Bundestag : Auf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen?
Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009 © Alexandra Beier/Getty Images

Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.

Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünden – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen.

Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke.

Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.

Was die Parteien favorisieren

Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren "Inhaber", also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.

Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten auszugleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Verhältniswahlrecht

Ich kann die Kritik am Verhältniswahlrecht nicht nachvollziehen.
Heute stehen in den meisten Wahlkreisen meist zwei favorisierte Personen zur Wahl, häufig von CDU und SPD. Wer wählt da schon nach der Person aus? Die Wahl wird in den meisten Fällen doch durch die Partei entschieden. Da im Bundestag faktisch ein Fraktionszwang herrscht, ist die Person auch weniger wichtig, als die Partei.

Zu den geschilderten Problematiken mit der langen Bundesliste: hier kann sich doch jede Partei ihr eigenes Verfahren aussuchen. Man könnte die Liste doch auch nachwievor durch die Landesverbände bestimmen lassen. Bspw. bekommt der größte Landesverband Platz 1, usw. usf.
Wie auch immer: das können die Parteien unterschiedlich regeln.

Das "Einstimmensystem mit impliziter Listenwahl" finde ich eine gute Wahl. Aber warum nicht gleich die Landesliste zur Wahl stellen? Jede Partei darf (von mir aus begrenzt auf ein Bundesland) X Personen aufstellen. Alle Bürger wählen aus dieser Liste eine Person, und somit gleichzeitig eine Partei.

das perfekte Wahlrecht?

In der Überschrift geht es um die spannende Frage nach dem perfekten Wahlrecht. Im Artikel leider nur noch über Parteien-Proportz. Dabei ist oft zu beobachten, dass die Interessen der gewählten Parteien von denen der Bürger abweichen - was Nichtwähler verursacht.

Das Problem liegt, meine ich, tiefer als im Parteien-Proportz: Die Interessen der Parteien haben sich verselbstständigt. Die ersten Parteien gab es im englischen Parlament um 1690–1695. Zu einer Zeit als reitende Boten Nachrichten verbreiteten und dem Fußvolk bei der politischen Willensbildung geholfen werden wollte.

Vor dem Hintergrund der heute besser vorhandenen Informationsmöglichkeiten und insbesondere weil das Volk einen politischen Willen bilden konnte sind Parteien überflüssig.

Ja Parteien sind sogar schädlich, da sie zur Erhaltung ihrer Selbst Maßnahmen ergreifen müssen die gegen den Willen der Mehrheit sein können. Politische Kompromisse nennen wir das auch dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung was anderes will.

Interessanter Ansatz,

allerdings kann sich das "Parteien und Politiker hätten ein stärkeres Interesse, Wahlkämpfe und Wahlen interessant und attraktiv zu gestalten" dann auch darin ausdrücken, dass sich das politische Personal einen Wettkampf um noch populistischere und inhaltslosere Parolen liefert, und im Fall der Fälle unangenehme Sachen noch weniger anpackt. Es fördert außerdem, sollte es so kommen, erst recht keine Qualität mehr (siehe Stefan Raabs Polit-Talk "Absolute Mehrheit": Der Typ mit der größten Klappe, den größten Luftschlössern aber gleichzeitig dem charmantesten Auftreten gewinnt.)

Muss nicht automatisch sein, aber es kann. Die Dynamik da so einfach nur optimistisch zu sehen, finde ich etwas zu kurz.

Kleineres Parlament - schlechter und undemokratischer!

"...Grundsätzlich ist die Idee bestechend, die Größe des Parlaments an die Wahlbeteiligung zu binden."

Warum? Ich verstehe den Gedankengang nicht. Ein kleineres Paralment hätte doch nur zur Folge, daß die einzelnen MdB noch mehr Arbeit für noch größere Wahlkreise zu erledigen hätten, mit absehbaren negativen Folgen. Außerdem würde sich doch die Macht so in noch weniger Händen konzentrieren! Das soll gut sein? Demokratisch? Im gegenteil!

Es hilft nichts - Nichtwähler haben keine Stimme, und das ist auch gut so. Ich gebe zu bedenken, daß kein Mensch wissen kann, warum ein Wähler nicht gewählt hat, und sich deswegen aus einer geringen Wahlbeteiligung nicht das Geringste für die aktuelle Politik ableiten läßt.

Machtkonzentration?

Zunächstmal: Konzentrieren tut sich die Macht (zumindest theoretisch) bei der Regierung, und (konkreter) bei den Ministern und ihren Ministerien. Die übrigen Abgeordneten im Bundestag repräsentieren nur, und dürfen hier und da mitabstimmen. Ein genauerer Blick auf die Verfahrensweisen hierbei wäre vielleicht angesagt.
"... daß die einzelnen MdB noch mehr Arbeit für noch größere Wahlkreise zu erledigen hätten"
Mir ist nicht, dass es irgendwelche Regelungen oder Verfahren gäbe, dass Abgeordnete des BT Arbeit in ihrem Wahlkreis zu erledigen hätten. Vielleicht täusche ich mich auch, aber soweit ich weiß beschränkt sich das auf einen Briefkasten, an den sich die Bürger wenden, wenn sie "ihrem" Abgeorneten etwas mitteilen möchten. Dummerweise gilt ja weiterhin, dass Abgeordnete nicht an ihre Versprechungen gebunden sind, sondern nur ihrem Gewissen folgen müssen.

Wie Sie zu dem Schluß kommen, dass sich aus einer sinkenden Wahlbeteiligung nichts ableiten liese, kann ich indes nicht nachvollziehen.

Ich spreche aus Erfahrung

Ja, ich glaube, ad täuschen Sie sich. Ich ahbe mehrere Jahre für einen MdB gearbeitet. Es gibt zwar von Abgeordnetem zu Abgeordnetem teils große Unterschiede, aber speziell die Direktmandatsträger arbeiten in der Regel sehr viel für ihren Wahlkreis. Da gibt es kaum freie Wochenenden (die gehen für Schützenfeste, Skatturniere, Vereinsjubiläen usw drauf). Ich wüßte nicht, wie wir damals noch einen größeren WK hätten bewältigen sollen - außer durch mehr Geld und mehr Personal, wobei das ja auch nur bedingt den MdB selbst ersetzen aknn. Und dabei war das noch ein städtischer WK, nicht mal einer von denen auf dem Land, wo Sie zum Teil über zwei Stunden brauchen, um von einem Ende zum anderen zu fahren. Glauben sie mir, weniger MdB wären absolut nicht im Sinne der Wähler. Und überhaupt - die Machtkonzentration wäre selbstverständlich noch schlimmer. Daß sich die Macht vor allem bei der Regierung findet, heißt gar nichts - denn die rekrutiert sich ja aus den Abgeordneten der regierenden Partei(en)! Im Extremfall würden, eine entsprechend niedrige Wahlbeteiligung vorausgesetzt, dann z.B. nur noch Regierungsmitglieder eine Fraktion bilden. Das wäre nun wirklich alles andere als demokratisch!