EnergiewendeGrüne wollen Hoheit über Umweltpolitik zurück

Fraktionschef Trittin plant für den Fall, dass die Grünen die Wahl gewinnen. Seine Partei soll dann das Umweltministerium führen und über Energiepolitik entscheiden.

Sollten die Grünen nach der Wahl im September in die Regierung eintreten, wollen sie mehr Zuständigkeit für Energiepolitik übernehmen. Dazu müsse man die Verantwortungsbereiche der Ministerien umstrukturieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel. Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssten im Umweltministerium gebündelt werden, sagte Trittin.

Das so ausgebaute Ressort "sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen". Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium vor allem die Zuständigkeiten für Energiewirtschaft und Netzausbau abgebe, sagte Trittin.

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Für die FDP forderte dagegen Generalsekretär Patrick Döring, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder zurück ins Wirtschaftsressort zu verlagern. "Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden", sagte Döring dem Spiegel.

Künast tritt als Spitzenkandidatin in Berlin an

Die Kompetenzen für die Energiepolitik sind bislang zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geteilt. Das Umweltressort ist federführend bei den erneuerbaren Energien, im Wirtschaftsressort sind Zuständigkeiten etwa für Energiewirtschaft und Netzausbau angesiedelt.

Am Mittwoch gab Renate Künast bekannt, sie wolle wieder Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im September werden. Die Grünen wollten bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werden und mit der SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen, sagte Künast der Berliner Zeitung. Einer schwarz-grünen Koalitionen erteilte die Bundestagsfraktionschefin eine Absage.

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Leserkommentare
  1. gerade weil die Energiewende unter Schwarz- Gelb wie ein Wirtschaftsthema behandelt wird, kommt sie nicht voran. Denn unter wirtschaftlichen Aspekten, und nur solchen, wäre es am besten, wir würden gaaaaanz viele Atomkraftwerke haben und uns zur Kohle bekennen. Die Wirtschaft fände es auch toll, wenn alle wie Sklaven arbeiten würden, keinen Lohn bekämen und wie in China zu 7. in einem Zimmer gescharrt lebten und dem großen Wirtschaftswunder huldigen müssten, bis zum Selbstmord.

    Aber Sie erkennen ja richtig, dass es die Ideologie ist, die hier die Energiewende angetrieben hat. Die Ablehnung von Atomkaft, weil zu gefährlich und Umweltschädlich die Hinwendung zu dezentraler Versorgung weil förderlich für die Binnenstrukturen unsere Wirtschaft. Daher muss ein Ministerium dieses Thema leiten, dass diese Ideologie auch vertritt und sie nicht hinterrücks abschaffen will. Und an diesem Punkt nenne ich Sie blauäugig, weil sie allen ernstens annehmen, dass ein Wirtschaftsminister unter allen Umständen und Widrigkeiten die Energiewende umsetzen würde. Das klappt nicht. Das haben wir unter Schwarz-Gelb gelernt. Es muss umstrukturiert werden,alle Hintertüren geschlossen werden und endlich die Energiewende angepackt werden! Das Geht nur mit Grün und das geht nur im Umweltministerium.

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    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:13 Uhr

    Ich wundere mich sehr, wie Sie mit Vehemenz einem sachlichen, objektiven Kommentar / Kommentator Blauäugigkeit vorwerfen. Und zwar faktenfrei. Das lässt mich tatsächlich vermuten, dass Sie die Probleme, die die Industrie hat, nicht im Ansatz kennen, Sie letztlich Industrie für verzichtbar halten.

    Mein kleiner Betrieb, 7 Beschäftigte, zahlt mittlerweile 13000€ EEG- Umlage pro Jahr. Einige tausend kommen noch durch andere, mit der Energiewende begründete Gesetzlichkeiten hinzu, z. B. KWK-Entgeld, §19NEVO...)
    Die Projektionen für den EEG- beitrag lassen nichts Gutes vermuten, er könnte rasch ums doppelte steigen.

  2. Typisches Geschwätz um ungelegte Eier. Und gefährlich, wenn die Energiewende dann so weiter betrieben würde, wie im Falle der Einspeisevergütungen im Falle der wirtschaftlich unsinnigen Photovoltaik in der Denkweise der Grünen.

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  3. Die letzte "vernünftige Umstrukturierung" von Umweltminister Trittin war das EEG. Die Folgen spürt jeder jeden Monat im Geldbeutel. Und wohin wirds verteilt? An Bedürftige?
    Aber als neuer Umweltminister kann Trittin oder ein anderes GrünIn ja noch ein bisschen weiter Gesetze machen, denn die Solarbranche hängt in den Seilen und Frank Asbeck (solarworld, Grünen Mitnegründer) wird auch ein drittes Schloss für irgendwas brauchen können, wenn dann die gesetzlichen Umlagen und Gebühren schön passend gemacht sind.

    Das enttäuschende an den Grünen ist ihre Hinwendung zu ungerechter Umverteilung und staatlicher Alimentierung unter dem Deckmantel der Ökologie und angeblicher Bürgerlichkeit. Das ist wirklich schade.

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    Antwort auf "Nach der endlosen"
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    und hat soviel Klientelsubventionen eingebaut daß wir nun bei 5,3 Ct sind.

    Das Weingut in Australien von RWE-Großmann haben Sie vergessen. Das dient aber keiner Stiftung sondern gehört ihm alleine.

