SteinbrückBundestag prüft Finanzierung von Peerblog.de

Das neue Blog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstößt möglicherweise gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung lässt die Vorwürfe untersuchen.

Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des Focus, ob die Finanzierung des Internetportals Peerblog.de als verdeckte Form der Parteienspende gilt. Die Seite, die am Wochenende online gegangen war, soll nach Vorbild des US-Wahlkampfs für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Wähler mobilisieren. Betreut wird die Webseite von der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten" als Financiers nennt.

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Dass die Spender bislang anonym sind, kritisieren unter anderem die Piratenpartei und die Junge Union. Auf Twitter und Facebook fordern Transparenzinitiativen die Offenlegung der spendenden Unternehmer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das anders: "Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen", sagte er.

Der Agenturinhaber und frühere Focus-Redakteur Karl-Heinz Steinkühler hat sich zu den Vorwürfen auf Peerblog.de geäußert. "Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, falsche Behauptungen aufgestellt werden und beleidigt wird, ist in der Politik üblich. Muss und wird ertragen", schreibt er im Blog, das den Slogan "kompetent, kernig, klar" trägt.

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete Focus. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Schritt im Verfahren. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht, solange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl vonseiten der SPD als auch von den Blogmachern wird betont, es gebe keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der Rhein-Main Zeitung. Er sei der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: "Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind", sagte Arnim.
 

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Leserkommentare
  1. denkt er, er könne es wie Obama machen - da irrt er aber.
    Wahlkampf - und die Schlacht hat noch nicht mal richtig begonnen.......

    • deDude
    • 06. Februar 2013 10:09 Uhr

    wann kommen endlich mal die Merkel-Storys? Oder ist Bundeskanzler kritisieren in diesem Land schon wieder verboten? Ach nein, Muttis Passivität wird ihr (im Gegensatz zu jedem anderen Regierungschef) ja als "Stärke" ausgelegt.

    Wollen wir jetzt bis September weiter nur SPD-Bashing lesen oder gibts vielleicht auch bei den anderen Parteien schmutzige Wäsche die sich medienwirksam skandalisieren lässt?

    23 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 06. Februar 2013 10:17 Uhr

    gedanke ist mir auch eben gekommen.

    wobei ich noch anfügen möchte, dass das nicht heisst, dass ich von steinbrück überzeugt bin - eher im gegenteil, ich frag mich, was für ein ein ei die spd sich da (wieder) ins nest gelegt hat.
    oder auch nicht - denn das scheint nun endlich die neue richtung der spd zu sein - dann wäre das "s" in zukunft im parteinamen genauso fragwürdig wie das "c" es schon ist.
    und wenn es so ist, dann verstehe ich noch weniger, weshalb "die linke" von spd-anhängern so verteufelt wird, wird sie doch immer mehr zur alternative zur "alten tante".
    übrigens ist "die linke" die andere partei, deren vermeintlich schmutzige wäsche öffentlich ausgebreitet wird.

    Man kann verstehen, dass Merkel-Gegner auch mal dreckige Wäsche der Kanzlerin waschen wollen, doch das ist nicht so einfach. Frau Merkel hat nunmal gänzlich andere Chraktereigenschaften, Eigenschaften die sie im Vergleich zu Steinbrück ungeheuer beliebt machen. Dies sind banalste Dinge wie Bescheidenheit, ihre teils unbeholfene Art in Sachen Motorik und Ausstrahlung, ihre Asexualität, ihr Dasein als Frau aus dem Osten und nicht zuletzt ihre Höflichkeit, Unaufgeregtheit und Diplomatie. Herr Steinbrück hat sich ganz allein in die Lage gebracht, dass er hauptäschlich als Abzocker wahrgenommen wird.

    Redet man über Inhalte, kann man Merkel einen Wendehals (negativ) oder aber auch Flexibilität (positiv) bescheinigen. Bei Steinbrück kann man jedoch getrost sagen, dass er der Partei zuliebe so ziemlich alle seine persönlichen Standpunkte begraben hat und nun das Gegenteil redet - was ist hier glaubwürdiger?

    Steinbrück hat allein durch sein Handeln der letzten Jahre ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wohingegen Merkel regelmäßig auf der europäischen Bühne zeigt, dass sie für deutsche Interessen einsteht...

    Ich denke, dass man sich sogar eher noch ein paar gute Steinbrück-Storys für den Herbst aufbewahren wird. Der Mann hat sich nunmal zuviel geleistet als dass er wirklich Kanzler werden könnte.

    ..auf die Sozis! Das kennen wir schon seit 150 Jahren. Es macht uns nur stärker!

