich darf schon ein paar Tage wählen. Als ich das zu Anfang durfte, habe ich mir angewöhnt, die Parteiprogramme der Parteien wenigsten queer zu lesen, nach zu schauen wer meine Interessen vertritt und dem meine Stimme zu geben, der nach diesem "Check" m.M.n dem was ich wollte und dachte, sehr nahe kam.
    .
    Wahlen sind kein Wunschkonzert!
    .
    Die politsche Wirklichkeit machte oft Kompromisse nötig, aber die Grundlinien wurden doch eingehalten.
    .
    Das ist Vergangenheit. Heute sind Parteiprogramme beliebig, austauschbar, in keiner Weise mehr Fahrplan für die Politik einer Partei, Gruppe ......
    .
    Das WORT "alternativlos" kann ich nicht mehr hören, besser ich übersetze mir das als: "wir haben auch keine Ahnung, keine Ideen weil wir uns davor gedrückt haben frühzeitig Stellung zu bezeihen bzw. nach zu denken!"
    .
    Parteien sollen Politik gestalten, nicht die Wirtschaft/ die Politik die Parteien. Programmparteitage???
    .
    Ich kann gut verstehen, dass viele Leute nicht mehr wählen, weil sie keine Wahl zu haben glauben. Es scheint auch keine mehr zu geben.
    .
    Trotzdem,Th.Heus sagte richtig: Demokratie taugt nix, aber ich weiss kein besseres System!
    .
    Wenn ich dann "Münthe" höre, Zitat: " es ist unfair die Parteien/Politikern an ihren Wahlversprechungen zu messen!"
    .
    Kein Kommentar.
    .
    Ich möchte dieses System nicht aufgeben, aber bei einer Wahlbeteiligung von <25% wäre es wohl besser, wir sparen uns die Kosten und holen den "Kaiser" wieder :-(((
    .
    Oder ändern Was? WIE? Warum?
    .
    Fragt
    Sikasuu

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ne, natürlich nicht.
    Eliten wählen aus, was dem Stimmvieh "alternativlos" zur Abstimmung vorgesetzt wird. Und das tumbe Stimmvieh hält sich ob dieser generösen Auswahl anderer zwischen mehr oder weniger alternativlosen "Alternativen" auch noch für den Souverän...
    Faszinierend wie stark die Phrasen, Mechanismen und Rituale der behaupteten Demokratie verinnericht sind und so einer tatsächlichen Demokratie im Weg stehen.

    • 2M
    • 07. Januar 2013 17:20 Uhr

    Die Lösung beruht auf der Trennung von Erst- und Zweitstimme ohne gegenteilige Beeinflussung:

    Die eine Hälfte der Abgeordneten wird durch das Direktmandat bestimmt.

    Die andere Hälfte der Abgeordneten wird über die Zweitstimmenliste bestimmt.
    Variante a: Hier bleiben Rundungseffekte aus der länderbezogenen Aufteilung, das sollte aber vermutlich weniger als 15 Mandate betreffen.
    Variante b: Es gibt keine Landeslisten sondern nur eine Bundesliste je Partei. Die Rangfolge dort wäre dann über parteiinternen Streit zu klären.

  3. Vorteil eines reinen Mehrheitswahlrechts besteht im steigenden Selbstbewusstsein des Abgeordneten. Wenn die KandidatInnen nicht eine Partei repräsentieren, sondern allenfalls von Parteien unterstützt werden, wird endlich auch dem Grundgesetz Genüge getan, nach dessen Artikel 21 die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken.
    Der Politkverdrossenheit kann dies nur entgegenwirken - um wiedergewählt zu werden, müsste der Wahlkreisabgeordnete erklären, warum er wie abgestimmt hat und wäre damit den WählerInnen näher als so mancher Politiker heutzutage.

    Antwort auf "Klare Verhältnisse"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine tatsächlich personenbezogene Wahl begünstigt neben Abgeordneten mit einem lediglich gesunden Selbstbewusstsein auch egomane Selbstdarsteller und Platzhirsch-Naturen. Nebenbei: Haben Sie den Eindruck, dass es den deutschen Abgeordneten an Selbstbewusstsein mangelt?

    Eine direkte Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft besteht bei Wahlkreis-Abgeordneten theoretisch bereits jetzt in der von Ihnen geschilderten Form, doch wie sieht die Realität aus? Warum sollte sich das beim Wegfall der Listen-Mandate ändern?

    Im Übrigen sind auch direkt gewählte Abgeordnete in Deutschland Partei-Vertreter (s. Kommentar 24).

    • Sikasuu
    • 07. Januar 2013 17:32 Uhr

    Zitat:.... Die Größe des Bundestages ist ja keine Willkürentscheidung, sondern soll auch die Arbeitsfähigkeit durch Arbeitsteilung gewährleisten.
    #####
    Inkeinem Gesetz steht etwas von "Arbeitsfähigkeit"!
    .
    Wenn 1/2 des Volkes nicht vertreten werden will, also KEIN Mandat erteilt,dürfte es schlüssiger Weise auch keine Vertreter geben.
    .
    Wenn ich Geld für 1000 Leute dabei habe und es kommen nur 500 es ab zu holen, bekommt dan jeder das DOPPELTE?
    .
    Wenn ich will, das jede Stimme gleiches Gewicht hat, ist dann das Stimmgewicht der "Nichtwähler" Beute der Anderen?
    .
    Das erinnert mich an:"... sie konnten ja Widerspruch gegen die Pläne einlegen! Sie hingen ja öffentlich aus, im Raubtierkäfig, abgeschlossen, Zugang jeden Samstag zu. 21:30 und 22:00!"
    .
    Wahlbeteiligung muss sich in der Besetzung des Parlamentes widerspiegeln. Ein gewähltes Parlament, eine numerische Merheit bei wahlbeteiligun < 50% hat m.M.n KEINE demokratische Legitimation mehr.Das sollte sich, wenn Abgeordnete die Idee "demokratische, parlementarische Staats besser Regierungsform" noch ernst nehmen, selbst auf lösen.
    .
    Meint
    Sikasuu
    .
    Ps. Sonst werden Volksvertreter sehr schnell zu Volks"ver"treter

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Bundesrepublik hat +/- 80 Mega-Einwohner und +/- 60 Mega-Wahlberechtigte. Setzen wir dafür 600 Abgeordnete ein, gibt das ein klares Verhältnis. Dann werden nur so viele Abgeordnete in den Bundestag entsandt, wie prozentual Wähler ihre Kreuzchen gemacht haben, wenn es also nur 43% waren, bleiben demnach 57% = 342 Sitze LEER!, als Menetekel für die Anwesenden, wie viele Wahlberechtigte nur noch hinter dieser oder jener Politik stehen. Und wenn der Bundestag auf diese Weise beschlussunfähig sein sollte - dann wählen wir halt noch mal. Und die Wahlkampfkostenerstattung gehört gestrichen, weil ich als Bürger meine Werbungskosten auch nicht in Heller+Pfennig erstattet erhalte!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Schlagworte CSU | FDP | Grüne | SPD | CDU | Bundestag
Service