  4. Ich habe geschrieben, dass es um die wirtschaftliche Umsetzung der Energiewende geht, also wie wir möglichst wirtschaftlich zu einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom kommen, die die Umwelt nicht oder nur wenig belastet. Das ist die Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie. Sie denken rein ideologisch. Sie sehen nur das Ziel und wie verschwenderisch und mit welchen Verlusten an Wohlstand und Arbeitsplätzen es erreicht wird, ist Ihnen egal. Das ist ideologisch-grüne Unvernunft.

    Leider kennen Sie nicht mal den Unterschied zwischen "die Wirtschaft" (womit sie wohl "die Unternehmen" meinen) und "wirtschaftlich". Wirtschaftlich heißt u.a., ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Kosten zu erreichen. Aber darüber nachzudenken, ist Ihnen wohl zu kompliziert.

    Ein richtiges Ziel zu haben, heißt nicht, er auch umsetzen zu können. Die Energiewende gelingt nur, wenn sie möglichst effizient abläuft und man die Kosten und die Arbeitsplatzverluste so gering wie möglich hält. Nur dann bleibt die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Und ohne Akzeptanz in der Bevölkerung gelingt die Energiewende nicht. Das Wirtschaftsministerium achtet auf einen vernünftigen Ordnungsrahmen und darauf, dass die Belastung für Menschen und Unternehmen vertretbar sind. Die Mischung aus Wirtschafts- und Umweltministerium, Ökonomie und Ökologie, ist wichtig für das Gelingen der Energiewende. Ideologische Einseitigkeit hilft nicht weiter.

  5. Der Altmeier klaut die Inhalte der GRÜNEN!

    Kann aber mit diesen Inhalten nicht umgehen.

    Wo ist die Expertise: Natürlich bei den GRÜNEN !
    Seit 13. Januar 1980, im Dienst für die Umwelt.

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    Einer Verteuerung die keinerlei Verbesserung
    für die Umwelt brachte.
    Wie waren die Ergebnisse vom Dosenpfand?
    Flaschen und Dosen zum Supermarkt schleppen dort als Einweg geschreddert und noch zusätzlich zum Grünen Punkt dem Kunden in Rechnung gestellt.
    Solar und Windenergie
    geplant gefördert und von einer Rot-Grünen Regierung genehmigt ohne an entsprechende Leitungen zu denken.
    Die SPD wird den Grünen jeden Wunsch erfüllen um zu regieren und wenn es nicht reicht noch mit den Linken,dessen (Wünsch dir was) auch berücksichtigt wird

    • P_S
    • 08. Februar 2013 17:06 Uhr

    Zum ersten Absatz muss ich ihnen Recht geben,
    Zum zweiten die eklatanten Fehler bei der Energiewende hat die aktuellen Regierung eigentlich nicht zu vertreten.

    Das EEG und damit die unsozialen Strompreise, der planlose Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen sind von der vorgänger Koalition Rot-Grün!

    Unsere möchte gern Politiker der Grünenpartei stehen hinter dem Atomaustieg, nach dem Motto "Wenn die Reaktoren abgeschaltet gibt es keinen Atommüll mehr", wohin damit - nur nich in meinen Garten...geht leider nicht.

    Dosenpfand auch so ein Highlight der Grünenkompetenz, seit dem Doesenpfand ist der Anteil von Einweg auf 70 % gestiegen.

    Etc. die Liste ist Lang, traurig ist ihr erster Absatz, bei dem man Zustimmen muss.

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    Antwort auf "Wo er recht hat ..."
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    • 15thMD
    • 08. Februar 2013 17:17 Uhr

    Es ist doch wohl Unsinn die aktuelle Strompreisentwicklung den Grünen anzulasten. Bei der Atomkraft entscheidet sich Merkel drei mal um, aber die Richtlinien für das EEG sind nicht zu ändern?
    Ich bin froh über das Dosenpfand. Was teilweise im Ausland an Dosen einfach weggeschmissen wird ist wirklich erschreckend. Und Einweg ist immernoch besser als weggeworfenes Aluminium.

  6. 23. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Wo er recht hat ..."
    • Peugeot
    • 08. Februar 2013 17:13 Uhr

    Ich wundere mich sehr, wie Sie mit Vehemenz einem sachlichen, objektiven Kommentar / Kommentator Blauäugigkeit vorwerfen. Und zwar faktenfrei. Das lässt mich tatsächlich vermuten, dass Sie die Probleme, die die Industrie hat, nicht im Ansatz kennen, Sie letztlich Industrie für verzichtbar halten.

    Mein kleiner Betrieb, 7 Beschäftigte, zahlt mittlerweile 13000€ EEG- Umlage pro Jahr. Einige tausend kommen noch durch andere, mit der Energiewende begründete Gesetzlichkeiten hinzu, z. B. KWK-Entgeld, §19NEVO...)
    Die Projektionen für den EEG- beitrag lassen nichts Gutes vermuten, er könnte rasch ums doppelte steigen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie sind so blauäugig"
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    Schwarzgelb hat bei 1,1 Ct/kwh EEG-Umlage übernommen! Nun sinds 5,3 Ct obwohl die reinen Förderkosten nicht mal die Hälfte des Betrags sind: 2,5 Ct/kwh. Der Rest schwarzgelbe Klientelsubventionen die der Rest mitbezahlt.
    http://www.ise.fraunhofer...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Grüne | Renate Künast | Bundesregierung | FDP | SPD
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