    Wenn eine CDU Schwarzgelder annimmt ist das in Ordnung. Die Ermittlungen in der Spendenaffäre gegen Helmut Kohl wurden durch eine Zahlung in Höhe von 300.000 DM von demselbigen eingestellt. Ohne weitere Konsquenzen für alle Beteiligten.

    Wenn wir uns jetzt über "angebliche verdeckte Spenden" aufregen, sollten wir uns lieber fragen, ob es nicht eher darum geht, die SPD und Peer Steinbrück in Mißkredit zu bringen...

    @UweWegmann22

    Ich kann bei Frau Merkel leider keine diplomatischen Eigenschaften erkennen, wenn Sie es nicht mal schafft, ihre Koalitionspartner auf Kurs zu halten und unsere Nachbarstaaten verprellt. Die anderen aufgezählten Eigenschaften sind alle schön und gut. Mit Ihnen alleine kann man aber keinen Staat führen! Da braucht es nun mal Pragmatismus und einen klaren Kurs!

    Wenn die soziale Gerechtigkeit immer größer wird, wir unsere Mieten nicht mehr bezahlen können, mit einer Rente abgespeist werden, die lebensunwürdig ist und die Wirtschaft in Deutschland einbricht ist das ja alles nicht so schlimm! Wir haben ja wenigstens eine Kanzlerin, die eine (Zitat) „unbeholfene Art“ hat, höflich ist und aus Ostdeutschland stammt!!! Frau Merkel sollte statt auf Konferenzen lieber mal im Innland glänzen. Hier werden Reformen verschlafen, Steuergeschenke verteilt und Klientelwirtschaft betrieben!

    Thema eigene Standpunkte: Wenn man keine eigene Meinung hat, hat man auch nichts was man begraben kann. Wobei, wenn man den Ausstieg vom Ausstieg oder die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer „Lohnuntergrenze“ betrachtet, sehen Sie sehr deutlich, dass auch Frau Merkel in ihren „Überzeugungen“ nicht sehr standhaft ist. Dies waren nämlich mal alles absolute Tabuthemen für Merkel’s Union.Zumal sie Anfang der 2000er Jahre vehement den amerikanischen Einmarsch in den Irak unterstützt und für richtig befunden hat.

  2. Komischerweise sollte sie dort nach finanziellen Unregelmässigkeiten deutscher Steuerzahler suchen.

    Nun scheint auch eine Kavallerie nötig zu sein, um bei "Peitschen-Peer" selbst nach Ungereimtheiten zu suchen.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen, oder besser: Wer mit Steinen wirft, sollte aufpassen, dass er nicht im Glashaus sitzt, ohne dies bedacht zu haben.

    3 Leserempfehlungen
  3. Komischerweise sollte sie dort nach finanziellen Unregelmässigkeiten deutscher Steuerzahler suchen.

    Nun scheint auch eine Kavallerie nötig zu sein, um bei "Peitschen-Peer" selbst nach Ungereimtheiten zu suchen.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen, oder besser: Wer mit Steinen wirft, sollte aufpassen, dass er nicht im Glashaus sitzt, ohne dies bedacht zu haben.

  4. Diese Angelegenheit zeigt einmal mehr, das Steinbrück wirklich jeder Bezug zur Realität fehlt. Er kann und wird es nie verstehen, dass die Menschen bei Gefälligkeiten Politikern gegenüber sehr empfindlich sind. Doch der Mann denkt nicht einmal darüber nach, weil es für ihn sowiso Peanuts sind. Dubiose Finanzierungen eines Wahlkampf-Blogs sind weder transparent, noch hilfreich. Und wenn die Menschen eins ebenfalls verachten, dann sind es amerikanische Wahlkampfverhältnisse, die mit Seriösität absolut nichts gemein haben. Für mich ist und bleibt Peer Stienbrück völlig abgehoben, erst vor wenigen Tagen hat er sich in einem Interview mit dem Satz "die einfachen Menschen verstehen oft nicht,..." zitieren lassen, dazu fällt mir nichts mehr ein. Wenn der Mann über soziale Gerechtigkeit spricht, ist das für mich eine komplette Farce.

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    • lxththf
    • 06. Februar 2013 10:40 Uhr

    und genau schauen, worum es geht. Der Blog wurde nicht von Steinbrück ins Leben gerufen und auch nicht von der SPD.
    Es ist immer gut, wenn man klar bei den Fakten bleibt.
    http://www.peerblog.de/ub...

