BundestagAuf der Suche nach dem perfekten Wahlrecht

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen? von Albert Funk

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2009  |  © Alexandra Beier/Getty Images

Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.

Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünden – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen.

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Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke.

Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.

Was die Parteien favorisieren

Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren "Inhaber", also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.

Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten auszugleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.

Leserkommentare
  1. Ich bin für ein reines Mehrheitswahlrecht. Keine Listen mehr, keine Verrechnungen. Als Wahlkreiskandidat kann sich aufstellen lassen wer will, d.h. auch zwei, drei oder fünf Kandidaten einer Partei. Es zählt dann nicht mehr die Partei, sondern die Person. Und dann gilt "the winner takes it all", d.h. pro Wahlkreis zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein. Diese Abgeordneten sind dann wirklich unabhängig von ihrer Partei und stellen eine echte Legislative dar, die die Arbeit der Regierung und der Ministerien als Exekutive kritisch begleitet und nicht alles abnickt. Und man hätte klare Verhältnisse. Keine Koalitionsgeschachere (deshalb am besten der Siegerpartei nocht einen Zuschlag von X Plätzen die dann mit den besten nicht direkt gewählten Kandidaten aufgefüllt werden, dann sind die Verhältnisse klar). Und dann wird 4 Jahre regiert. Und keiner kann dann sagen "ja, wir hätten gerne, aber der Koalitionspartner....". Und nach 4 Jahren kann ich als Wähler entscheiden ob ich das was an der Regierung war weiter haben will, oder ob die anderen mal eine Chance bekommen sollen.

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    Vorteil eines reinen Mehrheitswahlrechts besteht im steigenden Selbstbewusstsein des Abgeordneten. Wenn die KandidatInnen nicht eine Partei repräsentieren, sondern allenfalls von Parteien unterstützt werden, wird endlich auch dem Grundgesetz Genüge getan, nach dessen Artikel 21 die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken.
    Der Politkverdrossenheit kann dies nur entgegenwirken - um wiedergewählt zu werden, müsste der Wahlkreisabgeordnete erklären, warum er wie abgestimmt hat und wäre damit den WählerInnen näher als so mancher Politiker heutzutage.

    Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.

    Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/index.html]. In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.

    Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.

    Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.

  2. Man bekommt den Eindruck, Deutschland sei die einzige Demokratie unter lauter Nordkoreas. Anderswo finden auch Wahlen statt. Außer einer beiläufigen Erwähnung von Dänemark und Schweden kann man das dem Artikel aber nicht entnehmen.

    Bei Reformdiskussionen, die geflisstentlich ignorieren dass im Rest der Welt nicht nur Deppen wohnen, ist immer Mißtrauen angebracht.

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  3. "Wenn ich die Wahl habe den gleichen "Käse" kann auch Wurst oder... sein, in verschiedenen Einwickelpapieren aus zu suchen, ist das dann noch eine WAHL?"
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    Die Wahlbeteiligung ist effektiv immer 100% auch wenn sie nominal niedriger ausfällt. Wer nicht hingeht, stimmt mit Enthaltung. Der Nichtwähler erklärt sich vorab mit jedem Ergebnis einverstanden.
    Durch die Weigerung am Prozess teil zu haben und etwas verändern zu können gibt der Nichtwähler faktisch seine Enthaltung und damit sein Generaleinverständnis zur dann folgenden Politik.

    Zur letzten Bundestagswahl standen 29 (!) Parteien zur Wahl
    Wer jetzt beklagt, dass sich zur Wurst nur das EInwickelpapier ändert, hat hoffentlich sämtliche 29 Wahlprogramme gelesen um dieses beurteilen zu können.

    Das schärfste an manchen Nichtwählern finde ich, dass sie paradoxer Weise meinen, jemanden durch die Stimmenthaltung und vermeintlich damit einhergehender Nichtbeachtung der Politik bestrafen zu können, sich aber gleichzeitig über Politiker beklagen, die das Volk angeblich nicht beachten.

    Anschließend kommt dann das Opfer-Gejammer über die Politik, die sie selbst nicht mal beeinflussen wollten. Mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Nichtwähler sind keine Opfer, Nichtwähler sind Täter!

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  4. Ein gesetzlicher Fraktionszwang hat in der Bundesrepublik noch nie bestanden und kann deshalb nicht abgeschafft werden. Konformität der Abgeordneten mit ihrer jeweiligen Partei besteht nur informell.

