Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des Focus, ob die Finanzierung des Internetportals Peerblog.de als verdeckte Form der Parteienspende gilt. Die Seite, die am Wochenende online gegangen war, soll nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Wähler mobilisieren. Betreut wird die Webseite von der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten" als Financiers nennt.

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Dass die Spender bislang anonym sind, kritisieren unter anderem die Piratenpartei und die Junge Union. Auf Twitter und Facebook fordern Transparenzinitiativen die Offenlegung der spendenden Unternehmer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das anders: "Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen", sagte er.

Der Agenturinhaber und frühere Focus-Redakteur Karl-Heinz Steinkühler hat sich zu den Vorwürfen auf Peerblog.de geäußert. "Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, falsche Behauptungen aufgestellt werden und beleidigt wird, ist in der Politik üblich. Muss und wird ertragen", schreibt er im Blog, das den Slogan "kompetent, kernig, klar" trägt.

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete Focus. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Schritt im Verfahren. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht, solange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl vonseiten der SPD als auch von den Blogmachern wird betont, es gebe keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der Rhein-Main Zeitung. Er sei der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: "Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind", sagte Arnim.