Steinbrück : Bundestag prüft Finanzierung von Peerblog.de

Das neue Blog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstößt möglicherweise gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung lässt die Vorwürfe untersuchen.

Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des Focus, ob die Finanzierung des Internetportals Peerblog.de als verdeckte Form der Parteienspende gilt. Die Seite, die am Wochenende online gegangen war, soll nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Wähler mobilisieren. Betreut wird die Webseite von der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten" als Financiers nennt.

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Dass die Spender bislang anonym sind, kritisieren unter anderem die Piratenpartei und die Junge Union. Auf Twitter und Facebook fordern Transparenzinitiativen die Offenlegung der spendenden Unternehmer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das anders: "Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen", sagte er.

Der Agenturinhaber und frühere Focus-Redakteur Karl-Heinz Steinkühler hat sich zu den Vorwürfen auf Peerblog.de geäußert. "Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, falsche Behauptungen aufgestellt werden und beleidigt wird, ist in der Politik üblich. Muss und wird ertragen", schreibt er im Blog, das den Slogan "kompetent, kernig, klar" trägt.

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete Focus. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Schritt im Verfahren. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht, solange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl vonseiten der SPD als auch von den Blogmachern wird betont, es gebe keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der Rhein-Main Zeitung. Er sei der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: "Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind", sagte Arnim.
 

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

und das

sieht halt bei der spd leider nicht viel besser aus.
vor allem nicht nach der kür dieses kanzlerkandidaten, der übrigens selbst noch vor nicht allzu langer zeit gesagt hat, er wolle den job ja gar nicht.

und der rest? die ära "schröder" ist ja nun auch nicht viel weniger lang vorbei als letzte kabinett kohl.
und wen erkennen sie da im "schattenkabinett" unter strinbrück wieder?
(was ja auch wieder nicht unbedingt ein schaden sein muss, wäre fachkompetenz vorhanden (siehe frau leutheusser-schnarrenberger.

Nüchtern betrachtet

"Betrachten wir Frau Merkel doch einmal nüchtern"

Deutschland geht es prächtig, wie gehören zur Spitze in der Welt. Daran können auch "Scherenpolemiker", die irgendwelche "sozialen" Probleme herbeireden wollen, wo keine sind, nichts ändern. Gerade das was die als "gerecht" proklamieren ist das Gegenteil davon und schafft darüber hinaus wirkliche soziale Not, wie man an den Südländern sehen kann.

So denkt offenbar auch ein Großteil der Wähler und wird doch hoffentlich entsprechend die Fortsetzung dieser Politik wählen. Dem engagierten PeerBlog zum Trotz. Sorry Leute, das Geld solltet ihr mit dem unserem für freiheitliche Politik gegen Steuererhöhungsorgien und Überversorgung zusammenlegen. Deshalb auch, die Sozialdemokratisierung der CDU ist hier ein Irrweg. Aber da sollte man eher das liberale Gewissen der Koalition stärken.

Offenbar aber hat die Koalition alles richtig gemacht und sei es, dass sie die Rezepte verhindert hat, die viele anderen Länder ins Unglück gestürzt haben und die leider von rot rot grün propagiert werden.

Die Wahl lautet also ganz einfach Wohlstand oder Niedergang.

und genau deshalb ist Obama in Asien. Asien hat sich wirtschaftlich halt nicht freiwillig selbst entleibt, wie es vor allem die linken Europäer, teilweise gegen Merkelschen Widerstand (z.B. Hollande), teilweise mit der sozialdemokratiserten CDU tun (z.B. Transaktionssteuer.

Deshalb - meine Stimme hat zumindest der Juniorpartner der Koalition, zu deren Fortsetzung, auf jeden Fall.

Die Kavallerie des "Peitschen-Peer" sollte in die Schweiz reiten

Komischerweise sollte sie dort nach finanziellen Unregelmässigkeiten deutscher Steuerzahler suchen.

Nun scheint auch eine Kavallerie nötig zu sein, um bei "Peitschen-Peer" selbst nach Ungereimtheiten zu suchen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen, oder besser: Wer mit Steinen wirft, sollte aufpassen, dass er nicht im Glashaus sitzt, ohne dies bedacht zu haben.