    • dacapo
    • 06. Februar 2013 10:46 Uhr

    Lesen Sie mal nochmal in aller Ruhe Ihren Kommentar durch. Wenn man diesen als Außenstehender liest, wirkt der Schreiber als abgehoben. Schaum vor dem Mund wird es nicht geben, aber eben ziemlich abgehoben.

  5. Peer ist doch nicht die SPD. Insofern wird das ins Leere laufen, zumal die gesetzlichen Regelungen für Geldzuwendungen an Abgeordnete in Deutschland sehr lax sind.
    Dass die Blogschreiberlinge genannt werden müssen ist aus ganz anderen Gründen wichtig. Peer muss nämlich klarstellen, dass seine Unterstüzer keine libertären Hardliner sind, die ganz anderes im Sinn haben als das, was einer SPD gut täte.

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    • doof
    • 06. Februar 2013 10:23 Uhr

    .. das befürcht ich hat der schon ganz von selbst.
    für mich schwindet im zuge der ans licht kommenden dinge jegliche noch verbliebene glaubwürdigkeit.
    und das hat nix damit zu tun, dass ich medienkampagnen auf den leim gehe. dieses schwinden verursachen die protagonisten der spd durch ihre äusserungen ganz von selbst.
    zudem verstehe ich auch nicht, weshalb es z.b. nicht möglich sein sollte, ohne spitzenkandidaten und mit einem guten, fachkompetenten team wahlkampf zu machen und damit dieser pesonalisierung und hysterie um den neuesten skandal durch sachdiskussionen ums wahlprogramm ein schnippchen zu schlagen.
    das wäre glaub ich sogar produktiv.

    • tapster
    • 06. Februar 2013 16:37 Uhr

    Da wird mit einer Summe zwischen 100.000 und 999.999 Euro eine Wahlunterstützungsplattform für den Kandidaten der Partei in den Ring geschickt! Und das soll die Parteikasse nicht entlasten oder keine zusätzliche Aufmerksamkeit bringen?
    Das war schon in der Vergangenheit oft so, als die Gewerkschaften noch ihre Kräfte für die "Arbeiterpartei" mobilisiert haben.

    Und: Das kann man zur Zeit auch im Kleinen ganz gut verfolgen:
    Da lädt ein Bürgermeister einer Gemeinde die Bürger zu einem Neujahrsempfang ein (als Bürgermeister und Vertreter ALLER Bürger seines Ortes, so will es die Kommunalverfassung) Und was geschieht: Der Landesvorsitzende einer Partei, natürlich der des Bürgermeisters, eröffnet als Gastredner auf diesem Bürgerempfang des Ortes den Landtagswahlkampf seiner Partei für den Kreis.
    Wurden hier nicht auch Gelder einer Gemeinde für Wahlkampfzwecke einer Partei verschwendet?

    • doof
    • 06. Februar 2013 10:17 Uhr

    gedanke ist mir auch eben gekommen.

    wobei ich noch anfügen möchte, dass das nicht heisst, dass ich von steinbrück überzeugt bin - eher im gegenteil, ich frag mich, was für ein ein ei die spd sich da (wieder) ins nest gelegt hat.
    oder auch nicht - denn das scheint nun endlich die neue richtung der spd zu sein - dann wäre das "s" in zukunft im parteinamen genauso fragwürdig wie das "c" es schon ist.
    und wenn es so ist, dann verstehe ich noch weniger, weshalb "die linke" von spd-anhängern so verteufelt wird, wird sie doch immer mehr zur alternative zur "alten tante".
    übrigens ist "die linke" die andere partei, deren vermeintlich schmutzige wäsche öffentlich ausgebreitet wird.

    4 Leserempfehlungen
    • doof
    • 06. Februar 2013 10:23 Uhr

    .. das befürcht ich hat der schon ganz von selbst.
    für mich schwindet im zuge der ans licht kommenden dinge jegliche noch verbliebene glaubwürdigkeit.
    und das hat nix damit zu tun, dass ich medienkampagnen auf den leim gehe. dieses schwinden verursachen die protagonisten der spd durch ihre äusserungen ganz von selbst.
    zudem verstehe ich auch nicht, weshalb es z.b. nicht möglich sein sollte, ohne spitzenkandidaten und mit einem guten, fachkompetenten team wahlkampf zu machen und damit dieser pesonalisierung und hysterie um den neuesten skandal durch sachdiskussionen ums wahlprogramm ein schnippchen zu schlagen.
    das wäre glaub ich sogar produktiv.

    Antwort auf "Parteispende?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | SPD | Norbert Lammert | Blog | Bundestagspräsident | Facebook
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