EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

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  2. in den "falschen" Firmen angelegt Herr Trittin?

    Zudem wird hier "Kompetenz" mal wieder politisch neu definiert, was zumindest jede positive Illusion verhindert!

    Beste Grüße CM

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  3. Fracking Verfahren in NRW einsetzen und Trittin als Schirmherr des BOS auch mal was für den BOS tun.

    Wenn die Grünen dann genauso untätig und mit sich selbst beschäftigt sind wie jetzt, dann Prost Mahlzeit!

    Außerdem werden die ja auch nur das tun, was die CDU ihnen erlaubt.

    2 Leserempfehlungen
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    Das wurde letztes Jahr in NRW gestoppt.

  4. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    • Kelhim
    • 08. Februar 2013 15:22 Uhr

    Man könnte die Mehrheit der Bürger nachts um drei wecken und fragen, welche Partei den meisten Sachverstand in umweltpolitischen Fragen hat, und sie würden mit "die Grünen" antworten. Dass sie bei einer Regierungsbeteiligung das Umweltministerium führen, ist beinahe eine Selbstverständlichkeit.

    Angesichts der eklatanten Fehler bei der Energiewende der aktuellen Regierung wäre es auch wünschenswert, wenn in Zukunft Leute mit Sachverstand das Thema bearbeiten würden. Wie hieß es bereits so schön? "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende."

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    • P_S
    • 08. Februar 2013 17:06 Uhr

    Zum ersten Absatz muss ich ihnen Recht geben,
    Zum zweiten die eklatanten Fehler bei der Energiewende hat die aktuellen Regierung eigentlich nicht zu vertreten.

    Das EEG und damit die unsozialen Strompreise, der planlose Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen sind von der vorgänger Koalition Rot-Grün!

    Unsere möchte gern Politiker der Grünenpartei stehen hinter dem Atomaustieg, nach dem Motto "Wenn die Reaktoren abgeschaltet gibt es keinen Atommüll mehr", wohin damit - nur nich in meinen Garten...geht leider nicht.

    Dosenpfand auch so ein Highlight der Grünenkompetenz, seit dem Doesenpfand ist der Anteil von Einweg auf 70 % gestiegen.

    Etc. die Liste ist Lang, traurig ist ihr erster Absatz, bei dem man Zustimmen muss.

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

    "Man könnte die Mehrheit der Bürger nachts um drei wecken und fragen, welche Partei den meisten Sachverstand in umweltpolitischen Fragen hat, und sie würden mit "die Grünen" antworten. Dass sie bei einer Regierungsbeteiligung das Umweltministerium führen, ist beinahe eine Selbstverständlichkeit."
    ------------------------------
    Sowas nennt man Konditionierung. Dass Trittin recht hat, lässt sich daraus nicht ableiten.

  5. FDP-Berichterstattung nun endlich auch mal wieder etwas von den Grünen. Und da schlägt Trittin auch gleich eine vernünftige Umstrukturierung vor.

    Ich gebs zu - wenn hier mal eine persönliche Äußerung samt tiefem Aufatmen erlaubt sein sollte - ich habe die derzeitige Regierungskoalition regelrecht satt. Da ergeht man sich doch nur noch in gegenseitigen Vorwürfen, selbst innerhalb einer Partei - siehe FDP - wird gestichelt - und nichts kommt mehr dabei raus.

    Auch der letzte CDUFDP-Anhänger sollte doch einsehen: Was wir brauchen, ist Veränderung, ist ein Neustart, sind neue Impulse. Wagen wirs mit den Grünen- samt SPD-Anhängsel. Es kann doch nur besser werden.

    10 Leserempfehlungen
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    Die letzte "vernünftige Umstrukturierung" von Umweltminister Trittin war das EEG. Die Folgen spürt jeder jeden Monat im Geldbeutel. Und wohin wirds verteilt? An Bedürftige?
    Aber als neuer Umweltminister kann Trittin oder ein anderes GrünIn ja noch ein bisschen weiter Gesetze machen, denn die Solarbranche hängt in den Seilen und Frank Asbeck (solarworld, Grünen Mitnegründer) wird auch ein drittes Schloss für irgendwas brauchen können, wenn dann die gesetzlichen Umlagen und Gebühren schön passend gemacht sind.

    Das enttäuschende an den Grünen ist ihre Hinwendung zu ungerechter Umverteilung und staatlicher Alimentierung unter dem Deckmantel der Ökologie und angeblicher Bürgerlichkeit. Das ist wirklich schade.

    Tatsächlich wäre es das Logischste auf der Welt ein Energieministerium zu schaffen daß dann von den Kompetentesten auf diesem Gebiet geführt wird: Und das sind die Grünen!

    Die Clements, also die Atom- und Kohleköppe, u. andere Seeheimer sollten ihre Finger von diesem Thema lassen!

    Mittlerweile ist doch jeder Minister inkl. Kanzlerin von Schwarzgelb nur noch eine Belastung für Deutschland. Deutschland braucht endlich fähige Leute an der Regierung. Also endlich weg mit der schlechtesten u. unfähigsten Koalition die die BRD je hatte!

  6. das wissen auch die Grünen.
    Nur ein zweites Fukushima würde den Grünen solche Wunschträume erfüllen und das wird hoffentlich nicht passieren.

    Es wäre zwar interessant, den Grünen die Gelegenheit zu geben, zu scheitern, wo auch andere bereits gescheitert sind, nur fürchte ich die Folgen.

    Bereiten wir uns nicht sowieso schon auf die nächste Große unter Frau Merkel vor, oder spekulieren die ersten schon auf Neuwahlen?

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  7. Das wurde letztes Jahr in NRW gestoppt.

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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