    Eine Direktwahl des Kanzlers könnte dazu führen, dass Angela Merkel einem Parlament mit linker Mehrheit gegenüber steht, wodurch die Regierung handlungsunfähig werden könnte. Direktwahl von Richtern würde die Unabhängigkeit der Justiz beenden und könnte zu oft seltsamen Resultaten führen, wenn z.B. ein direkt gewähltes Gericht in der sächsischen Schweiz über Neonazis urteilen soll…

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    Antwort auf "ja ja"
  5. Die Annahme, ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten sei unabhängig von Parteiführungen und würde gleichzeitig für stabile absolute Mehrheiten sorgen, ist in sich widersprüchlich. Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich.

    Ein reines Mehrheitswahlrecht ist im Übrigen keine Garantie für unabhängige Abgeordnete, sondern eröffnet lediglich diesbezügliche Möglichkeiten. Letztlich entscheidet die Wählerschaft, ob die Person oder die Partei wichtiger ist. Nachdem seit 1949 keine unabhängigen Abgeordneten mehr gewählt wurden und 2009 nur 25 von 299 direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei als der nach Zweitstimmen stärksten angehörten [http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/index.html]. In über 90% der Fälle wählten Wahlkreise mit CDU-Mehrheit auch CDU-Abgeordnete usw.

    Was nun das ungestörte Regieren einer Partei über 4 Jahre angeht, so zeigt gerade Grossbritannien, dass dies zu radikalen politisch-wirtschaftlichen Umschwüngen führen kann. Umstellungen kosten Geld, und zudem ist zweimal radikal nicht einmal vernünftig.

    Abgesehen davon kann in einem Mehrheitswahlsystem auch die zweitstärkste Partei regieren oder eine Partei mit 33,8% der Stimmen 74% der Mandate erringen, wie 2009 die CDU/CSU. Ich halte es nicht für wünschenswert, dass eine Partei mit gut 1/3 der Stimmen allein ein neues Grundgesetz beschliessen kann.

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    Antwort auf "Klare Verhältnisse"
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    "Bei wirklich unabhängigen Abgeordneten ist eine stabile Mehrheit unmöglich."

    Vielleicht will ich ja keine "stabilen mehrheiten". Vielleicht will ich ja, dass die Regierung bei jedem gesetz die Abgeordneten aufs neue überzeugen müssen. Und diese jede Vorlage aufs kritischste prüfen. Und wenn sie nicht überzeugt sind, oder weil die Zeit zu knapp war sich in die Vorlage einzuarbeiten,... nicht zustimmen. Nix mehr mit "Alternativlos.... stimmt mal schnell zu". Sondern jedes Mal eine Überzeugungsarbeit. So wie ich es eigentlich erwarte. Heute sind die parmlemnte zu reinen Abnickbuden verkommen in denen Gesetze im Schnellverfahren am Fließband gemacht werden. Wenn mehr erklärt und sorgfähltiger gerabeitet werden müßte, dann würde auch die Flut von Gesetzen abnehmen und man würde endlich nicht mehr jeden Mist im Sinne einer Scheingerechtigkeit bis ins kleinste regeln.

  6. ... und dabei wieder vollkommen übersehen, dass das Gebäude auf Treibsand errichtet wurde.

    Ich mache, als Teil der knapp 70% Wahlberichtigten, die tatsächlich zur Wahl gehen (und nicht von vorneherein vom politischen Prozess angewidert sind), ein Kreuz bei einer Partei/einem Kandidaten, die/der mir hanebüchene Versprechen machen und Märchen erzählen kann, damit ich sie/ihn wähle;
    Wenn die Wahl vorbei ist, setzen sich die gewählten Parteien zusammen, und kungeln aus, wer mit wem die Macht übernimmt, so dass sich eine mehr oder weniger knappe Mehrheit bildet (= Legitimiert also durch mind. 35% der Bevölkerung).
    Diese konstruierte "Mehrheit" von Minderheiten, wird nun, mit teils stark widersprüchlichen inhaltlichen Programmen, die ganze Regierunsmacht zugesprochen, während die Parteien die sich nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten oder wollten, im Prinzip dazu verdammt sind, passiv im Bundestag herumzusitzen und zu quatschen, da sämtliche Tätigkeiten (v.a. Gesetzentwürfe) von der parteitaktisch orientierten Regierungs"mehrheit" blockiert werden können.
    Kleine Parteien (U5%) dürfen erst gar nicht mitspielen.

    D.h. das m.E. kafkaeske Wahlsystem hat zuletzt 2009 dazu geführt, das knapp 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung NICHT aktiv politisch vertreten war.
    Werden die nicht Wahlberechtigten addiert, sinkt die aktive politische Repräsentanz durch Wahlen auf unter 1/4 der Bevölkerung.

    In Anbetracht dessen, halte ich es für müßig über Überhangmandate zu diskutieren.

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